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Plenarprotokoll 15/30 · 12.03.2003

…Die Bundesregierung hat den Bundeszuschuss nicht gestrichen. Der von der Bundesanstalt für Arbeit zur Genehmigung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2003 sah vielmehr von Anfang an keinen Bundeszuschuss vor. Ich möchte ausdrücklich…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Wir reden über einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Den Sie nicht eingestellt haben!) – Das war auch zum damaligen Zeitpunkt nicht notwendig. Wir haben den Bundeszuschuss deshalb…

Plenarprotokoll 20/3 · 18.11.2021

…Durch die vorliegende Verordnung stellen wir einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung. Meine Kolleginnen und Kollegen, durch die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen…

Plenarprotokoll 18/34 · 09.05.2014

…Zum Zwecke der Haushaltssanierung soll der Bundeszuschuss in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden, im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro, insgesamt also um 6 Milliarden Euro. Das…

Plenarprotokoll 18/41 · 24.06.2014

…Die erste Baustelle ist das, was Sie zum Schluss Ihrer Rede angesprochen haben, Herr Heiderich, nämlich der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Was ist das eigentliche Problem? Sie schaffen kein Vertrauen. Im Gegenteil: Es…

Plenarprotokoll 14/143 · 18.01.2001

…Der Bundeszuschuss muss vielmehr ein angemessener Ausdruck der kultur- und sozialpolitischen Verantwortung sein, die der Bund für die Künstlerinnen und Künstler hat. Wir fordern Sie daher auf, den Bundeszuschuss künftig unabhängig vom…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…1993 wollten Sie trotz saftiger Beitragserhöhungen den Haushalt der Arbeitsämter ohne Bundeszuschuss ausgleichen. Der Bundeszuschuss belief sich zum Jahresende 1993 auf über 24 Milliarden DM. Meine Damen und Herren von der Opposition…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Mittlerweile gilt der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse – KSK – entsprechend dem Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er gilt in erster Linie als kultur- und sozialpoliti-sche Maßnahme. Sie sichert den Künstler sozial ab. Der Bundeszuschuss…

Plenarprotokoll 14/137 · 30.11.2000

…Für den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung sind über 100 Milliarden DM vorgesehen. Dieser Bundeszuschuss ist zu einem nicht unerheblichen Teil aus einer schlichten Umfinanzierung entstanden. Gleich wird die Kollegin Dückert wieder mit…

Plenarprotokoll 18/201 · 22.11.2016

…Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle möchte ich etwas zu dem Bundeszuschuss sagen: Das große Problem ist, dass der Bundeszuschuss im Moment im Wesentlichen eine Manövriermasse des Finanzministers…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…Diese und die Gewährleistungspflicht für die Rentensicherheit müssen weiterhin in dem erforderlichen Umfang durch den Bundeszuschuss getragen werden. Der Bundeszuschuss darf nicht zum Spielball kurzfristiger, konjunkturabhängiger Haushaltspolitik werden. Drittens. Die Erwerbstätigenversicherung muss…

Plenarprotokoll 16/29 · 30.03.2006

…Die Bundesagentur wird in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Das ist gut. Den Argen und den optierenden Gemeinden stehen insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung: 3,5 Milliarden Euro für die Verwaltung…

Plenarprotokoll 15/79 · 27.11.2003

…Waren das die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr?) in dem zum Beispiel der Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro in 2003 auf 5,2 Milliarden Euro in 2004 reduziert wird. Die…

Plenarprotokoll 20/55 · 23.09.2022

…Sepp Müller [CDU/CSU]) Wir müssen den Bundeszuschuss dynamisieren. Es kann nicht sein, dass, obwohl die Menschen immer älter werden, der Bundeszuschuss nicht dynamisiert wird. Wir arbeiten noch an dieser Reform. Ich…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Dabei ist der Bundeszuschuss ohnehin zu gering bemessen, um die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die GKV-Beitragszahler für die Gesamtgesellschaft erbringen, zu finanzieren. Wenn man aus diesem Bundeszuschuss 2 Milliarden Euro rausschneiden…

Plenarprotokoll 19/50 · 14.09.2018

…Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung schrammt im Jahr 2019 knapp an der 100-Milliarden-Euro-Grenze vorbei. Der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen und die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten liegen bei über 40 Milliarden…

Plenarprotokoll 16/80 · 02.02.2007

…Der Minister will damit die Mehreinnahmen für den steigenden Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem finanzieren. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Der ist wenigstens ehrlich!) Zur Begründung wird das Finanzministerium zitiert: Der Bundeszuschuss an die…

Plenarprotokoll 16/27 · 28.03.2006

…Wer beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse Milliardenkürzungen fordert, der muss wissen, was Rentenkürzungen von 5 Prozent aufwärts allein für die 50 Prozent der Rentenbezieher bedeuten, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. (Dr…

Plenarprotokoll 18/19 · 12.03.2014

…Ab dem Jahr 2017 wird der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Damit stehen dem Gesundheitsfonds und den Kassen höhere Einnahmen zur Verfügung. Dies kann sich positiv auf die Zusatzbeiträge der…

Plenarprotokoll 15/18 · 15.01.2003

…Was den Zuschuss zur Bundesanstalt angeht, so unterstützen wir ausdrücklich die Verabredung zwischen dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und dem Finanzminister Eichel, dass wir nicht zu einem Bundeszuschuss zurückkehren; denn dies würde…

Plenarprotokoll 18/49 · 09.09.2014

…Die Rentenversicherung wird einen deutlich höheren Bundeszuschuss als im letzten Jahr bekommen. Für die Eingliederung Arbeitsuchender werden wir 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Und so geht das weiter. Wenn sich…

Plenarprotokoll 15/70 · 24.10.2003

…Vor einer Woche hat dieses Haus mit rot-grüner Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, durch das der Bundeszuschuss für die Rentenkasse im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollte. Heute, sieben…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…1999 hat die Bundesregierung einen Weg eingeleitet, den Bundeszuschuss dramatisch zu erhöhen, und zwar durch die Finanzierung mithilfe der Ökosteuer. 1999 betrug der Bundeszuschuss 60,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind…

Plenarprotokoll 17/20 · 29.01.2010

…Der Gesundheitsfonds erhält einen zusätzlichen Bundeszuschuss. Das Gesetz beinhaltet eine besonders gute Nachricht für die Menschen – das ist schon gesagt worden –, die derzeit vielleicht Sorge um ihren Arbeitsplatz haben oder seit einiger…

Plenarprotokoll 15/35 · 20.03.2003

…Keine Fraktion – nur die Kolleginnen von der PDS – hat den Antrag gestellt, einen Bundeszuschuss wieder einzustellen. Doch die Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes stellt die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit unter…

Plenarprotokoll 14/118 · 14.09.2000

…Wir sehen keinen besonderen Bundeszuschuss mehr vor. Erstmals seit 1987! Dies ist das Ergebnis aktiver Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dafür haben wir gearbeitet, dafür haben…

Plenarprotokoll 18/8 · 16.01.2014

…Ein Drittel sind Beiträge der Versicherten, ein Drittel sind Beiträge der Arbeitgeber und circa ein Drittel ist der Bundeszuschuss. Der Bundeszuschuss, der gegeben wurde und wird, steht für sogenannte versicherungsfremde Leistungen bereit…

Plenarprotokoll 16/6 · 02.12.2005

…Oh ja!) Die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Festlegungen geben zu der Befürchtung Anlass, dass die engen und komplexen Verflechtungen zwischen Rentenhöhe, Beitragssatz und Bundeszuschuss in den Koalitionsverhandlungen möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigt worden…

Plenarprotokoll 15/60 · 11.09.2003

…Sie haben im vorigen Jahr in einer ähnlichen Art, in der Sie heute geredet haben, einen Haushalt eingebracht, der null Euro Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit vorsah. Dann wurden daraus 3…

Plenarprotokoll 16/123 · 08.11.2007

…Das hätte zur Folge, dass – anders als bisher – nicht nur rund 400 000 zuschussberechtigte Landwirte am Bundeszuschuss partizipieren würden, sondern alle Beitragszahler der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Der ohnehin ab 2010 abgesenkte Bundeszuschuss müsste…

Plenarprotokoll 20/183 · 10.09.2024

…Dr. Tanja Machalet [SPD]) Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass der zusätzliche Bundeszuschuss bis 2027 um 2 Milliarden Euro gemindert werden soll. Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber…

Plenarprotokoll 18/30 · 10.04.2014

…Quatsch!) Der Bundeszuschuss – um das an dieser Stelle auch dem Publikum noch einmal deutlich zu sagen – dient dazu, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Wenn wir den Bundeszuschuss kürzen, dann bedeutet das gleichzeitig, dass…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…An ihrer sozialen Absicherung beteiligen sich die Verwerter mit der Künstlersozialabgabe und der Bund mit dem Bundeszuschuss. Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung für die Künstlersozialversicherung sehr wohl bewusst. Wir haben deshalb…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Außerdem ist hinsichtlich der Rückzahlung der Liquiditätsdarlehen durch den Gesundheitsfonds zu berücksichtigen, dass der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung neben der Erhöhung durch das Konjunkturpaket II sowohl im Jahr 2010 als auch…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…16 Milliarden erhält die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr als Bundeszuschuss. Übrigens haben Sie auch dazu im Wahlkampf geschwiegen. Da haben Sie noch so getan, als ob der BA ein zinsloses Darlehen…

Plenarprotokoll 14/154 · 07.03.2001

…Es geht um die Wahrheit! Die Wahrheit wird man doch wohl noch sagen dürfen!) – Die Wahrheit ist, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung unter Norbert Blüm kontinuierlich gestiegen ist und dass Sie den…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Dadurch, dass die Mittel aus der Ökosteuer die Bundesregierung in die Lage versetzen, den Bundeszuschuss um dieselbe Summe zu erhöhen, sind die versicherungsfremden Leistungen in der Tat – insbesondere die Auffüllbeträge für die…

Plenarprotokoll 18/140 · 26.11.2015

…Sie haben den Bundeszuschuss zur GKV, den Sie in den letzten Jahren drastisch heruntergefahren haben, um den Haushalt zu sanieren, jetzt wieder auf 14 Milliarden Euro angehoben. Im Wahljahr 2017 wird er…

Plenarprotokoll 20/120 · 08.09.2023

…Das BMAS will im Bereich der Rentenversicherung einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss im Zeitraum 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro jährlich ab. Im parlamentarischen…

Plenarprotokoll 14/139 · 06.12.2000

…Der höhere Bundeszuschuss zur Rentenversicherung hilft bei der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge – ich habe bereits Zahlen genannt –, der Faktor Arbeit wird entlastet und damit stärker nachgefragt. Die Ökosteuer hilft also beim Aufbau neuer…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Hier habe ich ganz besonders die Rehabilitationseinrichtungen oder Einrichtungen für Mutter-Vater-Kind-Kuren im Blick. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Haushalt 2021 erreicht der Bundeszuschuss…

Plenarprotokoll 20/25 · 24.03.2022

…Das belastet die Krankenkassen durch hohe Betriebskosten und betrifft damit letztendlich auch den Bundeszuschuss und damit den Bundeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) Deshalb will ich…

Plenarprotokoll 16/65 · 21.11.2006

…Gleichzeitig kürzen Sie den Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Dieser Bundeszuschuss stammt aus der im Jahre 2004 vorgenommenen Erhöhung der Tabaksteuer und sollte…

Plenarprotokoll 21/94 · 11.09.2026

…Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben der Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2…

Plenarprotokoll 17/73 · 23.11.2010

…Es handelt sich um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds in Höhe von 15,3 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 13,3 Milliarden Euro regulärer Zuschuss plus 2 Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss, wie es…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Geisen, Ihre Fragen 15 und 16 beziehen sich beide auf die Teilhabe der landwirtschaftlichen Krankenkassen am Bundeszuschuss ab 2009. Ich würde gerne, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, beide Fragen im Zusammenhang beantworten. Vizepräsident Dr…

Plenarprotokoll 21/45 · 28.11.2025

…Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD…

Plenarprotokoll 15/142 · 25.11.2004

…So geht es nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gleich ganz streichen wollten Sie den Bundeszuschuss zu den familienpolitischen Leistungen. Wenn ich mich nicht irre…

Plenarprotokoll 18/40 · 06.06.2014

…Da wäre einerseits über den Bundeszuschuss zu reden, andererseits über die Weiterentwicklung und den Zugang zur Künstlersozialkasse. Denn in ihr spiegelt sich ein gesamtgesellschaftliches Problem wider: Viele Menschen sind heute kurzfristig beschäftigt…

Plenarprotokoll 14/138 · 01.12.2000

…Oder wollen Sie zur Kompensation einen höheren Bundeszuschuss? (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Um wie viel Prozent sind die Renten in diesem Jahr erhöht worden? Inflationsausgleich!) Nur, wie würde sich das mit der…