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Plenarprotokoll 11/78 · 06.05.1988

…Das sind aber Wege in ein neues System, das die gesetzliche Krankenversicherung zerschlagen soll. Dabei sind Sie hier auf dieser Seite, ganz rechts außen von mir, die Schrittmacher. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 17/230 · 20.03.2013

…Es ist nicht so, dass ich die gesetzliche Krankenversicherung zwinge, der BZgA Geld zu geben. Nein, vielmehr verpflichte ich die gesetzliche Krankenversicherung, für ihre Versicherten Maßnahmen im Lebensumfeld zu ergreifen. (Maria Klein…

Plenarprotokoll 16/27 · 28.03.2006

…Dazu trägt auch bei, dass wesentliche Konsolidierungsbeiträge, wie zum Beispiel die Rückführung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung, die Anhebung der Umsatz- und Versicherungsteuer – darauf komme ich zurück – und die Einsparungen bei…

Plenarprotokoll 03/65 · 26.02.1959

…Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung (SPD); Mündlicher Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses (Drucksachen 123, 636) Winkelheide (CDU/CSU) 3507 C Geiger (Aalen) (SPD) 3508 A Dr. Franz (CDU/CSU) 3509…

Plenarprotokoll 16/75 · 17.01.2007

…Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Risikostrukturausgleich ist die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft, wie das bereits seit 1989 auch in § 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch formuliert ist. Deswegen ist Solidarität nicht…

Plenarprotokoll 14/4 · 11.11.1998

…Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der richtige Weg, sondern die Rationalisierung – die gesetzliche Krankenversicherung in die Rationierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich…

Plenarprotokoll 16/61 · 27.10.2006

…Nichtversicherte sollen das Recht auf Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen. Ich als junger Mensch würde mir sagen: Ich steige aus der privaten Krankenversicherung aus. Wenn ich aber im Alter Gesundheitskosten verursache…

Plenarprotokoll 16/65 · 21.11.2006

…Sichergestellt wird die Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der Menschen haben eine gesetzliche Krankenversicherung. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sie dürfen ja auch gar nicht wählen!) Für diese Menschen müssen wir…

Plenarprotokoll 21/90 · 10.07.2026

…Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 09/132 · 01.12.1982

…Das hängt zusammen mit dem Leistungskatalog etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung, das hängt zusammen mit der Zusammensetzung des Versichertenkreises, das hängt zusammen mit dem Verhalten des einzelnen gegenüber der Solidareinrichtung gesetzliche Krankenversicherung…

Plenarprotokoll 13/108 · 24.05.1996

…Wer die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahre 2000 und danach auf eine tragfähige, solide finanzielle Grundlage stellen will, wird dauerhaft keinen Erfolg haben, wenn er auf Lösungen setzt, die gegen die Beteiligten…

Plenarprotokoll 17/57 · 14.09.2010

…Man sprach von einem Schlund geradezu apokalyptischen Ausmaßes, der die gesetzliche Krankenversicherung zu verschlingen drohte. Heute wissen wir, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einem sicheren Fundament steht und die Einnahmen und Ausgaben…

Plenarprotokoll 12/105 · 11.09.1992

…Die gleichen finanziellen Probleme, die die gesetzliche Krankenversicherung begleiten, hat in gleichem Umfang — in Teilbereichen sogar noch stärker — die private Krankenversicherung. Dies macht deutlich, daß es weniger um eine Systemfrage, sondern mehr…

Plenarprotokoll 20/3 · 18.11.2021

…Das heißt, wir werden als neue Konstellation dafür sorgen müssen, dass wir einen Weg finden, wie wir unsere gesetzliche Krankenversicherung so absichern, dass es nicht zu riesigen Beitragssprüngen kommt. Die Mittel, die…

Plenarprotokoll 14/232 · 24.04.2002

…Die gesetzliche Krankenversicherung ist aus den Fugen geraten. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es doch einfach einmal dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Herrn Bahlo…

Plenarprotokoll 19/189 · 05.11.2020

…Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern Drucksachen 19/1827, 19/22241 c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Das würde automatisch sofort diejenigen Beamtinnen und Beamten oder Pensionäre in die gesetzliche Krankenversicherung locken, die jetzt ihre Prämie nicht zahlen können. Es würde die gesetzliche Krankenversicherung sofort belasten. Deswegen ist mir…

Plenarprotokoll 21/84 · 12.06.2026

…Die Versicherten, die Leistungserbringer, die über 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, sie alle sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen. Es geht letztlich darum, eine hochwertige, eine verlässliche und…

Plenarprotokoll 13/6 · 24.11.1994

…Wenn Sie sagen, auf der Grundlage dieser Vorschläge wollen Sie die gesetzliche Krankenversicherung aus Ihrer Sicht weiterentwickeln, dann bedeutet das eben den Abschied von der bisherigen solidarischen Krankenversicherung. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 06/113 · 01.04.1971

…Nachträglicher Eintritt aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedener in die gesetzliche Krankenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6658 A, B, C Dr. Böhme (CDU/CSU) 6658 C Fragen des Abg. Horstmeier (CDU/CSU) : Förderung von Gesamtschulversuchen…

Plenarprotokoll 17/20 · 29.01.2010

…Nehmen wir die Bereiche Arbeitslosenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung zusammen, wird deutlich, dass jeder zehnte Euro dieses Bundeshaushalts für Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen ausgegeben wird. Das zeigt, wo…

Plenarprotokoll 17/72 · 12.11.2010

…Das funktioniert nur, wenn wir vorher dafür gesorgt haben, dass die finanzielle Basis, auf der wir die ganze gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland organisieren, solide ist. Nichts anderes tun wir, und zwar nachhaltig…

Plenarprotokoll 21/77 · 07.05.2026

…Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen. Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen…

Plenarprotokoll 13/112 · 19.06.1996

…öffentliche Haushalte, gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversiche rung, private Krankenversicherung, Arbeitgeber und p rivate Haushalte in Prozenten? Bitte, Frau Staatssekretärin. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege…

Plenarprotokoll 16/176 · 18.09.2008

…Das gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung. Laut Koalitionsvertrag wollten Sie hierfür ein umfassendes Zukunftskonzept entwickeln, das darauf angelegt sein sollte, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zumindest stabil zu halten, wenn nicht…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Drehen Sie doch einmal die Platte um!) Ich fordere Sie auch auf, unmißverständlich zu den Forderungen Ihres CDU-Wirtschaftssprechers, Herrn Wissmann, Stellung zu beziehen, der Einschnitte in die gesetzliche Krankenversicherung und in…

Plenarprotokoll 16/205 · 12.02.2009

…Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt. Sie hat zwei Kriege überstanden. Die gesetzliche Krankenversicherung hat auch bei der deutschen Wiedervereinigung dafür gesorgt, dass die Bundesministerin Ulla SchmidtMenschen über Nacht versichert waren. Was…

Plenarprotokoll 02/65 · 28.01.1955

…Wenn wir hier eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den zum Teil anonymen Kräften führen wollten, die zur Zeit die gesetzliche Krankenversicherung angreifen, dann kämen wir in eine Diskussion, die wir wahrscheinlich heute gar…

Plenarprotokoll 21/85 · 24.06.2026

…686 Millionen Euro entfallen allein auf die gesetzliche Krankenversicherung; insgesamt stehen 22 Milliarden Euro im Bereich Prävention zur Verfügung. Das sind riesige Summen, die auch aus Ihrem Schuldenhaushalt herrühren. Das sind alles…

Plenarprotokoll 12/7 · 01.02.1991

…Da die Krankenversicherung keinen Staatszuschuß kennt, sondern nur auf die Beitragseinnahmen angewiesen ist und der Beitragssatz mit 12,8 % im Jahre 1991 festgeschrieben wurde, muß ganz besonders die gesetzliche Krankenversicherung vor Überforderung…

Plenarprotokoll 16/80 · 02.02.2007

…Aber sie muss in Zukunft wie die gesetzliche Krankenversicherung Men- Bundesministerin Ulla Schmidtschen unabhängig von ihrem individuellen Krankheitsrisiko, unabhängig davon, ob sie behindert sind, unabhängig davon, oder ob sie jung oder alt…

Plenarprotokoll 15/51 · 18.06.2003

…Es macht die gesetzliche Krankenversicherung schlanker. Es fordert mehr Eigenverantwortung und sichert die Substanz der Krankenversicherung dauerhaft. Um all dies geht es. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben…

Plenarprotokoll 14/57 · 29.09.1999

…Ob Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht, entscheiden die Krankenkassen nach Prüfung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Pflegekassen stimmen…

Plenarprotokoll 17/111 · 26.05.2011

…Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Solidarität aller Beteiligten, von der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, der Besserverdienenden mit den weniger gut Verdienenden, von der Solidarität der Krankenkassen mit günstiger Versichertenstruktur…

Plenarprotokoll 15/11 · 15.11.2002

…Jede Krankheit, die nicht entsteht, ist die beste Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dass Krankheiten vermieden werden, ist aber auch für jeden…

Plenarprotokoll 12/117 · 05.11.1992

…Meine Damen und Herren, das Strukturgesetz enthält neben den unbestreitbar dirigistischen Elementen, die kurzfristig nicht zu vermeiden waren, hauptsächlich strukturelle Elemente, Entscheidungen, die die Weichen für die gesetzliche Krankenversicherung langfristig in die…

Plenarprotokoll 14/60 · 06.10.1999

…Daß ein Teil nicht gesetzlich krankenversichert ist, hat viel damit zu tun, daß man mit den Ländern nicht zu einer Regelung gekommen ist, alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen…

Plenarprotokoll 13/166 · 20.03.1997

…Wenn die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb von nur fünf Jahren über 30 Prozent mehr für die Gesundheit der Menschen ausgegeben hat, dann kann man beim besten oder beim bösesten Willen nicht von „Kaputtsparen…

Plenarprotokoll 14/223 · 13.03.2002

…Das wäre besser gewesen!) Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2001 bei einem Ausgabevolumen von rund 138 Milliarden Euro mit einem Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Der durchschnittliche Beitragssatz…

Plenarprotokoll 11/111 · 25.11.1988

…Meine Damen und Herren, mit solchen Vorschlägen läßt sich aber die gesetzliche Krankenversicherung nicht reformieren. Wir sind überzeugt, daß unser Konzept besser ist, daß es der richtige Weg ist, um unser freiheitlich…

Plenarprotokoll 12/127 · 09.12.1992

…Nicht zu Unrecht wird davon gesprochen, daß dieses Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung über Jahre prägen wird. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese „Koalition der Vernunft" auch dann tragen…

Plenarprotokoll 18/140 · 26.11.2015

…Für die gesetzliche Krankenversicherung sind Ausgaben von 14 Milliarden Euro vorgesehen. Wie zugesagt, werden die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2017 wieder dauerhaft bei 14,5 Milliarden Euro liegen. Eins möchte…

Plenarprotokoll 14/66 · 04.11.1999

…Auch die Auffassung, weitere Bevölkerungsschichten auf der Grundlage einer allgemeinen Versicherungspflicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, finden wir richtig. Nach unserer Überzeugung gilt für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Als die deutsche gesetzliche Krankenversicherung 1914 neu geordnet wurde, wurde die Versicherungsgrenze auf 2500 Reichsmark jährlich festgesetzt; denn der Gesetzgeber ging davon aus, daß kein Arbeiter mehr als diesen Betrag im Jahr…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung (Drucksache 123). Das Wort hat der Abgeordnete Rohde. Rohde (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Die Ausgaben, die wir in die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung geben, sollen jedes Jahr so steigen, wie auch die Löhne steigen. Bei stabilem Beitragssatz werden also höhere Löhne entsprechend mehr Geld in…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Etwas leichter getan haben wir uns mit der Tatsache, dass unsere gesetzliche Krankenversicherung auch Leistungen erbringt, die an sich Gesellschaftsaufgaben sind, zum Beispiel die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes. Künftig wird es so sein…

Plenarprotokoll 20/55 · 23.09.2022

…Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor allem wegen des politischen Missmanagements schlechter da als die private Krankenversicherung. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber gewagt!) Die private Krankenversicherung denkt…

Plenarprotokoll 14/114 · 06.07.2000

…Gleichzeitig stellt man sich in weiten Teilen – offensichtlich auch in der Regierung – die Frage – wir halten das allerdings für weit über das Ziel hinausgeschossen –, ob es sich die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer…

Plenarprotokoll 21/44 · 27.11.2025

…Das kann ich gerne machen. – Die Behandlung dieser Transsexuellen kostet die gesetzliche Krankenversicherung natürlich eine Menge Geld. (Axel Müller [CDU/CSU]: Wie viel? – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel…