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Plenarprotokoll 18/206 · 01.12.2016

…a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksachen 18/9522, 18/9954, 18/10102…

Plenarprotokoll 18/182 · 06.07.2016

…Erheblichkeit einer Behinderung durch die Anzahl der durch Teilhabebeschränkungen betroffenen Lebensbereiche im geplanten Bundesteilhabegesetz Antwort Gabriele Lösekrug-Möller,  Parl. Staatssekretärin BMAS Zusatzfragen Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 19…

Plenarprotokoll 19/151 · 11.03.2020

…Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes – viele waren dabei in der letzten Wahlperiode – war ein zentraler Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderungen; denn mit dem Bundesteilhabegesetz, mit dem BTHG, ist es uns gelungen…

Plenarprotokoll 18/27 · 04.04.2014

…Auch mit dem Bundesteilhabegesetz wird diese Zielsetzung verfolgt werden. Es geht hier eben nicht nur um ein Sparprogramm für die Kommunen; es geht darum, dass für die betroffenen Menschen eine Verbesserung, ein…

Plenarprotokoll 18/226 · 24.03.2017

…Wir haben gute Gesetze gemacht, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Aber es dauert noch, bis alle guten Regeln im Alltag ankommen. Das gilt zum Beispiel für Informationen in leichter Sprache…

Plenarprotokoll 18/190 · 22.09.2016

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522 b) Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Mit dem Bundesteilhabegesetz stärken wir die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen erheblich. Wir holen die Menschen mit Behinderungen in die Mitte unserer Gesellschaft; denn da gehören sie auch hin. Das Bundesteilhabegesetz umzusetzen…

Plenarprotokoll 18/198 · 09.11.2016

…Diesen Gestaltungsspielraum haben wir unter anderem mit dem Bundesteilhabegesetz genutzt. Sie wissen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen perspektivisch round about 700 Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgegeben werden. Vizepräsidentin Dr…

Plenarprotokoll 21/31 · 09.10.2025

…weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese…

Plenarprotokoll 18/213 · 20.01.2017

…Der Bundesrat begrüßt, dass das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) hinsichtlich der finanzpolitischen Forderungen des Bundesrates nachgebessert wurde. Die Einführung einer Erstattungsregelung des Barbetrags…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Unterschiedliche Interessen, vor allem die der Betroffenen, müssen gehört und in ein Bundesteilhabegesetz integriert werden. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir Ihnen, liebe Linke, heute noch kein Bundesteilhabegesetz vorlegen können. Sie…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Da wir von einem Bundesteilhabegesetz, sprich: einem Bundesgesetz, reden, interessiert mich, ob das Ministerium, das diesen Entwurf vorbereitet hat, irgendwelche belastbaren Zahlen dazu hat, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf Länder und Kommunen…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…Das Bundesteilhabegesetz ist eben schon angesprochen worden. Das war ein erster großer Schritt, den wir gemacht haben. Dieses Bundesteilhabegesetz erhebt sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern muss ständig weiterentwickelt werden. Das beobachten…

Plenarprotokoll 18/187 · 08.09.2016

…In vielen dieser Reden kam das Wort „Bundesteilhabegesetz“ vor. Schöne Sätze haben Sie gesprochen: Wir werden die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Oder: Mit dem Bundesteilhabegesetz werde der Paradigmenwechsel von der…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Heute, wo die Politik die Teilhabe als Ziel verkündet hat und mit dem Bundesteilhabegesetz bereits vieles auf den Weg gebracht worden ist, gilt es, weiter zu arbeiten. Es geht nicht um Symbole…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…Wie Sie sich sicherlich denken können, geht es bei meiner Frage um das Bundesteilhabegesetz. Sie sprachen gerade von erheblichem Widerstand. Haben Sie etwas durchgesetzt? Im Moment sieht es so aus, als ob…

Plenarprotokoll 18/167 · 28.04.2016

…Deswegen wird das Bundesteilhabegesetz ein unbegrenztes Recht zur Rückkehr schaffen. In Ihrem Antrag fordern Sie auch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und die Weiterentwicklung der Mitwirkungsrechte in den Werkstätten. Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen…

Plenarprotokoll 18/143 · 03.12.2015

…Da hilft es auch nicht, wenn in der Elefantenrunde zum Haushalt die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien zwei Sätze zum Bundesteilhabegesetz verlieren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres…

Plenarprotokoll 19/116 · 27.09.2019

…Auch das haben wir mit dem Bundesteilhabegesetz gestärkt. Wir haben schon das Budget für Arbeit eingeführt, mit dem Menschen, die bisher in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten, in den Arbeitsmarkt…

Plenarprotokoll 18/224 · 22.03.2017

…Ich erinnere auch noch an das Bundesteilhabegesetz und den Teilhabebericht. All das ist in den letzten Monaten diskutiert worden, all das diskutieren wir auch dieser Tage. Ich glaube schon, dass ein Ministerium…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Ziel der Untersuchung war es, den Aufwand der Träger der Eingliederungshilfe für die mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehende Qualifizierung des Personals zu schätzen. Mithilfe des Gutachtens konnten auch die Gesamtverwaltungskosten der Eingliederungshilfe in…

Plenarprotokoll 19/88 · 20.03.2019

…Wir haben bei den Protesten zum Bundesteilhabegesetz, die jetzt etwa zwei Jahre zurückliegen, festgestellt, dass Menschen, die gehörlos sind, weit überproportional daran beteiligt waren. Das müssen wir natürlich als Problemanzeige deuten. Deswegen…

Plenarprotokoll 18/72 · 03.12.2014

…Wir haben ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, einen neuen Teilhabebericht, einen laufenden Prozess zu einem Bundesteilhabegesetz und vieles mehr. Aber ist der heutige Welttag der Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung wirklich wichtig? Letzte Woche…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…Es handelt sich hierbei um Korrekturgesetze zum Bundesteilhabegesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. Es sind Änderungen nötig – und zwar in einem ersten Gesetz, das wir jetzt heute hier beraten…

Plenarprotokoll 18/203 · 24.11.2016

…Zum einen redet niemand mehr über die notwendige Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern wir reden nur noch über das Bundesteilhabegesetz – ohne Finanzierungsfragen vonseiten…

Plenarprotokoll 18/186 · 07.09.2016

…Stichwort „Bundesteilhabegesetz“: Im Koalitionsvertrag steht, die Kommunen sollten um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Entlastung, die jetzt eintritt, liegt bei 11,5 Millionen Euro. (Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das…

Plenarprotokoll 18/33 · 08.05.2014

…Es ging am Montag bei dem europäischen Aktionstag vor dem Brandenburger Tor um ein Bundesteilhabegesetz in Deutschland. Ein solches Gesetz werden wir in dieser Legislaturperiode durchsetzen und verabschieden. Es ging am Mittwoch…

Plenarprotokoll 20/145 · 15.12.2023

…das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…Das BGG ist ein Beispiel, das Bundesteilhabegesetz ist ein anderes. Seit kurzem hat die SPD entdeckt, dass man sozialpolitische Themen nicht vernachlässigen darf. Energie und Ressourcen sollen nicht nur Geflüchteten zugutekommen. Ich…

Plenarprotokoll 19/90 · 22.03.2019

…Wir haben einiges erreicht, etwa im Bereich der Barrierefreiheit oder mit dem Bundesteilhabegesetz. Es gibt aber dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Arbeitsmarktes; denn es sind immer noch Menschen mit Behinderungen, die an…

Plenarprotokoll 18/240 · 22.06.2017

…Seit Beginn dieses Jahres regelt das neue Bundesteilhabegesetz Fragen der Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen. Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sind schon lange inklusiv aufgestellt. Davon abgesehen hat der Bund die…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten die Koalitionsfraktionen ganz konzentriert am Bundesteilhabegesetz. Die Linken haben in ihrem Antrag viele Themen aufgegriffen, die wir mit dem Bundesteilhabegesetz regeln werden. Aber wir wollen natürlich nicht…

Plenarprotokoll 18/42 · 25.06.2014

…Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir ein anspruchsvolles Gesetz zu gestalten, durch das das Zeitalter der Integration überführt wird in das Zeitalter der Inklusion. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür reicht aber…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Staatssekretärin BMAS Anlage 30 Mündliche Frage 40 Katrin Kunert (DIE LINKE) Planungen zum Bundesteilhabegesetz Antwort Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin BMAS Anlage 31 Mündliche Frage 41 Katrin Kunert (DIE LINKE) Gleichzeitige Inanspruchnahme von…

Plenarprotokoll 19/202 · 17.12.2020

…Wir haben das Bundesteilhabegesetz auf das Gleis gesetzt. Ich finde, das Bundesteilhabegesetz ist ein gutes Gesetz, eine Errungenschaft. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, sodass es sukzessive verbessert wird. Das BMAS begleitet die…

Plenarprotokoll 18/31 · 11.04.2014

…Wir bereiten zweitens das Bundesteilhabegesetz vor, das spätestens 2018 finanzwirksam werden wird. Wir entlasten drittens die Gemeinden ab 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz in geeigneter Art und Weise um etwa 1…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Gibt es einen zweiten Fahrplan, also einen Plan B, dafür, wie wir in dem ganzen Verfahren weiter verfahren wollen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass es in dieser Wahlperiode kein Bundesteilhabegesetz…

Plenarprotokoll 18/51 · 11.09.2014

…Das ist Ihnen ja mit dem Rentenpaket gut gelungen!) – Hören Sie einmal zu; das kommt gleich. – Viele Aufgaben liegen noch vor uns wie zum Beispiel Rechtsvereinfachungen im SGB II, das Bundesteilhabegesetz, das…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Wir vermuten, dass Sie wahrscheinlich eine Frage mittelbar zum Bundesteilhabegesetz stellen wollten und davon ausgehen, dass es in den verschiedenen Bundesländern zu einer ungleichen Rechtsanwendung kommt. Das lässt sich rechtstechnisch leider nicht…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…Meine Damen und Herren, parallel zum Dritten Pflegestärkungsgesetz beraten wir im Deutschen Bundestag auch über die große Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, also das sogenannte Bundesteilhabegesetz. Es ist gut, dass…

Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Frau Werner, Sie wissen selber, dass zu dem Bundesteilhabegesetz im Ministerium unzählige Gespräche und Runden durchgeführt worden sind. Dass man hier die Betroffenen nicht in hinreichender Weise einbezogen hat, kann an dieser…

Plenarprotokoll 18/73 · 04.12.2014

…Jetzt jedoch stehen genau die Mittel für Entlastungen nach dem Bundesteilhabegesetz zur Disposition. So geht das nicht. Das werden wir so auch nicht durchgehen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…

Plenarprotokoll 21/19 · 11.07.2025

…Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr…

Plenarprotokoll 18/22 · 19.03.2014

…Als kundiger Thebaner wissen auch Sie, dass wir uns mit allen Fragestellungen rund um Behinderung beschäftigen und dass wir uns im Rahmen der Diskussion, die wir nicht nur zum künftigen Bundesteilhabegesetz, sondern…

Plenarprotokoll 19/34 · 18.05.2018

…Wir haben in der letzten Legislaturperiode nach intensiven Diskussionen – da bin ich meiner Vorgängerin Andrea Nahles außerordentlich dankbar – ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dieses Gesetz ist gut. Es geht in…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Immerhin – sechs Sitzungswochen haben wir noch – das erste Gesetz aus dem Hause Heil, das nicht durch internationale Vereinbarungen oder als Reparaturgesetz für das Bundesteilhabegesetz versucht, in der Teilhabe etwas zu machen. Das…

Plenarprotokoll 19/113 · 13.09.2019

…Wir haben uns mit dem Bundesteilhabegesetz, in der letzten Legislaturperiode beschlossen, auf den langen Weg in die inklusive Gesellschaft gemacht. Wir werden mit diesem Haushalt und mit den in diesem Herbst zu…

Plenarprotokoll 18/121 · 10.09.2015

…Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir Menschen mit Behinderungen mehr Selbstständigkeit und mehr Teilhabe eröffnen. Aber – das sage ich direkt dazu –: Alles, was wir tun werden, werden wir so gestalten, dass wir damit…

Plenarprotokoll 18/165 · 15.04.2016

…Wer sich jedoch mit dem Behindertenrecht und vor allem mit dem aktuell in der Diskussion befindlichen Bundesteilhabegesetz beschäftigt, der weiß, dass die meisten behindertenbedingten Nachteile letztlich nicht ausgeglichen werden und in vielen…

Plenarprotokoll 18/55 · 26.09.2014

…Aber wir brauchen Zeit, um das Bundesteilhabegesetz gesetzgeberisch entsprechend zu gestalten und um Klarheit über die künftige Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu bekommen. Die Entlastung der Kommunen bleibt aber eine prioritäre…