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Plenarprotokoll 16/52 · 22.09.2006

…Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass Betriebsvermögen einer stärkeren Sozialpflichtigkeit unterliegt als sonstiges Vermögen. Hieraus folgt eine privilegierte Behandlung bei der Bewertung von Betriebsvermögen. Betriebsvermögen ist die Voraussetzung dafür, dass…

Plenarprotokoll 15/7 · 06.11.2002

…Die Erbschaftsteuer, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht und ich sie Ihnen gerade dargestellt habe, ist gerade im Hinblick auf Betriebsvermögen außerordentlich niedrig. Sie kann kein Hindernis für die Fortführung…

Plenarprotokoll 16/59 · 25.10.2006

…Dies soll verhindern, dass, nur um die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu sparen, Vermögensgegenstände des Privatvermögens in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Im Kern geht es darum, dass die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Sonst verlöre…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Es geht dort nicht nur um Betriebsvermögen. Alle Betriebsvermögen bleiben bei diesem Antrag nach wie vor verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch…

Plenarprotokoll 18/125 · 25.09.2015

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Seit vielen Wochen und Monaten wird die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen von den Lobbyverbänden als todbringende Gefahr für den Mittelstand…

Plenarprotokoll 21/51 · 19.12.2025

…Man hat sich überlegt, ob es auch klug ist, diese Steuern zu erheben, wenn Betriebsvermögen übertragen wird. Was hat Betriebsvermögen so an sich? Es ist meist sehr gebunden. Das ist keine Liquidität…

Plenarprotokoll 01/207 · 06.05.1952

…Für das Betriebsvermögen mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke gelten diese Ausführungen nicht. Für das Betriebsvermögen ist durch § 7 des Vermögensteuerveranlagungsgesetzes vom 3. Juni 1949 eine Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 21. Juni 1948…

Plenarprotokoll 10/208 · 21.03.1986

…Hier haben wir vorgesehen, daß sowohl bei Wohnungen, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, als auch bei denen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, innerhalb einer Zwölf-Jahres-Frist eine steuerneutrale Entnahme zu dem…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Ab 2 Millionen dann null! Sagen Sie das gleich dazu!) Außerdem haben wir die Extraregelung vorgesehen, dass für Betriebsvermögen ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gilt. Eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen haben wir…

Plenarprotokoll 16/143 · 15.02.2008

…Es findet zum ersten Mal in Deutschland im Rahmen der Vererbung von Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung von pauschal 85 Prozent statt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Und darauf…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Die Reform des Bewertungsgesetzes und Veränderungen bei der Besteuerung von Betriebsvermögen können wir hier aber erst dann sinnvoll beraten, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die bestehende Gesetzeslage gefällt hat. Das Verfassungsgericht…

Plenarprotokoll 16/190 · 27.11.2008

…Wir haben eine Bestimmung geschaffen, die es in ähnlicher Weise früher schon für das Betriebsvermögen gab. Wenn das Eigentum an einem Haus übergeht, ohne dass sonstiges Vermögen vorhanden ist und keine Erbschaftsteuer…

Plenarprotokoll 18/193 · 29.09.2016

…Auch das ist ein Wert an sich, und er geht auch mit diesem Betriebsvermögen einher. Deswegen kann man nicht Betriebsvermögen und Geldsäcke direkt miteinander vergleichen. Aus meiner Sicht sollte man sogar mit…

Plenarprotokoll 01/208 · 07.05.1952

…Atzenroth, in seinem Bericht gesagt hat, die Frage des Einheitswertes tauche nur für Grundbesitz, landwirtschaftliches Vermögen und dergleichen auf, dagegen nicht für das Betriebsvermögen. Auch bei dem Betriebsvermögen kann ja auf Grund…

Plenarprotokoll 10/169 · 25.10.1985

…Die vorgesehenen Abschreibungsverbesserungen gelten für Wirtschaftsgebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören. Sie sollen nicht für Betriebsgebäude gelten, die zu einem Privatvermögen gehören. Dagegen wird mit Sicherheit — das sage ich Ihnen voraus — der…

Plenarprotokoll 16/140 · 25.01.2008

…Zum Betriebsvermögen. Was das Betriebsvermögen angeht, haben wir gerade für den Mittelstand wichtige Erleichterungen vorgesehen. Er profitiert zunächst von einem großzügigen Verschonungsabschlag. 15 Prozent der Bemessungsgrundlage werden pauschal als nichtbe- Parl. Staatssekretärin…

Plenarprotokoll 13/135 · 07.11.1996

…Insbesondere für die Betriebsvermögen sowie für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen haben wir Sonderregelungen, so daß die Fortführung eines Bet riebes im Erbfall nicht gefährdet ist. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Wir müssen ran an die vielen, vielen Ausnahmen und Gestaltungsinstrumente, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) die Verschonungsbedarfsprüfung für die Weitergabe besonders hoher Betriebsvermögen, an Schenkungsfristen, Ausnahmen für Stiftungen und Family Offices. Das…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat festgestellt, dass es wenige Hinweise darauf gibt, dass die steuerliche Schonung von Betriebsvermögen Arbeitsplätze sichert. Dass immer mehr Unternehmen an Finanzinvestoren und Konzerne…

Plenarprotokoll 21/63 · 06.03.2026

…Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann…

Plenarprotokoll 01/99 · 09.11.1950

…Die Soforthilfeabgabe liegt auf dem Betriebsvermögen. Ein Betriebsvermögen, das sich mit 4 % verzinste, war in seinem Ertrag durch Einkommensteuer und Soforthilfeabgabe bei einem Ledigen restlos aufgebraucht, wenn der Ertrag 8 275 DM…

Plenarprotokoll 20/112 · 22.06.2023

…Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont – (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na, na, na!) und das alles legal…

Plenarprotokoll 10/44 · 08.12.1983

…So macht die jährliche Steuerersparnis für einen Betrieb mit 250 000 DM Betriebsvermögen nur 785 DM aus. Bei einem Betrieb mit 10 Millionen DM Betriebsvermögen schlägt die Entlastung mit 12 970 DM…

Plenarprotokoll 09/25 · 18.03.1981

…Die Paragraphen 6 b und 6 c EStG erfordern allerdings sowohl bei buchführenden als auch bei nicht buchführenden Steuerpflichtigen, daß die begünstigten Reinvestitionsgüter zum Betriebsvermögen gehören. Diese Voraussetzung ist im allgemeinen erfüllt…

Plenarprotokoll 01/210 · 09.05.1952

…Hausbesitz, Grundbesitz oder Betriebsvermögen verloren haben". Es muß heißen: ,,... Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen verloren haben". Ich bitte Sie also, an die Stelle des Wortes „Grundbesitz" das Wort „Wohnraum" zu setzen. Es wäre…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Die CDU/CSU schlägt vor — soweit es bisher aus einer Presseerklärung von Herrn Jahn sichtbar war —, den steuerlichen Abschreibungssatz der begünstigten Maßnahmen zu erhöhen, und sie befürwortet eine Einbeziehung aller zum Betriebsvermögen…

Plenarprotokoll 03/65 · 26.02.1959

…Wenn diese in diesem Bericht als Betriebsvermögen standen, dann war das ein Fehler; darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Betriebsvermögen ist verhältnismäßig klein. Aber Betriebsvermögen und Betriebsmittelstocks sollen aufgezehrt werden. Herr…

Plenarprotokoll 01/200 · 20.03.1952

…Zu § 10, Schadensberechnung bei Vertreibungsschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen. Abs. 1. Wegen der Problematik des Einheitswerts als Grundlage der Schadensfeststellung wird auf den mündlichen Bericht Bezug genommen. Die…

Plenarprotokoll 04/155 · 17.12.1964

…Schadensfeststellung für Verluste an Betriebsvermögen Grund, Staatssekretär . . . . . 7636 B, C Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 7636 C Fragen des Abg. Nellen: Finanzielle Unterstützung der Stadt Bonn durch den Bund Grund, Staatssekretär . . 7636 D, 7637…

Plenarprotokoll 12/41 · 19.09.1991

…Die vorgesehene Verbesserung der Steuerstruktur durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Reduzierung der Gewerbeertragsteuer und der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen sowie die Vereinfachung durch Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung sind erste notwendige Schritte auf…

Plenarprotokoll 01/203 · 02.04.1952

…Nach der bisherigen Fassung des § 32 b Einkommensteuergesetz muß der Steuerpflichtige, der die Abgabe Notopfer Berlin, die Kirchensteuer und die abzugsfähigen Spenden aus dem Betriebsvermögen zahlt, diese Entnahmen der Tarifbesteuerung unterwerfen. Andererseits…

Plenarprotokoll 17/236 · 24.04.2013

…Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann je nach konkreter Ausgestaltung das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren von ertragsschwachen…

Plenarprotokoll 09/82 · 03.02.1982

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Steuerentlastungen im Rahmen des § 82 a EStDV für alle Gebäude — auch für die Gebäulichkeiten, die zu einem Betriebsvermögen gehören oder als Einfamilienhäuser bewertet sind — für…

Plenarprotokoll 02/201 · 04.04.1957

…Die Änderung betrifft nicht solche Geldanlagen, die zum Betriebsvermögen gehört haben. Eine Einbeziehung von anderen Geldansprüchen als Sparanlagen, also insbesondere von Girokonten, in diese Sonderregelung hält der Ausschuß aus sachlichen und aus…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…Betriebskapital wie auch Betriebsvermögen sind kaum vorhanden. Unter „Betriebsausgaben" werden also Absetzungen getätigt, die in keiner Weise vergleichbar sind mit den Werbungskosten, die die Arbeitnehmer absetzen können. Nach Berechnungen der letzten Jahre…

Plenarprotokoll 10/18 · 07.09.1983

…Es verzinste sich glänzend, obwohl es zum Betriebsvermögen gehört und folglich vermögensteuerlich begünstigt wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang an eine Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Kreile…

Plenarprotokoll 17/140 · 11.11.2011

…Wenn Sie ihn richtig gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, dass die Vermögensteuer erst ab einem Privatvermögen von über 1 Million Euro gezahlt werden soll und Betriebsvermögen ausdrücklich ausgenommen sind. Wenn also…

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…3 des Einkommensteuergesetzes oder nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können kein sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen haben. Sie müssen Wirtschaftsgüter, z. B. Grundstücke, die ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verlieren, mit…

Plenarprotokoll 01/209 · 08.05.1952

…In Wirklichkeit kommt für das Betriebsvermögen, das mit 6 % belastet ist, dabei ein Zinssatz von etwas über 5 % heraus. Angerechnet wird hier nur ein Drittel, mit Rücksicht darauf, daß der Zinssatz bei…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Die Redner, die nach mir gesprochen haben, verstehen unter Enteignung, wenn die Belegschaft letztlich über das Betriebsvermögen mitentscheidet und insoweit die alleinige Verfügung des Anteilseigners über das Betriebsvermögen außer Kraft gesetzt wird…

Plenarprotokoll 01/212 · 15.05.1952

…Bei dem Betriebsvermögen bis hinauf zur Großindustrie ist der Abgabesatz höher; er beträgt 6 %. Auch hier ist kein Unterscheid hinsichtlich der Betriebsgröße gemacht. Warum soll dann hier bei der Landwirtschaft ein Unterschied…

Plenarprotokoll 04/83 · 28.06.1963

…Außerdem sind die Fälle, in denen es sich um notwendiges Betriebsvermögen handelt, in der Regel Fälle der künstlichen Aufspaltung eines Geschäftsbetriebs, die für sich beurteilt werden sollten. Wenn man diese Form der…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Da könnte man auch sagen, daß ein Grundvermögen Vergünstigungen haben müsse, weil für dasselbe als Grundvermögen auch noch Grundsteuer zu zahlen ist, oder ein Betriebsvermögen, weil es als Betriebsvermögen auch noch Gewerbesteuer…

Plenarprotokoll 21/99 · 08.10.2026

…Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst. (Beifall…

Plenarprotokoll 15/15 · 18.12.2002

…Gleiches gilt für ein Betriebsvermögen bis zu 500 000 Euro. Das Ergebnis wären zusätzlich circa 10 Milliarden Euro in den Länderkassen. Wer meint, auf die Steuereinnahmen verzichten zu können, der soll bei…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…Das geht nur, wenn auch eine spürbare Beteiligung an einer Steuer gegeben ist, die auf der einen Seite einen Bezugspunkt zum Betriebsvermögen und auf der anderen Seite zur Beschäftigtenzahl hat. Ein besseres…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…20 Buchstabe b wird die Bundesregierung ermächtigt, Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen über die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die vor dem 21…

Plenarprotokoll 01/178 · 05.12.1951

…Es wird so sehr leichthin davon gesprochen, das Betriebsvermögen bedürfe ja keiner Aufstockung. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum soll denn ein Handwerksmeister und ein kleiner Kaufmann, dessen Vermögen Betriebsvermögen…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Heute wollen Sie nicht nur Privatvermögen ab 1 Million Euro, sondern auch noch die Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 5 Prozent jährlich besteuern. (Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 13/111 · 14.06.1996

…Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden, deswegen verstehe ich bis jetzt Ihre Alternative zu unserem Vorschlag nicht, die Vermögensteuer auf investiertes Kapital, auf Betriebsvermögen, ersatzlos wegfallen zu lassen. Das kann man natürlich…