Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 06/195 · 22.06.1972

…Es könne beobachtet werden, daß die Waffendelikte als Folge der im Gesetz vorgesehenen intensiven Zuverlässigkeitsprüfungen, die auch unser neues Waffengesetz beinhaltet, nachgelassen hätten. Meine Damen und Herren, das neue Waffengesetz definiert das…

Plenarprotokoll 16/146 · 22.02.2008

…Das ist doch Unsinn!) Die illegalen Waffen werden aber vom Waffengesetz nicht erreicht. Das Herumdoktern am Waffengesetz ist purer Aktionismus, (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und was Sie machen, ist…

Plenarprotokoll 11/59 · 05.02.1988

…Das neue Waffengesetz soll diesen gesetzestreuen Bürger von vermeidbaren Beschränkungen befreien. Die Sicherheitsbedürfnisse des öffentlichen und privaten Lebens setzen dem Waffengesetz natürliche Grenzen. Diese Grenzen sollen nicht angetastet werden. Der Staat muß…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Ja! Vielleicht kommt mal ein Argument!) Zuerst möchte ich aber auf die notwendig gewordene Änderung am Waffengesetz eingehen. Das Waffengesetz ist an die technische Entwicklung anzupassen. Um eine sichere Verwahrung von Waffen…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…Das Waffengesetz ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Die Frist, innerhalb deren Waffen angemeldet werden müssen, läuft erst am 30. Juni 1973 ab. Der Bundesregierung liegen daher noch keine Berichte…

Plenarprotokoll 16/210 · 18.03.2009

…Das neue Waffengesetz und die dieses ergänzende Allgemeine Waffengesetz-Verordnung bilden seit 2003 die Grundlage für die Erteilung waffenrechtlicher Genehmigungen, die Nutzung von Waffen insbesondere als Schießsportler oder Jäger sowie die Aufbewahrung…

Plenarprotokoll 07/208 · 10.12.1975

…Deshalb soll dem mit dieser Novelle zum Waffengesetz entschlossen entgegengewirkt werden. Während der kriminellen Entwicklung durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten ist, sollen jedoch Jäger, Sportschützen und Waffensammler weiterhin unter erleichterten Bedingungen…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Wenn 97 oder 98 Prozent der Straftaten mit Schusswaffen bereits am Waffengesetz vorbei begangen werden, ist das Herumdoktern am Waffengesetz nichts anderes als Aktionismus, also eine reine Alibihandlung. (Beifall bei der FDP…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Wir haben von seiten der sozialliberalen Koalition damals eine solche Rechtsverordnungsbefugnis nicht für notwendig gehalten, weil das Waffengesetz bereits in der alten Fassung des § 42 Bestimmungen über die Sicherung gegen Abhandenkommen von…

Plenarprotokoll 07/12 · 01.02.1973

…Das Waffengesetz vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) sieht den Erlaß von Rechtsverordnungen und von allgemeinen Verwaltungsvorschriften vor. Die Rechtsverordnungen liegen im wesentlichen bereits vor (Erste Verordnung zum Waffengesetz vom…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Dieser Vorschlag wurde ins Waffengesetz aufgenommen. Bei einer Verurteilung nach dem Waffengesetz lag es bisher im Ermessen des Gerichts, auch die Einziehung zu beschließen. Davon haben jedoch die Gerichte nur selten Gebrauch…

Plenarprotokoll 07/205 · 03.12.1975

…1 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz sind die für Selbstladewaffen geltenden Vorschriften des Waffengesetzes auch auf tragbare Geräte anzuwenden, die, ohne Schußwaffen zu sein, zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind und…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…Das Waffengesetz wurde daraufhin stringenter ausgestaltet. Nur frage ich mich: Weshalb qualifiziert eben dieses Waffengesetz, das eine Antwort auf die Bluttat von Erfurt sein sollte, bestimmte Waffen als Spielzeug, obwohl sie ganz…

Plenarprotokoll 08/49 · 19.10.1977

…Bietet das Waffengesetz ausreichende Möglichkeiten, den Erwerb solcher Schleudern auszuschließen, und bis wann wird die Bundesregierung den Innenausschuß des Deutschen Bundestages über die von ihr gegebenenfalls zu unternehmenden Schritte unterrichten? Baum, Parl…

Plenarprotokoll 03/131 · 09.11.1960

…Wilhelm Beisner ist den Dienststellen des Landes Bayern, die nach dem Waffengesetz von 1938 für die Erteilung einer Erlaubnis zum Waffenhandel zuständig wären, nicht bekannt. Dr. Beisner ist auch den Dienststellen des…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Insgesamt haben wir in Deutschland damit ein Waffengesetz, das die öffentliche Sicherheit unterstützt und dort den Waffengebrauch einschränkt, wo es nötig ist. Gleichzeitig beachtet es die Interessen von legalen Waffenbesitzern. Was trägt…

Plenarprotokoll 19/135 · 13.12.2019

…Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer – zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Freiräume für Jäger und…

Plenarprotokoll 16/137 · 18.01.2008

…Angesichts der Tatsache, dass 97 oder 98 Prozent der Schusswaffenstraftaten bereits am Waffengesetz vorbei begangen werden, ist das Herumdoktern am Waffengesetz nicht unbedingt eine wirksame Variante, sondern purer Aktionismus. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 14/247 · 03.07.2002

…Die schnelle Einigung beim Waffengesetz ist ein Erfolg, aber in gewisser Weise auch eine Mahnung an die Politik, eine Mahnung, Mitte und Maß zu halten, wenn sich die Politik mit Interessengruppen auseinander…

Plenarprotokoll 07/17 · 22.02.1973

…Im Waffengesetz vom 19. September 1972 hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 die Bundesminister ermächtigt, für Stellen ihres Geschäftsbereiches Rechtsverordnungen zum Waffengesetz zu erlassen. Als das Waffengesetz verkündet wurde, war ein…

Plenarprotokoll 08/13 · 09.02.1977

…Verordnung zum Waffengesetz sind tragbare Geräte, die, ohne Schußwaffe zu sein, zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind und bei denen in einer Entfernung von mehr als zwei Metern bei Menschen eine…

Plenarprotokoll 07/40 · 08.06.1973

…Die für die Anwendung des Gesetzes unbedingt notwendigen Rechtsverordnungen — es handelt sich um die Erste Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972 und die Zweite Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1972…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…Die Frage, ob der Waffenbesitz als solcher nach deutschem Recht strafbar ist, beantwortet sich nach dem Waffengesetz vom 18. März 1938. Dieses Gesetz war durch Kontrollratsgesetz teilweise verdrängt, gilt jedoch nach Aufhebung…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Und das deutsche Waffengesetz gehört zu den strengsten Waffengesetzen der Welt. Wir wollen keine weiteren Verschärfungen, wir wollen ein sicheres Waffengesetz. Dies ist mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf gelungen. Daher…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Waffengesetz erst 1979 dahin gehend geändert wurde, daß jeder private Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Geschosse und sonstige Gegenstände mit dem Reizstoff CS erwerben kann, und…

Plenarprotokoll 07/91 · 28.03.1974

…Erfahrungen mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz und Konkretisierung des Rechtsbegriffs „Bedürfnis" Genscher, Bundesminister (BMI) . . 6115B,C,D, 6116B Pensky (SPD) . . . . . . . . . 6115 C, 6116 A Fragen A 62 und 63 — Drucksache 7…

Plenarprotokoll 15/30 · 12.03.2003

…Sie wissen, dass momentan die Gespräche zu der notwendigen Verordnung und zu den Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz geführt werden. Ich sage Ihnen zu – davon gehe ich aus –, dass wir diese Geschichte noch einmal…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…Was ändert sich also? Als Erstes ist hier die systematische Trennung von Waffengesetz und Beschussgesetz zu nennen. Während es bei dem neuen Waffengesetz primär um die Regelung des Umgangs mit Waffen unter…

Plenarprotokoll 06/188 · 07.06.1972

…Als erstes zum Waffengesetz: Wir stellen fest, daß es ein Antrag des Bundesrats ist, also der Länder, daß die Länder selbst die Einheitlichkeit erbitten und eine Verfassungsänderung vorgesehen haben. Das Waffengesetz ist…

Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Hierzu zählen 3 Fälle des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen, 2 Beleidigungen, 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Hinzuzurechnen sind jeweils die…

Plenarprotokoll 12/75 · 12.02.1992

…das Melderechtsrahmengesetz, das Ausländergesetz und das Waffengesetz. Was den asylrechtlichen Teil betrifft, regelt das Übereinkommen, welche Vertragspartei für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Dadurch soll erreicht werden, daß einerseits jedem Asylbewerber…

Plenarprotokoll 17/232 · 22.03.2013

…Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Bundesländern und dem Bund ist 2011 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz erlassen worden. Damit gibt es einheitliche Vorschriften für den Vollzug, der bei den Bundesländern liegt. Wir…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…Wir haben das Waffengesetz so verschärft, dass beispielsweise große Magazingrößen nicht mehr möglich sind, so verschärft, dass es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von…

Plenarprotokoll 16/105 · 21.06.2007

…5 Waffengesetz nach Auffassung der Bundesregierung aber einer gewissen Präzisierung. Es freut mich deshalb sehr, dass es im Frühjahr nach intensiven Gesprächen zwischen den Experten des BMI, des BMJ und der Behörde…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…Die an die Länder weitergeleiteten Vollzugshinweise – danach fragen Sie in Ihrer zweiten Frage – haben den Sinn, Hilfestellungen in den Fragen zu geben, auf die im bisherigen Waffengesetz nicht eingegangen wurde oder in…

Plenarprotokoll 20/90 · 15.03.2023

…Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie…

Plenarprotokoll 10/248 · 25.11.1986

…Sie sind bereits durch das Waffengesetz verboten. Sollte eine weitere Präzisierung dieser Rechtsvorschriften notwendig sein, dann wird man dies vom Gesetzgeber her auch leisten. (Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffengesetz diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen…

Plenarprotokoll 09/10 · 11.12.1980

…Aber für diese hat das Waffengesetz immer gegolten und wird das Waffengesetz immer weiter gelten, solange nicht neue Erkenntnisse vorliegen. Es bedarf also beider. Vorschriften nicht. Wir sollten den vorliegenden erweiterten Gesetzentwurf…

Plenarprotokoll 17/198 · 18.10.2012

…Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz war in dem Zeitraum noch nicht in Kraft. Erstaunlich ist auch, dass das Bundesinnenministerium fast ein Jahr gebraucht hat, um den IMK-Bericht zusammenzufassen und dem…

Plenarprotokoll 08/16 · 03.03.1977

…Daneben bedroht das Waffengesetz die Anleitung zur Herstellung von Molotowcocktails mit Strafe. Keiner näheren Ausführung bedarf es, daß das Strafgesetzbuch außerdem die Aufforderung zu Straftaten sowie den Versuch der Anstiftung zu einem…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Wir nehmen selektiv Verschärfungen am Waffengesetz vor, beispielsweise um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, den Lebenszyklus einer Waffe besser nachzuvollziehen. Deshalb werden die Kennzeichnungspflichten für Waffen oder auch für wesentliche Bestandteile von…

Plenarprotokoll 17/50 · 18.06.2010

…Wir brauchen kein halbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen – sofort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Winnender…

Plenarprotokoll 05/14 · 13.01.1966

…Außer im Saarland gilt insoweit das Waffengesetz vom 18. März 1938 als fortgeltendes Landesrecht. Hiernach ist der Besitz von Waffen grundsätzli ch erlaubnisfrei, jedoch sind bestimmte Schußwaffen (z. B. mit Schalldämpfer und…

Plenarprotokoll 07/118 · 25.09.1974

…Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die in der vergangenen Woche in erster Lesung behandelte Novelle zum Waffengesetz hier unter diesen Gesichtspunkten noch einmal überprüft werden müßte? Baum, Parl. Staatssekretär beim…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…Gleichzeitig haben sie einen Entwurf zu einem neuen Waffengesetz eingebracht. Er wird von einer Kommission, die der Bundesratsausschuß für innere Angelegenheiten eingesetzt hat und in der die beteiligten Bundesressorts beratend mitarbeiten, zur…

Plenarprotokoll 12/162 · 16.06.1993

…13852B, 13853 A ZusFr Horst Kubatschka SPD 13853 B Aufnahme der bei Jugendlichen begehrten Butterfly-Messer und Springmesser in § 37 Waffengesetz MdlAnfr 11, 12 Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD Antw PStSekr Eduard…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Erschwernisse beim Objekt- und Personenschutz durch § 28 Waffengesetz MdlAnfr 21 Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . Fehlende melderechtliche Rechtsgrundlagen bezüglich der Listen von Waffeninhabern MdlAnfr 22 Wolfgang Zeitlmann…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Wird das geltende Waffengesetz, insbesondere in den §§ 6 und 39 von der Bundesregierung dahin gehend interpretiert, daß staatliche Waffenträger der Bundesrepublik Deutschland wie Polizeibeamte im Bundesdienst und Bundeswehroffiziere grundsätzlich an Fortbildungsveranstaltungen für…

Plenarprotokoll 08/43 · 28.09.1977

…Schließt das Waffengesetz die Möglichkeit aus, sich dadurch — ohne die sonst erforderlichen Voraussetzungen — in den Besitz von Schußwaffen zu bringen, daß diese für den Export erworben, an eine Scheinadresse exportiert werden und…