Plenarprotokoll 16/227Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 227. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Juni 2009. Im DIP sind 160 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/227 · Datenstand 18.06.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 227. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/227, 18. Juni 2009, Datenstand 18.06.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/283.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 160Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18434
Viertes Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19530
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 19803
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20223
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der BauforderungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20222
Fünftes Gesetz zur Änderung des WeingesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20017
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19779
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19295
Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen HandelGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19277
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des DüngegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19276
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren RechtsvorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18860
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18427
Erstes Gesetz zur Änderung des GeschmacksmustergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18424
Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18419
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17933
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des BundesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17658
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste FehmarnbeltquerungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13878
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 12854
Drittes Gesetz zur Änderung des BetreuungsrechtsAntrag · Angenommen · Vorgang 20565
Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018Antrag · Abgelehnt · Vorgang 20553
Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20549
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EUAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20535
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20532
Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20245
Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20242
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindernBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 20175
Stadtentwicklungsbericht 2008Antrag · Abgelehnt · Vorgang 19998
Keine Sonderstellung der Bundeswehr an SchulenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19837
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für MenschenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19836
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14852
Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14846
Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 20042
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der BauforderungenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 19713
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 19711
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16706
Gesetz zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 9900
Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 8684
Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten (G-SIG: 16012257)Antrag · Angenommen · Vorgang 8356
Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume (G-SIG: 16012319)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7310
Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht (G-SIG: 16011250)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 6680
Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm fortsetzen (G-SIG: 16011890)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 6289
Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (G-SIG: 16011076)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 6022
Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen (G-SIG: 16011748)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 571
Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen (G-SIG: 16010128)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5418
Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte (G-SIG: 16011331)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5210
Attraktivität des Soldatenberufes steigern (G-SIG: 16011144)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 4812
EU-Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirksam, unbürokratisch und marktwirtschaftlich gestalten (G-SIG: 16011318)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 2294
Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken (G-SIG: 16010132)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 20748
Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmenRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 20684
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20646
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20636
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Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des SprengstoffgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20628
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20627
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20610
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20574
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20566
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwindenAntrag · Angenommen · Vorgang 20564
Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter BundesfernstraßenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20563
Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20562
Für einen Nationalen Aktionsplan gegen HomophobieEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20561
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste FehmarnbeltquerungAntrag · Angenommen · Vorgang 20560
60 Jahre EuroparatEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20559
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste FehmarnbeltquerungAntrag · Angenommen · Vorgang 20558
Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellenAntrag · Angenommen · Vorgang 20556
Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20555
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen SchubEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20550
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Subventionen in der Bundesrepublik DeutschlandEntschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 20546
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des BundesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20545
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in BrüsselAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20541
Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten - Rechtsstaatlichkeit in Russland stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20539
Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 20408
Erster IntegrationsindikatorenberichtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20324
Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeidenPetition · Angenommen · Vorgang 20284
Sammelübersicht 584 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20279
Sammelübersicht 583 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20267
Sammelübersicht 582 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20266
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Sammelübersicht 579 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20263
Sammelübersicht 578 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20262
Sammelübersicht 577 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 20261
Sammelübersicht 576 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20243
Neue Standards für die Abgasuntersuchung einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20240
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Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffenAntrag · Angenommen · Vorgang 19950
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Erwerbsminderungsrente gerechter gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19830
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19791
Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus