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Plenarprotokoll 19/10 · 31.01.2018

…Staatssekretär BMVg Mündliche Frage 69 Sabine Zimmermann (Zwickau)  (DIE LINKE) Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in den Jahren 2016 und 2017 Antwort Caren Marks, Parl. Staatssekretärin  BMFSFJ Mündliche Frage 70 Sabine…

Plenarprotokoll 16/53 · 27.09.2006

…Welche Auswirkungen auf die Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch die Einführung des Elterngeldes erwartet die Bundesregierung? Die Bundesregierung erwartet keine Auswirkungen auf die Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) durch die Einführung des…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Staatssekretärin  BMFSFJ Mündliche Frage 91 Sabine Zimmermann (Zwickau)  (DIE LINKE) Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie durchschnittliche Bearbeitungsdauer Antwort Caren Marks, Parl. Staatssekretärin  BMFSFJ Mündliche Frage 92 Sabine Zimmermann…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Es wurde aber versäumt, auch für Ein- Eltern-Familien im Unterhaltsvorschussgesetz die existenzsichernde Funktion des Kindergelds rechtlich zu schützen. Nach den jetzt geltenden Regelungen ist es folgerichtig, alle Kinder im Unterhaltsvorschussgesetz gleichzustellen…

Plenarprotokoll 17/205 · 09.11.2012

…Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend ändern, dass die Altersgrenze auf 14 Jahre angehoben wird. – Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen: Wir wollen Sie an Ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele alleinerziehende Elternteile in Deutschland aufgrund ausbleibender oder unzureichender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen sind und dabei eine finanzielle…

Plenarprotokoll 15/165 · 16.03.2005

…Anlage 2 Mündliche Fragen 1 und 2 Hannelore Roedel (CDU/CSU) Höhere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz als geplant im Jahr 2004; Tendenzvoraussage Antwort Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Aufgrund der Kürze meiner Redezeit will ich mich auf ein Thema fokussieren, nämlich auf das Unterhaltsvorschussgesetz. In der letzten Woche haben wir in der Haushaltsdebatte hier im Haus über dieses Thema gesprochen…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…1 Unterhaltsvorschussgesetz entgegenstehen, sollte die Koalition ihre Meinung zu den Voraussetzungen, um zum Berechtigtenkreis nach § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz zu gehören, in diesem begrenzten Sinne, wie es der Gesetzentwurf, vorsieht, einmal überdenken…

Plenarprotokoll 18/203 · 24.11.2016

…Wir haben aber leider erleben müssen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in dieser Woche von der Tagesordnung genommen wurde und – jedenfalls ausweislich der mir vorliegenden Planung – auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Woche…

Plenarprotokoll 16/124 · 09.11.2007

…Auch das Unterhaltsvorschussgesetz wird der neuen Rechtslage angepasst. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir eine weitergehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes isoliert beraten sollten. Hier ist noch das eine oder andere…

Plenarprotokoll 17/174 · 25.04.2012

…Das hätte sich auch auf das Unterhaltsvorschussgesetz bezogen!) Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Wunderlich auf: Teilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V…

Plenarprotokoll 16/180 · 26.09.2008

…Staatliche Geldleistungen wie die Ausweitung des sehr bürokratischen Kinderzuschlags und das bestehende Unterhaltsvorschussgesetz für den Ausgleich von ausbleibenden Unterhaltszahlungen sind nur unzureichende Instrumente, Alleinerziehende zu unterstützen. Ein deutliches Beispiel für geradezu zufällig…

Plenarprotokoll 17/202 · 26.10.2012

…Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfalls der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils nicht selbst für…

Plenarprotokoll 17/201 · 25.10.2012

…Die Länder setzen über die Kommunen das Unterhaltsvorschussgesetz um; insbesondere für die Kommunen ist das mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand verbunden. Sie wünschen sich insbesondere die Erleichterung beim Rückgriff. Zu…

Plenarprotokoll 17/80 · 15.12.2010

…Anlage 49 Mündliche Frage 88 Caren Marks (SPD) Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussgesetz und Maßnahmen zur Entbürokratisierung beim Unterhaltsvorschuss Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…Derzeit steigt der Ansatz für die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – es kostet eben auch wieder alles Geld – um 77 Millionen Euro. Wir haben 795 Millionen Euro in unserem Etat dafür vorgesehen. (Beifall…

Plenarprotokoll 19/33 · 17.05.2018

…Wir haben endlich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro erhöht, ebenso haben wir den Kinderzuschlag und das Unterhaltsvorschussgesetz geändert. Sie sehen also: Familienpolitik muss einzelne Gruppen in den Blick nehmen, aber…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Leider konnten wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den Bezug von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bis zum 14. Geburtstag des Kindes auszuweiten, aus Haushaltsgründen nicht umsetzen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass…

Plenarprotokoll 18/237 · 01.06.2017

…Der vierte Block ist eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen, und der fünfte Block ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu diesen Blöcken machen. Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir alle standen unter…

Plenarprotokoll 18/208 · 14.12.2016

…Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung, insbesondere von der dafür zuständigen Frau Kollegin…

Plenarprotokoll 14/132 · 15.11.2000

…Im noch nicht bestätigten Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2001 wird von Gesamtausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 111 Millionen DM ausgegangen. Die Einnahmen werden mit 16,5 Millionen…

Plenarprotokoll 19/44 · 03.07.2018

…Ich werde das Unterhaltsvorschussgesetz nicht mehr zitieren. Ich freue mich auch, dass die Rückholquote – zwar langsam – besser wird. Wir werden stets ein waches Auge darauf haben. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wo…

Plenarprotokoll 19/30 · 27.04.2018

…Ich nenne das Unterhaltsvorschussgesetz, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und des gesamten Kitasystems, das Stichwort „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende“, Kinderzuschlag, Unterstützung von Eltern mit niedrigem Einkommen und die Kombination mit Erwerbsanreizen für die Eltern…

Plenarprotokoll 17/4 · 11.11.2009

…Zum Unterhaltsvorschussgesetz. Klasse, der Vorschlag, die Zwölf-Jahres-Grenze fallen zu lassen, stand in dem ersten Gesetzentwurf, den ich eingebracht habe; das war im Jahr 2005. Was wurde darüber gelacht! Alle haben…

Plenarprotokoll 17/200 · 24.10.2012

…Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss … bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Umsetzung: Fehlanzeige. Es gab sogar schon einmal einen Gesetzentwurf. Er wurde aber wegen…

Plenarprotokoll 17/173 · 30.03.2012

…Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Altersgrenze der Kinder im Unterhaltsvorschussgesetz von 12 auf 14 Jahre auszuweiten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Wir wissen: Dieses Vorhaben liegt auf Eis. Wir dürfen…

Plenarprotokoll 19/16 · 28.02.2018

…plant die Bundesregierung, den Vorschlag des VAMV umzusetzen, Alleinerziehenden bis zur verbesserten gesetzlichen Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz die Möglichkeit zu geben, zwischen Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss zu wählen? Die Fragen Nr. 58 und Nr…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf noch einmal auf das Unterhaltsvorschussgesetz zurückkommen, das Sie vorhin bereits angesprochen haben. Wir haben seinen Geltungsbereich in der letzten Legislaturperiode bis zum 18. Lebensjahr ausweiten können…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Für alle Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sind bei Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausnahmslos und ohne Höchstbezugsdauer zu gewähren. Das wird so vorgeschlagen. Für…

Plenarprotokoll 16/197 · 19.12.2008

…Das betrifft etwa das Unterhaltsvorschussgesetz, das HIV-Hilfegesetz und das Wohngeld- gesetz.Wir werden uns mit dem Thema weiter beschäftigen, Überzeugungsarbeit leisten. Aber ich sage hier auch deutlich: Die Geduld innerhalb der…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Als Beispiel möchte ich nennen, dass es nicht möglich war, die Ungleichbehandlung der Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten, und der Alleinerziehenden, die einen Unterhaltsanspruch nach BGB haben, zu beseitigen. Das…

Plenarprotokoll 16/91 · 29.03.2007

…Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz in Ihrem Antrag aufgeführt. Ich möchte dazu sagen, dass Reformbedarf im materiellen Recht besteht. Darüber sind wir uns einig. Wir sollten uns aber an dieser Stelle nicht unnötig…

Plenarprotokoll 21/58 · 25.02.2026

…Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden gezahlt, wenn ein Kind nur bei einem Elternteil lebt und vom anderen Elternteil keine ausreichenden Unterhaltszahlungen erhält. Der Leistungsanspruch nach dem UVG setzt hingegen nicht voraus…

