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Plenarprotokoll 16/77 · 19.01.2007

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Cotonouabkommen ist der Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vorgesehen. Zu den AKP-Staaten – das sind überwiegend ehemalige britische…

Plenarprotokoll 07/208 · 10.12.1975

…Dabei wurde aber auch festgehalten, daß die AKP-Staaten die EG nicht schlechter als dritte Industriestaaten behandeln dürfen. Fast alle Waren mit dem Ursprung in den AKP -Staaten haben unter Befreiung von…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU im Mai dieses Jahres ein sehr weitreichendes Marktzugangsangebot an die AKP-Staaten beschlossen. Dieses Angebot beinhaltet einen zoll- und quotenfreien Zugang aller AKP…

Plenarprotokoll 13/232 · 29.04.1998

…Die „Déclaration de Libreville", verkündet vom ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten im letzten November, hat, wie es dem partnerschaftlichen Charakter des Lomé-Abkommens entspricht, ebenfalls seine Ziele formuliert…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Die Europäische Union unterhält mit Ländern aus Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean – AKP-Staaten – Verhandlungen um sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Economic Partnership Agreements, kurz EPAs – sind Entwicklungs- und Handelsabkommen…

Plenarprotokoll 14/201 · 15.11.2001

…Mit dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou ist es gelungen, verbesserte Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten zu schaffen. Die im alten Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten einseitig gewährten Präferenzen…

Plenarprotokoll 14/28 · 19.03.1999

…Eigenverantwortlichkeit der AKP- Staaten fördern (Drucksache 14/531).............. 2331 D Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ................................................. 2332 A Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU ....................... 2333 D Dr. R. Werner Schuster SPD…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Zur Kritik an der Verhandlungsführung der EU gehört ja gerade, dass sie diese Asymmetrie und die hohe Abhängigkeit der AKP-Staaten voll ausspielt und die AKP-Staaten entsprechend unter Druck setzt. 2007…

Plenarprotokoll 10/168 · 24.10.1985

…Dadurch wird der Zufluß privaten Kapitals aus der EG in die AKP-Staaten erleichtert. Erstmals ist der intensive Meinungsaustausch zwischen AKP-Staaten, EG-Kommission und den EG-Mitgliedstaaten ausdrücklich gefordert. Dieser „Politik…

Plenarprotokoll 11/185 · 14.12.1989

…Wichtige Voraussetzungen sind die Festigung der Integration der Europäischen Gemeinschaft und enge wirtschaft liche und politische Beziehungen zwischen den AKP- Staaten. Angesichts großer wirtschaft licher Schwierigkeiten der meisten AKP-Staaten, die durch…

Plenarprotokoll 10/37 · 24.11.1983

…19 — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten…

Plenarprotokoll 16/154 · 10.04.2008

…Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft hat die EU im vergangenen Jahr ein großzügiges wie weltweit einmaliges Marktzugangsangebot an die AKP-Staaten beschlossen. Seit 2008 haben alle AKP-Staaten einen zoll- und quotenfreien…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Der den AKP-Staaten garantierte Preis lag somit 12,39 RE/100 kg über. den Notierungen des Jahres 1977. Die den AKP-Staaten gewährte Preisgarantie ist ein Sonderfall, der sich zwingend aus…

Plenarprotokoll 18/60 · 16.10.2014

…Die Mittel werden als Zuschüsse an die AKP-Staaten vergeben. Nach meiner Einschätzung belegt das Abkommen einmal mehr, wie wichtig der EU die Zusammenarbeit mit den AKP- Staaten ist, für mich als…

Plenarprotokoll 18/45 · 02.07.2014

…Staatssekretärin BMWi Anlage 42 Mündliche Frage 60 Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nichtbeteiligung der AKP-Staaten an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA Antwort Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMWi Anlage 43 Mündliche…

Plenarprotokoll 08/226 · 26.06.1980

…Den von den AKP-Staaten angestrebten Industrialisierungsfonds hat die EG allerdings abgelehnt. Der Investitionsschutz ist garantiert. Die AKP-Staaten haben sich entgegen dem, was ich hier vorher gehört habe, bereit erklärt, im…

Plenarprotokoll 07/191 · 03.10.1975

…7/75 — Besondere Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten und den ÜLG — EGKS) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/75 — Zollpräferenzen 1975 gegenüber Entwicklungsländern…

Plenarprotokoll 14/125 · 13.10.2000

…Es ist die Zusammenführung der verschiedenen Abkommen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, das heißt der Abkommen mit den AKP-Staaten, mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika sowie mit den Mittelmeeranrainerstaaten. Das bleibt für…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Bestes Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten. Für die FDP ist die Idee der vertieften Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten, also den nach dem Zweiten…

Plenarprotokoll 13/20 · 15.02.1995

…und zwar zu Recht, die AKP-Staaten überzeugt werden konnten, bestimmte Kriterien - Demokratisierung, Öffnung für Marktwirtschaft, gute Staatsführung usw. - zu implementieren und daß sich die AKP- Staaten diesem Wunsch gebeugt und diese…

Plenarprotokoll 16/151 · 13.03.2008

…Eine Entscheidung, die kurz vor Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten getroffen wurde, die aus entwicklungspolitischer Sicht und den damit verbundenen Bemühungen, Agrarsubventionen abzubauen, auf den ersten Blick…

Plenarprotokoll 09/124 · 27.10.1982

…5) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der…

Plenarprotokoll 07/172 · 21.05.1975

…12058 A, B, C, D Auswirkungen des Lomé-Abkommens mit den AKP-Staaten auf den Agrarmarkt der EG und EAGL-Fonds; Änderungen der Rapsmarktordnung; Herabsetzung des Mindestölgehalts auf 38 0/o und…

Plenarprotokoll 09/96 · 28.04.1982

…16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten…

Plenarprotokoll 14/235 · 15.05.2002

…Juni 2000, das mittlerweile Abkommen von Cotonou genannt wird, haben sich die AKP-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten zu einer WTO- konformen Neuregelung ihrer Handelsbeziehungen verpflichtet, welche unter Aufgabe der einseitigen Handelspräferenzen…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…121 dieses Abkommens ist Ziel der Förderung „ die Unterstützung der Anstrengungen der AKP- Staaten, die darauf gerichtet sind, aus dem nationalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkung auf die wi…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…9) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung der vorläufig anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten und Entwürfe der Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Dann können Sie ja zustimmen!) Weiterhin muß festgestellt werden, daß die protektionistische Ausrichtung der Kommissionsvorschläge, die sowohl die Bananenerzeugung in einigen AKP- Staaten als auch EG-Bananen schützen sollen, nicht geeignet sind…

Plenarprotokoll 16/73 · 14.12.2006

…Es wird kaum gelingen, ihnen begreiflich zu machen, warum wir manchmal gar nicht so arme AKP- Staaten besser behandeln als die häufig sehr viel ärmeren Nicht-AKP-Staaten. Schließlich ist diese unterschiedliche…

Plenarprotokoll 14/225 · 15.03.2002

…Die besagte Brücke ist auch mit den regionalen Ansätzen beschritten worden, sei es für die AKP-Staaten mit 22332 dem Cotonou-Abkommen, in Afrika mit dem G-8- Programm NEPAD, auf dem…

Plenarprotokoll 15/86 · 15.01.2004

…die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Die nicht abgerufenen Mittel haben sich dort inzwischen auf 29 Milliarden Euro summiert. Sie betreffen aber auch andere Ländergruppen und Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit. So ist etwa…

Plenarprotokoll 19/36 · 07.06.2018

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit den AKP-Staaten werden wir im Ausschuss über zwei Anträge im Detail beraten, die…

Plenarprotokoll 07/234 · 07.04.1976

…zu dem Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 46 AKP-Staaten. Ich möchte Sie herzlich bitten, die Liste der 46 Staaten — alle neun EG-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt — noch einmal durchzusehen. Sie…

Plenarprotokoll 16/46 · 06.09.2006

…25 Prozent dieser Mittel, 175 Millionen Euro, fließen als Budgethilfen in die Haushalte einiger weniger AKP-Staaten. Ich habe kürzlich mit einem führenden Europapolitiker aus dem Kreise der Koalition gesprochen – ich sage…

Plenarprotokoll 07/177 · 11.06.1975

…der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Eröffnung von Zollpräferenzen für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten — Drucksache 7/3705 — überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Wenn die Zuckermarktordnung in Europa verändert wird, dann – der Meinung bin ich ganz entschieden – müssen auch die Interessen der AKP-Staaten berücksichtigt werden; insbesondere müssen Übergangsfristen geschaffen werden. Das entspricht den Forderungen…

Plenarprotokoll 19/35 · 06.06.2018

…Staatssekretär BMVI Mündliche Frage 29 Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Abstimmung über das Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten Antwort Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär BMZ Mündliche…

Plenarprotokoll 12/41 · 19.09.1991

…Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten gegenüber der Gemeinschaft — Mitteilung der Kommission an den Rat — Ratsdok. Nr. 4345/91 — (Drucksachen 12/187 Nr. 2.2, 12/311 [Berichtigung], 12/1113) in Verbindung…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Rates über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete und zur Aufhebung der Verordnung…

Plenarprotokoll 14/106 · 19.05.2000

…Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Signal für eine sich verändernde Welthandelsordnung zugunsten der Entwicklungsländer ist das Abkommen der Europäischen Union mit den AKP-Staaten. Unser Ministerium hat die entsprechenden Verhandlungen, vor…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Bei den im Lomé-Vertrag vorgesehenen Einfuhrregelungen mit den AKP-Staaten hat die Gemeinschaft auf die Anwendung von Schutzklauseln verzichtet, soweit die vereinbarten Einfuhrmengen eingehalten werden, um den entwicklungspolitischen Charakter dieser Abkommen…

Plenarprotokoll 09/73 · 10.12.1981

…18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP- Staaten Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der…

Plenarprotokoll 10/131 · 17.04.1985

…auf andere AKP-Staaten offenbleibt. Der Minister spricht von Afrika und hebt natürlich als Schwerpunkt den Kampf gegen das weitere Vordringen der Wüste im Sahel hervor. Von französischer Seite ist uns bisher…

Plenarprotokoll 08/157 · 31.05.1979

…Dann erfolgte eine Ausweitung über die Assoziierungen; Sie wissen, wir handeln jetzt das Lomé-II-Abkommen mit 59 Staaten, den AKP- Staaten, aus. Dann haben wir diese Europäische Gemeinschaft zur Europäisch-Politischen…

Plenarprotokoll 10/90 · 17.10.1984

…Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) — KOM(84) 186 endg. — (Drucksache 10/1404 Nr. 11) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates…

Plenarprotokoll 08/100 · 22.06.1978

…Daß das möglich ist, haben wir im Rahmen der EG mit den AKP-Staaten bewiesen. Die neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Ziel, internationale Wohlstandsverteilungen gerechter zu machen, wird oftmals fälschlicherweise mit der Maßnahme…

Plenarprotokoll 09/140 · 16.12.1982

…1700/81 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten (1981/82) (Drucksache…

Plenarprotokoll 14/39 · 06.05.1999

…Eigenverantwortlichkeit der AKP- Staaten fördern – zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS Zukunft der EU-AKP- Entwicklungszusammenarbeit (Drucksachen 14/538, 14/537, 14…

Plenarprotokoll 14/55 · 16.09.1999

…Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird regelmäßig überprüft werden. Es soll eine Umverteilung zugunsten der AKP-Staaten vorgenommen werden, die bereit sind, ihre Reformen schneller und besser durchzuführen. Sie sollen also…

Plenarprotokoll 08/216 · 13.05.1980

…und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten (1980) (Drucksache 8/3670 Nr. 4) Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission…