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Plenarprotokoll 02/7 · 03.12.1953

…Behandlung des Deutschen Bundestags als ausländisches Parlament im saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetz: Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 137A, B, C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 137 A, B, C 21. betr…

Plenarprotokoll 02/51 · 21.10.1954

…Weder der umstrittene sogenannte Führererlaß, noch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bestimmen, daß der Wehrdienst „für sich allein" die Staatsangehörigkeit verleiht. Nach dem Gesetz von 1913 muß der…

Plenarprotokoll 01/144 · 30.05.1951

…Die Saarregierung legt ihrem Staatsangehörigkeitsgesetz die 'Idee des Bestehens einer saarländischen Nation zugrunde, ,die das Staatsvolk für einen Saarstaat liefern soll. Wer eine saarländische Nation konstruiert, meine Damen und Herren, macht sich…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…Wir haben im Staatsangehörigkeitsgesetz in immerhin 42 Paragrafen sehr detailliert geregelt, wie man deutscher Staatsbürger werden kann, wenn man es nicht von Geburt an ist. Das Optionsrecht hatte ich schon angesprochen. In…

Plenarprotokoll 06/61 · 19.06.1970

…Januar 1970 in Kraft getretenen § 9 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung, bei Ermessenseinbürgerungen auf Grund § 8 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz eine regelmäßig zu beachtende Richtlinie. Will die Bundesrepublik dieses Prinzip nicht…

Plenarprotokoll 16/168 · 18.06.2008

…5 Staatsangehörigkeitsgesetz sind selbstverständlich unabhängig von dem Orientierungskurs und dem Orientierungskurstest aufgrund von § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Formal hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Orientierungskurse werden nach…

Plenarprotokoll 17/25 · 26.02.2010

…Der Bundestag hat im Jahr 1999 das Staatsangehörigkeitsgesetz novelliert. Die wesentliche Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betraf die Kinderstaatsan- 1) Anlage 7gehörigkeit. Danach erhalten Einwandererkinder unter bestimmten Voraussetzungen per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, damit…

Plenarprotokoll 02/157 · 04.07.1956

…Wir meinen, daß das Staatsangehörigkeitsgesetz der richtige Ort für die Regelung dieses Problems ist, nicht aber unbedingt das Wehrpflichtgesetz. Herr Kollege Wittrock hat uns weiter ins Gedächtnis zurückgerufen, daß die Mitglieder des…

Plenarprotokoll 05/202 · 05.12.1968

…Sie hält in der Tat die Behandlung ausländischer Ehemänner von Ehefrauen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz nicht Deutsche sind, nach den Vorschriften des Ausländergesetzes für verfassungskonform. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Gesetzentwurf mit seinen zahlreichen Vorschlägen zur Änderung der verschiedensten Materien – vom Grundgesetz bis zum Staatsangehörigkeitsgesetz – durchliest, denkt man, man hat…

Plenarprotokoll 02/219 · 29.06.1957

…Allgemeines zum Ersten Abschnitt Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) bestimmt in § 3 Nr. 3 und § 6, daß durch die Eheschließung mit einem Deutschen die Frau die…

Plenarprotokoll 02/220 · 29.06.1957

…Allgemeines zum Ersten Abschnitt Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) bestimmt in § 3 Nr. 3 und § 6, daß durch die Eheschließung mit einem Deutschen die Frau die…

Plenarprotokoll 10/205 · 14.03.1986

…Ein Zurückgehen auf die Geraer Forderung!) Insbesondere aber wollen wir, Herr Schulze, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 durch ein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ersetzen und deshalb die Begrenzung des Art…

Plenarprotokoll 11/144 · 12.05.1989

…Derzeit ist durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bundeseinheitlich die Erhebung einer Gebühr von bis zu 5 000 DM vorgesehen. Für uns ergibt sich daraus die Forderung, daß Einbürgerungen gebührenfrei vorgenommen werden müssen…

Plenarprotokoll 02/159 · 06.07.1956

…Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der zweiten Beratung durch ihren Sprecher zum Ausdruck gebracht, hier solle eine Regelung durch das später zu erlassende Staatsangehörigkeitsgesetz erfolgen. Wir halten das für eine…

Plenarprotokoll 06/91 · 21.01.1971

…Ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Novelle zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorzulegen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz. Bedenken…

Plenarprotokoll 05/91 · 02.02.1967

…Eine Einbürgerung ist möglich, wenn der Bewerber die dafür im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und ein staatliches Interesse an seiner Einbürgerung besteht. Die Entscheidung über Einbürgerungsanträge ist sonach in hohem…

Plenarprotokoll 18/19 · 12.03.2014

…Ich dachte, „und aufgewachsen“ bedeutet 40 b im Staatsangehörigkeitsgesetz!) Unsere generelle Linie ist: Wir schaffen die Optionspflicht ab, und wir erleichtern die Möglichkeit, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten, für viele Menschen in…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Man kann stolz sein auf dieses Staatsangehörigkeitsgesetz. – Tut mir leid; ich bin nicht stolz darauf. Ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, lieber Kollege Krings, sieht anders aus. Wenn tatsächlich nur 5 Prozent der Optionspflichtigen von…

Plenarprotokoll 08/13 · 09.02.1977

…Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913, das ja hoffentlich auch nach Auffassung der Bundesregierung weiter geltendes Recht ist, den Begriff „Ausland" klar definiert und…

Plenarprotokoll 18/68 · 25.11.2014

…Ich denke, dass wir uns auch intensiv damit beschäftigen sollten, ob wir nicht unser Staatsangehörigkeitsgesetz ändern müssen. Es kann nicht sein, dass Personen, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, die deutsche und noch eine…

Plenarprotokoll 07/213 · 16.01.1976

…14773* C Anlage 25 Herausgabe von Merkblättern für das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1974 SchrAnfr B12 09.01.76 Drs 07/4555 Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 14773* D Anlage…

Plenarprotokoll 17/242 · 05.06.2013

…Gleichzeitig haben wir ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das Mehrstaatigkeit bei vielen jungen Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht zulässt. Dabei sind sie Deutsche und fühlen sich auch so, oder sie fühlen sich…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz – zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE: Klare Grenzen für die Rücknahme und…

Plenarprotokoll 06/66 · 18.09.1970

…Die Bundesländer führen das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) als eigene Angelegenheit aus. Deshalb ist es der Bundesregierung nicht möglich, die Innenminister (Senatoren) der Bundesländer zu ersuchen, in den genannten Fällen allgemein von…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…Nahezu zwei Jahre sind seit der Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts durch den Deutschen Bundestag vergangen, das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz ist seit dem 1. Januar 2000 in Kraft. Heute haben wir über die Verlängerung…

Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich kurz begründen, welche Erwägungen uns veranlaßt haben, den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz einzubringen. Alle Fraktionen dieses…

Plenarprotokoll 14/247 · 03.07.2002

…September 1946 über den „Ausschluss von Personen deutscher Volkszugehörigkeit aus der Gesellschaft“ wurden aufgehoben durch das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 8. Mai 1951 (Polnisches Gesetzblatt 4/1951). Anlage 4 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr…

Plenarprotokoll 05/97 · 23.02.1967

…Wer nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist und bleibt deutscher Staatsangehöriger. Das gilt auch für die Bewohner Mitteldeutschlands. Auch diese sind nach Art. 116 Abs…

Plenarprotokoll 18/100 · 23.04.2015

…das US-amerikanische Staatsangehörigkeitsgesetz. Bundespräsident Gauck hat bei einer Einbürgerungsfeier letztes Jahr gesagt – ich zitiere –: Wir können also sagen: Deutschland ist auf einem guten Weg und hat eine gute Wegstrecke bereits zurückgelegt…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Mit diesem Gesetz wird zudem die rückwirkende Aufhebung von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen parallel zur Rücknahme von Einbürgerungen im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Die Rücknahme einer Bescheinigung wird auf den Zeitraum von fünf Jahren beschränkt…

Plenarprotokoll 12/225 · 28.04.1994

…Das starre Festhalten an einem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, das von Wilhelminischer Deutschtümelei geprägt ist, ist für ein demokratisches Land, zumal für ein Land der Europäischen Union, schlichtweg ein Anachronismus. In der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 02/180 · 13.12.1956

…Der Richtervorbehalt kann nicht mehr nur auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz beschränkt bleiben, sondern muß allgemein gefaßt werden. Zu § 13 Einleitung: Die Änderung ergibt sich aus der Aufhebung des Testamentsgesetzes. Nr. 5…

Plenarprotokoll 12/155 · 29.04.1993

…Im Deutschen Reich wurde das Jus sanguinis mit jenem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. Juli 1913 fortgeschrieben, das bis zum heutigen Tage die Grundlage unseres Staatsbürgerrechtes bildet. Dieser kurze historische Exkurs belegt…

Plenarprotokoll 01/237 · 18.11.1952

…Erzählen Sie das Adenauer!) indem nach dem saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetz jede andere Staatsangehörigkeit neben der saarländischen bestehen kann, nur die deutsche nicht. Also im deutschen Saarland besteht Ausnahmerecht nur gegen Deutsche. Freiheit der…

Plenarprotokoll 01/109 · 10.01.1951

…Wer zu den Ländern Württemberg und Baden gehört — solange wir kein Staatsangehörigkeitsgesetz haben, meinetwegen, wer dort geboren ist —, der soll sein Stimmrecht auch dann behalten, wenn er etwa nach 1945 nach Bonn…

Plenarprotokoll 15/171 · 20.04.2005

…Lediglich bei der Einbürgerung ist die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit gesetzliche Voraussetzung (vergleiche §§ 9 und 10 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG). Jedoch sieht das Gesetz auch hier einen Katalog von Ausnahmefällen vor, bei deren Vorliegen…

Plenarprotokoll 06/84 · 09.12.1970

…hinaus auch noch Konsequenzen für das Kind oder die Kinder ergeben, die ja nach unserem Staatsangehörigkeitsgesetz die Staatsbürgerschaft des Vaters haben. Da muß man sich doch einmal fragen: Wie halten wir es…

Plenarprotokoll 14/232 · 24.04.2002

…86.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Dezember 2001 vor, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der…

Plenarprotokoll 16/162 · 28.05.2008

…1 Staatsangehörigkeitsgesetz). Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist daher nicht erforderlich. Anlage 26 Antwort der Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl auf die Fragen der Abgeordneten Cornelia Pieper (FDP) (Drucksache 16/9248, Fragen 48 und…

Plenarprotokoll 06/28 · 30.01.1970

…Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nach wie vor geltendes Recht. Wer nach diesem Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist und bleibt deutscher Staatsangehöriger; das gilt…

Plenarprotokoll 17/139 · 10.11.2011

…Es gibt schon heute die seit 2008 optionspflichtigen Jugendlichen nach § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz. Bisher haben gut 15 000 Jugendliche – in diesem Jahr sind es rund 4 160 – Post von der Behörde bekommen…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Sie haben geöffnet! Sie haben die Schleusen geöffnet! Genau! Anreize geschaffen! Sie haben die Situation erst geschaffen! Mensch, ist das irre! Wirklich wahr!) Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst…

Plenarprotokoll 19/163 · 28.05.2020

…Sie sagen, Sie möchten § 29 Absatz 1 Nummer 2 Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen. Das ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und damit auch gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 15/152 · 21.01.2005

…Das besagt ja auch das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz. Es stimmt aber nicht, dass generell keine doppelten Staatsangehörigkeiten existieren können. Mehrfachstaatsangehörigkeiten, die nach dem Abstammungsprinzip oder als Folge von binationalen Ehen zustande gekommen sind…

Plenarprotokoll 16/183 · 16.10.2008

…Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz (Drucksache 16/9165) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE: Klare Grenzen für die…

Plenarprotokoll 20/191 · 10.10.2024

…Das ist völlig unfassbar! Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…Daher muss es selbstverständlich sein, dass die Gewährung der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz bei bestehender Mehrehe künftig eindeutig ausgeschlossen ist. Diesen eigentlich selbstverständlichen Umstand haben wir mit der vorliegenden Änderung nun normiert…

Plenarprotokoll 17/26 · 03.03.2010

…Die Länder führen das Staatsangehörigkeitsgesetz nach Art. 83 GG als eigene Angelegenheit aus. Einbürgerungsentscheidungen werden von den im Einzelfall zuständigen Behörden der Länder getroffen, die der Aufsicht ihrer obersten Landesbehörden unterstehen. Dabei…

Plenarprotokoll 12/7 · 01.02.1991

…Damit verbunden müßte ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit Übergangsvorschriften und Einbürgerungsrichtlinien geschaffen werden. Viertens muß das Bundesvertriebenengesetz so novelliert werden, daß unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur noch diejenigen Volkszugehörigen den Vertriebenenstatus erwerben…