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Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Natürlich ist auch in weiterer Zukunft ein falscher Ausweis herzustellen. Also hier wird so getan, — das tun Sie dann ja — als würde die angebliche Fälschungssicherheit einen Gewinn in der Verbrechensbekämpfung bringen. Ich…

Plenarprotokoll 16/93 · 25.04.2007

…Der eine Ausweis ist verbrauchsorientiert. Hierfür wird der tatsächliche Verbrauch gemessen und mit einer Witterungskorrektur versehen. Dieser Ausweis gibt also Auskunft über den Energieverbrauch. Der andere Ausweis ist ein bedarfsorientierter. Hierfür wird…

Plenarprotokoll 10/94 · 25.10.1984

…Ich glaube, wir sollten das früh genug bedenken und diesen Ausweis schnellstens schaffen. Der neue Ausweis wird es Tätern erschweren, betrügerisch Kraftfahrzeuge anzumieten, gestohlene Eurocheques im Ausland einzulösen oder betrügerisch Waren und…

Plenarprotokoll 10/85 · 20.09.1984

…Wann braucht er einen gefälschten Ausweis, um der Polizei zu verbergen, daß er der Täter ist? Frage 3: Wann und warum braucht er einen gefälschten Ausweis, wenn er als Täter erkannt ist…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…Aus diesem Grunde wird es auch nicht mehr möglich sein, den Ausweis etwa durch Auswechseln des Lichtbildes oder durch Manipulationen an den personenbezogenen Daten seines Inhabers zu verändern. Der neue Ausweis ist…

Plenarprotokoll 08/97 · 14.06.1978

…Wenn der offene Ausweis ordnungspolitisch bedenklich ist, dann muß dies auch für die zeitlich begrenzte Verpflichtung zum offenen Ausweis gelten. Ob die Überwälzung letzten Endes gelingt — mit oder ohne Ausweis —, bleibt dem…

Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Man sieht es aber dem Ausweis nicht an. Auch ein Grenzbeamter eines anderen Staates sieht es dem Ausweis nicht an. Deswegen fahren viele, obwohl es untersagt ist, mit ihrem Personalausweis zu einer…

Plenarprotokoll 02/128 · 09.02.1956

…Wiederum erfahrungsgemäß — nach den Statistiken der letzten Jahre — erhalten 20 bis 25 % über Ansuchen den sogenannten C-Ausweis. Das wäre also für das Jahr 1955 ein Zuwachs von mindestens 60 000 Personen…

Plenarprotokoll 02/129 · 10.02.1956

…Wir haben bis jetzt 512 000 Antragsteller auf Ausweis C. Davon sind erst 49,7 % günstig beschieden worden, d. h. sie haben den Ausweis C bekommen. 27,8 % wurden abgelehnt. Viele davon…

Plenarprotokoll 03/137 · 16.12.1960

…Sie ist aber der Überzeugung, daß mit dem Angebot einer Möbelhilfe für Zonenflüchtlinge ohne C-Ausweis und der dem Hohen Haus vorliegenden 13. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes ein eindrucksvoller Schritt getan wird. Es…

Plenarprotokoll 01/71 · 22.06.1950

…Aus diesem Ausweis entsteht kein materielles Recht auf Gewinnanteil oder auf Ab - wicklungserlös, sondern nur die Möglichkeit der Geltendmachung von Mitgliedschaftsrechten. Die Gültigkeit dieser Ausweise besteht nur so lange, bis auf Grund…

Plenarprotokoll 01/250 · 25.02.1953

…Zulassung der Pässe der Bundesrepublik und der Schweiz als Ausweis im kleinen Grenzverkehr: Ritzel (SPD), Anfragender . . . 11953B, D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11953C, D 19. betr. Rücktritt von…

Plenarprotokoll 11/26 · 16.09.1987

…Wie kann sichergestellt werden, daß ein solcher Ausweis nicht dazu mißbraucht wird, Schwarzarbeit nach Feierabend oder am Wochenende quasi zu legalisieren? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Zur Erzielung nachhaltiger Verbesserungen im Kampf gegen die…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Auch die Flüchtlinge mit C-Ausweis erhalten keine Ausgleichsleistungen, sondern laut Härtefonds des Lastenausgleichs Beihilfen zur Milderung von Härten, Beihilfen, auf die kein Anspruch besteht und die nur nach Maßgabe der zur…

Plenarprotokoll 08/57 · 23.11.1977

…4404 A, C ZusFr Hasinger CDU/CSU 4404 B Auseinandersetzungen um den neuen Ausweis für Aussiedler MdlAnfr A29 18.11.77 Drs 08/1200 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr Baum BMI…

Plenarprotokoll 01/90 · 06.10.1950

…Dezember 1954 als Personalausweis im Sinne des § 1 jeder mit einem Lichtbild versehene Ausweis genügen soll, der Namen, Geburtsort, Geburtsdatum sowie Wohnung und Wohnort des Auszuweisenden bescheinigt. Darüber hinaus muß dieser Ausweis…

