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Plenarprotokoll 17/171 · 28.03.2012

…Dieser Bericht erfolgte zu der Thematik Darstellung der EU-Mittel im Bundeshaushalt und fokussiert allein die haushaltstechnische Veranschlagung der EU-Mittel. Hiermit wird der Zweck verfolgt, bereits bei Haushaltsaufstellung den Bundeshaushalt transparenter…

Plenarprotokoll 18/213 · 20.01.2017

…Stichwort „Better Spending“, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie laufende Kontrolle der Effizienz und der Wirksamkeit der EU-Mittel bis hin zum Finanzierungsstopp für ihre Wirkung verfehlende Projekte – das sind die entscheidenden Grundsätze, die…

Plenarprotokoll 14/148 · 07.02.2001

…Wieso aber werden landwirtschaftliche Betriebe durch EU-Mittel unterstützt, während die Catgut-Hersteller, die von der Nachfrage abhängig sind, die ihre Produktion ebenfalls umstellen und die dafür neue Investitionen tätigen müssen, nicht…

Plenarprotokoll 16/29 · 30.03.2006

…Auch die EU-Mittel für den ländlichen Raum, die so genannte zweite Säule, werden drastisch, nämlich um durchschnittlich 40 Prozent, gekürzt, obwohl sie schon ungekürzt alles andere als ausreichend waren. Um die…

Plenarprotokoll 15/144 · 01.12.2004

…Anlage 7 Mündliche Fragen 18 und 19 Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) EU-Mittel im Rahmen der „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“ für den besonderen Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in den deutschen Grenzregionen; Abrufung…

Plenarprotokoll 15/164 · 11.03.2005

…Wir haben also die Mittel erhöht und zusätzlich EU-Mittel, die diese Summe um ein Vielfaches übersteigen, ganz gezielt im Bereich der Jugendlichen eingesetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des…

Plenarprotokoll 16/40 · 22.06.2006

…der Einsatz der EU-Mittel in der Landwirtschaft, die Novelle des Gentechnikrechts und die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes. Hinsichtlich der EU-Mittel müssen wir uns fragen: Für was und wie viel Geld geben…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…Da ich davon ausgehe, dass im Zentrum Ihres Interesses die Förderung an der bayerisch-tschechischen Grenze liegt, kann ich Ihnen mitteilen, dass in diesen Bereich EU- Mittel in der Größenordnung von 60…

Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…Treffen Pressemeldungen zu, dass der EU-Kommissar Frits Bolkestein prüft, ob das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BMA, EU-Mittel ohne rechtmäßige Ausschreibung vergeben hat – AFP, 6. November 2001 –? Gerd Andres, Parl…

Plenarprotokoll 20/48 · 08.07.2022

…Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten Drucksache 20/2376 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Lena Werner (SPD) Dr. Götz Frömming (AfD) Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 19/37 · 08.06.2018

…Angesichts dieser und anderer Herausforderungen und der Lücke, die der Brexit im Haushalt hinterlässt, ist es vollkommen unvernünftig, sich einfach pauschal gegen zusätzliche EU-Mittel auszusprechen, weil man gegen Europa ist und…

Plenarprotokoll 15/68 · 22.10.2003

…Es bleibt uns nach wie vor der Spielraum, dass Ländermittel und EU-Mittel eingesetzt werden können. Es verhält sich nicht so, dass mit dem Auslaufen der GA West keine Förderung mehr möglich…

Plenarprotokoll 16/45 · 05.09.2006

…Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden Kürzungen der EU-Mittel für die zweite Säule werden mit keinem Cent kompensiert. Im Gegenteil, die Titel zur Sicherung einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik werden…

Plenarprotokoll 18/52 · 12.09.2014

…Wir haben viele EU-Mittel – die Strukturfonds wurden aufgestockt; wir haben in diesem Bereich Treffsicherheit –, sodass wir ohne zusätzliches Geld, durch eine bessere Umsetzung mehr für Investitionen in Wachstum in Europa tun…

Plenarprotokoll 15/113 · 16.06.2004

…Sprechen sich die Mitglieder der Bundesregierung überhaupt nicht miteinander ab? Staatsminister Schwanitz hat nämlich in der besagten Veranstaltung klar und deutlich gesagt, dass er die Veronika BellmannPrüfung der Umwidmung der EU-Mittel…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…Wenn die EU Mittel vergibt, ohne auf die Einhaltung europäischer Werte und Prinzipien zu pochen, dann kann es passieren, dass diese Prinzipien tatsächlich vernachlässigt werden. Die EU ist aber nicht nur eine…

Plenarprotokoll 18/140 · 26.11.2015

…70 Millionen Euro EU-Mittel werden unbürokratisch und wirkungsvoll zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr froh, dass wir diese bereitgestellten Hilfen national durch eine signifikante Unterstützung flankieren können. Als Ergebnis der parlamentarischen…

Plenarprotokoll 14/101 · 10.05.2000

…Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für dieses Projekt, das eng mit der EU-Osterweiterung zusammenhängt, von der EU zusätzliche Mittel zu erhalten, ohne dass andere EU-Mittel für Deutschland geschmälert…

Plenarprotokoll 14/157 · 14.03.2001

…17, 18 Christine Ostrowski PDS Antw PStSekr’in Angelika Mertens BMVBW 15360 B Anlage 9 EU-Mittel für den Weiterbau der A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus MdlAnfr 19 Klaus Hofbauer…

Plenarprotokoll 13/137 · 13.11.1996

…Cornelie Sonntag-Wolgast SPD 12292 D, 12293 C Aktivitäten neugermanisch-heidnischer Gruppen in Skandinavien und Großbritannien und Verbindungen zu deutschen Gruppen; EU-Mittel für diese Gruppen MdlAnfr 52, 53 Gisela Schröter SPD…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…EU ab 2007 für die neuen Länder? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die dann fehlenden EU-Mittel teilweise durch Bundesmittel zu ersetzen? Zu Frage 41: Seriöse Aussagen, welche Regionen in Ostdeutschland in…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mit den Steuergeldern, wie Sie selber gesagt haben, verantwortungsvoll umgegangen werden muss, die Möglichkeit, dass die eingeplanten EU-Mittel gar nicht mehr zur Verfügung…

Plenarprotokoll 18/45 · 02.07.2014

…Die öffentlichen Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen (GAK Bund und Länder, EU-Mittel) betrugen in den Jahren 2002 bis 2012 knapp 2,1 Milliarden Euro. Zu Frage 48: Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische…

Plenarprotokoll 18/126 · 30.09.2015

…Kann es in einem solchen Fall, wenn es keine endgültige Entscheidung über die Freigabe entsprechender EU-Mittel gibt, nicht auch zu weiteren Bauverzögerungen kommen? Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Ich meine das, was der SPD- Europaabgeordnete Samland mit der von ihm geforderten Kürzung der EU-Mittel um 15 Mil liarden DM künftig politisch umsetzen zu können glaubt. (Horst Sielaff [SPD]: Was…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule zu beschränken, sondern auch die Umschichtung nicht ausgeschöpfter EU-Mittel in die zweite Säule in Erwägung zu ziehen. Es geht nicht immer um ein Entweder…

Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Entspricht die Aussage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, dass 10 Prozent der EU-Mittel für die Bekämpfung der sogenannten Flüchtlingskrise verwendet werden sollten und dass eine EU…

Plenarprotokoll 17/86 · 26.01.2011

…Anlage 10 Mündliche Frage 22 Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vergabe der ungebundenen EU-Mittel aus dem European Energy Programme for Recovery Antwort Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 11 Mündliche…

Plenarprotokoll 17/239 · 15.05.2013

…Denn ein Teil der Finanzierung dieser Maßnahmen wird über EU-Mittel gewährleistet. Es ist jetzt sozusagen in der Planung, wie man für die neue Förderperiode Programme strickt; es soll jedenfalls weniger Programme…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Die Aufstockung der EU-Mittel 2000 bis 2006 für die Haushaltslinie „Transeuropäische Netze“ gegenüber dem Zeitraum 1995 bis 1999 steht nicht im Zusammenhang mit dem VDE-Projekt Nr. 8. Druck: Bonner Universitäts…

Plenarprotokoll 13/38 · 18.05.1995

…In Hartwährungsländern müssen währungsbedingte Verluste durch EU-Mittel ausgeglichen werden. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Richtig!) Die jetzigen Vorschläge der Kommission belasten einseitig die Landwirte in den Aufwertungsländern. Die schon bisher bestehende Überkompensation…

Plenarprotokoll 15/156 · 16.02.2005

…Ich weise jedoch darauf hin, dass konkrete Förderentscheidungen, auch wenn sie EU-Mittel betreffen, keiner Publizität unterliegen. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ditmar Staffelt auf die Frage des Abgeordneten Klaus…

Plenarprotokoll 19/13 · 21.02.2018

…In diesem Rahmen hat er wieder einmal gefordert, einen EU-Kommissar für Afrika zu etablieren und die EU-Mittel für Afrika zu verdoppeln. Ob das jetzt positiv oder negativ ist, will ich…

Plenarprotokoll 17/78 · 02.12.2010

…Ungebundene EU- Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen (Drucksache 17/4017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 37: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 15/107 · 05.05.2004

…Anlage 28 Mündliche Fragen 62, 63 Klaus Hofbauer (CDU/CSU) Einstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Bundeshaushalt 2005; Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe bei Konzentration der EU-Mittel…

Plenarprotokoll 17/110 · 25.05.2011

…Welche konkreten Voraussetzungen müssen bis zu welchen Fristen erfüllt werden, damit diese EU-Mittel wirklich ausgeschüttet werden? Was muss nachgewiesen werden? Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und…

Plenarprotokoll 17/233 · 17.04.2013

…Meinen Sie, dass man auch noch nach 2015 EU-Mittel aus der alten Förderperiode für die A 14 in Anspruch nehmen kann? Wie schätzen Sie das ein, Herr Staatssekretär? Dr. Andreas Scheuer…

Plenarprotokoll 18/93 · 18.03.2015

…Aufseiten der EU gibt es auch keine Überlegungen, EU-Mittel für den Investitionsfonds bereitzustellen, den die Agentur laut eigenen Verlautbarungen einzurichten plant. Anlage 14 Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Diese ist in der Tat etwas schwieriger zu realisieren, da es sich auf der polnischen Seite um eine Regionalstrecke handelt, für die keine EU-Mittel bereitgestellt werden. Demnach liegt es nicht nur…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Es sind ja nicht nur deutsche Mittel; es sind EU-Mittel, und es sind Mittel aus den nationalen Haushalten. Die werden verwendet, um die Geflüchteten in der Türkei besser zu behandeln. Unterkünfte…

Plenarprotokoll 17/230 · 20.03.2013

…Sie hätten zum Bespiel EU-Mittel beantragen können. Sie hätten eine hochqualifizierte Mannschaft, wie es sie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt, mit höchster Priorität dransetzen können, um die Planvorhaben auf den…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…2003 A 2003 BAnlage 3 Mündliche Frage 3 Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung Antwort Cornelia Pieper…

Plenarprotokoll 14/172 · 30.05.2001

…Ich kann also im Vorhinein nicht sagen, ob Ihre Vermutung richtig ist, dass dann EU-Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Übrigen mag es so sein, dass zum Beispiel im Rahmen der…

Plenarprotokoll 18/122 · 11.09.2015

…Durch diese Fördermechanik entfalten die eingesetzten EU-Mittel nicht nur eine enorme Hebelwirkung, sondern es werden auch nationale Egoismen in ihr Gegenteil verkehrt. Es gilt nämlich: Derjenige, der viele Zuschüsse erhalten will…

Plenarprotokoll 16/195 · 17.12.2008

…Erst einmal hat die EU Mittel bewilligt. Was die SUP angeht, will ich noch einmal deutlich sagen: Der Staatsvertrag gilt, und dafür ist eine SUP nicht notwendig. Deshalb wird die EU in…

Plenarprotokoll 13/68 · 09.11.1995

…Einschließlich der Länderanteile und der EU-Mittel steht im nächsten Jahr ein Bewilligungsvolumen von rund 7,2 Milliarden DM - ich sage es noch einmal: 7,2 Milliarden DM! - zur Verfügung. Damit können…

Plenarprotokoll 16/167 · 06.06.2008

…Es wird schwierig, die vorgesehenen EU-Mittel bis 2013 zu erhalten. Wie es hinterher aussieht, das ist offen. Auf die zweite Säule kommen nicht nur neue Aufgaben zu. Die ländliche Entwicklung leidet…

Plenarprotokoll 15/95 · 05.03.2004

…Hierzu stehen EU-Mittel aus dem Interreg-Programm in Höhe von 430 Millionen Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung. Im neuen Planungszeitraum – das hat der Kohäsionsbericht vom 18. Februar…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…EU-Ebene dafür einsetzen, dass für solche aktiven Aufnahmen von Flüchtlingen durch einzelne Städte gesonderte EU-Mittel auch zur finanziellen Unterstützung dieser Städte bereitgestellt werden (bitte ausführen und begründen, Nachfrage zur insofern…

Plenarprotokoll 16/19 · 16.02.2006

…Wir diskutieren zurzeit über die Verteilung der EU- Mittel. Mir ist bekannt, dass der Bund ein eigenes, aus EFRE-Mitteln finanziertes Verkehrsprogramm auflegen möchte. Das halte ich für ausgesprochen gut und sinnvoll…