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Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Ich habe nämlich in den Debatten über die Schiffssicherheit aus den vergangenen Jahren nachgelesen. Dabei ist mir eine Debatte aus dem Jahre 1993 besonders aufgefallen, in der Sie ähnliche Forderungen wie eben…

Plenarprotokoll 09/47 · 26.06.1981

…Die gleiche Bedeutung kommt den öffentlichen Einrichtungen für die Schiffssicherheit zu. Kontroll- und Leitsysteme sowie Staffeln der Seenotrettung und des Katastrophenschutz sind Beispiele für öffentliche Leistungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden…

Plenarprotokoll 15/43 · 08.05.2003

…So gesehen ist es zu begrüßen, dass nationale Parlamente, Regierungen, internationale Organisationen und auch der Europarat immer öfter die Thematik von der Schiffssicherheit und dem Schutz der Meere aufgreifen. Auch die heutige…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Die Empfehlung 16 dieses Vertrages unterstreicht, daß hierzu auch Maßnahmen „zur Sicherstellung einer hinsichtlich der Schiffssicherheit ausreichenden und fachlich tüchtigen Bemannung" gehören. Die ordnungsgemäße Ausbildung in allen Fragen der Schiffssicherheit ist durch…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Schiffssicherheit auf…

Plenarprotokoll 09/136 · 09.12.1982

…Das haben Sie doch nicht entschieden! Das haben doch ganz andere entschieden!) Es geht um Fragen der Schiffssicherheit, Herr Lutz, des Arbeitsschutzes und damit um öffentliche Aufgaben. Die Bedenken der Opposition, bei…

Plenarprotokoll 12/222 · 21.04.1994

…Wettbewerbsfähigkeit und Weltmarktpreise sind die wundersamen Schutzschilde gegen wirksame Maßnahmen für mehr Schiffssicherheit. Was soll eigentlich das über alle Parteien, ja inzwischen auch aus Europa zu hörende Gerede von der Anlastung der…

Plenarprotokoll 09/90 · 10.03.1982

…Damit entfällt doch die Notwendigkeit einer neuerlichen Erfindung unter Einsatz zusätzlicher Ausgaben der öffentlichen Hand, zumal, wenn diese so entwickelten Rettungsboote von dem Kuratorium für Schiffssicherheit als zu plump und unförmig betrachtet…

Plenarprotokoll 13/91 · 06.03.1996

…Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Altmann, die Bundesregierung hat mit Ihrem Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffssicherheit und der Gefahrguttransporte auf See in der Bundestagsdrucksache 13/1279 vom 9. Mai 1995…

Plenarprotokoll 02/122 · 12.01.1956

…Da die Binnenschiffahrts- Berufsgenossenschaft bei der Überwachung der allgemeinen Schiffssicherheit im öffentlichen Interesse des Bundes tätig wird, war es angezeigt, ihr in Satz 3 einen Anspruch auf Erstattung der Selbstkosten dieser Überwachung…

Plenarprotokoll 17/211 · 29.11.2012

…Ob die Sorgen der SPD-Fraktion um die Schiffssicherheit beim Bau des Tunnels unbegründet sind oder tatsächlich Handlungsbedarf besteht, werden die Beratungen im Ausschuss zeigen. Matthias Lietz (CDU/CSU): Der vorliegende Antrag…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ihren Gefahrenverdacht, der schließlich in eine Festhalteverfügung (vergleiche Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom 29. April 2019, https://mare-liberum.org/de/presse ) mündete, nicht am konkreten…

Plenarprotokoll 15/16 · 19.12.2002

…All dies erinnert uns immer wieder daran, dass Fragen der Schiffssicherheit und der Vermeidung von Umweltrisiken Tagesaufgaben sind, die nicht in den Hintergrund geraten dürfen. Wir alle sind, auch wenn die Biskaya…

Plenarprotokoll 13/227 · 02.04.1998

…Schiffahrtsbesteuerung, Schiffssicherheit und Schiffsbemannung. Unser Antrag wurde in den Ausschüssen zusammen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Schiffssicherheit und dem Ergänzungsantrag zur Tonnagesteuer beraten. Dieser Entwurf und der Ergänzungsantrag decken zwei Elemente des…

Plenarprotokoll 04/49 · 16.11.1962

…Unterrichtung der Seeleute in Fragen der Schiffssicherheit 2167 D Fragen des Abg. Lemmrich: Grunderwerb für den Straßenbau und Planungsarbeiten 2168 A Frage des Abg. Peiter: Bundesstraße 54 in der Stadt Diez Dr…

Plenarprotokoll 02/218 · 28.06.1957

…1 Die Ersetzung der Worte „unmittelbar bevorstehender" in der Regierungsvorlage durch das Wort „drohender" soll im Interesse der Schiffssicherheit Streitigkeiten darüber vermeiden, wann eine Gefahr unmittelbar bevorsteht. Zu § 91 Absatz 1 Der…

Plenarprotokoll 07/257 · 02.07.1976

…Ist der Bundesregierung bewußt, daß die „Kostenordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der Schiffssicherheit" in der Fassung vom 25. März 1974 für die Kutterfischer eine unbillige Härte darstellt und…

Plenarprotokoll 14/149 · 08.02.2001

…Meine Damen und Herren, die bilaterale und internationale Koordinierung ist äußerst wichtig, wenn wir an die Schiffssicherheit denken. Die Vereinbarungen, die getroffen werden müssen – das ist vollkommen klar –, sind bilateral, aber auch…

Plenarprotokoll 14/182 · 05.07.2001

…Die Erhöhung der Schiffssicherheit ist ein ständiger Prozess: national, bilateral und international. Auf jeder Ebene gibt es Handlungsbedarf. Dies wurde insbesondere nach den Schiffsunglücken der letzten Jahre deutlich. Prävention steht bei allen…

Plenarprotokoll 12/232 · 15.06.1994

…Befragung der Bundesregierung (Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland, Fünfter Familienbericht der Bundesregierung; Be richt der Bundesregierung zur Schiffssicherheit und Gefahrguttransporte auf See) Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 20183 B Ortrun Schätzle CDU…

Plenarprotokoll 11/117 · 09.12.1988

…Ausflaggung heißt Verlust unserer Bestimmungen für Schiffssicherheit. Ohne deutsche Flagge wird es auch keine Ausbildung zum Beruf des Seemanns in der Bundesrepublik Deutschland mehr geben. Nur dann, wenn die Alternativen richtig gestellt…

Plenarprotokoll 15/14 · 05.12.2002

…Ich will dort die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft unterstützen, die dringend für die Erhöhung der Schiffssicherheit votiert. Dazu gehört, dass wir versuchen wollen, den Zeitraum für die Ausphasung von Einhüllentankern erheblich zu…

Plenarprotokoll 09/13 · 21.01.1981

…Offensichtliche Mängel werden an die für die Schiffssicherheit zuständige See-Berufsgenossenschaft weitergemeldet, die die Schiffe besichtigt und je nach dem Ergebnis entweder für die Beseitigung der Mängel bis zum Auslaufen sorgt oder…

Plenarprotokoll 13/216 · 05.02.1998

…Damit komme ich zur Schiffssicherheit. Schiffssicherheit hat eine menschliche und eine technische Komponente. Die menschliche hängt mit dem Knowhow der Besatzung, ihrer guten Ausbildung und der einwandfreien Verständigung an Bord, gerade in…

Plenarprotokoll 15/56 · 03.07.2003

…Ohne entsprechende Regelungen ist alles andere, was für die Schiffssicherheit getan wird, nur die Hälfte wert. Notschlepperkapazitäten erst dann zu organisieren, wenn die Havarie da ist, ist zu spät. Es müssen Kompetenzen…

Plenarprotokoll 14/150 · 09.02.2001

…Deshalb sind wir froh darüber, dass die Regierung erfolgreich beim Einsatz für mehr Schiffssicherheit war. Wir unterstützen sie energisch darin, die weitere Förderung des europäischen Schiffbaus voranzutreiben. Dies ist für die gesamten…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Ich nenne als Beispiele nur Fragen der Schiffssicherheit, Fragen nach Auswirkungen auf Flora und Fauna – in dem infrage stehenden Bereich der Ostsee gibt es Schweinswale – (Zuruf von der LINKEN: Noch!) sowie die…

Plenarprotokoll 14/87 · 17.02.2000

…Nutznießer auf Kosten der Schiffssicherheit, also auf Kosten der Umwelt oder gar von Menschenleben, sind nicht nur Reedereien oder beauftragte Privatunternehmen, Nutznießer ist beispielsweise auch die Bundesregierung. So führte Ende September letzten…

Plenarprotokoll 16/109 · 06.07.2007

…Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen einen umfangreichen Antrag vor, in dem wir unsere Vorstellungen zur Entwicklung des Ostseeraumes in Deutschland in den verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik, der Schiffssicherheit, der Wirtschaftspolitik…

Plenarprotokoll 08/72 · 16.02.1978

…Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten — ähnlich wie das hei der US-Küstenwache der Fall ist —, Schiffe unter Billigflaggen, die die deutschen Hoheitsgewässer passieren, auf ihre Schiffssicherheit, Funktionsfähigkeit der Navigationsinstrumente sowie Gültigkeit der Patente…

Plenarprotokoll 14/7 · 18.11.1998

…Das ist wohl wahr!) und wie sich die Schiffssicherheit generell durch konstruktions- und verkehrstechnische Standards international verbessern läßt. Unabhängig davon müssen wir nach Wegen suchen, wie das Risiko eines Schiffsunfalls für das…

Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Doch es gilt, auch die internationale Schiffssicherheit insgesamt zu überprüfen, die Seelenverkäufer, die schwarzen Schafe auf See, auszugrenzen und anerkannte Sicherheitsstandards auch in den Billig- Flaggen-Ländern zur Pflicht zu machen. Wolfgang…