Plenarprotokoll 20/116 · 07.07.2023

…19 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens Drucksachen 20/6519, 20/7076, 20/7293 Nr. 1…

Plenarprotokoll 08/41 · 14.09.1977

…Herr Kollege, es trifft zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den für Aussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz auszustellenden Ausweis als Ausweis für Aussiedler zu bezeichnen. Die Bundesregierung verkennt nicht den historischen Zusammenhang zwischen den…

Plenarprotokoll 17/56 · 09.07.2010

…Zum einen haben Sie Bedenken gegen die Ausgestaltung des neuen Personalausweises als Biometriedokument, und zum anderen stellen Sie die nachhaltige Sicherung der auf dem Ausweis gespeicherten Daten in Frage. Sie sprechen in…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Auch ich habe einen solchen Ausweis, und dieser Ausweis regelt in meinem Fall als Mensch, der beispielsweise blind ist mit dem Merkzeichen „B“, dass ich das Recht habe, eine Begleitperson mitzunehmen als…

Plenarprotokoll 06/61 · 19.06.1970

…Herr Kollege, die Bundesregierung steht den Bestrebungen der Beschädigtenverbände, einen internationalen Ausweis für Schwerbeschädigte einzuführen, aufgeschlossen gegenüber. Dieses Vorhaben setzt jedoch eine vorhergehende Einigung darüber voraus, welcher Personenkreis diesen Ausweis erhalten soll…

Plenarprotokoll 18/83 · 30.01.2015

…Dort steht dann, dass der Ausweis ungültig ist. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja, genau!) Das wird aber bei Grenzkontrollen nur festgestellt, wenn der Ausweis mit dem Register, also mit der Datenbank, abgeglichen…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…Hierbei handelt es sich in erster Linie darum, daß zur Schaffung neuer Existenzen Darlehen gewährt werden, wie es bei den Vertriebenen und denjenigen, die den Ausweis C erhalten, der Fall ist. Eine…

Plenarprotokoll 17/68 · 28.10.2010

…Die Nutzung der freiwilligen elektronischen Funktionen des Ausweises gelingt nur, wenn sowohl der Ausweis als auch die Anmeldedaten vorliegen; das heißt, ein verlorener oder gestohlener Ausweis allein stellt kein größeres Risiko dar…

Plenarprotokoll 21/95 · 23.09.2026

…Der Ausweis ist nicht da, sondern liegt zu Hause. Das Smartphone hat man dabei; aber das hilft einem in dem Moment auch nicht weiter. Und selbst wenn man den Ausweis dabeihat, zeigt…

Plenarprotokoll 20/100 · 27.04.2023

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens Drucksache 20/6519 Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär BMI Josef Oster (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Das ist einmal das Ausweis - und Vergünstigungswesen. Wir hätten es gern gesehen, wenn das Ausweis- und Vergünstigungswesen gründlich durchforstet und mit diesem Gesetzentwurf nach den Grundsätzen der Finalität und unter Berücksichtigung von…

Plenarprotokoll 10/195 · 31.01.1986

…Hier wird das Auto zum zusätzlichen Ausweis. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So ist es: Status ausweis!) Das Kraftfahrtbundesamt wird zum verbotenen bundesweiten Adreßregister für 30 Millionen autobesitzende Bundesbürger. Und das Autokennzeichen wird zum…

Plenarprotokoll 11/60 · 24.02.1988

…ein Auswechseln des Lichtbildes und eine Verfälschung der Angaben auf dem Ausweis ohne dessen sichtbare Beschädigung nicht mehr möglich. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Abelein. Dr. Abelein (CDU/CSU): Wie groß…

Plenarprotokoll 08/196 · 17.01.1980

…Erstens ist gesetzlich abschließend festgelegt, welche Angaben in dem Ausweis enthalten sein dürfen. Zweitens. Jeder Ausweis hat nur eine Gültigkeit von fünf bzw. zehn Jahren; jeder neu ausgestellte Ausweis erhält eine neue…

Plenarprotokoll 20/83 · 27.01.2023

…Dann zeige ich meinen Ausweis in die Kamera, mal nach vorne, mal nach hinten. Und dann muss ich hoffen, dass die Verbindung hält. So stellt sich die Union die digitalen Prozesse vor…

Plenarprotokoll 08/54 · 09.11.1977

…Maihofer im Zusammenhang mit dem von Polen geforderten eigenen Ausweis für Aussiedler MdlAnfr A8 04.11.77 Drs 08/1125 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . 4181 B, C…

Plenarprotokoll 16/196 · 18.12.2008

…November 2010 soll der neue Ausweis im Scheckkartenformat und mit Chip ausgegeben werden. Was das kleinere Format betrifft, erfüllen wir damit einen viel geäußerten Wunsch: Der Ausweis wird endlich in jede Geldbörse…

Plenarprotokoll 03/158 · 04.05.1961

…Den Stichtag für die Vertriebenen, die gleichzeitig den Ausweis C haben, haben wir bis zum Jahre 1960 zurückverlegt. Daß wir für alle Personen ohne Ausweis C eine beachtliche Hilfe gebracht haben, sollte…

Plenarprotokoll 01/79 · 26.07.1950

…2 gibt denjenigen, die noch keinen amtlichen Ausweis haben, die Pflicht, einen Personalausweis zu beantragen. Unter amtlichem Ausweis wird ein Ausweis verstanden, der von einer Behörde ausgestellt worden ist, nicht irgendwie ein…

Plenarprotokoll 16/161 · 09.05.2008

…Wie bei der Onlinedurchsuchung!) Warum sollen die biometrischen Merkmale in den Ausweis aufgenommen werden? Die internationalen Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisepässen. Das hat sie seinerzeit nicht an den…

Plenarprotokoll 09/117 · 30.09.1982

…März 1980 bestimmte Einführungstermin für den neuen Ausweis — gedacht war da an den 1. Oktober 1981 — hinausgeschoben werden. Die Bundesregierung hat den Innenausschuß des Bundestages über die Ursachen dieser Verzögerung ausführlich unterrichtet…

Plenarprotokoll 04/17 · 23.02.1962

…Auch sie haben bemerkt, daß der Ausweis der Bruttoumsätze für kleine Unternehmungen etwas ganz anderes bedeutet als für Großunternehmungen. Das ist ein erster Ansatzpunkt — entgegen Ihrer Theorie, Herr Bundesjustizminister —, kleine und mittlere…

Plenarprotokoll 09/73 · 10.12.1981

…Darüber hinaus wäre es verwaltungstechnisch nicht durchführbar, den Ausweis über die Versicherungsnummer in der Sozialversicherung mit einem Lichtbild zu versehen. Der Ausweis ist Inhalt des Versicherungsnachweisheftes, das von den Rentenversicherungsträgern nach Vergabe…

Plenarprotokoll 04/35 · 15.06.1962

…sieht ja nur vor, daß Personen, die es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, sich einen Ausweis ausstellen zu lassen, strafbar sind. Ferner gibt es eine Ausweichmöglichkeit auf Reisepässe, bei denen offenbar ein…

Plenarprotokoll 02/94 · 06.07.1955

…Juli 1955 die Kleine Anfrage 179 der Fraktion der SPD betreffend Ausweis- und Vergünstigungswesen für Körperbeschädigte — Drucksache 1454 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1548 vervielfältigt. Der Herr Bundeskanzler hat unter dem…

Plenarprotokoll 17/32 · 19.03.2010

…Das wird als Ausweis einer besonders guten Sozialpolitik angeführt. Das stimmt nicht. Das ist kein Ausweis einer guten Sozialpolitik, sondern Ausweis einer ganz schlechten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der LINKEN) Wenn…

Plenarprotokoll 05/29 · 11.03.1966

…bei der Einreise in andere EWG-Länder geschieht? Mit Ihrer Frage meinen Sie wohl den „Ausweis für Mitglieder der Europäischen Parlamentarischen Versammlung" ; denn den Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird seit dem Jahre…

Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Sie hat einen Vorschlag für einen Europäischen Ausweis für Schwerbehinderte und den Entwurf einer Broschüre ausgearbeitet, die den Behinderten mit dem Ausweis zur Unterrichtung über die in den einzelnen Ländern vorgesehenen Vergünstigungen…

Plenarprotokoll 19/67 · 28.11.2018

…Wenn man den Ausweis abholt, muss man sich entscheiden, und zwar geheim; elektronisch ist das alles möglich. Dann kann man auch sagen, man möchte nicht; das ist der große Unterschied zum Widerspruch…

Plenarprotokoll 17/165 · 08.03.2012

…Am Ausweis wahrscheinlich!) – Wenn Sie es so genau wissen wollen: Ich hatte selbstverständlich meinen Personalausweis in der Tasche. Zwei Meter hinter mir stand mein Mitarbeiter mit seinem Mitarbeiterausweis, auf dem auch mein…

Plenarprotokoll 16/181 · 07.10.2008

…Wollen Sie die Sparer nicht schützen?) Es ist wirklich kein Ausweis von Stärke, dass Sie auf diesen gravierenden Fehler nicht einmal eingegangen sind. Stattdessen haben Sie hier so getan, als würden Sie…

Plenarprotokoll 16/183 · 16.10.2008

…Und diesen Ausweis wird er missbrauchen, indem er sich als Inhaber des Ausweises ausgibt, den er gar nicht besitzt. Die Chance, dass bei einer konventionellen, optischen Kontrolle von Person und Ausweisbild dieser…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Dies ist in der Tat ein Intim- und Privatbereich nicht nur all denen gegenüber, denen man den Ausweis zeigt, sondern, so behaupte ich, auch dem ausstellenden Beamten gegenüber, so daß diese Entscheidung…

Plenarprotokoll 13/245 · 25.06.1998

…Es liegt aber auf der Hand, daß sich dem vielfach unmittelbar eine volle Identitätsüberprüfung mit Dateiabfragen, erkennungsdienstlicher Behandlung sowie intensivere Durchsuchungen anschließen können, vor allem wenn jemand gerade zufällilg seinen Ausweis nicht…