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Plenarprotokoll 15/162 · 09.03.2005

…Mündliche Frage 26 Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) Unterrichtung der Bankkunden über Kontenabrufe nach § 24 c Kreditwesengesetz und §§ 93, 93 b Abgabenordnung Antwort Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Klaus-Peter…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Bezeichnungsschutz!) – oder auch Bezeichnungsschutz –, der in § 40 Kreditwesengesetz zugrunde gelegt ist, gemäß unserem Entschließungsantrag ausdrücklich aufrechterhalten. Das ist im Interesse der gesamten Sparkassenfamilie und der daran hängenden Kommunen, denen die Sparkassen gehören…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr äußerte ich an dieser Stelle anläßlich der Einbringung der Novelle zum Kreditwesengesetz die Hoffnung, daß schließlich Regelungen verabschiedet würden, die 15246 Deutscher…

Plenarprotokoll 10/73 · 06.06.1984

…Er wurde ja durch das Kreditwesengesetz von 1934 eingeführt und war bewußt als eine zugunsten des genossenschaftlichen Solidarprinzips geschaffene Starthilfe gedacht. Die Kreditgenossenschaften haben heute eine erfreuliche und unangefochtene Marktposition, sie haben…

Plenarprotokoll 07/176 · 05.06.1975

…Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage der Novelle zum Kreditwesengesetz. Wir begrüßen insbesondere die Neuregelungen, die die Eingriffs- und Erkenntnismöglichkeiten der Aufsichtsbehörden beträchtlich erweitern. Es ist doch so, daß die aktienrechtlichen…

Plenarprotokoll 07/217 · 28.01.1976

…Wie Sie wissen, befindet sich zur Zeit eine Novelle zum Kreditwesengesetz in der parlamentarischen Beratung. Sie soll das bestehende Bankenaufsichtsrecht verbessern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, zu risikoreiche Geschäfte der Kreditinstitute zu verhindern…

Plenarprotokoll 07/108 · 18.06.1974

…Der zweite Vorbehalt bezieht sich darauf, daß die einzelnen Maßnahmen, die unter der Generalklausel ergriffen werden könnten, nicht mit dem Kreditwesengesetz in Kollision kommen dürfen. Das Dritte ist ganz allgemein: Derartige Vorschriften…

Plenarprotokoll 09/56 · 08.10.1981

…Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode eine Novelle zum Kreditwesengesetz vorzulegen. Dabei wird auch geprüft werden, inwieweit die Vorschriften über den Sparverkehr den veränderten Verhältnissen anzupassen sind. Die endgültige Meinungsbildung wird nach…

Plenarprotokoll 03/86 · 04.11.1959

…Es erscheint uns nicht vertretbar, ein neues Kreditwesengesetz zu erlassen, ohne das Problem einer wirksamen Einlagensicherung zu lösen. Nachahmenswerte Beispiele dafür gibt es in der Schweiz mit einem Konkursvorrecht für Spareinlagen und…

Plenarprotokoll 10/108 · 06.12.1984

…Ich höre damit auf und fange damit an, zu sagen, warum das gegenwärtige Kreditwesengesetz geändert werden mußte. Denn das ist ja die wichtigste Frage, die man sich stellen muß, wenn wir uns…

Plenarprotokoll 07/116 · 19.09.1974

…Das ist sehr viel; denn über das Kreditwesengesetz sind ganze Büchereien geschrieben worden. Das Kreditwesengesetz bedarf einer völligen Reformierung. Meine Fraktion meint, daß dieser größere Reformteil in dieser Legislaturperiode in Ihrem Hause…

Plenarprotokoll 17/72 · 12.11.2010

…Sie nehmen diesen Bereich aus dem Kreditwesengesetz heraus und packen ihn in die Gewerbeordnung. Damit wird dieses Gesetz ein zahnloser Tiger. Das haben die FDP, Brüderle und die entsprechende Lobby zu verantworten…

Plenarprotokoll 16/18 · 15.02.2006

…Zur Umsetzung der neuen EU- Eigenkapitalregelungen in das deutsche Bankenaufsichtsrecht ist vorgese-hen, neben dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zwei Rechtsverordnungen in Kraft zu setzen, die die neuen Regelungen im Kreditwesengesetz um notwendige…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Laut § 35 Absatz 2 Nummer 6 KWG – ich sage das für diejenigen, die das nachlesen wollen – kann die Lizenz aber nur bei nachhaltigen Verstößen gegen das Kreditwesengesetz, gegen das Geldwäschegesetz oder das…

Plenarprotokoll 16/213 · 25.03.2009

…Mündliche Frage 19 Carl-Ludwig Thiele (FDP) Erstmalige Kenntnis des Bundesministeriums der Finanzen über eine Regelungslücke im Kreditwesengesetz bei der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften Antwort Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Carl-Ludwig…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…1160* D Anlage 51 Verlängerung der durch das Kreditwesengesetz vorgeschriebenen Frist zur Verwirklichung des sogenannten ,,Vier-Augen- Prinzips" in den Kreditinstituten SchrAnfr B41 11.03.77 Drs 08/168 Dr. Jenninger CDU…

Plenarprotokoll 12/125 · 27.11.1992

…Der Tagesordnungspunkt VII, Zollrechtsänderungsgesetz, und der Tagesordnungspunkt VIII, Kreditwesengesetz, sollen ohne Aussprache beraten werden. Der Tagesordnungspunkt IX, Kronzeugen- Verlängerungs-Gesetz, soll abgesetzt werden. Im Ältestenrat ist außerdem vereinbart worden, daß am 2…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…Maßnahmen sowie durch die Nichteinführung eines Haftungszuschlags auf das Eigenkapital in der vorgelegten Novelle zum Kreditwesengesetz MdlAnfr 122, 123 17.02.84 Drs 10/1017 Stockleben SPD SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF…

Plenarprotokoll 06/154 · 02.12.1971

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ratsam ist und zweckmäßig erscheint, zuerst einmal einen Hinweis darauf zu geben, daß die hier anstehende Erhöhung des Abhebungsbetrages nach dem Kreditwesengesetz…

Plenarprotokoll 15/135 · 28.10.2004

…Heute wird der Bankenbereich einer solchen Gruppe speziell nach dem Kreditwesengesetz beaufsichtigt und der Versicherungsbereich nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Durch eine zusätzliche Aufsicht sollen insbesondere zwei mögliche Entwicklungen verhindert werden: Erstens, dass eine…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…2010 hat Ihnen die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten vorgelegt, mit dem das Kreditwesengesetz im Hinblick auf die Strukturierung und Restrukturierung von Banken verbessert wurde…

Plenarprotokoll 08/161 · 21.06.1979

…Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kreditwesengesetz, das vom letzten Bundestag unter dem Einfluß von Bankkonkursen verabschiedet wurde, hat bei den kleineren Genossenschaften zu erheblichen Konzentrationen geführt. Dieser Prozeß…

Plenarprotokoll 05/158 · 11.03.1968

…Eine Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über laufende Vorgänge bei der Bankaufsichtsbehörde ist wegen der strikten Verschwiegenheitspflicht nach dem Kreditwesengesetz nicht möglich. Davon abgesehen dürfte die öffentliche Behandlung schwebender Vorgänge den…

Plenarprotokoll 10/112 · 14.12.1984

…Bei der Novelle zum Kreditwesengesetz sind diejenigen Institutsgruppen eindeutig die Verlierer, die in besonderer Weise den Mittelstandskredit pflegen. (Erneuter Zuruf des Abg. Lattmann [CDU/ CSU]) Die finanziellen Mittel zur Beratungsförderung streichen Sie…

Plenarprotokoll 03/127 · 05.10.1960

…Diese umfassende Reform kann erst durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Neuregelung des Kreditwesens durch das neue Kreditwesengesetz vorliegt. Da sich die Erwartung, das neue Kreditwesengesetz könne noch vor dem 31. Dezember 1960…

Plenarprotokoll 07/232 · 31.03.1976

…öffentlicher Unternehmen und Banken nicht verzichtet werden kann und darum offene Verstöße — etwa gegen das Kreditwesengesetz — zu Konsequenzen führen müssen? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Dr. Schmitt -Vockenhausen: Ich rufe Frage 16…

Plenarprotokoll 09/44 · 16.06.1981

…Bundesrat die Bundesregierung auf, durch die alsbaldige Vorlage — möglichst bis Ende 1981— einer Novelle zum Kreditwesengesetz das grundsätzliche und durch das Subventionsabbaugesetz besonders dringlich gewordene Problem der geringen Eigenkapitalausstattung der betroffenen Kreditinstitute…

Plenarprotokoll 09/16 · 27.01.1981

…Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese steuerliche Andersbehandlung der Sparkassen in der völlig andersartigen Finanzstruktur begründet liegt, die im Kreditwesengesetz zugrunde gelegt ist und die es in einer zwingend vorgeschriebenen…

Plenarprotokoll 21/51 · 19.12.2025

…Der neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg…

Plenarprotokoll 09/39 · 27.05.1981

…Wird die Bundesregierung bei der angekündigten Novelle zum Kreditwesengesetz bereits den absehbaren Tendenzen der von der EG- Kommission betriebenen Harmonisierung des europäischen Bankenrechts Rechnung tragen, und welche Konsequenzen werden sich daraus — gegebenenfalls…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…5093* B Anlage 20 Aufsichtsmaßnahmen gemäß dem Kreditwesengesetz hinsichtlich der Westdeutschen und der Hessischen Landesbank MdlAnfr A60 13.01.78 Drs 08/1417 Ey CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 5093* C…

Plenarprotokoll 17/62 · 30.09.2010

…Diese werden in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen, und im Gegenzug dazu werden E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst. Im Zuge der Umsetzung werden weitere Änderungen in den genannten Aufsichtsgesetzen vorgenommen, die Defizite…

Plenarprotokoll 17/231 · 21.03.2013

…Die Aufsicht wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank gemäß den Vorgaben aus dem Kreditwesengesetz erfolgen. Wichtig ist, dass eine klar abgegrenzte Aufgabenverteilung erfolgt, damit es keine Informationsverluste gibt. Die Rechtsgrundlage für…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…Nicht bemühen, machen!) — Lassen Sie mich es doch nachweisen! Die Mehrheit im federführenden Finanzausschuß hat die Novelle zum Kreditwesengesetz — Drucksache 8/2662 — abgelehnt. Wir von der CDU/CSU- Fraktion bedauern diese Entscheidung…

Plenarprotokoll 11/183 · 08.12.1989

…Sodann muß in das Kreditwesengesetz eine Regelung aufgenommen werden, welche die Banken veranlaßt, bei Bareinzahlungen ab einer gewissen Höhe jeden Einzahler zu identifizieren, zu registrieren und zu melden. (Hörster [CDU/CSU]: Wem…

Plenarprotokoll 19/215 · 04.03.2021

…Man nutzt hier die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um die Aufsicht über diese Unternehmen dem KWG, also dem Kreditwesengesetz, zu entziehen, diese herauszulösen. Das kann man so machen. Dem stehen wir erst…

Plenarprotokoll 16/62 · 08.11.2006

…Soweit die bankaufsichtrechtlichen Risikovorschriften nach dem Kreditwesengesetz angesprochen sind, so sehen diese keine Schlechterbehandlung vonBankkrediten an ärmere Kunden vor. Für Kredite an Privatkunden gilt nach den neuen Risikoregelungen der Bankenaufsicht ausdrücklich eine…

Plenarprotokoll 10/45 · 09.12.1983

…Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert deswegen den Bundesfinanzminister auf, endlich — endlich! — sein Versprechen einzulösen und dem Parlament ohne Zeitverzug eine Novelle zum Kreditwesengesetz vorzulegen. (Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Was…

Plenarprotokoll 05/103 · 14.04.1967

…Solche Unternehmen sind mit Ausnahme von Bausparkassen grundsätzlich nach dem Kreditwesengesetz § 3 Abs. 2 verboten. Das Verbot besteht vor allem wegen des Risikos unvertretbar langer Wartezeiten bei nachlassendem Neuzugang, außerdem wegen mangelnder…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…Frau Kollegin Matthäus-Maier hat gerade an die Diskussion über das Kreditwesengesetz erinnert. Aber den deutschen Banken ist bekannt, daß der Deutsche Bundestag mit besonders kritischer Aufmerksamkeit etwa den Anteilsbesitz der Banken…

Plenarprotokoll 15/38 · 04.04.2003

…Die Wettbewerbstochter wird steuerpflichtig und dem Kreditwesengesetz unterworfen sein. Meine Damen und Herren, durch die Verschmelzung der DtA mit der KfW wird das Förderangebot des Bundes effizienter und transparenter. Wir haben in…

Plenarprotokoll 12/155 · 29.04.1993

…Das Ende 1992 vom Bundestag novellierte Kreditwesengesetz hat daran nichts geändert. Der SPD-Antrag ist ebenfalls reine Drucksachenprosa. Um so erstaunlicher finde ich es allerdings, daß Herr Uldall im Namen der CDU…

Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…Bundesregierung diese Vorgänge im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bankenaufsicht, zum Beispiel Kreditwesengesetz? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hofbauer, der geschilderte Sachverhalt ist…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Wissing, und Sie, Herr Kollege Koppelin, nachdem Sie einen Ansatz zur Erkenntnis gemacht haben, die Regierung und die Koalition unterstützen werden, wenn sie zur Stärkung der Bankenaufsicht in Deutschland das Kreditwesengesetz und…

Plenarprotokoll 07/65 · 09.11.1973

…oder von ihr mehrheitlich kontrollierte andere Banken demnächst mit einem Milliardenverlust rechnen müssen? Wegen § 9 Kreditwesengesetz kann ich Ihnen auf Ihre Fragen lediglich folgende Auskünfte geben: In der ersten Hälfte des Jahres…

Plenarprotokoll 16/229 · 01.07.2009

…Unmittelbare Maßnahmen, die auf die Kreditzinsen von Einzelinstituten wirken, sieht das Kreditwesengesetz nicht vor. Um eine Kreditklemme zu vermeiden, hat die Bundesregierung dem Bundestag ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgeschlagen, das…

Plenarprotokoll 09/125 · 28.10.1982

…7560D, 756 l A, C ZusFr Frau Blunck SPD 7561 D Einbringung einer Novelle zum Kreditwesengesetz MdlAnfr 55 22.10.82 Drs 09/2043 Poß SPD Antw PStSekr Dr. Häfele BMF . . . 7562A…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt nach dem Kreditwesengesetz nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, unabhängig von den Geschäften, die sie tatsächlich betreibt. Der Grund für diese gesetzgeberische Entscheidung war…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Diesen Zwecken dienen das Kreditwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz, deren Gültigkeit ebenfalls durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht berührt wird. Im Bereich der Verkehrswirtschaft beruhen zahlreiche Entgelte oder Bedingungen auf Gesetzen oder Rechtsverordnungen oder…

Plenarprotokoll 03/82 · 15.10.1959

…gar nicht in diese Gewissenskonflikte hineingeraten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir werden beim Kreditwesengesetz eine gute Gelegenheit haben, unsere marktwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auffassungen fester zu verankern. Wir werden jedenfalls mit…