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Plenarprotokoll 16/17 · 10.02.2006

…Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren (Drucksache 16/263) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – Fluglärmgesetz jetzt modernisieren (Drucksache 15/2862) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12200 B 12200 C 12200 C 12200 D 12201 D 12204 A 12205 A 12205 D 12207 C 12207 D 12209 C 12211…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Dies bestimmt § 7 Fluglärmgesetz ausdrücklich als maßgebliche Verordnungsermächtigung. In der Verordnung sind drei verschiedene Fallkonstellationen unterschieden, für die jeweils spezifische Anforderungen gelten: Erstens. Bei der Neuerrichtung von Wohnungen in einem Lärmschutzbereich müssen…

Plenarprotokoll 16/73 · 14.12.2006

…Die Forderung einiger Fluglärmschutzverbände, im Fluglärmgesetz auch den aktiven Schallschutz zu regeln, läuft rechtssystematisch ins Leere. Das Fluglärmgesetz bezieht sich ausdrücklich auf den so genannten passiven Schallschutz. Der so genannte aktive Schallschutz…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…Erlaß der Rechtsverordnungen zum Fluglärmgesetz Genscher, Bundesminister (BMI) . . 836 B, 837 A, B, C, D Frau Dr. Lepsius (SPD) . . 836 D, 837 A Hansen (SPD) 837 B Lemmrich (CDU/CSU) . . . . . 837 B…

Plenarprotokoll 11/152 · 22.06.1989

…Das geltende Fluglärmgesetz hat die Belastungen zwar gemildert, und es hat gleichzeitig verhindert, daß die Umgebung von Flughäfen immer mehr zugebaut wird. Aber inzwischen sind auch die Lärmmedizin und die Lärmwirkungsforschung vorangeschritten…

Plenarprotokoll 12/154 · 28.04.1993

…Dieses im Fluglärmgesetz festgesetzte Verfahren, das auch bei der zur Zeit laufenden Überprüfung der Lärmschutzbereiche der Flugplätze Bitburg und Spangdahlem angewendet wird, garantiert exakte, ermessensfreie, reproduzierbare und die Rechtssicherheit gewährleistende Grenzverläufe der…

Plenarprotokoll 06/87 · 16.12.1970

…Ich meine das Fluglärmgesetz in seiner jetzigen Fassung. Dieses Gesetz wird aber immerhin verhindern, daß Fehlentwicklungen weitergehen, daß heute noch dort Wohnungen gebaut werden, wo in einigen Jahren der Lärm dann bereits…

Plenarprotokoll 08/20 · 23.03.1977

…Herr Kollege, die Bundesregierung wird im Rahmen des Immissionsschutzberichtes, der Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird, auch über ihre Erfahrungen mit dem Fluglärmgesetz berichten. Sie wird in diesem Bericht…

Plenarprotokoll 09/135 · 08.12.1982

…8332 B ZusFr Thüsing SPD 8332 C ZusFr Herberholz SPD 8332 C Wegfall der von privaten Hauseigentümern zu tragenden Kosten nach dem Fluglärmgesetz MdlAnfr 29 03.12.82 Drs 09/2226 Dr…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…5113' A Anlage 71 Inanspruchnahme der nach dem Fluglärmgesetz bereitgestellten zwei Millionen DM durch den betroffenen Personenkreis SchrAnfr B48 13.01.78 Drs 08/1417 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw PStSekr von…

Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…So ist die Feststellung der Bundesregierung schlicht falsch, sie habe beispielsweise mit dem Fluglärmgesetz von 1971 eine wichtige Voraussetzung für die systematische Umweltvorsorge geschaffen und dabei ökologische Anforderungen berücksichtigt. Das Fluglärmgesetz ist…

Plenarprotokoll 17/174 · 25.04.2012

…Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass das aktuelle Regelwerk im Luftverkehrsgesetz und im Fluglärmgesetz eine geeignete Grundlage für den Luftverkehr in Deutschland darstellt. Im Hinblick auf bundeseinheitliche Standards für Nachtflugregelungen wäre…

Plenarprotokoll 06/158 · 10.12.1971

…Ausführungsbestimmungen zum Fluglärmgesetz 9109 A Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Peters (Norden) (SPD) betr. Überwachung und Erforschung der biologisch-ökologischen Verhältnisse der Küstengewässer und der Hohen See…

Plenarprotokoll 08/10 · 02.02.1977

…Friedmann, nach dem Fluglärmgesetz dürfen zum Schutz der Bevölkerungsgruppen im gesamten Lärmschutzbereich, also in der Schutzzone 1 und in der Schutzzone 2, grundsätzlich Wohnungen nicht errichtet werden. Von diesem Verbot macht das…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Januar 1976 — Drucksache 7/4580 — über das Ergebnis der Prüfung der Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz dargelegt hat, ist nach der Sachlage auf dem Baumarkt davon auszugehen, daß sich die…

Plenarprotokoll 07/163 · 16.04.1975

…Ich will auch nicht ausschließen, daß wir zu dieser Erhöhung kommen, denn unser Ziel ist es ja, das Fluglärmgesetz, das wir hier beschlossen haben, zu verwirklichen. Ich habe mich nur unterrichten lassen…

Plenarprotokoll 08/82 · 12.04.1978

…Insoweit entspricht der Entwurf eines Verkehrslärmgesetzes dem Fluglärmgesetz. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihren weiteren Arbeiten darauf Bedacht zu nehmen…

Plenarprotokoll 13/154 · 30.01.1997

…Wir haben zwar ein Fluglärmgesetz, aber es gilt seit 1971 praktisch unverände rt über ein Vierteljahrhundert. Es ist in den wesentlichen Punkten nicht novelliert worden, obwohl es seitdem einen explosiven Zuwachs des…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Die erste Rechtsverordnung zum Fluglärmgesetz ist aber nunmehr von der Bundesregierung verabschiedet und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden. Sie bestimmt die baulichen Schallschutzanforderungen nach § 7 des Gesetzes. Ferner ist davon auszugehen…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…Ist es nach dem Fluglärmgesetz zwingend, daß Bauherren, deren Baugenehmigung zur Errichtung eines Eigenheims in der Lärmschutzzone 1 (zufällig) erst nach der Bekanntmachung über die Festsetzung der Lärmschutzzonen erteilt worden ist, keinen…

Plenarprotokoll 15/126 · 23.09.2004

…Gut, ich komme zum Schluss. – Ich kann zum Fluglärmgesetz nicht mehr viel sagen, ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass dieses Fluglärmgesetz in Arbeit ist, wir voraussichtlich noch in diesem Jahr einen…

Plenarprotokoll 08/63 · 15.12.1977

…der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung zutreffend festgestellt hat, regelt das Fluglärmgesetz lediglich die planungsrechtlichen Beschränkungen der baulichen Nutzung für die Zukunft in bestimmten Bereichen in Ergänzung zum Bundesbaugesetz. Die dem Schutz…

Plenarprotokoll 15/160 · 24.02.2005

…Zwar haben die deutschen Verkehrsflughäfen bis zum Ende des Jahres 2002 insgesamt rund 550 Millionen Euro ausgegeben – 420 Millionen Euro mehr, als nach dem Fluglärmgesetz des Jahres 1971 notwendig waren –, aber trotz…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schutzzone II nach dem Fluglärmgesetz — also die Gebiete, die einen Dauerschall - pegel von weniger als 75 dB bis zu 67 dB ausweisen — oftmals ganze Gemeinden durchschneiden…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Um dies sicherzustellen, werden derzeit — außerhalb der Verpflichtung durch das Fluglärmgesetz — Entwürfe von Verordnungen zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen, bevor sie dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden, den zuständigen obersten Landesbehörden zur Abstimmung…

Plenarprotokoll 08/75 · 23.02.1978

…5930 A ZusFr Sieglerschmidt SPD 5930 B Unterschiedliche Handhabung der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz bei zivilen Flughäfen und Militärflugplätzen MdlAnfr A42 17.02.78 Drs 08/1526…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Hier halte ich es nun für notwendig, nachdem wir uns vergegenwärtigt haben, was wir seit 1969 gemacht haben — das Fluglärmgesetz, das Gesetz über die Verminderung des Bleigehalts in Ottokraftstoffen, das Abfallgesetz und…

Plenarprotokoll 09/128 · 12.11.1982

…Es ist sonach ungeachtet der Grenzen der Schutzzonen nach dem Fluglärmgesetz rechtlich möglich, z. B. zivilrechtliche Nachbarschaftsansprüche wegen Lärmimmissionen gegen den Flugplatzhalter geltend zu machen. Zu Frage 77: Die Bundesregierung ist der…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Die Kriterien, die der Bund anlegen kann, wenn Neubaumaßnahmen, die in der Verantwortung der Länder liegen, durchgeführt werden, beschreibe ich am Beispiel der Novelle zum Fluglärmgesetz – das ist eine Bundeskompetenz –: Am 7…

Plenarprotokoll 06/155 · 03.12.1971

…Dazu gehört einmal das Fluglärmgesetz. Herr Minister, wir wissen, daß Sie dabei sind, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, und wir hoffen, daß das mit der notwendigen Beschleunigung geschehen wird. Wir kennen auch…

Plenarprotokoll 15/79 · 27.11.2003

…Dort ist die Schutzzone I nach dem Fluglärmgesetz. Rot-Grün verspricht den Menschen, die in der Einflugschneise wohnen, seit fünf Jahren ein neues Fluglärmgesetz. Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht. (Marie…

Plenarprotokoll 16/171 · 25.06.2008

…Anlage 34 Mündliche Frage 51 Lutz Heilmann (DIE LINKE) Von verzögerten Planungsverfahren betroffene Flughäfen durch die fehlende Verabschiedung des untergesetzlichen Regelwerks zum Fluglärmgesetz Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 35 Neuabdruck…

Plenarprotokoll 05/176 · 17.05.1968

…Herr Kollege, ich kann mich Ihrer Bewertung der bisherigen Verhandlungen um das sogenannte Fluglärmgesetz nicht anschließen. Ich habe den Eindruck, daß man sich doch bei der Beratung in den Ausschüssen des Hohen…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Das Fluglärmgesetz werden wir so ändern, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie an Verkehrsflughäfen. Dieses Ziel verfolgen wir weiter, und wir werden es…

Plenarprotokoll 08/57 · 23.11.1977

…Es wird dabei allerdings nur um solche Bereiche gehen, Herr Kollege Hoffie, bei denen eine Lärmbelastung vorhanden ist, die der entspricht, die in einem Lärmschutzbereich nach dem Fluglärmgesetz gegeben ist. Vizepräsident Dr…

Plenarprotokoll 08/144 · 15.03.1979

…Der Erstattungshöchstbetrag für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz wurde durch die Schallschutzerstattungsverordnung 77 vom 11. August 1977 (BGBl. I S. 1553) der allgemeinen Erhöhung der Baukosten durch eine Erhöhung von 100 DM…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…Das im Fluglärmgesetz festgelegte Verfahren, die lärmrelevanten Flugplatz- und Flugbe triebsdaten für den einzelnen Schutzzonenbereich konkret und detailliert zu prognostizieren und die Fluglärmbelastung zu berechnen, garantiert für die einzelnen Schutzzonen exakte, ermessensfreie…

Plenarprotokoll 08/127 · 17.01.1979

…Der Situation in der unmittelbaren Umgebung der Flugplätze trägt das Fluglärmgesetz vom 30. März 1971 Rechnung, das vorsieht, daß für jeden Flugplatz der genannten Art ein Lärmschutzbereich festgesetzt wird und in bestimmtem…

Plenarprotokoll 07/174 · 23.05.1975

…4 des Fluglärmgesetzes gerechnet werden, und wann können Anwohnern in der Schallschutzzone 1 Vorschüsse für Aufwendungen von Schallschutzmaßnahmen gewährt werden? Welche baulichen Schallschutzelemente für Schallschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden nach dem Fluglärmgesetz haben inzwischen…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Jenninger CDU/CSU SchrAntw PStSekr von Schoeler BMI 13563* B Anlage 10 Vorlage der angekündigten Novelle zum Fluglärmgesetz; Festsetzung neuer Lärmschutzbereiche für den NATO-Flugplatz Gütersloh SchrAnfr 25 07.09.79 Drs…

Plenarprotokoll 07/213 · 16.01.1976

…Boden-Schießplätze Lärmschutzbereiche nach dem Fluglärmgesetz festgesetzt werden können? Nachdem im vergangenen Jahr mit den beteiligten Bundesressorts Einigkeit darüber erzielt werden konnte, daß nach dem Fluglärmgesetz auch für Bombenabwurf- und Luft-Boden…

Plenarprotokoll 08/16 · 03.03.1977

…Oktober 1974 eine globale Umsiedlung der Ortschaft Niederbolheim erreicht werden kann? Die Frage, ob neben Beschränkungen der baulichen Nutzung und Aufwendungsersatz für baulichen Schallschutz auch Umsiedlungsmaßnahmen im Fluglärmgesetz vorgesehen werden sollten, hat…

Plenarprotokoll 08/53 · 28.10.1977

…Im Fluglärmgesetz sind derartige Zuschüsse nicht vorgesehen. Zu Frage B 11: Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Bericht über ihre Erfahrungen beim Vollzug des Fluglärmgesetzes vor. Sie prüft dabei auch die Frage von…

Plenarprotokoll 07/147 · 31.01.1975

…Über das Verfahren für die im Fluglärmgesetz vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen entscheidet gemäß § 10 des Fluglärmgesetzes die nach Landesrecht zuständige Behörde. Dies ist für den Verkehrsflughafen Düsseldorf der Regierungspräsident…

Plenarprotokoll 16/67 · 23.11.2006

…Denn mit dem Fluglärmgesetz, das Sie in der nächsten Woche verabschieden wollen, wird der Bundeshaushalt viel weniger belastet als beispielsweise die Betreiber von Verkehrsflughäfen, weil der Bund nicht bereit ist, den gleichen…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…Ist die Bundesregierung bereit, die Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Lärmschutzzone 1 (§ 5 Fluglärmgesetz) über den 30. November 1980 hinaus zu verlängern, da bei Fristbeginn erhebliche Anlaufschwierigkeiten zu überwinden waren, wie im…

Plenarprotokoll 07/86 · 15.03.1974

…Sodann können die nach dem Fluglärmgesetz vorgesehenen baulichen Schallschutzmaßnahmen für die Bewohner der Ortschaft Niederbolheim verwirklicht werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird für die Bewohner der Ortschaft Niederbolheim hinsichtlich des Schutzes gegen Fluglärm…

Plenarprotokoll 07/176 · 05.06.1975

…Ich erinnere an das Bundesimmissionsschutzgesetz, an das Abfallbeseitigungsgesetz, an das Fluglärmgesetz, an das Benzin-Blei- Gesetz sowie an die zu diesen Gesetzen erlassenen Verordnungen. Zur Sicherung der Trinkwasserqualität wurden Anfang des Jahres…

Plenarprotokoll 15/148 · 16.12.2004

…Deshalb werden wir das Fluglärmgesetz novellieren, um den Schutz der Menschen vor der Belastung durch Fluglärm deutlich zu verbessern, aber auch um den Betreibern Planungssicherheit zu verschaffen. Deshalb ist es richtig, zu…