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Plenarprotokoll 04/17 · 23.02.1962

…Dabei wird übersehen, daß es sich bei dem Ausdruck Gesellschaftsrecht um einen klassischen Ausdruck handelt und unser heutiges Gesellschaftsrecht längst ein Unternehmensrecht geworden ist, in dem die Aktionäre nicht mehr die beherrschende…

Plenarprotokoll 17/224 · 27.02.2013

…November 2012 per E-Mail an die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände geschickt hat, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Inhalt der Anhänge dieser E-Mail (Anlage_121209_ §144aUmwG-EKonzernausgliederungen_Bruegel.pdf und…

Plenarprotokoll 04/184 · 19.05.1965

…Wenn eingewandt wird, daß hiermit der Grundsatz verletzt werde, daß Aktionäre anonym sein müßten, so muß ich dem entgegenhalten, daß es in unserem Gesellschaftsrecht keinen Grundsatz gibt, wonach eine Beteiligung anonym sein…

Plenarprotokoll 06/168 · 02.02.1972

…Dieses Anliegen kann nur dann verwirklicht werden, wenn jedes Land einschließlich der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, sein geltendes Gesellschaftsrecht zur Diskussion zu stellen und den Vorstellungen seiner Partner anzupassen. Das gilt auch…

Plenarprotokoll 04/187 · 25.05.1965

…Bei dieser Reform muß das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer organisch in das Gesellschaftsrecht eingefügt werden. Unsere Betriebs- und Unternehmensverfassung darf nicht ausschließlich auf dem Eigentumsrecht aufgebaut sein. In ihm müssen die Positions- und…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Für Vereine ist das bedauerlicherweise noch nicht so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht…

Plenarprotokoll 16/52 · 22.09.2006

…Während das Kommunalrecht die Öffentlichkeit solcher Sitzungen vorsieht, schreibt, wie schon dargestellt, das Gesellschaftsrecht gerade die Nichtöffentlichkeit vor. Damit fehlt ein Stück Transparenz, es fehlt ein Stück demokratischer Diskussionskultur und demokratischer Kontrolle…

Plenarprotokoll 19/154 · 25.03.2020

…Dabei geht es um den Bereich des Insolvenzrechtes, um das Gesellschaftsrecht, um das Strafprozessrecht. Am Ende geht es darum, die Handlungsfähigkeit zu erhalten, und dafür machen wir ganz verschiedene Maßnahmen. Ich will…

Plenarprotokoll 16/105 · 21.06.2007

…Anscheinend konnte noch nicht einmal das deutsche Gesellschaftsrecht verhindern, dass wir Exportweltmeister werden. Wenn wir über die Stärkung unserer heimischen mittelständischen Wirtschaft für den Export sprechen, dann möchte ich dabei einen Artikel…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Ich nenne hier nur die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und das Gesellschaftsrecht. Es ist sehr zu begrüßen, daß künftig auch die Bürger der DDR die Möglichkeit erhalten sollen, sich mit…

Plenarprotokoll 03/44 · 15.10.1958

…Das eine gehört in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und unterliegt insbesondere auch der aktiven Mitarbeit der Kartellbehörde, und das andere sind zunächst Angelegenheiten, die im Gesellschaftsrecht geregelt waren und weiter zu regeln…

Plenarprotokoll 16/208 · 05.03.2009

…Das Kommunalrecht sieht die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen vor, das Gesellschaftsrecht dagegen die Nichtöffentlichkeit. Wenn es so ist, dass als Bundesrecht das Gesellschaftsrecht vorgeht, fehlt ein Stück Transparenz, es fehlt ein Stück…

Plenarprotokoll 12/21 · 18.04.1991

…Das ist nicht abhängig vom Gesellschaftsrecht!) Damit an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten sind für die Chancengleichheit aller Eigentums- und Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft, solange sie…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Zum zweiten unterliegt dieses Unternehmen derzeit noch nicht dem deutschen Gesellschaftsrecht, mit all den nachteiligen Folgen, die daraus entstehen. Zum dritten ist der jetzige Generaldirektor noch vom alten Regime eingesetzt worden. Wir…

Plenarprotokoll 12/107 · 24.09.1992

…Arbeitnehmerrechte im Gesellschaftsrecht, Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in komplexen Unternehmen. Über all das muß gesprochen werden, wenn diese Konzentrationen erfolgen, von denen man bei den steuerlichen Erleichterungen im wirtschaftlichen Bereich…

Plenarprotokoll 17/227 · 13.03.2013

…Für die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags kommt es bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft auch auf das ausländische Gesellschaftsrecht an. Inwieweit ausländisches Gesellschaftsrecht den Abschluss solcher Verträge ermöglicht, ist nicht bekannt. Zweitens…

Plenarprotokoll 05/132 · 09.11.1967

…Im Mittelpunkt sollen dabei ein europäisches Gesellschaftsrecht, ein europäisches Patenrecht und die Steuerharmonisierung stehen. Des weiteren hat der Rat die für die Forschungspolitik zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik beauftragt, die…

Plenarprotokoll 04/138 · 16.10.1964

…Da haben wir es mit ähnlichen Problemen zu tun wie denen der Stellung des Kleinaktionärs in unserem Gesellschaftsrecht überhaupt, wo wir auch um ein besseres Gesellschaftsrecht und um Publizität ringen. Alles, was…

Plenarprotokoll 03/82 · 15.10.1959

…Sie nutzen mehr oder weniger geschickt vor allem das Steuer- und Gesellschaftsrecht aus. Hätten sie von Anfang an die ganze Härte des Wettbewerbs zu spüren bekommen, wären sie wohl kaum entstanden. Erwähnen…

Plenarprotokoll 17/215 · 14.12.2012

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Gesellschaftsrecht eine lange Tradition unterschiedlicher Rechtsformen, Gesellschaftsformen von BGB-Gesellschaften bis hin zu börsennotierten Aktiengesellschaften. Dieses Gesellschaftsrecht ist durchaus dynamisch angelegt, so…

Plenarprotokoll 16/115 · 20.09.2007

…Vor diesem Hintergrund will ich, dass wir Deutschen uns in einem reformierten nationalen und damit auchgleichzeitig europäischen Angebot im Gesellschaftsrecht gut und zukunftstauglich positionieren – und dies bereits im kommenden Jahr. Daher war…

Plenarprotokoll 17/92 · 23.02.2011

…Sie werden in ihrer Stellung nicht nur dem Gesellschaftsrecht unterworfen, was bisher häufig zu Verzögerungen und Schwierigkeiten geführt hat, sondern sie werden in die Insolvenzordnung einbezogen. Dort werden ihre Rechte angemessen in…

Plenarprotokoll 08/137 · 14.02.1979

…Das Gesellschaftsrecht fordert nicht die Zustimmung des Bundes. Ob der Bund seine Beteiligung an der Landesentwicklungsgesellschaft an das Land Baden-Württemberg geben wird, wird zur Zeit geprüft. Aus wohnungspolitischen Gründen besteht jedenfalls…

Plenarprotokoll 09/87 · 03.03.1982

…der Bundesrepublik Deutschland deshalb bevorzugt als Manövriermasse für ihre Anpassungsstrategien ansehen, weil hier die rechtlichen (Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht) und die tatsächlichen Widerstände gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen geringer sind als in anderen…

Plenarprotokoll 16/22 · 09.03.2006

…der europäische Markt – auch im Gesellschaftsrecht erheblich verändert. Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in einer Art Paradies. Neben der GmbH als Golf-Klasse gab es auch die gut etablierte Aktiengesellschaft…

Plenarprotokoll 03/131 · 09.11.1960

…Viertens liegen noch besondere Mißstände im Gesellschaftsrecht vor. Wir anerkennen die Arbeit, die das Bundesjustizministerium bei der Vorbereitung der Aktienrechtsreform geleistet hat. Wir haben aber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß hier…

Plenarprotokoll 03/127 · 05.10.1960

…Wir bitten die Bundesregierung, neben den Arbeiten der Kommission ihrerseits die Bemühungen um eine höhere Wettbewerbsneutralität im Steuer- und Gesellschaftsrecht fortzusetzen. Wir haben den Wunsch, daß man idabei die tatsächlichen Verhältnisse in…

Plenarprotokoll 17/4 · 11.11.2009

…Ich nenne eine Ankündigung zum Gesellschaftsrecht. Sie wollen die Europäische Gesellschaft im Sinne des Mittelstandes entwickeln. Das Gesellschaftsrecht ist eine Sache des Justizministeriums. Aber es geht um die Mitbestimmung. Das, was Sie…

Plenarprotokoll 05/81 · 14.12.1966

…für die in das Arbeitsprogramm der EWG-Kommission aufzunehmende Entwicklung der gemeinsamen Industriepolitik (u. a. Gesellschaftsrecht, Konzentration, Regionalpolitik, sektorale Strukturpolitik) ? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: In den…

Plenarprotokoll 14/122 · 29.09.2000

…die Nachgründungsvorschriften des Aktiengesetzes, Abschluss der technischen Umstellung von Deutsche Mark auf Euro im Gesellschaftsrecht, Aufgreifen der Wünsche der Registerpraxis zur Erleichterung bei der Handelsregisterbekanntmachung. Für die Modernisierung der Regelungen zur Namensaktie…

Plenarprotokoll 17/246 · 13.06.2013

…Von daher ist diese Gesellschaftsform kein Fremdkörper in unserem Gesellschaftsrecht. Der vorliegende Entwurf ist vielmehr die Fortentwicklung des bestehenden Partnerschaftsgesetzes. Allerdings wird es Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Tätigkeit, die als berufliche Tätigkeit qualifiziert…

Plenarprotokoll 17/195 · 27.09.2012

…Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit im Gesellschaftsrecht die eierlegende Wollmilchsau geschaffen werden soll. Damit geht aber die klare Linie im Gesellschaftsrecht verloren. Das Land Bayern ist im Rahmen der…

Plenarprotokoll 20/44 · 23.06.2022

…In der Frage „Welchen Notar kann ich denn im Gesellschaftsrecht nehmen?“, bleiben wir letztlich bei dem, was im tatsächlichen Leben der Fall ist. So haben wir durch die Berichterstatter – ich bedanke mich…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Ich bin der Meinung, mit der Reform, die wir heute verabschieden, wird die GmbH, wird das Gesellschaftsrecht fit für das 21. Jahrhundert. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Wie die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage betreffend Wirtschaftskonzentration ausgeführt hat, kann der Beitrag 'des Gesellschaftsrechts zur Bekämpfung unerwünschter Konzentrationen nur darin bestehen, das Gesellschaftsrecht so zu gestalten…

Plenarprotokoll 10/93 · 24.10.1984

…Wie hier die Verantwortung liegt, ergibt sich aus dem deutschen Gesellschaftsrecht. Das wollen wir wohl nicht antasten. In der Sache selbst ist es immer die Politik der FDP-Bundestagsfraktion gewesen, den dringend…

Plenarprotokoll 07/20 · 15.03.1973

…8 Professoren aus den Fachbereichen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre; 3 Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit; 10 von den Tarifpartnern benannte Sachverständige, davon 4 vom DGB, 1 von der DAG, 4 von…

Plenarprotokoll 18/221 · 09.03.2017

…Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsmöglichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schließlich der Konzernbetriebsrat und…

Plenarprotokoll 16/130 · 29.11.2007

…Unsere Rechtspolitik ist vielfältiger und mit dem Zivilrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem öffentlichen Recht und dem Unterhaltsrecht ein bunter Strauß. Das alles ist heute Abend ein bisschen zu kurz gekommen. Ich möchte zum…

Plenarprotokoll 05/166 · 03.04.1968

…daß Sie hier klarstellen, ob Sie sich in Brüssel, wenn Sie dort über ein europäisches Gesellschaftsrecht verhandeln, als Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder als Mitglied der deutschen Bundesregierung verstehen und entsprechend handeln…

Plenarprotokoll 14/101 · 10.05.2000

…Noch ein Wort zu den elektronischen Medien im Gesellschaftsrecht. Der Entwurf des Namensaktiengesetzes kommt ganz unscheinbar im Gewand einer technischen Novelle daher, hat aber das Potenzial, einen Innovationsschub auszulösen. Dies wollen wir…

Plenarprotokoll 06/178 · 16.03.1972

…Die Feststellung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts würde unserer Auffassung nach unzuträglich erschwert, wenn man jetzt in jedes einzelne Gesellschaftsrecht die sogenannten Elemente der Unternehmensverfassung einbaute, wodurch die Prozesse der Mitbestimmung und der gegenseitigen…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…FDP) Der Abschlußbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses zeigt eine Vielzahl schwerster Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht und Gesellschaftsrecht; das Register weist bereits 213 Gesetzesverstöße aus: von der Unwirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebs, von Bilanzmanipulationen, von der…

Plenarprotokoll 11/105 · 09.11.1988

…von Aerospace und Aerospatiale finden, zweitens brauchen Sie — und das ist wichtig — ein europäisches Gesellschaftsrecht, daß wir bis heute nicht haben. Ich bin ein Anhänger grenzüberschreitender industrieller Kooperation in Europa. Dann hat…

Plenarprotokoll 16/29 · 30.03.2006

…Otto Fricke [FDP]) Denken Sie nur an das Gesellschaftsrecht. Lange lebten wir in Deutschland fast abgeschottet in einer Art Paradies. Nun ist alles viel europäischer, letztlich sogar viel globaler geworden. Vor diesem…

Plenarprotokoll 16/54 · 28.09.2006

…Der Siegeszug des Internet hat den Großteil unserer Gesellschaft und mittlerweile auch das Gesellschaftsrecht erreicht. Die allseitige Verfügbarkeit jedweder Form von Daten für jedermann durch das World Wide Web legt es nahe…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick ins Gesellschaftsrecht werfen. Lieber Kollege Schick – auch er twittert gerade; das kann ich gleich nachlesen – (Dr. Gerhard Schick…

Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…Es geht vom Leichentransport bis zum Gesellschaftsrecht und von Randalierern in Fußballstadien bis zu Fragen der Menschenrechte — vielleicht hat das auch etwas miteinander zu tun — quer durch die gesamten europäischen Rechts- und…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Wo liegt dann der Anreiz, zu verhandeln? CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wollten sich dafür einsetzen, dass das europäische Gesellschaftsrecht durch eine zügige Verabschiedung der Richtlinie über die…

Plenarprotokoll 02/22 · 02.04.1954

…Januar 1954 beschlossene und inzwischen durchgeführte Neubesetzung der Aufsichtsräte der Ufa, Afifa und Bavaria erlaubte den drei Gesellschaften, ihre bis dahin unter Treuhänderschaft stehenden Betriebe nach dem deutschen Gesellschaftsrecht weiterzuführen. Diese Gesellschaften…