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Plenarprotokoll 16/197 · 19.12.2008

…Das Energieeinsparungsgesetz ist ein Eckpfeiler unserer Energieeinsparpolitik im Gebäudebereich. Auf der Grundlage dieses Gesetzes werden seit mehr als 30 Jahren die energetischen Anforderungen an die Wärmedämmung und an die haustechnischen Anlagen für…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…Das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz konkretisiert in § 4 Abs. 3 energiesparende Maßnahmen als bauliche Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken, und ich nenne dafür insbesondere die Verbesserung der Wärmedämmung des Gebäudes, die…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…von Bülow BMVg 18746*D Anlage 83 Analyse der Bezirksplanungsbehörde in Köln zum Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz SchrAnfr 121 27.06.80 Drs 08/4329 Dr. Möller CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling…

Plenarprotokoll 08/209 · 21.03.1980

…Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die in einigen Bundesländern festgelegte Einkommensgrenze zur Bezuschussung von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie nach dem Energieeinsparungsgesetz im Einklang mit dem Willen des Bundesgesetzgebers steht und…

Plenarprotokoll 08/105 · 22.09.1978

…in städtischen Freibädern, Zuschüsse zu gewähren, und in welchem Umfang ist dies gegebenenfalls vorgesehen? Nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz können energiesparende Maßnahmen der Gemeinden in Wohnungen, Wohnheimen und einzelnen Wohnräumen gefördert werden…

Plenarprotokoll 08/8 · 20.01.1977

…324* B Anlage 25 Widersprüche im Energieeinsparungsgesetz hinsichtlich der Mehrkosten zur Erhöhung des Wärmeschutzes gegenüber den zu erwartenden Einsparungen bei den Heizkosten sowie Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes SchrAnfr 99 14.01.77 Drs…

Plenarprotokoll 07/247 · 03.06.1976

…Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 17614 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz) — Drucksache 7/4575 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß…

Plenarprotokoll 07/215 · 22.01.1976

…rationelle und sparsame Energieverwendung — Drucksachen 7/2890, 7/3595 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz) — Drucksache 7/4575…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Die Förderung von Wärmepumpen in Wohngebäuden wird zur Zeit im Rahmen des Zuschußprogramms nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz über erhöhte Absetzungen gemäß § 82 a Einkommensteuer- Durchführungsverordnung und über § 4 a Investitionszulagengesetz gefördert…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…Die bestehenden Gesetze und Verordnungen stellen aber sicher, daß nur solche Anforderungen gestellt werden, die wirtschaftlich vertretbar sind (§ 5 Energieeinsparungsgesetz). Dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung für staatliche Eingriffe gilt in verstärkter…

Plenarprotokoll 08/21 · 24.03.1977

…1365* B Anlage 4 Bedeutung von Erfahrungswerten über die Wirkung energiesparender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Durchführungsverordnungen zum Energieeinsparungsgesetz und Auswirkung der vorgesehenen Energieeinsparungsmaßnah - men auf die bauliche Gestaltungsfreiheit MdlAnfr…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Maßnahmen dieser Art werden zum großen Teil bereits auf Grund des Förderprogramms nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz durch Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen gefördert. Die Erfahrungen aus diesem Programm sowie die zukünftige Energiepreisentwicklung…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Zuvor müssen wir aber das Energieeinsparungsgesetz ändern, damit sich der Verordnungsgeberbei der Novellierung der Energieeinsparverordnung auf sicherem Boden bewegen kann. Das Energieeinsparungsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage zum Erlass dieser Energieeinsparverordnung. Die geltenden…

Plenarprotokoll 19/142 · 29.01.2020

…Wir führen etwas zusammen, was zusammengehört, nämlich die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Es ist überfällig, dass wir diese drei Dinge zusammen betrachten. Deswegen ist es gut, dass das…

Plenarprotokoll 16/97 · 10.05.2007

…Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz in Kraft getreten, das die Ermächtigungsgrundlage für die Einführung eines Energieausweises durch Verordnung der Bundesregierung enthält. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich sicher noch alle gut daran erinnern…

Plenarprotokoll 08/49 · 19.10.1977

…der Bundesregierung vogelegt wird? Im Zusammenhang mit der im Entwurf vorliegenden Heizungsbetriebs-Verordnung nach dem Energieeinsparungsgesetz wird z. Z. in meinem Hause eine Novellierung der 1. BImSchV vorbereitet. Bei dieser Novellierung werde…

Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…Die Bundesregierung hat im Energieeinsparungsgesetz 1976 Bestimmungen für die Wärmeisolierung von bestehenden Gebäuden, die Auslegung von Heizungen und deren Betrieb in neuen und bestehenden Gebäuden vorgesehen. Die auf Grund dieser Bestimmungen vom…

Plenarprotokoll 14/104 · 17.05.2000

…Das Energieeinsparungsgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung erlassen werden soll, schreibt vor, dass nur solche Anforderungen gestellt werden dürfen, die „nach dem Stand der Technik erfüllbar und für Gebäude gleicher Art und…

Plenarprotokoll 08/212 · 18.04.1980

…3 Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz festgelegte Höhe hinaus wird weder von der Bundesregierung noch von den Ländern angestrebt. Die Kapazitäten des Ausbaugewerbes und der zuliefernden Wirtschaft sind weitgehend ausgelastet, so daß eine Ausdehnung…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Durch das Energieeinsparungsgesetz wurde bereits ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Vorschriften für die Auslegung von Lüftungs- und Klimaanlagen ermöglicht. Es ist jedoch dafür noch keine Durchführungsverordnung erlassen, sie ist z. Z. auch…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…Bei den im Jahre 1977 durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den Verordnungen zum Energieeinsparungsgesetz wurde der seinerzeit gültige Hypothekenzins in Höhe von 7,5 % p. a. als kalkulatorischer Zins einschließlich aller Nebenkosten zugrunde gelegt…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Nach der Verwaltungsvereinbarung zum Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz unterrichten die Länder den Bund über den Einsatz der Fördermittel bis zum 1. Oktober für das vorangegangene Programmjahr, so daß im Herbst dieses Jahres Zahlenangaben…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…Das Gebäudeenergiegesetz führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Wir entbürokratisieren also schon, fassen zusammen. Daher gilt für die Errichtung neuer Gebäude künftig ein…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…rationellere Verwendung; finanzielle Hilfen für Energie sparende Investitionen im Rahmen aller Konjunkturprogramme; Altbausanierung und Energieeinsparungsgesetz vom Juli 1976. Der Katalog der ergriffenen Maßnahmen ist in den Antworten enthalten. Aber auch das sollte…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…15782* A Anlage 114 Verhinderung lebensbedrohender Abdichtungsmaßnahmen in Wohnräumen; Änderung der der DIN-Norm 4108 angepaßten Wärmeschutzverordnung zum Energieeinsparungsgesetz SchrAnfr Β 158 11.01.80 Drs 08/3552 Gerstein CDU/CSU SchrAnfr…

Plenarprotokoll 08/135 · 08.02.1979

…Sie ken nen das Energieeinsparungsgesetz gar nicht!) Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Aber selbstverständlich wird sich der Bund an die gesetzlichen Vorschriften, die wir im Energieeinsparungsgesetz, gerade für Neubauten, erlassen haben…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…Mit dem geplanten Energieeinsparungsgesetz werden zwar die größten Energiefresser wie Nachtspeicheröfen und alte Ölheizungen aus Altbauten verbannt, doch machbare Einsparpotenziale werden hier bei weitem nicht gehoben. Denn die anspruchsvollen Ziele, die für…

Plenarprotokoll 08/205 · 06.03.1980

…Diese Vorschriften betreffen die Auswirkungen des Verkehrslärmschutzgesetzes auf Mietverhältnisse und sein Verhältnis zum Modernisierungs- und zum Energieeinsparungsgesetz. Neu ist schließlich die Ergänzung des Regierungsentwurfs um eine Vorschrift, die den vom Verkehrslärm betroffenen…

Plenarprotokoll 08/109 · 05.10.1978

…Warum hat die Bundesregierung in den Durchführungsbestimmungen zum Energieeinsparungsgesetz auch die sogenannten Eigenleistungen als förderungswürdig im Sinne des Gesetzes anerkannt? Für den Vollzug des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes und den Erlaß von Durchführungsbestimmungen…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Mich freut, dass es mit dem Energieeinsparungsgesetz gelungen ist, hierbei einen ausgewogenen Ausgleich zu erzielen zwischen notwendiger und vorgegebener Energieeinsparung und den finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere liegen die notwendigen…

Plenarprotokoll 17/228 · 14.03.2013

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung sind zwar hochtechnische Begriffe, aber man muss an der Stelle klarmachen: Es betrifft uns alle, sowohl den Mieter als auch den Selbstnutzer im…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Voraussetzungen durch Einsatz von öffentlichen Mitteln nach dem Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz — ModEnG) gefördert werden. Darüber hinaus sehe ich…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Für neu zu errichtende Gebäude hat sie hieraus durch die von ihr erarbeiteten Verordnungen zum Energieeinsparungsgesetz, insbesondere durch die bereits in Kraft getretene Wärmeschutzverordnung, die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Energieeinsparung ist jedoch nicht…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…September dieses Jahres bis hin zum Energieeinsparungsgesetz von 1976, das gegenwärtig zur Novellierung ansteht. Ich kann auf eine weitere Auflistung der Einsparmaßnahmen verzichten; sie sind Ihnen bekannt. Aber ich darf zwei Anmerkungen…

Plenarprotokoll 08/158 · 01.06.1979

…c) Die Anforderungen der Verordnungen zum Energieeinsparungsgesetz gelten im übrigen auch für Baumaßnahmen des Bundes. d) In Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wurden bestehende Richtlinien für Planung, Bau und…

Plenarprotokoll 08/144 · 15.03.1979

…Sieht die Bundesregierung in der Vorschrift, wonach bei Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz) das Wärmedämmaterial im Gebälk ausgebauter und beheizter Dachgeschosse und in nicht ausgebauten Dachräumen auf…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieeinsparungsgesetz wird durch diesen Entwurf einer Gesetzesänderung in sinnvoller Weise ergänzt und effektiver gemacht. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung und danken…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…Der Bund beteiligt sich nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz mit Finanzhilfen an den Förderungsprogrammen der Länder. Die Länder sind z. Z. um eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vollzugs bemüht. Der Bundesminister für…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…Ein bedeutender Teil dieser Berechnungen entstammt anhand aktueller praktischer Fragestellungen angestellten Untersuchungen — Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Energieeinsparungsgesetz, Planung von Förderungsprogrammen zur Energieeinsparung, Therma- Wettbewerb — oder konkreten Förderprogrammen, wie der Förderung energiesparender Maßnahmen nach §§ 4…

Plenarprotokoll 08/223 · 18.06.1980

…Seit 1978 ist das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz in Kraft. Für 4,35 Milliarden DM werden energiesparende Maßnahmen im Wohnungsbau und an Gebäuden besonders gefördert. Mit den erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden rund 10…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…Mai 1978 die Heizungsanlagen-Verordnung und die Heizungsbetriebs-Verordnung nach dem Energieeinsparungsgesetz sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) als Paket beschlossen, da…

Plenarprotokoll 08/155 · 18.05.1979

…Die von Ihnen gewünschten Beispiele können aber unschwer bei der Regelung des Kindergeldes (unrationelle Verwaltungszuständigkeiten), beim Wohnungsmodernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz und im Baurecht der Länder gefunden werden, wobei es sich sicher nicht um…

Plenarprotokoll 14/128 · 27.10.2000

…Seine Ankündigung im Rahmen der Vorstellung des jüngsten nationalen Klimaschutzbündnisses, er wolle das Energieeinsparungsgesetz ändern, lässt daran zweifeln, ob die Novelle der Energieeinsparverordnung noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden kann…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…Die Probleme, denen sich der Gebäudeeigentümer bei der Entscheidung gegenübersieht, ob er eine Förderung nach Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz beantragen soll oder die Möglichkeit der Steuerförderung nach § 82 a Einkommensteuerdurchführungsverordnung in Anspruch nehmen…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Sie ha - ben vom Energieeinsparungsgesetz noch nichts gehört! — Stahl [Kempen] [SPD]: Sa gen Sie doch einmal etwas zum Thema!) — Ich will Ihnen gern zum Thema etwas sagen, (Weitere Zurufe von der SPD…

Plenarprotokoll 08/157 · 31.05.1979

…Maßnahmen zwischen der städtbaulichen Sanierung nach dem Städtebauförderungsgesetz und der Modernisierung nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz, erforderlich sind. Ich habe wiederholt auch in der Öffentlichkeit betont, daß diese Lücke durch Wohnumfeldverbesserung ausgefüllt…

Plenarprotokoll 09/37 · 14.05.1981

…In welchem Umfang wurden bisher Mittel aus dem Energiesparprogramm der Bundesregierung (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz vom 27. Juni 1978) für Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie in Wohnungen (Wärmedämmung etc.) abgerufen? Kann die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 19/67 · 28.11.2018

…Januar kommenden Jahres auch deswegen unproblematisch, weil nach unserer festen Überzeugung schon mit dem geltenden Energieeinsparungsgesetz die allgemeinen Vorgaben erfüllt sind. Wir haben uns im Koalitionsvertrag – das ist die Antwort auf Ihre…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Das ebenfalls verabschiedete Energieeinsparungsgesetz schafft in diesem Zusammenhang die Verordnungsermächtigung für das Inkrafttreten der Energieeinsparungsverordnung in nunmehr sechs Monaten. Dabei – und das möchte ich insbesondere angesichts dieses Tagesordnungspunktes noch einmal betonen – dürfen…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…Ist die Bundesregierung bereit im Rahmen ihres Energiesparprogramms auch den Einbau von wärmedämmenden Rolläden zu unterstützen? Im Zuschußprogramm nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz, dem zweiten Teil des sogenannten 4,35-Milliarden-DM…