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Plenarprotokoll 20/62 · 19.10.2022

…Damit waren die rechtlichen Voraussetzungen für eine Warnung nach § 7 BSI-Gesetz nicht erfüllt. Eine tiefere Untersuchung des Produktes mit dem Ziele der Warnung (§ 7a BSI-Gesetz) war nicht angezeigt. Das BSI…

Plenarprotokoll 20/192 · 11.10.2024

…Die Vorgaben der Richtlinie setzen wir mit der Novelle zum BSI-Gesetz um. Wir übernehmen den Katalog der Mindestanforderungen für die Cybersicherheit aus der NIS-2-Richtlinie in das BSI-Gesetz. Hierzu…

Plenarprotokoll 18/95 · 20.03.2015

…Das BSI-Gesetz regelt in § 3 Nummer 13 b Folgendes: Es besteht eine Unterstützungspflicht des BSI … bei der Auswertung und Bewertung von Informationen, die … im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse nach den Verfassungsschutzgesetzen…

Plenarprotokoll 21/66 · 20.03.2026

…Darüber hinaus führt die zu erwartende Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie über die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz zu einer massiven Ausweitung der betroffenen Unternehmen, die von den…

Plenarprotokoll 20/86 · 10.02.2023

…Damit tritt es neben das BSI-Gesetz, und so wird ein kohärentes und resilientes Schutzsystem geschaffen. (Beifall der Abg. Susanne Mittag [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit schützen wir…

Plenarprotokoll 20/162 · 10.04.2024

…Als kritische Infrastruktur ist die Ernährungswirtschaft Adressatin sowohl des geltenden Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI-Gesetz – und des zukünftigen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer…

Plenarprotokoll 19/225 · 23.04.2021

…Richtig ist, dass wir als Parlament den ausschlaggebenden § 9b BSI-Gesetz deutlich umgestaltet haben. Wir haben es in dieser Debatte gehört: Wir haben § 9b rechtsklarer gefasst, mit klaren Zuständigkeiten, klaren Zeitabläufen und…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Der lernt ja auch nichts!) Das BKA-Gesetz, das immer noch kritisch zu sehende BSI-Gesetz – man kann nur hoffen, dass die Notbremse noch gezogen wird – und die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die…

Plenarprotokoll 16/227 · 18.06.2009

…Diesen Herausforderungen begegnen wir mit dem neuen BSI-Gesetz, welches folgende Kernpunkte enthält: Erstens. Das BSI wird nach § 4 als zentrale Meldestelle des Bundes für die Zusammenarbeit der Bundesbehörden zuständig sein und…

Plenarprotokoll 21/28 · 25.09.2025

…Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich…

Plenarprotokoll 17/4 · 11.11.2009

…Rot-Grün!) In der letzten Legislaturperiode sind auch das BKA- Gesetz mit heimlichen Onlinedurchsuchungen, das BSI- Gesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Internetsperren und die Bundesabhörzentrale beschlossen worden. Das haben Sie, die Kolleginnen und Kollegen…

Plenarprotokoll 21/86 · 25.06.2026

…Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird als zentrale Cybersicherheitsbehörde unseres Landes gestärkt. Es erhält bessere Möglichkeiten zur…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz. Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einsetzung einer Kommission aus verschiedenen Gründen ab. Erstens. Wir brauchen keine Kommission, die etwas…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…Die Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI-Gesetz, bietet eine klare Definition hierfür. Dazu gehören zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung, die Versorgung mit…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Auch die martialische Wortwahl des Bundesinnenministers, Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem geplanten BSI-Gesetz lässt einiges ahnen. In der Pressekonferenz zum Arbeitnehmerdatenschutz am 16. Februar 2009 sprach er diesbezüglich vom Cyber…

Plenarprotokoll 16/217 · 23.04.2009

…Mit dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues BSI-Gesetz soll diese Behörde unter anderem die Befugnis erhalten, jede elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern ebenso wie Unternehmen aufzuzeichnen und auszuwerten. Im…