Plenarprotokoll 03/135 · 09.12.1960

…Herr Minister, wird bei allen Ausnahmegenehmigungen geprüft, ob die Schiffssicherheit gewahrt ist? Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Das kann natürlich bei der Ausnahmegenehmigung nicht geprüft werden, weil ja der einzelne die…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Bei der Sicherheit geht es zum Beispiel um die Schiffssicherheit und Verkehrsüberwachung sowie um die Schaffung ausreichender Krisenreaktionskapazitäten. Der Umsetzungszeitraum ist auf das Jahr 2020 angelegt. Im Gegensatz zu den 90er-Jahren…

Plenarprotokoll 14/57 · 29.09.1999

…Januar des kommenden Jahres ausschließlich die Marine für die Schiffssicherheit in dänischen Gewässern zuständig sein wird, und ist sie bereit, die deutsche Marine ebenfalls zum besseren Schutz der deutschen Küste in ähnlicher…

Plenarprotokoll 08/130 · 23.01.1979

…Warum nutzt sie nicht die Schiffbaurezession zur Verbesserung der Schiffssicherheit, insbesondere für Tankschiffe? Zu keinem Zeitpunkt wäre es sinnvoller gewesen, die überfällige Schiffssicherheit für Tankschiffe zu erhöhen, als in der gegenwärtigen Lage…

Plenarprotokoll 13/7 · 25.11.1994

…nicht nur bei der Entwicklung von Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr, sondern auch bei der Schiffssicherheit. Wenn wir jetzt endlich bei der Hafenstaatskontrolle eine gemeinsame europäische Position haben, wenn wir bei der Fährschiffsicherheit…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Die Bundesregierung ist ständig bemüht, die Schiffssicherheit zu verbessern, um derartige Unfälle auszuschließen. Vizepräsident Frau Renger: Keine Zusatzfragen. Ich komme dann auf die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Roth zurück: Können die…

Plenarprotokoll 01/167 · 11.10.1951

…DM nun unter demselben Titel zur Wiederherstellung des Seekartenwerkes und des Seehandbuchwerkes im Interesse der Schiffssicherheit verwandt werden. Im außerordentlichen Haushalt wurde in Kap. E 12 Tit. 48 — Neubau der Staustufe Offenbach…

Plenarprotokoll 16/227 · 18.06.2009

…Erst danach kann bestimmt werden, ob es ein Brücken- oder ein Tunnelbauwerk sein wird und welche Maßnahmen zur Schiffssicherheit sowie zum Schutz der Natur getroffen werden müssen – aber erst nach diesen Untersuchungen…

Plenarprotokoll 01/75 · 14.07.1950

…Im wesentlichen handelt es sich um das Seemannsrecht, die Schiffssicherheit, die Deutscher Bundestag — 75. und 76. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juli 1950 2695 (Rademacher) Schiffsbesetzung und um Seeunfälle. Das Lotsenwesen ist…

Plenarprotokoll 01/76 · 14.07.1950

…Im wesentlichen handelt es sich um das Seemannsrecht, die Schiffssicherheit, die Deutscher Bundestag — 75. und 76. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juli 1950 2695 (Rademacher) Schiffsbesetzung und um Seeunfälle. Das Lotsenwesen ist…

Plenarprotokoll 13/95 · 14.03.1996

…Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffssicherheit und der Gefahrguttransporte auf See (Drucksachen 13/1279, 13/1616 Nr. 1, 13/3440) . . . 8450C e) Beratung der 12. Beschlußempfehlung und Bericht des…

Plenarprotokoll 17/230 · 20.03.2013

…Dies hat auch Auswirkungen auf die Schiffssicherheit, insbesondere mit Blick auf die Kadetrinne. Deswegen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Standortfaktor für Norddeutschland, insbesondere für den Hafen Hamburg. Rund 30 Prozent der…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Im Küstenmeer eines anderen Staates bleibt auf einem Schiff die Hoheitsgewalt des Flaggenstaats nach Völkergewohnheitsrecht weiter bestehen, zum Beispiel hinsichtlich der Schiffsbesatzung, der Ordnung an Bord und der Schiffssicherheit. Dies gilt gleichermaßen…

Plenarprotokoll 02/147 · 06.06.1956

…Zur Erleichterung der Lage wurden Ausnahmen von den Anforderungen der Schiffsbesetzungsordnung genehmigt, soweit dies nach der Schiffsbesetzungsordnung zulässig und mit der Schiffssicherheit vereinbar war. 2. Eine Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung der…

Plenarprotokoll 12/208 · 03.02.1994

…Arbeitsgruppe unter Federführung des BMV eingesetzt, die nach den jüngsten Tankerunfällen Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffssicherheit und zum Schutz der Meeresumwelt sowie diesbezügliche Initiativen bei der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Seeschiffahrts…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Bei so vielen Aktivitäten der Union zugunsten der Schiffssicherheit sahen auch die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, einen Antrag zu diesem Thema in letzter Minute mit heißer Nadel zu stricken. So ist er dann…

Plenarprotokoll 13/222 · 05.03.1998

…Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an…

Plenarprotokoll 14/176 · 21.06.2001

…Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Schiffssicherheit auf…