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Plenarprotokoll 14/241 · 12.06.2002

…Insoweit muss es auf die zuständigen Landesbehörden verweisen. § 14 c Zivildienstgesetz ist eine Zivildienstausnahme wie der Andere Dienst im Ausland nach § 14 b Zivildienstgesetz oder der Entwicklungsdienst nach § 14 a Zivildienstgesetz. Wer…

Plenarprotokoll 04/56 · 24.01.1963

…Ich weiß gar nicht, Herr Leber, was Sie gegen das Zivildienstgesetz haben. Ich habe auch versucht, die Tatbestände vorzuweisen, die wir im Zivildienstgesetz lösen müssen. Was haben Sie eigentlich dagegen? Sie haben…

Plenarprotokoll 07/10 · 26.01.1973

…Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zum Zivildienstgesetz machen. Die beschleunigte Verabschiedung dieses Gesetzes hat für meine Fraktion -- ich bin sicher: für die Regierungsfraktionen — besonderen Vorrang. Es…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…Der ist anscheinend unfähig, Wehrpflichtiger zu sein!) Sechster Änderungspunkt. § 36 a Zivildienstgesetz wird aufgehoben. Inhalte der Seminare werden in die Einführungslehrgänge nach § 25 a Zivildienstgesetz integriert. Wir ermöglichen so die Einführungslehrgänge für…

Plenarprotokoll 04/192 · 24.06.1965

…12 insoweit politisch vollkommen ungefährlich geworden, als dann nur nach dem Zivildienstgesetz in Anspruch genommen werden darf und das Zivildienstgesetz zu seiner Anwendung der Zustimmung des Parlaments und des Notparlaments bedarf. Meine…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…Das Zivildienstgesetz, das für Wehrdienstpflichtige und Zivildienstpflichtige eine Dienstgerechtigkeit herbeiführen sollte, also den entscheidenden Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten sollte, war somit dem politischen Demonstrationsbedürfnis der CDU/CSU zum Opfer gefallen. Die Opposition…

Plenarprotokoll 14/228 · 22.03.2002

…Ich halte das für eine sehr wichtige und richtige Entscheidung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb wird das Zivildienstgesetz künftig vorsehen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer unter bestimmten Bedingungen…

Plenarprotokoll 05/117 · 29.06.1967

…Sie werden uns abnehmen, daß die Frauen gerade in diesem Punkte sehr interessiert sind, nachdem vom Notdienstgesetz über das Zivildienstgesetz bis jetzt zu dieser Fassung mehrfache wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. Wir…

Plenarprotokoll 17/69 · 29.10.2010

…Jetzt machen Sie es sich aber sehr leicht!) Die SPD rühmt sich in ihrem Antrag zum Beispiel damit, § 14 c Zivildienstgesetz eingeführt zu haben. Ich glaube Rot-Grün, dass alles, was damals…

Plenarprotokoll 16/148 · 06.03.2008

…Heute sind es 24 000 Plätze im FSJ und im FÖJ einschließlich der Dienste nach § 14 c Zivildienstgesetz. Wenn es Unterschiede gibt, hat das etwas damit zu tun, dass die Freiwilligendienste nach…

Plenarprotokoll 16/114 · 19.09.2007

…1 Satz 2 Zivildienstgesetz ist bei einer erfolgten Zurückstellung eine Einberufung nur dann möglich, wenn das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. Herr L. wird im November 2007 25 Jahre alt und…

Plenarprotokoll 10/161 · 02.10.1985

…die Möglichkeit, bis zum Jahre 1989, bis zu dem Zeitpunkt, wo eine neue Novelle zum Zivildienstgesetz eingebracht werden muß, (Zuruf des Abg. Jungmann [SPD]) die Entwicklungen abzuwarten und auszuwerten und danach eine…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…den Kommunen, Landkreisen und Ländern zufallen, an sich zu ziehen und zu zentralisieren? Wegen der vorgesehenen Regelung in dem neuen § 41a Zivildienstgesetz wird auch der freiwillige zusätzliche Zivildienst gemäß § 2 ZDG in…

Plenarprotokoll 05/164 · 29.03.1968

…Sie erinnern sich, daß damals zum Notstandspaket unter anderem auch das Zivildienstgesetz gehörte. Da war eine ähnliche Formulierung wie hier — noch extensiver auslegbar, gebe ich zu — vorhanden. Der damalige Innenminister Höcherl hat…

Plenarprotokoll 05/178 · 30.05.1968

…Dieses Arbeitssicherstellungsgesetz unterscheidet sich vom Zivildienstgesetz, das die Sozialdemokraten seinerzeit ablehnten, dadurch, daß das Zivildienstgesetz lediglich als ein Instrument der Bundesregierung zur besonderen Ausschöpfung und Verteilung des Arbeitskräftepotentials anzusehen war. Durch die…

Plenarprotokoll 10/189 · 22.01.1986

…Seine Rechte und Pflichten sowie der Dienst werden ausschließlich im Zivildienstgesetz geregelt. Eine entsprechende Anwendung des Arbeitsrechtes bei der Heranziehung zum Zivildienst ist daher nicht möglich. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…Vergleichbare Fallkonstellationen sind auch beim Soldatenversor-gungsgesetz, beim Zivildienstgesetz sowie eventuell auch im Bereich des Infektionsschutzgesetzes denkbar. Deshalb werden auch diese Gesetze entsprechend ergänzt. Ein weiterer Bereich, in dem die Rechtsprechung Neuregelungen…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…Ich habe die Einladung deswegen abgelehnt, weil sichtbar war, daß das Zivildienstgesetz nicht mehr behandelt wird, so daß sich von meinem Standpunkt aus eine Diskussion erübrigte. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Krau…

Plenarprotokoll 13/65 · 27.10.1995

…Es geht um die Gleichbehandlung der Dienstarten im Wehrpflichtgesetz und im Zivildienstgesetz, nämlich in finanzieller Hinsicht des sogenannten Dienstes im Ausland - einer Alternative zum Zivildienst - mit diesem Zivildienst und in zeitlicher Hinsicht…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…Die Formulierungen des neuen § 25 a Zivildienstgesetz haben sich zum alten § 25 b Zivildienstgesetz nicht verändert. Ich würde mich allerdings freuen, wenn es uns gelänge, noch ein Instrumentarium einzufügen, das sicherstellt, dass…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…Mit dem neuen § 14c Zivildienstgesetz regeln wir, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer in Zukunft nach ihrer Anerkennung ein freiwilliges soziales oder freiwilliges ökologisches Jahr als Ersatz für den Zivildienst ableisten können. Auch hier gilt…

Plenarprotokoll 11/222 · 05.09.1990

…Herr Kollege Gilges, können Sie erstens dem Plenum hier erklären, wie der Gesetzentwurf zum Zivildienstgesetz im Rahmen der sozialliberalen Koalition aussah, wie lange die Zivildienstleistenden damals länger dienen sollten, und können Sie…

Plenarprotokoll 07/7 · 18.01.1973

…Wir sind davon überzeugt, daß das auch möglich werden wird. (Beifall bei der FDP.) Wir wollen auch, daß Idas Zivildienstgesetz, das leider die letzte Hürde nicht nehmen konnte, bald verabschiedet wird, und…

Plenarprotokoll 11/124 · 15.02.1989

…Frau Präsidentin! Herr Kollege Wüppesahl, nach dem Zivildienstgesetz werden im Zivildienst vorrangig Aufgaben im sozialen Bereich erfüllt. Dazu gehört in erster Linie die Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen. Der Beirat für den Zivildienst…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…Wenn Sie das Zivildienstgesetz ansprechen, so ist in dem Gesetz der Pflichtdienst bei der Wehrpflicht angesiedelt und der Zivildienst eine Folge der Wehrpflicht. Sie wissen, dass die Frage, ob der Zivildienst weiter…

Plenarprotokoll 11/206 · 25.04.1990

…Zivildienst auch dann angewandt werden, wenn einer der Anzurechnenden einen sogenannten anderen Dienst im Ausland nach § 14 b Zivildienstgesetz leistet, und, wenn nein, wie wird eine solche Einschränkung gerechtfertigt, da ein solcher…

Plenarprotokoll 13/70 · 22.11.1995

…für das Essen und die Arbeitskleidung der Zivildienstleistenden in vollem Umfang übernehmen, wie es das Zivildienstgesetz als Regelfall vorsieht. Erfahrungen aus früheren Jahren mit der schrittweisen Rücknahme der Aufwandszuschüsse in anderen Tätigkeitsbereichen…

Plenarprotokoll 08/54 · 09.11.1977

…Zivildienstplätzen, die eine ärztliche Funktion erfordern? Bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Wehrpflichtgesetz und zum Zivildienstgesetz haben 70 Ärzte, Zahnärzte und Apotheker Zivildienst geleistet. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Die Entscheidung…

Plenarprotokoll 04/23 · 05.04.1962

…Ich bin sehr froh, daß wir hier nach der Kollegin Lüders offensichtlich eine sehr wackere Mitstreiterin in diesen Fragen bekommen haben, und ich hoffe, daß wir vor allem auch beim Zivildienstgesetz mit…

Plenarprotokoll 15/114 · 17.06.2004

…In Zukunft werden die bisherigen Seminare nach § 36 a Zivildienstgesetz in die Lehrgänge nach § 25 a Zivildienstgesetz integriert. Diese Lehrgänge werden so strukturiert, dass sie die Einführung aller Zivildienstleistenden ermöglichen. Das hat…

Plenarprotokoll 17/31 · 18.03.2010

…4 Zivildienstgesetz zu streichen. Damit haben Sie bei den Trägern der Freiwilligendienste in den Bereichen Kultur und Sport und bei den Auslandsdiensten für Unruhe gesorgt. Dann haben Sie in einer nächtlichen Sitzung…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…Sehr geehrte Kollegin Lenke, mit der angesprochenen Änderung der Kostenregelung im Zivildienstgesetz wird der Bundeshaushalt deutlich entlastet und die insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen aus, um die im Haushaltsjahr 2003 bereits…

Plenarprotokoll 11/211 · 11.05.1990

…Der mit dem Kriegsopferstrukturgesetz 1990 eingeführte erweiterte Unfallschutz und die Vorschriften hinsichtlich der Beschädigung von Hilfsmitteln werden auch in das Soldatenversorgungsgesetz, in das Bundes-Seuchengesetz, in das Zivildienstgesetz, in das Häftlingshilfegesetz und…

Plenarprotokoll 07/68 · 05.12.1973

…Die übrigen können wegen dauernder oder vorübergehender Zivildienstausnahmen, die es nach dem Zivildienstgesetz gibt, nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt einberufen werden. Präsident Frau Renger: Herr Kollege Hansen, Zusatzfrage. Hansen (SPD…

Plenarprotokoll 06/165 · 26.01.1972

…Die Problematik in der Frage der Zivildienstleistenden oder besser derjenigen, die den Dienst aus Gewissensgründen verweigern, wird im zukünftigen Zivildienstgesetz noch einmal eine erneute Überprüfung erforderlich machen. Wehrpflichtige können auf Anforderung des…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…3 Zivildienstgesetz, wenn zwei Brüder Wehr- oder Zivildienst geleistet haben. Bei der Berechnung, wieviele Brüder des Wehrpflichtigen Dienst geleistet haben, werden im Zivildienst auch Brüder berücksichtigt, die vor ihrer Aussiedlung nach Deutschland…

Plenarprotokoll 04/92 · 24.10.1963

…Zu der notwendigen Änderung des Grundgesetzes und zu dem Zivildienstgesetz erwarten wir eine klare Stellungnahme der parlamentarischen Opposition, unter welchen Voraussetzungen sie bereit ist, diesen Gesetzen ihre Zustimmung zu geben. Ich habe…

Plenarprotokoll 04/190 · 16.06.1965

…Dort wurde in einer dreiviertelstündigen Sendung die Bevölkerung der Bundesrepublik darüber aufgeklärt, welche Maßnahmen, Notwendigkeiten, Einschränkungen und sonstige Möglichkeiten auf jeden einzelnen zukommen würden, wenn das Zivildienstgesetz verabschiedet würde. Die Sprecherin gab…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…Zivildienstleistende werden durch Einweisungsdienst und Einführungsdienst gemäß Zivildienstgesetz (ZDG) § 25 a und b auf ihren Dienst vorbereitet. Der Einweisungsdienst nach § 25b ZDG erfolgt durch geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beschäftigungsstellen vor…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Nach § 24 Zivildienstgesetz werden die Dienstpflichtigen in der Regel bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres herangezogen. Das Datum der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Geburtsjahrgänge wird für die Durchführung des Zivildienstes nicht…

Plenarprotokoll 07/138 · 18.12.1974

…Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Staatssekretär, in den Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zivildienstes entsprechend dem Zivildienstgesetz möglich ist, von einer Einstellung eines hauptberuflichen Mitarbeiters abzusehen, wenn ansonsten dem Willen…

Plenarprotokoll 08/44 · 29.09.1977

…2 Zivildienstgesetz gefunden werden, der die Verwaltungsaufgaben für die Beschäftigungsstellen durchführt, die keinem Wohlfahrtsverband angehören. Der Betreuungsverband Zivildienst hat sich dazu bereit - erklärt. Da auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fast ausschließlich…

Plenarprotokoll 07/182 · 20.06.1975

…In den Fällen, in denen ein Verfahren zur Prüfung der Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, stattfindet, tritt an die Stelle des bisherigen Anerkennungsverfahrens nach dem Wehrpflichtgesetz ein Feststellungsverfahren nach dem Zivildienstgesetz. Die…

Plenarprotokoll 11/214 · 31.05.1990

…Wir haben dieses Anliegen bereits seit Jahren verwirklicht! Entsprechende Dienste im Ausland oder Entwicklungsdienst werden nach dem Zivildienstgesetz durch Freistellung vom Zivildienst berücksichtigt. Bisher haben wir über 30 Einrichtungen und Organisationen als…

Plenarprotokoll 16/33 · 07.04.2006

…Ähnliche Konstellationen gibt es im Soldatenversorgungsgesetz, im Zivildienstgesetz und im Infektionsschutzgesetz. Ich glaube, wenn wir jetzt diese Ergänzung vornehmen, geben wir den Betroffenen neue Sicherheit. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Ausgleich…

Plenarprotokoll 17/47 · 11.06.2010

…Dieses Geld wäre nach dem Zivildienstgesetz sowieso ausgegeben worden. Insofern ist das Gerede von einer Aufstockung blanker Hohn. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 06/196 · 23.06.1972

…Mit dem vorgestern verabschiedeten Zivildienstgesetz und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und ersatzdienstrechtlicher Vorschriften werden endlich die konkreten Grundlagen für mehr Wehrgerechtigkeit geschaffen. (Abg. Stahlberg: Das nennt…

Plenarprotokoll 09/23 · 19.02.1981

…Wesentlicher Gegenstand der Lehrgänge ist daneben nach dem Zivildienstgesetz die Einführung in Wesen und Aufgaben des Zivildienstes und die Unterrichtung der Dienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten, ferner der staatsbürgerliche Unterricht. Zu…

Plenarprotokoll 08/51 · 26.10.1977

…Herr Staatssekretär, ist eine verfassungsrechtliche Prüfung dahin gehend erfolgt, ob die Übertragung von Verwaltungsaufgaben nach dem Zivildienstgesetz auf einen Privatverein unbedenklich ist, und entstehen möglicherweise Trägern, die diesem Verband nicht beitreten, Nachteile…

Plenarprotokoll 05/177 · 29.05.1968

…Zum zweiten möchte ich dazu sagen, Herr Kollege Stark, daß das Gesetz, das 1965 in diesem Zusammenhang vorlag — es hatte einen völlig anderen Namen, es hatte lediglich den Begriff „Zivildienstgesetz" zur Grundlage…