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Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Verpackungsgesetz einen klugen Rahmen geben, um diese Vorreiterrolle zu stärken und fortzuentwickeln. Darum geht es bei diesem Verpackungsgesetz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie…

Plenarprotokoll 19/78 · 01.02.2019

…Und auch das Thema Plastikabfälle haben wir mit der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Verpackungsgesetz einen wichtigen Schritt vorangebracht. Denn es ist richtig, dass ein großer Teil von Abfällen aus Verpackungen resultiert…

Plenarprotokoll 19/35 · 06.06.2018

…Dies gilt zum Beispiel für die Verpackungsverordnung und für das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Das Verpackungsgesetz fordert eine deutliche Steigerung des Recyclings von Kunststoffverpackungen. Das wird…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Das Verpackungsgesetz ist ein Kompromiss, und dieser Kompromiss steht am Ende eines langen und zähen Ringens. Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Vorhaben mit höchster Priorität und mit Nachdruck vorangebracht. Ich möchte…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Das Verpackungsgesetz leistet seit dem Inkrafttreten Anfang 2019 einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz durch die Eindämmung des Plastikverbrauchs. Denn mit dem Verpackungsgesetz haben wir die Recyclingquoten deutlich erhöht. Diese Quote…

Plenarprotokoll 20/132 · 20.10.2023

…Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird. Ich habe das schon…

Plenarprotokoll 20/189 · 27.09.2024

…Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin? Wir…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Drucksachen 19/27634, 19…

Plenarprotokoll 20/111 · 21.06.2023

…Staatssekretärin BMDV Mündliche Frage 46 Björn Simon (CDU/CSU) Kenntnisse der Bundesregierung über unterschiedliche Konzepte zur Reform des § 21 Verpackungsgesetz Antwort Dr. Bettina Hoffmann, Parl. Staatssekretärin BMUV Mündliche Frage 47 Tobias Matthias…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Wir haben das Verpackungsgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, jetzt noch mal verbessert. Mit dem Verpackungsgesetz hat Deutschland seit 2019 eine verbindliche Rechtsgrundlage, um Verpackungen zu einem hohen Anteil…

Plenarprotokoll 19/47 · 11.09.2018

…Wir haben mit dem Verpackungsgesetz, das erst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, wichtige Fortschritte erreicht. Höhere Sammelquoten werden zu einer weiteren Reduzierung der Abfälle führen, und die zentrale Stelle…

Plenarprotokoll 18/209 · 15.12.2016

…Angesichts des Trauerspiels um das Verpackungsgesetz müssen wir ja froh sein, dass überhaupt noch Regierungshandeln im Bereich Abfallpolitik stattfindet. Denn bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einem Wertstoffgesetz ist diese Bundesregierung krachend…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Da es schon sieben Novellen zur Verpackungsverordnung gegeben hat und bei mir ein gesundes Misstrauen gegen manche Marktbeteiligte verbleibt, will ich nicht ausschließen, dass wir auch nach dem Verpackungsgesetz, wenn es neue…

Plenarprotokoll 19/129 · 26.11.2019

…Im Kampf gegen überflüssigen Verpackungsmüll handeln wir mit dem Verbot der Plastiktüte, dem europaweiten Verbot von Einwegplastik, mit dem neuen Verpackungsgesetz und dem Förderprogramm für Technologien gegen die Vermüllung der Meere. Auch…

Plenarprotokoll 19/218 · 25.03.2021

…Wir werden noch vor der Bundestagswahl das Elektroaltgerätegesetz, das Verpackungsgesetz und hoffentlich auch die Mantelverordnung im Plenum verabschieden. Wir haben schon die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Batteriegesetzes, das Plastiktütenverbot, die Altölverordnung…

Plenarprotokoll 19/176 · 17.09.2020

…Wir haben im Kunststoffbereich sehr hohe Recyclingquoten – gerade erst im Verpackungsgesetz beschlossen. Wir wissen aber, dass diese Quoten auch von der Vermarktbarkeit der Rezyklate abhängig sind. Ich will das noch mal erklären…

Plenarprotokoll 19/44 · 03.07.2018

…Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Verpackungsgesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Punkt. Es hat viele Jahre gedauert, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. In dem…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Sie wissen, dass wir erstens an dem Verpackungsgesetz arbeiten, da auch in der Endphase sind und bald in die parlamentarischen Beratungen gehen. Das Zweite ist, dass wir gerade bei den Getränkeverpackungen – wie…

Plenarprotokoll 20/79 · 19.01.2023

…Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr…

Plenarprotokoll 19/117 · 16.10.2019

…Wie wir beim Verpackungsgesetz festgelegt haben, wollen wir dort ökologische Lizenzentgelte einführen. Das heißt, Verpackungen, die ökologisch vorteilhafter sind, die leichter recycelbar usw. usf. sind, sollen weniger mit Lizenzabgaben belastet werden als…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Was wir gemacht haben, ist, zum Beispiel mit dem Verpackungsgesetz Anreize zu setzen, damit es zu ökologischeren Verpackungslösungen kommt. Insgesamt wollen wir – dazu hatten wir jüngst ja einen zweiten Gipfel – mit den…

Plenarprotokoll 21/75 · 24.04.2026

…Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken. Ich sage mal: Das Thema ist ja nicht trivial. Es…

Plenarprotokoll 20/28 · 07.04.2022

…Das Schaffen von Rahmenbedingungen, die Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich…

Plenarprotokoll 20/10 · 12.01.2022

…Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen…

Plenarprotokoll 20/33 · 11.05.2022

…Durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und anderen Gesetzen (BGBl. I S. 1699) wurden Maßnahmen zur Erreichung einer entsprechenden Verbrauchsminderung eingeführt, die ab dem…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Da könnte ich jetzt noch mal konkret nachfragen, aber ich möchte das Feld zu § 21 Verpackungsgesetz ein bisschen öffnen, den wir hier gerade besprechen. Man hört ja aus der Koalition, aber auch…

Plenarprotokoll 19/63 · 20.11.2018

…Diese klare Linie passt zu dem, was wir derzeit mit dem neuen Verpackungsgesetz sozusagen an Land machen, nämlich besseres Recycling, mehr Mehrweg, weniger überflüssige Plastikprodukte. Wir brauchen mehr Qualität in der Kreislaufwirtschaft…

Plenarprotokoll 21/4 · 15.05.2025

…Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht…

Plenarprotokoll 19/234 · 11.06.2021

…Rechtssache C-66/19 – Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:1. Der Bundesrat stellt…

Plenarprotokoll 19/221 · 15.04.2021

…Aber wir sehen, dass tatsächlich hier noch weitere Punkte im Verpackungsgesetz als weitere Erschwernisse vorhanden sind. Wenn wir wollen, dass die wohnortnahe Nahversorgung funktioniert, dann dürfen wir es den kleinen und mittelständischen…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Das eine schließt das andere nicht aus, Ralph! Das muss halt ins Laufen kommen!) Und ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist…

Plenarprotokoll 18/240 · 22.06.2017

…Wir haben hier vor kurzem ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz setzt ganz konkrete Anreize, Verpackungen mehr als bisher zu recyceln und zu neuen Rohstoffen zu machen. Das heißt, dass mehr von…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Wie sonst könnte es sein, dass die Zentrale Stelle Verpackungsregister jetzt 2 000 Verstöße gegen das Verpackungsgesetz und die Verpackungsverordnung gemeldet hat und auch die Gewerbeabfallverordnung in vielen Bundesländern bei Weitem noch…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung und vielem mehr haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Meine Fraktion hat immer dafür gekämpft, dass wir diese Dinge auch voranbringen. (Beifall bei der…