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Plenarprotokoll 11/186 · 15.12.1989

…Solange arabische Staaten dem Vertrag nicht beitreten, treten wir nicht bei. Es sind nun einige arabische Staaten beigetreten, und Sie haben zu Recht auf die Kritik aus arabischen Staaten und damit auch…

Plenarprotokoll 07/137 · 13.12.1974

…Pressemeldungen über Zusagen von Waffenlieferungen an Syrien und andere arabische Staaten durch DDR- Ministerpräsident Sindermann; Bereitschaft der Bundesregierung, im Rahmen ihrer nationalen, demokratischen und moralischen Vertretungspflicht für die deutsche Nation einer solchen…

Plenarprotokoll 06/27 · 29.01.1970

…Erhöhung des Hermes-Plafonds für arabische Staaten Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretar 1175 A, B Werner (CDU/CSU) 1175 B Fragen des Abg. Hussing: Aufhebung der Preisbindung für Markenartikel Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Übrigens ist Ihre Behauptung, Herr Kollege Scheer, auch falsch, wenn Sie sagen, arabische Staaten hätten mit dieser Angelegenheit begonnen. Ich würde Sie doch herzlich bitten, einmal ein bißchen genauer nachzuprüfen, wo die…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Sie liefern Waffen an Israel und an einige arabische Staaten, auch an Saudi-Arabien. Das geschieht in einer Dosierung, die die Selbstbehauptung Israels nicht gefährdet und die arabischen Staaten auf der anderen…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Antw PStSekr Grüner BMWi 12514 B ZusFr Rusche GRÜNE 12514 B Vergabe von Waffenlizenzen an arabische Staaten MdlAnfr 9 18.10.85 Drs 10/4050 Rusche GRÜNE Antw PStSekr Grüner BMWi 12514…

Plenarprotokoll 11/10 · 07.05.1987

…625* C Anlage 4 Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages über Waffenlieferungen an im Krieg mit Israel befindliche arabische Staaten, insbesondere an Saudi-Arabien; Kriterien für die Genehmigung oder Ablehnung von Waffenlieferungen…

Plenarprotokoll 16/198 · 14.01.2009

…Es ist sehr zu begrüßen, wenn einige arabische Staaten bereit sind, daran konstruktiv mitzuwirken, allen voran Ägypten. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Immerhin gehen jene Staaten, die sich für eine…

Plenarprotokoll 05/13 · 12.01.1966

…Im Jahre 1965 haben neun arabische Staaten die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen. Ein zehntes Land, das bereit war, die diplomatischen Beziehungen mit uns aufzunehmen, hat es nicht getan. Wir haben in…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Nicht wenige arabische Staaten haben selber sehr schmerzvolle Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht. Wenn die Spuren der Täter in die arabisch-islamische Welt weisen, so soll dies Anlass sein, die arabischen Staaten…

Plenarprotokoll 04/183 · 14.05.1965

…Sind Sie im Hinblick darauf, daß arabische Staaten die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen haben, nicht mit mir der Auffassung, daß die Ausführungen des Herrn Vizekanzlers Mende damit gerechtfertigt sind? Dr. Schröder…

Plenarprotokoll 18/25 · 02.04.2014

…Es ist in der Tat eine sehr schwierige und, für mich jedenfalls, nicht nachvollziehbare Regelung, die Katar, Bahrain und andere arabische Staaten verabschiedet haben. Ich denke, es ist im Interesse von uns…

Plenarprotokoll 14/154 · 07.03.2001

…Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der jetzige Außenminister – ich nenne einmal einen Zeitraum, damit wir es konkret fassen – in dem Zeitraum von 1969 bis 1983 Reisen in andere arabische Staaten unternommen…

Plenarprotokoll 06/167 · 28.01.1972

…erhöht worden. Im Jahre 1971 haben sich die Sportförderungsmaßnahmen auf Afrika südlich der Sahara konzentriert. Arabische Staaten mit Beziehungen zur Bundesrepublik wurden bereits in dieses Programm, das hauptsächlich Entsendung von Trainern, Ausbildung…

Plenarprotokoll 11/171 · 26.10.1989

…Zahlreiche arabische Staaten haben im Laufe der letzten 15 Jahre Prozesse beschleunigter Entwicklung in verschiedenen Wirtschaftssphären über sich erge hen lassen. Nichtsdestoweniger gibt es — darauf werden die Kollegen Lummer und Pohlmeier nachher…

