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Suche: "Abschaffung des Solidaritätszuschlags" · sortiert nach Relevanz (BM25)…Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster…
…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von 24 Stunden debattieren wir in diesem Haus schon zum zweiten Mal über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allein das zeigt schon die Wichtigkeit dieses Themas…
…Meine Damen und Herren, das Argument, im Koalitionsvertrag sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht vereinbart, gilt doch seit dem Beschluss zur Grundrente gar nicht mehr. Auch die Grundrente geht über den…
…Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksache 19/1179 Stefan Keuter (AfD) Antje Tillmann (CDU/CSU) Michael Schrodi (SPD) Markus Herbrand (FDP) Albrecht Glaser (AfD) Michael Leutert (DIE LINKE) Albrecht…
…Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie Drucksache 19/18116 f) Antrag Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Anreize…
…Wir konnten im vorhergehenden Tagesordnungspunkt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Thomas L. Kemmerich [FDP]: Teilweise Abschaffung!) bzw. den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Also hier liefern wir. Wir konnten letzte Woche…
…Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksachen 19/1179, 19/4863 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der…
…Ich darf noch einmal sagen, dass die Bundesregierung in keiner Weise Überlegungen anstellt, die auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags hinauslaufen. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Lisa Paus (BÜNDNIS 90…
…Staatssekretär BMF Mündliche Frage 26 Christian Görke (Die Linke) Eventuelle Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Einschätzung der möglichen Entlastungswirkung Antwort Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin BMF Mündliche Frage 27 Kay…
…Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksachen 19/1179, 19/6406, 19/6440 Dr. Wiebke Esdar (SPD) Stefan Keuter (AfD) Olav Gutting (CDU/CSU) Christian Dürr (FDP) Fabio De Masi…
…Wenn Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die halbe Abschaffung des Solidaritätszuschlags, umsetzen, dann sage ich Ihnen eines voraus – das kann weder in Ihrem noch in unser aller Interesse sein…
…Einen Impuls in einer Krisensituation zu geben mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags – kein Zeitpunkt dafür. In der Phase vorher mit Rekordsteuereinnahmen und Steuerzuwächsen – kein Zeitpunkt für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Alexander Dobrindt…
…Wachstum muss man nicht bezahlen! Wachstum muss man schaffen!) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt…
…ist - beim Barte des Solms - wie mit einer Monstranz mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wir immer für unverantwo rtlich und falsch gehalten haben, herumgelaufen. Ich sage Ihnen: Den Vorwurf, daß es…
…Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat mit Corona nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Jetzt ist der Zeitpunkt, zielgenau zu helfen…
…die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Ich glaube, am 5. Juni gab es dazu hier eine Debatte. Wir hatten einen Antrag zur Abschaffung des…
…Sie fordern wie schon in Anträgen zuvor – auch die AfD übrigens – die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir werden ihn abschaffen, für 90 Prozent. (Jörn König [AfD]: Er ist ja auch verfassungswidrig!) Wenn…
…Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist auf absehbare Zeit nicht vorgesehen, da er der Finanzierung des Aufbaus Ost dient. Anlage 9 Antwort der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte auf die Frage der Abgeordneten…
…Staatssekretärin BMF Mündliche Frage 42 Christian Görke (DIE LINKE) Maßnahmen zur Gegenfinanzierung einer etwaigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags Antwort Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin BMF Mündliche Frage 43 Christian Leye (DIE LINKE) Mögliche Abwehrmaßnahmen…
…Der Zustand dieser Koalition ist verheerend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Hauser sagt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne frühestens 1998 über eine Rückführung der Umsatzsteuerbeteiligung der…
…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer…
…Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich gesagt, dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht einverstanden ist. Das hört sich vielleicht in Bayern gut an, kostet aber 12 Milliarden…
…Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es…
…2017 ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, 2021 gab es in der Ampelkonstellation dafür keine Mehrheit. Ich werde weiter dafür werben, dass es im demokratischen Zentrum…
…Wie erklären Sie persönlich sich eigentlich den Widerspruch, dass Sie in Karlsruhe für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags streiten, während gleichzeitig diese Abschaffung überhaupt nicht im Koalitionsvertrag steht? (Beifall bei der CDU…
…Das sind 2 Milliarden Euro, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darüber hinaus entlasten wir die Bürger mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über…
…Aber auch so etwas wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen oder eben mehr Geld für öffentlichen Wohnungsbau helfen den Familien. Das ist konkrete Politik für die Menschen. All…
…Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern Drucksache 20…
…Am Ende dieser Legislaturperiode wird dann die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Maßnahme zur Entlastung für knapp 90 Prozent all derjenigen, die ihn zu zahlen haben, greifen. Man sieht also deutlich: Es geht…
…das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch…
…der Rente mit 63“, „Ablehnung der Mütterrente II“, „Streichung des Baukindergelds“. (Christian Dürr [FDP]: Abschaffung des Solidaritätszuschlags! Teilbetrag bei der Grunderwerbsteuer! Mittelstandsbauch abschaffen! Die ganze Liste vorlesen!) Beim Thema Baukindergeld kann ich…
…Aber wenn ich dann lese, was in Ihrem Wahlprogramm noch alles versprochen wurde – die Abflachung des Mittelstandsbauchs, eine wichtige Maßnahme; Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener, das würden wir sofort unterstützen; die komplette Abschaffung…
…Eine ersatzlose schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 würde einen einschneidenden Einnahmeausfall von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags würden von seinem Wegfall…
…Das sagen wir gar nicht!) um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, (Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP]) aber auch um die Sozialversicherungssysteme – die sparen Sie in Ihrem Antrag nicht aus –, die…
…Ich nenne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie klagen sogar für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das hätten Sie hineinnehmen können. Jetzt sitzen Sie am Steuer, (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie sitzen nur auf…
…Das stimmt!) Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das regelt das Gericht…
…Wie ich höre, denken Sie über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach. Darüber kann man sicherlich reden. Aber das muss gegenfinanziert werden, und zwar von denjenigen, die von der Krise profitiert haben. Bei…
…Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. (Zurufe von SPD…
…Ich habe an alle, die derartige Vorschläge in ihren Köpfen haben, die herzliche Bitte, darüber nachdenken, ob es nicht zu widersprüchlich ist, davon zu sprechen, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der…
…Wir kämpfen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir gefordert, Herr Kollege, zum 1. Januar 2019 den Soli zu streichen, nicht Sie! Sie haben den Schwanz eingezogen!) Wir…
…Wenn die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hier einbringt, können Sie sicher sein: Wir stimmen zu. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Frank Steffel [CDU/CSU]) Wenn Sie…
…Der Bundesparteitag der CDU beschließt die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, er beschließt eine Unternehmensteuerreform, er beschließt die Einrichtung eines Digitalministeriums. Es ist super einfallsreich, das, was wir als FDP hier im Bundestag…
…Bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlasten wir die Bürger in einer ersten Stufe um 10 Milliarden Euro, der Hälfte des Gesamtvolumens. Ich bin in der Tat etwas überrascht, wie mit Überschüssen…
…Jetzt ist die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ja auch eine Abgabe gewesen ist, gerade erst wenige Tage alt. Wir wissen aber, dass der Solidaritätszuschlag, diese Abgabe, ja nicht zweckgebunden verwendet wurde…
…AfD Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksache 20/… Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss b) Beratung des…
…Bemerkenswert war heute Morgen, als Friedrich Merz gesagt hat, er fordere die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wo wir uns in der FDP alle am Kopf kratzen und fragen: Warum ist Jamaika 2017…
…Dobrindt und Jens Spahn wie alle anderen anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt haben. Herr Minister, gerade in diesen Tagen wäre es so wichtig; denn die Vereinigten…
…Wir brauchen Tempo bei der Entlastung für Investitionen, bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und bei der Unternehmensteuerreform. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) Zehnmal versprochen und nie geschafft! Der Steuerstillstand bedroht unser Land…
…Der erste Punkt ist zum Beispiel die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in diesem Jahr. Ich glaube, dass wir auch noch einmal darüber reden müssen – wir haben den Vorschlag gemacht –, thesaurierte, also…
…bei der Grunderwerbsteuer hinbekommen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden die Abschaffung des Solidaritätszuschlags angehen. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob wir über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgehen…
Methodik
Datengrundlage: stenografische Wortprotokolle des Deutschen Bundestages aus dem Dokumentations- und Informationssystem (DIP). Amtliche Werke nach § 5 UrhG. Der DIP-Endpoint plenarprotokoll-text/{id} wird einmal pro Sitzung abgefragt und in eine SQLite-FTS5-Volltextdatenbank überführt. Aktuell 4637 Sitzungen, 2005 MB Volltext.
Suche: SQLite-FTS5 mit unicode61-Tokenizer und remove_diacritics. Ranking via BM25 — Sitzungen mit häufigen oder konzentrierten Treffern erscheinen oben. Pro Treffer ein Snippet von etwa 32 Tokens um den Match herum.
Reden-spezifische Filter (nach Redner oder Fraktion) sind in Vorbereitung — dafür muss der Bundestag-Stenografische-Bericht in Einzelreden zerteilt werden, was strukturelles Parsing erfordert.
Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (dip.bundestag.de). Stenografische Berichte als amtliche Werke nach § 5 UrhG. Daten unter dl-de/by-2-0 wiedergegeben.