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Plenarprotokoll 04/7 · 07.12.1961

…Ausbau der Bundeswasserstraße „Untere Fulda" Dr. Seiermann, Staatssekretär . 137 C, D Börner (SPD) . . . . . . . . 137 D Frage des Abg. Könen (Düsseldorf) : Sonderbriefmarken für Veranstaltungen in Düsseldorf Stücklen, Bundesminister 138 A, B, C Könen…

Plenarprotokoll 10/199 · 21.02.1986

…Der Bundesverkehrsminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundeswasserstraße zu regeln, also Verletzten zu helfen, den Verkehr zu sichern, die Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche…

Plenarprotokoll 10/213 · 24.04.1986

…Das Zweite Gesetz über den rechtlichen Status der Main- Donau-Wasserstraße soll die im Bau befindliche südliche Teilstrecke des Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und der Donau bei Kelheim zur Bundeswasserstraße erklären…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Denkt die Bundesregierung bei den Folgerungen, die sie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Bundeswasserstraße Unterelbe anläßlich der Kollision eines Tankschiffes am 8. Oktober 1979 bei Stade ziehen will, auch an erhöhte…

Plenarprotokoll 13/202 · 12.11.1997

…Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes hat in der niedersächsischen Arbeitsgruppe, die der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens diente, die Belange der Bundeswasserstraße Ems im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Sicherheit…

Plenarprotokoll 02/216 · 27.06.1957

…Trifft die Auffassung der Bundesregierung über den Umfang dieser Verwaltungszuiständigkeit zu, so folgt die Befugnis der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zur Festlegung solcher Wasserschutzgebiete, die in einer .Bundeswasserstraße 'abgegrenzt werden sollen…

Plenarprotokoll 14/101 · 10.05.2000

…Der Bund hat keine wasserwegerechtliche Zuständigkeit zur Erhaltung von Altwässern, auch wenn diese Bestandteil der Bundeswasserstraße sind, es sei denn, eine solche Verpflichtung ist ihm im Planfeststellungsbeschluss auferlegt worden oder die Erhaltung…

Plenarprotokoll 13/168 · 16.04.1997

…Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Erwägung, um die durchgängige Befahrbarkeit der Bundeswasserstraße Ems zu gewährleisten, wenn die derzeitige, unter Beteiligung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes entstandene Planung des Ems-Sperrwerkes…

Plenarprotokoll 14/157 · 14.03.2001

…15331 D Bundesbeteiligung an der Ausbaggerung der Bundeswasserstraße „Amrumer Fahrwasser“ MdlAnfr 20 Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Antw PStSekr’in Angelika Mertens BMVBW 15332 C ZusFr Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Diese Entwicklung ist durch den antiquierten Zustand der Bundeswasserstraße Untere Fulda bedingt, deren aus dem vorigen Jahrhundert stammende, handbediente Schleusen nur nutzbare Abmessungen von 58 m Länge und 8,20 m Breite…

Plenarprotokoll 03/35 · 26.06.1958

…Herr Abgeordneter Draeger, die Rossel, ein Grenzfluß, ist ein linker Nebenfluß der Bundeswasserstraße Saar. Sie ist selber keine Bundeswasserstraße, sondern ein Wasserlauf II. Ordnung nach dem Preußischen Wassergesetz von 1913. Ihre Verwaltung…

Plenarprotokoll 12/149 · 25.03.1993

…Juli 1992 hat der damals im Bundesverkehrsministerium tätige Parlamentarische Staatssekretär Gröbl hier erklärt, daß ein durchgehender Staustufenausbau der Bundeswasserstraße Elbe unwirtschaftlich ist und abgelehnt wird. Das ist der heutige Stand im Bundesverkehrswegeplan…

Plenarprotokoll 03/95 · 20.01.1960

…Niemand wird an einer Bundeswasserstraße oder in ihrer Nähe noch verbindlich sagen können, ob eine wasserrechtliche Maßnahme auf dieses Gesetz oder auf das Gesetz des betreffenden Landes gestützt werden muß. Fast in…

Plenarprotokoll 10/189 · 22.01.1986

…Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die mehrfachen Kollisionen auf der Bundeswasserstraße Elbe im Elbmündungsbereich zu Beginn dieses Jahres, und hält sie danach die Einrichtungen für die Kontrolle des Seeverkehrsweges für ausreichend…

Plenarprotokoll 02/122 · 12.01.1956

…Die Tatsache, daß ein Teil der Bundeswasserstraße Elbe in den Hamburger Hafen einbezogen ist, erfordert die besondere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und dem Land Hamburg, wie sie § 5 vornimmt. § 6…

Plenarprotokoll 04/114 · 12.02.1964

…Gesetz über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen Gesetz zu dem Abkommen vom 4. August 1962…

Plenarprotokoll 08/139 · 16.02.1979

…11085* C Anlage 110 Weiterführung der Bundeswasserstraße Saarkanal bis nach Saarbrücken SchrAnfr B75 09.02.79 Drs 08/2561 Peter SPD SchrAnfr B76 09.02.79 Drs 08/2561 Peter SPD SchrAntw…

Plenarprotokoll 07/226 · 10.03.1976

…Änderung des Waffengesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren Gesetz…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…14537* C Anlage 33 Verkehrssicherheit auf der Bundeswasserstraße Unterelbe bei Stade sowie wirksamere Ölbekämpfung nach Schiffskollisionen MdlAnfr A90 02.1139 Drs 08/3310 Dr. Schwenk (Stade) SPD MdlAnfr A91 02.11.79…

Plenarprotokoll 04/96 · 14.11.1963

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg (Drucksache IV/1593). Der Entwurf…

Plenarprotokoll 07/208 · 10.12.1975

…14380 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal — Drucksache 7/4381 — . . . . . . . . . . 14380 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten…

Plenarprotokoll 03/144 · 22.02.1961

…Sie hat in allen mündlichen und in allen schriftlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung als Eigentümerin der Bundeswasserstraße Lahn die Notwendigkeit der Schiffbarmachung bis Wetzlar im Interesse der dortigen Wirtschaft stets nachdrücklich vertreten…

Plenarprotokoll 04/107 · 22.01.1964

…4995 D Entwurf eines Gesetzes über den Ü bergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg (Drucksache IV/1593); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen…

Plenarprotokoll 21/33 · 15.10.2025

…Sie gehen also davon aus, dass dieser Hamburger Volksentscheid nicht die Bundeswasserstraße Elbe betrifft, oder sehen Sie das anders? Und, wenn ja: Welche Ideen haben Sie? Wollen Sie die Schifffahrt auf der…

Plenarprotokoll 06/176 · 03.03.1972

…Welche Pläne bestehen für die Bundeswasserstraße Lahn, nachdem die Frachtschiffahrt dort fast völlig zum Erliegen gekommen ist? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, damit die Lahn mehr als bisher der Erholung, dem Sport und…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung bezüglich der negativen Auswirkungen der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe (www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-kritik-vom-frueheren-mp-tillich-und-aus-tschechien-IMXUJFJBMVGVDP7H3KVPH4ZTPY.html), die…

Plenarprotokoll 21/91 · 08.09.2026

…Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis…

Plenarprotokoll 14/251 · 29.08.2002

…Diskutieren Sie das einmal an der Bundeswasserstraße Elbe in diesen Tagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Wir haben gesagt, dass wir zu…

Plenarprotokoll 04/73 · 25.04.1963

…Da haben zunächst einmal die Länder ihre Interessen auf diesem Gebiet in bezug auf den Bodensee, der nicht Bundeswasserstraße ist, zu wahren, und das tun sie auch. Sobald die Länder Baden-Württemberg…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…Gehört zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Bundeswasserstraße Unterelbe mittels erhöhter Anforderungen an die Radarausrüstung auch die Pflicht zum Mitführen von Radarreflektoren auf tiefbordigen Schiffen? Nein. Die in der See- und Binnenschiffahrt…

Plenarprotokoll 05/17 · 27.01.1966

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Landwirtschaft fühlbare Schäden dadurch entstehen, daß an der Bundeswasserstraße Weser zwischen dem Mittellandkanal und Bremen gelegene Ländereien alljährlich überflutet werden? Es trifft zu, daß landwirtschaftlich genutzte…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal — Drucksache 7/4381 — Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für…

Plenarprotokoll 15/104 · 28.04.2004

…In diesem Zusammenhang verweist der BRH auf den Bau einer automatischen Sportbootschleuse an der Bremer Weserschleuse für rund 7,5 Millionen Euro und auf die jährlichen Unterhaltungskosten der Bundeswasserstraße Lahn, die nur…

Plenarprotokoll 07/136 · 12.12.1974

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar — Drucksache 7/2692 — Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das…

Plenarprotokoll 14/89 · 23.02.2000

…von Hamburg nach Berlin auf die Bundeswasserstraße gezogen werden kann. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage des Kollegen Schemken. Heinz Schemken (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie sehen Sie vor dem Hintergrund Ihrer wiederholt…

Plenarprotokoll 12/41 · 19.09.1991

…Ich will für meine Fraktion nicht zum Ausdruck bringen, daß wir gegen eine Nutzung der Elbe als leistungsfähige Bundeswasserstraße sind. Jeder weiß, daß der Transport auf dem Wasserweg nicht nur unter energetischen…

Plenarprotokoll 10/214 · 25.04.1986

…Mit dem heutigen Gesetz werden weitere, bereits fertiggestellte Abschnitte des RMD-Kanals zur Bundeswasserstraße erklärt; eine gigantische Wasserautobahn auf der sich in Zukunft wenige Binnenschiffe im Schneckentempo durch die Landschaft des Alptraumtales…

Plenarprotokoll 06/185 · 04.05.1972

…A 59 und 60 frage ich, ob im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Rationalisierungsmaßnahmen — unumgängliche Verminderung des Personalstandes bei den Schleusen der Bundeswasserstraße Lahn — bereits ein Sozialplan aufgestellt wurde? Ein Sozialplan…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…März 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr — Drucksache 7/2691 — Erste Beratung 8665 D Entwurf eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar — Drucksache 7/2692 — Erste…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Die Elbe ist Bundeswasserstraße und somit im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 5 WaStrG für den allgemeinen Verkehr nutzbar. In dem für die Veranstaltung vorgesehenen Streckenabschnitt existieren bisher auch keine Befahrensregelungen, die der…

Plenarprotokoll 17/113 · 08.06.2011

…Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Umtragestellen für Sportboote an den Schleusen der touristisch stark genutzten Bundeswasserstraße Finowkanal wegen ihrer Höhe nur eingeschränkt und mit Risiken nutzbar sind, und welche Änderungen sind…

Plenarprotokoll 16/42 · 28.06.2006

…Es ist beabsichtigt, auf der Grundlage wissenschaftlich belastbarer Wasserhaushaltsszenarien, unter Berücksichtigung der Unsicherheiten in der Klimafolgeforschung, die Sensitivitäten und Verwundbarkeit für die Nutzung der Bundeswasserstraßen herauszuarbeiten und für jede einzelne Bundeswasserstraße auch…

Plenarprotokoll 03/6 · 12.12.1957

…Man kann die Wasserwirtschaft nämlich nicht an den Ufern einer Bundeswasserstraße aufhören lassen. Die Bundeswasserstraßenverwaltung, die wir hier neu und zusätzlich in die Welt setzen sollen, wird niemals funktionieren, wenn die Verwaltung…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…Natürlich ist es notwendig, bezogen auf den jeweiligen Fluss, also auf die jeweilige Bundeswasserstraße, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit diese Umweltverträglichkeit zum Tragen kommt. Deshalb gibt es unterschiedliche Wasserstraßen. Es gibt, wie…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Die Bekämpfung von 01, das durch Schiffsunfall oder sonstige Ursachen in eine Bundeswasserstraße gelangt ist, ist daher ausschließlich Aufgabe der Länder. Zu Frage A 13: Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung prüft die…

Plenarprotokoll 04/196 · 02.07.1965

…Wird die Bundesregierung die Verhandlungen für eine Übernehme des Hochrheins als Bundeswasserstraße trotz der ablehnenden Haltung der schweizerischen Bundesregierung weiterführen? Aufgrund des Beschlusses des baden- württembergischen Landtags vom Oktober 1963 über die…

Plenarprotokoll 13/44 · 22.06.1995

…Die Bundesregierung hält deshalb an den Ausbauzielen fest, weil wir nicht willentlich Engstellen in eine Bundeswasserstraße einbauen werden, die dann zu Stauzuständen auf der Wasserstraße führen würden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine…

Plenarprotokoll 02/136 · 21.03.1956

…Verwaltung im Rechnungsjahr 1949 an Personal- und Sachkosten für Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung jeder einzelnen Bundeswasserstraße zu ermitteln. Diese Ausgaben mußten anschließend einer weiteren Untersuchung unterzogen werden, um diejenigen Anteile zu bestimmen…

Plenarprotokoll 02/196 · 28.02.1957

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege, daran erinnern, daß der Hochrhein nicht Bundeswasserstraße ist und daher bis jetzt nicht der Zuständigkeit des Bundes unterliegt. Nach…

Plenarprotokoll 17/230 · 20.03.2013

…Anlage 27 Mündliche Fragen 40 und 41 Gustav Herzog (SPD) Auswirkung der Novellierung des Bundesgebührengesetzes auf die Binnen- und Seeschifffahrt und Vereinbarkeit der Gebührenanlastung für die Nutzung der Bundeswasserstraße mit den Klimaschutzzielen…