Plenarprotokoll 08/12 · 04.02.1977

…um derartige Boykottaktionen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden? Der Bundesregierung ist bekannt, daß einige arabische Staaten in Durchführung der Beschlüsse der Arabischen Liga zum Israel-Boykott von ihren Vertragspartnern Erklärungen der…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht protestieren, wenn Ägypten die Grenzen schließt und sich arabische Staaten überhaupt nicht um den Hamasterror kümmern. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir Antisemitismus in Deutschland…

Plenarprotokoll 09/105 · 09.06.1982

…Wenn es uns gelingt, mehr arabische Staaten dazu zu bringen, ihre Interessen offen und ehrlich zu bekunden, dann wird auch den Palästinensern besser geholfen werden. Anwar al-Sadat hat ein Beispiel dafür…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…in Brasilien, Iran, arabische Staaten, aus politischen und finanziellen Gründen nicht zu übersehen. Auf dem Gebiet der herkömmlichen Fernmeldesatelliten erscheinen die Chancen der europäischen Industrie gering, gegenüber der praktisch marktbeherrschenden US-Industrie…

Plenarprotokoll 07/30 · 10.05.1973

…Bis zur einseitigen Erfüllung der sowjetischen Forderung nach Anerkennung der Zwei-Staaten-Theorie durch diese Bundesregierung haben nur 14 kommunistische Regierungen und außer Kambodscha noch fünf arabische Staaten wegen der Einstellung der…

Plenarprotokoll 04/148 · 02.12.1964

…Weiß die Bundesregierung, daß arabische Staaten deutschen Privat- oder Geschäftsreisenden die Einreiseerlaubnis versagen, wenn die Pässe dieser Deutschen ein Einreisevisum für Israel enthalten? Der Bundesregierung ist die Praxis der arabischen Staaten bekannt…

Plenarprotokoll 20/104 · 12.05.2023

…Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der…

Plenarprotokoll 05/236 · 11.06.1969

…Herr Minister, sehen Sie eigentlich einen direkten zwingenden Zusammenhang zwischen der Anerkennung der DDR, wie sie durch Kambodscha und arabische Staaten erfolgt ist, und der Einstellung der Entwicklungshilfe überhaupt? Dr. Eppler, Bundesminister…

Plenarprotokoll 18/120 · 09.09.2015

…Wir sollten das von deutscher Seite ein bisschen als Hebel nutzen, um andere, auch arabische Staaten, zu motivieren, Ähnliches zu tun. Dann hat, glaube ich, das Flüchtlingspaket, wie ich es mal nenne…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Um so erfreulicher ist es, daß arabische Staaten von dieser Regelung, die seit vielen Jahren besteht, immer stärker abweichen und nicht mehr auf Vertragsklauseln dieses Inhalts bestehen. (Dr. Elke Leonhard-Schmid [SPD…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…Ich glaube auch nicht, daß es uns sehr viel ausmachen könnte, wenn nun wirklich — was ich gar nicht glaube — einige arabische Staaten Pankow anerkennen sollten. (Oho! bei der CDU/CSU.) Was wird…

Plenarprotokoll 12/73 · 23.01.1992

…Mit deutscher Kriegstechnik wurden arabische Staaten chemisch, biologisch und atomar hochgerüstet. Damit sind wir verantwortlich für die unberechenbaren Reaktionen nicht nur eines Saddam Hussein und gefährden zudem den dringend notwendigen Dialog zwischen…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…Zahlreiche arabische Staaten haben nicht etwa lauthals öffentlich dagegen geschrien, sondern haben diesen Plan durchaus wohlwollend begleitet, auch Saudi-Arabien, auch Ägypten, auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Und selbst Jordanien hat sich…

Plenarprotokoll 17/213 · 12.12.2012

…Exkanzler Schröder sorgte – teils persönlich –, wenn Regierungsdelegationen arabische Staaten besucht haben, für die Anbahnung von Rüstungsgeschäften. Diese unselige Tradition setzt Frau Merkel nun fort. Damit wird eines klar: Die angeblich restriktiven Regelungen…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…Anlage 20 Möglichkeiten der Leistung längerfristiger Wirtschaftshilfe an arabische Staaten zur Erhöhung ihrer Abwehrbereitschaft gegen fremde Bedrohung SchrAnfr Β9 11.01.80 Drs 08/3552 Dr. Marx CDU/CSU SchrAntw StMin Frau…

Plenarprotokoll 11/210 · 10.05.1990

…bei der SPD, der FDP und den GRÜ - NEN) Länder aus Ost und West sowie arabische Staaten haben durch Waffenexporte in die Region nicht zum Frieden, sondern eher zu Krieg und Not…

Plenarprotokoll 11/197 · 15.02.1990

…Er hat außerdem weitere Waffenexporte in arabische Staaten, insbesondere nach Saudi- Arabien, genehmigt. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Geld stinkt nicht, das ist die Devise!) Diese heimliche Verknüpfung von Waffenverkäufen ist eine sehr kurzatmige…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…Oktober 1969 nur zehn kommunistische Staaten, fünf arabische Staaten und Kambodscha die DDR völkerrechtlich- diplomatisch anerkannt hatten? Ronneburger (FDP) : Herr Professor Abelein hat soeben schon die Zahl 14 genannt. Wenn ich mich…

Plenarprotokoll 07/110 · 20.06.1974

…Bis dahin hatten erst zehn kommunistische Staaten, fünf arabische Staaten und Kambodscha diplomatische Beziehungen zur DDR aufgenommen. Danach erfolgten die Verhandlungen von Herrn Bahr in Moskau, nach außen verschleiert als Meinungsaustausch; und…

Plenarprotokoll 18/79 · 15.01.2015

…Daher ist es gut, dass unter den über 60 Staaten, die sich zusammengetan haben, um ISIS zu stoppen, neben vielen westlichen Ländern vor allem auch arabische Staaten die Initiative ergriffen haben. Ich…

Plenarprotokoll 18/103 · 07.05.2015

…Unmittelbar nach der Ausrufung des Staates Israel erklärten mehrere arabische Staaten Israel den Krieg. Militärhilfe erhielten die Israelis damals nur von der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Erst später änderte sich dies, und…

Plenarprotokoll 19/14 · 22.02.2018

…Er hat gesagt, dass in der wachsenden Aggressivität Irans auch eine Bedrohung für andere in der Region, für andere arabische Staaten, aber auch für die Palästinenser, zu sehen ist und dass darin…

Plenarprotokoll 12/14 · 13.03.1991

…nach Ägypten, aber auch an andere arabische Staaten? (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Israel?) — Ich persönlich sage Ihnen ganz offen, ich bin auch gegen weitere Rüstungslieferungen an Israel. Deutsche Waffen haben im Nahen…

Plenarprotokoll 19/192 · 19.11.2020

…Ich wäre ganz vorsichtig bei Urteilen von deutscher und europäischer Seite über arabische Staaten. Um einen Einstieg in den postkolonialen Diskurs zu finden, empfehle ich Ihnen als Lektüre etwa „Orientalismus“ von Edward…

Plenarprotokoll 12/165 · 23.06.1993

…Angst vor dem Weltkommunismus entwickelt. Israel hat seine Atomwaffen aus Angst vor einer arabischen Bedrohung. Arabische Staaten möchten mit solchen Waffen Israel abschrekken. Iran fürchtet die Wiederholung der militärischen Aggression aus dem…

Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Aber Sie werden vielleicht aus der Liste der Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, gesehen haben, daß sich darunter auch arabische Staaten befinden. Vizepräsident Dr. Schmitt -Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Reddemann (CDU…

Plenarprotokoll 19/26 · 19.04.2018

…Während reiche arabische Staaten jegliche Solidarität vermissen lassen, nimmt Deutschland Millionen von Muslimen auf. Das ist nur scheinbar christlich. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch zum radikalen Großmufti gereist, nicht…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…Drittens haben seit den 1990er-Jahren mehrere asiatische und arabische Staaten landgestützte ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen getestet. Daraus folgt aber nicht, der INF-Vertrag sei überholt und habe keine Relevanz mehr für…

Plenarprotokoll 17/146 · 01.12.2011

…Außerdem haben China, einige arabische Staaten und Japan Schiffe vor die somalische Küste entsandt. Das zeigt, wie viele Länder diese Bedrohung ernst nehmen. Aber es wäre besser und sehr wahrscheinlich auch effektiver…

Plenarprotokoll 17/187 · 28.06.2012

…Nicht nur Israel, sondern auch zahlreiche arabische Staaten erhalten deutsche Waffen. Das muss endlich aufhören. Auch das Wissen über die Wege des illegalen Waffenhandels scheint sehr selektiv zu sein. So konnte mir…