Plenarprotokoll 19/131 · 28.11.2019

…Wir haben eine Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz vorgenommen, die dafür sorgt, dass Kinder, die in Alleinerziehendenfamilien leben, aus der Armut herausgeholt werden, und das ist gut so. Wir wissen, dass nur 39 Prozent…

Plenarprotokoll 19/199 · 10.12.2020

…der Mittel, dabei sind das doch alles gesetzliche Leistungen. – Jetzt muss ich kurz mal überlegen: Unterhaltsvorschussgesetz, Elterngeld, Kinderzuschlag – das sind alles gesetzliche Leistungen. Aber wer hat denn per Gesetz diese Leistungen erhöht…

Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…Die Erhöhung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch Umstellung von der vollen zu einer hälftigen Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsvorschuss ist im Koalitionsvertrag enthalten. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie diese Änderung umgesetzt werden…

Plenarprotokoll 18/187 · 08.09.2016

…Heute ist schon viel über das Unterhaltsvorschussgesetz gesprochen worden. Auch hier ist der Ansatz erhöht worden, nämlich um 15 Millionen Euro. Das hängt mit der Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder zusammen. Lassen…

Plenarprotokoll 20/68 · 22.11.2022

…Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren, zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder von den Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es bedeutet…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Auch deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen. Hier wollen wir den Druck durch schärfere Maßnahmen erhöhen, damit Väter – es sind ja meistens Väter, die Mütter und Kinder hängen…

Plenarprotokoll 17/208 · 22.11.2012

…Millionen Euro zusätzlich notwendig sind. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Unterhaltsvorschussgesetz ist hier schon mehrfach debattiert worden. Es gab Versprechungen, den Unterhaltsvorschuss auszubauen. Aber was ist passiert…

Plenarprotokoll 14/116 · 12.09.2000

…Meine Damen und Herren, es ist weiterhin erfreulich, zu beobachten, dass der zur Verfügung stehende Ansatz beim Unterhaltsvorschussgesetz mit 555 Millionen DM ausreichend ist. Wir haben durch die Veränderung des Finanzierungsschlüssels, der…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Genau an der Stelle sind Sie gefragt, Herr Dörflinger! Da können Sie mithelfen!) Ich nenne beispielsweise die, wenn ich mich richtig erinnere, von Ihnen auch angesprochene Neuerung beim Unterhaltsvorschussgesetz. 250 Millionen Euro…

Plenarprotokoll 15/33 · 18.03.2003

…Das ist eine Katastrophe für unser Land!) Warum haben Sie nicht zugestimmt, als wir das Unterhaltsvorschussgesetz geändert haben? Warum waren Sie gegen die Erhöhung des Kindergeldes? Warum waren Sie gegen das neue…

Plenarprotokoll 16/47 · 07.09.2006

…Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass Sie zum Beispiel auf das Unterhaltsvorschussgesetz oder auf den Kinderzuschlag eingegangen wären. Sie verantworten auch die Mittel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. Diese…

Plenarprotokoll 17/192 · 13.09.2012

…Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Auch hier ist nichts passiert. Nach wie vor wird dieser Vorschuss…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Frau Laurischk, Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz angesprochen, das im Wege der jetzigen Reform natürlich mit angepasst wird, allerdings in einem separaten Regelungswerk. Es wurde also nicht vergessen. Wir haben auch die Alleinerziehenden…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Mit den Ländern soll geprüft werden, ob und inwieweit analog zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Kostenträger verankert werden kann, um die Frauenhausbetreiber nicht…

Plenarprotokoll 14/121 · 28.09.2000

…Zum wohngeldrechtlichen Einkommen zählen künftig auch der steuerfreie Betrag von Abfindungen nach betriebsbedingten Kündigungen, steuerfreie Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, Leistungen des Staates an Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und freiwillige Unterhaltszahlungen, was…

Plenarprotokoll 15/78 · 26.11.2003

…Angesichts dessen ist es für die Jugendlichen eher schädlich, an solchen Maßnahmen teilzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was macht die Ministerin? Sie sucht während der Haushaltsberatungen für das Unterhaltsvorschussgesetz 40 Millionen…