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Plenarprotokoll 18/127 · 01.10.2015

…Endlich ist die soziale Dimension wirklich einmal in einem Vertrag formuliert worden. – Das gab es bisher in keinem einzigen Luftverkehrsabkommen. Das gibt es erst jetzt, nämlich in diesem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen…

Plenarprotokoll 02/98 · 14.07.1955

…Die Bundesrepublik hat offiziell über ein Luftverkehrsabkommen bisher mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland verhandelt. Die informellen Vorbesprechungen mit Frankreich sind so weit…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1569 c) Erste Beratung des von…

Plenarprotokoll 18/55 · 26.09.2014

…April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) – Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Wird die Bundesregierung in künftigen Luftverkehrsabkommen mit anderen Staaten darauf bestehen, daß Sicherheitsklauseln insbesondere mit dem Ziel der Passagier- und Gepäckkontrolle aufgenommen werden, und wird die Bundesregierung darauf dringen, daß bestehende Luftverkehrsabkommen…

Plenarprotokoll 10/38 · 25.11.1983

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union — Drucksache…

Plenarprotokoll 11/191 · 25.01.1990

…Ich wiederhole meine Forderung von neulich, daß wir zu einem Luftverkehrsabkommen kommen. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister — ich glaube, Sie sind in derselben Weise tätig —, wenn wir versuchten, ein Luftverkehrsabkommen mit…

Plenarprotokoll 10/155 · 11.09.1985

…Die Bundesregierung bemüht sich deshalb im Rahmen der seit Mai 1982 laufenden Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen, welches das Luftverkehrsabkommen mit den USA von 1955 ersetzen soll, die Linienverkehrsrechte für weitere Punkte…

Plenarprotokoll 18/70 · 27.11.2014

…Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) Drucksache 18/3255 e) Antrag der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 08/112 · 20.10.1978

…Ein Unterschied ergibt sich daraus, daß hier Luftverkehrsabkommen nicht bestehen, sondern die Ausübung von Verkehrsrechten jeweils von einer Genehmigung abhängig ist. Durch ihre Mitgliedschaft in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat die…

Plenarprotokoll 11/113 · 01.12.1988

…Es ist auch an der Zeit, ein Luftverkehrsabkommen in Angriff zu nehmen, das den heutigen Realitäten und Verkehrsbedürfnissen im Herzen Europas entspricht. Der Zustand, daß die Flugzeuge der beiderseitigen Fluggesellschaften das Gebiet…

Plenarprotokoll 09/85 · 10.02.1982

…Warum hat die Bundesregierung den Protokollvermerk zum Luftverkehrsabkommen in Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion seit 1973 nicht mehr angesprochen und somit ein Interesse der Deutschen Lufthansa an einer Zwischenlandung auf dem…

Plenarprotokoll 07/32 · 16.05.1973

…Wir haben bisher, Frau Präsident, drei Verträge fertiggestellt, nämlich das Kulturabkommen, das Abkommen über langfristige wirtschaftlich-technische und industrielle Kooperation und das Zusatzabkommen zum Luftverkehrsabkommen. Zwei weitere Verträge sind noch in Verhandlungen…

Plenarprotokoll 10/39 · 30.11.1983

…Flugscheinkontrollen auf deutschen Verkehrsflughäfen, Auswertung von Anzeigen und Publikationen, Durchführung von Bußgeldverfahren — dabei ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig zuständig —, verkehrsrechtliche Gegenmaßnahmen auf der Grundlage der Luftverkehrsabkommen, Genehmigung von verbraucherfreundlichen Niedrigtarifen. Im internationalen…

Plenarprotokoll 13/101 · 25.04.1996

…Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen…

Plenarprotokoll 02/142 · 03.05.1956

…Ich rufe auf Frage 12 — des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) — betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA: Warum haben die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums in der 77. Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages…

Plenarprotokoll 07/230 · 18.03.1976

…Althammer CDU/CSU . . .16053 B, C Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über ein Luftverkehrsabkommen MdlAnfr A53 12.03.76 Drs 07/4865 Frau Berger (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Jung BMV…

Plenarprotokoll 18/76 · 18.12.2014

…Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) Drucksachen 18/3255, 18/3534 d) Beschlussempfehlung…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…Abgeordneter Schulze-Pellengahr Nach Rückerlangung der Lufthoheit wurde im Rahmen der von der Bundesrepublik mit ausländischen Staaten abgeschlossenen zweiseitigen Luftverkehrsabkommen am 22. Mai 1957 in Bonn das Abkommen mit dem Australischen Bund…

Plenarprotokoll 04/175 · 25.03.1965

…Darüber hinaus haben beide Gesellschaften gerichtliche Schritte unternommen, um die Erteilung der Betriebserlaubnis, wie sie im deutsch- amerikanischen Luftverkehrsabkommen vorgesehen ist, zu verhindern. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im übrigen liegt…

Plenarprotokoll 17/94 · 25.02.2011

…Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer…

Plenarprotokoll 17/65 · 07.10.2010

…f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko…

Plenarprotokoll 06/150 · 10.11.1971

…Da es sich aber offensichtlich bei diesem Verkehr um einen Präzedenzfall handelt, möchte ich doch die Frage stellen, ob bei den Verhandlungen um dieses Luftverkehrsabkommen Abstimmungen oder Absprachen mit den drei westlichen…

Plenarprotokoll 04/52 · 12.12.1962

…in einer gemeinsamen Organisation, nämlich der East African Common Services Organization, wahrnehmen, zu Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen nach Bonn eingeladen mit dem Ziel, auch die Frage der Landerechte in Nairobi und anderen Flughäfen…

Plenarprotokoll 15/177 · 01.06.2005

…Das ist sowohl europarechtlich als auch vor dem Hintergrund aller Luftverkehrsabkommen möglich. Außerdem kommt es darauf an, wie viele Länder insgesamt mitmachen werden. Man könnte auch weiter differenzieren, so könnte die Abgabe…

Plenarprotokoll 10/47 · 19.01.1984

…Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische…

Plenarprotokoll 18/52 · 12.09.2014

…Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das…

Plenarprotokoll 18/121 · 10.09.2015

…ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 2) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den…

Plenarprotokoll 11/86 · 22.06.1988

…Es ist eben nicht marschierfähig, ein deutsch- deutsches Luftverkehrsabkommen zu einem Zeitpunkt in Angriff zu nehmen, wo wir mit Vorrang die Anbindung Berlins an den internationalen Flugverkehr erst einmal sichern müssen. Es…

Plenarprotokoll 17/81 · 16.12.2010

…c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa- Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem…

Plenarprotokoll 11/59 · 05.02.1988

…Im Luftverkehr ist die Zeit reif für ein Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten, das allerdings eine Vorverständigung zwischen den Vier Mächten und den beiden deutschen Staaten über Landerechte der Lufthansa in…

Plenarprotokoll 17/198 · 18.10.2012

…c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU- Kanada-Luftverkehrsabkommen – EU…

Plenarprotokoll 04/174 · 19.03.1965

…In Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt werden nunmehr Schritte unternommen werden, um im Vorgriff auf ein etwaiges späteres Luftverkehrsabkommen mit der UdSSR eine vorläufige Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Luftfahrtbehörden über einen gemeinsamen…

Plenarprotokoll 14/237 · 17.05.2002

…Die von der rot-grünen Mehrheit für heute geplante Ratifizierung des Staatsvertrags über ein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verletzt nach unserer Überzeugung grob die schutzwürdigen Interessen der Bürger im…

Plenarprotokoll 19/70 · 12.12.2018

…Wir haben ein gültiges Luftverkehrsabkommen. Eine Ausweitung ist ohne eine Veränderung der kuwaitischen Position nicht möglich. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Situationen gibt. Es gibt nämlich auch…

Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…Wir alle freuen uns darüber, daß es durch die erfolgreiche Luftverkehrspolitik und die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung, durch das deutsch-amerikanische Luftverkehrsabkommen und durch die eigenen Anstrengungen der Lufthansa gelungen ist, in…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU-Kanada- Luftverkehrsabkommen…

Plenarprotokoll 12/173 · 09.09.1993

…Die Verhandlungen zum deutsch-amerikanischen Luftverkehrsabkommen sind in einer Sackgasse. Es besteht keine begründete Hoffnung, daß die amerikanische Seite freiwillig Positionen räumen wird, die den US-Carriern heute handfeste Wettbewerbsvorteile garantieren. Auch…

Plenarprotokoll 12/193 · 25.11.1993

…Herrn Minister Wissmann danken, daß er dafür gesorgt hat, daß mit den USA ein neues Luftverkehrsabkommen abgeschlossen worden ist, (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.) das…

Plenarprotokoll 13/83 · 01.02.1996

…Ausschuß für Verkehr (federführend) Rechtsausschuß c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten…

Plenarprotokoll 13/111 · 14.06.1996

…2 GG nicht zu stellen: - Viertes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten - Ausbildungsgesetzes - Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Gesetz zum Inkraftsetzen…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass selbstverständlich auch israelische Staatsbürger von Kuwait…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Daneben sehen das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) sowie eine Vielzahl von internationalen Luftverkehrsabkommen Steuerbefreiungen für Kraftstoffe in der Luftfahrt vor. Nach § 26 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann das Bundesministerium…

Plenarprotokoll 18/33 · 08.05.2014

…Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1224 b) Erste Beratung des von…

Plenarprotokoll 02/145 · 09.05.1956

…Die Luftverkehrsabkommen, die unter den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung stehen, betreffen Dienstleistungen von deutschen Flugzeugen im Ausland. Diese Dienstleistungen sind ein Bestandteil des gesamten Güter- und Dienstverkehrs, der zwischen uns…

Plenarprotokoll 18/137 · 13.11.2015

…und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten – Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…oder in bilateralen Absprachen vereinbarten Flugpreise werden vom Bundesminister für Verkehr auf Grund der geltenden Luftverkehrsabkommen und des Luftverkehrsgesetzes genehmigt. Sie sind für alle in Betracht kommenden Fluggesellschaften verbindlich. Mehrkosten durch die…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik…

Plenarprotokoll 19/7 · 18.01.2018

…Mein dringender Appell geht dahin, über die europäischen und internationalen Luftverkehrsabkommen und das deutsche Luftfahrtrecht eine solche Diskriminierung zu ahnden. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS…