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Plenarprotokoll 16/74 · 15.12.2006

…Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle – Drucksachen 16/841…

Plenarprotokoll 16/140 · 25.01.2008

…Wolfgang Thiersedem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch veränderten Mais MON863 anordnen – Drucksachen 16/4905, 16…

Plenarprotokoll 03/59 · 29.01.1959

…Außerdem haben wir ein Einfuhrverbot. Wir haben seit dem September 1958 praktisch schon das Embargo eingeführt, das wir offiziell nicht zugeben wollen. Herr Burgbacher, ich habe Sie wiederholt in der Frage des…

Plenarprotokoll 16/151 · 13.03.2008

…Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 anordnen und den…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Der zuständige Kommissar Kyprianou lehnte das deutsche Anliegen ab, da es bereits ein Einfuhrverbot für bestimmte Robbenfelle gebe. Derzeit würden in der Kommission ebenfalls Untersuchungen zur artgerechten Tötung der Tiere durchgeführt. Parallel…

Plenarprotokoll 10/155 · 11.09.1985

…Weng (Gerlingen) FDP SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMJFG 11630*B Anlage 6 Einfuhrverbot für mit Tierarzneimitteln ohne Wartezeit behandelte niederländische Hühner bzw. Eier; Änderung der Eiprodukte-Verordnung betr. bebrütete Eier MdlAnfr 34…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Wir wollen ein Einfuhrverbot für Produkte, die unter Inkaufnahme von unvorstellbarem Tierleid auf den Markt kommen. Für diese Produkte werden Tiere erschossen oder erschlagen, und häufig sterben sie nicht direkt, sondern sind…

Plenarprotokoll 09/111 · 09.09.1982

…September 1981 geltende Einfuhrverbot behindert, das das Vereinigte Königreich mit der Begründung, hierdurch einen wirksameren Schutz gegen das Auftreten der Newcastle-Krankheit bei Geflügel zu erreichen, gegen Importe von Geflügelfleisch und Eiern…

Plenarprotokoll 07/24 · 23.03.1973

…Hält die Bundesregierung ein Einfuhrverbot für notwendig und möglich, das alle Lebensmittelbestandteile und -zusätze erfaßt, die in einem OECD-Land einem Marktverbot unterliegen? Die Bundesregierung hält eine Regelung nicht für notwendig, durch…

Plenarprotokoll 14/151 · 14.02.2001

…Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Aufforderung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, ihr wissenschaftliches Beweismaterial vorzulegen, das ihrer Ansicht nach ein Einfuhrverbot für Staffordshire Bullterrier, Pitbull Terrier und American Staffordshire…

Plenarprotokoll 19/114 · 25.09.2019

…Staatssekretärin BMAS Zusatzfragen Dr. Christoph Hoffmann (FDP) Mündliche Frage 16 Dr. Christoph Hoffmann (FDP) Einfuhrverbot für mit in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelte Süßkirschen Antwort Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär BMEL Zusatzfragen Dr…

Plenarprotokoll 10/77 · 28.06.1984

…15 der EG-Verordnung eben nicht ausreicht, um ein reales Einfuhrverbot sicherzustellen, auf EG- Ebene dafür einzusetzen, daß eben dieser Art. 15 geändert wird, um ein nationales Einfuhrverbot zulässig zu machen. Was…

Plenarprotokoll 05/14 · 13.01.1966

…Schädigung der tabakverarbeitenden Industrie durch das Einfuhrverbot für rhodesische Tabake Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 535 D Frage des Abg. Haase (Kassel) : Exportverluste der deutschen Wirtschaft infolge Boykotts deutscher Waren durch Rhodesien Dr. Neef…

Plenarprotokoll 06/40 · 19.03.1970

…1 a StGB, die das Einfuhrverbot für unzüchtige Schriften enthält, nach ihrem Wortlaut hinsichtlich der für Privatempfänger bestimmten Sendungen unterschiedliche Auslegungen zuläßt. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich im Hinblick auf diese…

Plenarprotokoll 10/46 · 18.01.1984

…3329* A Anlage 2 Einfuhrverbot für Meeresschildkröten und -produkte MdlAnfr 7, 8 13.01.84 Drs 10/878 Stutzer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . 3329* B Anlage 3 Reduzierung der Militärdienst…

Plenarprotokoll 09/93 · 24.03.1982

…Es bleibt abzuwarten, wie die EG- Kommission auf diesen Beschluß reagieren wird, insbesondere ob sie dem Ministerrat ein Einfuhrverbot für Jungrobbenfelle vorschlägt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist zur Zeit noch nicht möglich…

Plenarprotokoll 09/137 · 10.12.1982

…8564* B Anlage 33 Einfuhrverbot für Tierfelle, insbesondere für Jungrobbenfelle MdlAnfr 110 03.12.82 Drs 09/2226 Schmitt (Wiesbaden) SPD SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . 8564* D Anlage 34 Forderung eines generellen…

Plenarprotokoll 16/97 · 10.05.2007

…Nun zum zweiten Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum Einfuhrverbot für Produkte aus Mais MON 863. Über dieses Thema haben wir schon mehrfach diskutiert. Dieser Antrag bezieht sich auf eine Gruppe…

Plenarprotokoll 08/74 · 22.02.1978

…Seither gilt nach den DDR-Zollbestimmungen für die Mitnahme von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und für den Versand von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege das Einfuhrverbot nur noch…

Plenarprotokoll 16/143 · 15.02.2008

…Eine europäische Lösung und damit die Bündelung vorhandener nationaler Gesetze wäre sicherlich die bessere Alternative gewesen, aber solange dieses EU-weite Einfuhrverbot nicht zustande kommt, ist die Unterbindung des Inverkehrbringens von Robbenprodukten…

Plenarprotokoll 14/141 · 08.12.2000

…Ein absolutes Einfuhrverbot für vier Hunderassen, nämlich Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier, sowie deren Kreuzungen. Außerdem erstreckt sich das Verbot auf alle Hunde, die nach den Verordnungen des…

Plenarprotokoll 08/207 · 19.03.1980

…Halten Sie die Einfuhr solcher Robbenfelle für ökonomisch in irgend einer Weise unabdingbar und notwendig, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, von sich aus — ohne eine solche Anregung von außen —, ein Einfuhrverbot…

Plenarprotokoll 05/222 · 20.03.1969

…Eine abschließende Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen dieses Einfuhrverbot vorliegt und damit auch der Tatbestand nach § 396 der Reichsabgabenordnung erfüllt ist, können nicht die Zollbehörden treffen. Das ist Sache der zuständigen…

Plenarprotokoll 06/136 · 24.09.1971

…Die Bundesregierung hält ein allgemeines Einfuhrverbot für Abfälle weder für erforderlich noch im Hinblick auf mögliche Reaktionen von Nachbarstaaten, in die Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden, für zweckmäßig. Sie hat…

Plenarprotokoll 11/122 · 26.01.1989

…Unverschämt!) die vom europäischen Recht abweicht und ihm vorauseilt und die durch ein Einfuhrverbot mittelbare Wirkungen auf die anderen entfaltet. Diese Möglichkeit ist gegeben. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Unstreitig!) — Nein; das ist…

Plenarprotokoll 03/146 · 24.02.1961

…40, wonach Jordanien auf amerikanisches Einwirken hin die Einfuhr einer Reihe von Konsumgütern aus der Bundesrepublik Deutschland gesperrt hat, ist insoweit zu berichtigen, als das Einfuhrverbot für alle Länder außerhalb der USA…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Die Bundesregierung ist gut beraten - sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion - , im Hormonstreit mit den USA das Brüsseler Einfuhrverbot weiterhin zu unterstützen; (Beifall bei der CDU/CSU) denn…

Plenarprotokoll 02/182 · 10.01.1957

…Anspruch genommen ist; sei es, weil in der sowjetisch besetzten Zone ein prinzipielles Aus- und Einfuhrverbot für DM-Ost besteht und die Bank deutscher Länder keine Verwendungsmöglichkeiten für DM-Ost - Noten hat…

Plenarprotokoll 01/246 · 22.01.1953

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht vor ein Einfuhrverbot von Holzspulen, Holzspindeln und sonstigen ähnlichen Erzeugnissen, Subventionierung der Holzstiftefabriken und Überwachung und Beschränkung von Kunststofferzeugnissen. Der Antrag wurde…

Plenarprotokoll 13/136 · 08.11.1996

…Sollte sich die Behauptung über den Spielwarenexport aus chinesischen Zwangslagern bestätigen, so darf das Einfuhrverbot nicht nur für Deutschland, sondern muß für die gesamte EU gelten: nicht nur, weil eine EU-Verordnung…

Plenarprotokoll 11/218 · 22.06.1990

…Dazu brauchen wir ein europaweites Einfuhrverbot für Tropenholz und eine drastische Reduzierung der Futtermitteleinfuhren. Wir dürfen nicht länger Preise für tropische Produkte akzeptieren, die die Tropenländer zur Naturzerstörung zwingen. Unsere Unternehmen dürfen…

Plenarprotokoll 13/163 · 13.03.1997

…Für uns sind die Voraussetzungen für das Einfuhrverbot und die Überprüfung der Zulassung gegeben. Selbst das Antragstellerland Frankreich hat den Gen-Mais bis heute nicht freigegeben, weil er nicht gekennzeichnet ist. Sie…

Plenarprotokoll 21/72 · 17.04.2026

…Dazu gehören ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches LNG und das Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen. Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union. (Udo Theodor…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Diese umfassen unter anderem ein generelles Einfuhrverbot von Waren aus der Krim ohne ukrainisches Ursprungszeugnis, Handels- und Dienstleistungsbeschränkungen und ein Verbot von tourismusbezogenen Dienstleistungen auf der Krim. Mit diesen Sanktionen verfolgt die…

Plenarprotokoll 15/164 · 11.03.2005

…Damit wir nicht warten müssen, bis auf europäischer Ebene eine Einigung in dieser schwierigen und sensiblen Frage zustande kommt, empfiehlt es sich vielleicht, zu prüfen, ob wir in Deutschland ein gesetzliches Einfuhrverbot…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…ein Ergebnis bezüglich des Schutzes von in der Bundesrepublik Deutschland nicht heimischen Arten (z. B. Einfuhrverbot für Jungrobbenfelle) nicht abzeichnet, so daß in der Öffentlichkeit der Vorwurf der Verschleppungstaktik erhoben wird, wie…

Plenarprotokoll 10/109 · 07.12.1984

…Graf Lambsdorff hatte nämlich das amerikanische Einfuhrverbot als einen Musterfall unzulässiger wirtschaftlicher Machtausübung bezeichnet, das den Welthandel gefährde. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der SPD: Zu Recht!) Wir kannten die…

Plenarprotokoll 10/99 · 09.11.1984

…keine Möglichkeit, die Einfuhr von Singvögeln aus Belgien zu unterbinden, da das hierfür notwendige Einfuhrverbot bisher nicht erlassen werden konnte. Der Bundesrat hat dem im Frühjahr 1982 von mir vorgelegten entsprechenden Entwurf…

Plenarprotokoll 10/217 · 16.05.1986

…16808*C Anlage 42 Staatliche Hilfe bei Strahlenbelastung von Freilandgemüse im Zusammenhang mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl; Einfuhrverbot für verseuchtes Gemüse MdlAnfr 107, 108 09.05.86 Drs 10/5456 Frau Schmidt…

Plenarprotokoll 05/108 · 10.05.1967

…Italienisches Einfuhrverbot für Kalbfleisch aus den Niederlanden Frau Strobel, Bundesminister . . . 5085 D Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 5086 A Reichmann (FDP) . . . . . . . 5086 B Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . . 5086 C Frage des Abg. Rollmann: Verfahren…

Plenarprotokoll 12/222 · 21.04.1994

…Wie anders soll man es bezeichnen, wenn Sie im Februar im Agrarausschuß ankündigen, nun ohne Erwägung der Konsequenzen notfalls einen nationalen Alleingang für ein Einfuhrverbot zu machen, gleichzeitig aber in Ihrem Bericht…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Dort besteht ein allgemeines Einfuhrverbot für Geflügelfleisch aus Ländern, die eine Verwendung von Arsen, Antimon und Oestrogenen für die Aufzucht von Geflügel dulden. Reste solcher gesundheitlich unerwünschter Futterzusätze sind aber bei Importgeflügel…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Das Waffenembargo, das Einfuhrverbot für Ölprodukte und den Exportstopp für Technologie nach Syrien haben Sie angesprochen. Dazu ist in Ihrem Antrag ein Punkt zu finden. Darin geht es um ein Kraftwerk, das…

Plenarprotokoll 09/131 · 26.11.1982

…EG- Vorlage Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinsame Regeln für ein gemeinschaftliches Einfuhrverbot für Felle bestimmter Jungrobben und Waren daraus wird als Drucksache 9/2179 verteilt. Anlage 3 Ergänzende…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Januar 1984 versucht wurde, das Einfuhrverbot zu umgehen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung hat, gestützt auf die…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Dazu gehört ein Einfuhrverbot für Kohle. Dazu gehören Transaktionsverbote gegen weitere wichtige russische Banken, ein weiteres Einfrieren von Vermögenswerten und einiges mehr, was die europäischen Staaten gemeldet haben und was notwendig ist…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…18733* B Anlage 52 Einführung eines Markenzeichens für in Bodenhaltung produzierte Eier SchrAnfr 72 27.06.80 Drs 08/4329 Stutzer CDU/CSU SchrAntw BMin Ertl BML 18733* C Anlage 53 Einfuhrverbot…

Plenarprotokoll 16/57 · 19.10.2006

…Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass ein EU- weit gültiges generelles Einfuhrverbot von Robbenprodukten der beste Weg wäre, um dem hunderttausendfachen Schlachten in der Arktis Einhalt zu gebieten. Daher fordern…

Plenarprotokoll 07/31 · 11.05.1973

…in 16 Fällen Rücksendung, in 16 Fällen Mitteilung der Beschlagnahmung wegen Verstoßes gegen ein sowjetisches Einfuhrverbot, in 64 Fällen Ermächtigung zur Zahlung des Ersatzbetrages wegen Verlustes). Wegen der noch nicht erledigten Reklamationen…