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Plenarprotokoll 03/139 · 20.01.1961

…Wir sehen von jeder Grenzkontrolle ab, weil wir meinen, die Kontrolle an der Grenze bedeutet, daß, um den Staatsfeind festzustellen — und das ist ja das Ziel des Gesetzes —, eine Kontrolle aller Reisenden…

Plenarprotokoll 13/106 · 22.05.1996

…Das ist nach meiner Ansicht ein sehr seltsames Einsatzkonzept und läßt Schlüsse darauf zu - würden Sie mir da widersprechen? -, daß es in der Grenzkontrolle des Bundesgrenzschutzes Lükken gegeben hat; denn 13 Busse…

Plenarprotokoll 20/121 · 20.09.2023

…Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören…

Plenarprotokoll 18/65 · 12.11.2014

…Im September 2014 fand daher im Rahmen des TAIEX-Förderprogrammes der Europäischen Union eine Einweisung türkischer Experten in das deutsche System der automatisierten Grenzkontrolle am Flughafen Frankfurt am Main statt. Darüber hinaus…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle, eine automatische Lesbarkeit ermöglicht ... So…

Plenarprotokoll 12/163 · 17.06.1993

…Das Bundesinnenministerium plant den Aufbau einer „teilweise automatisierten Grenzkontrolle". An dieser teilweise automatisierten Grenzkontrolle, die überlange Wartezeiten vermeiden soll, soll aber nur und ausschließlich teilnehmen können — ich zitiere —, wer zuvor — auf freiwilliger…

Plenarprotokoll 02/151 · 21.06.1956

…Wir haben insbesondere die Lockerungen der Grenzkontrolle, die wir zum Teil aus eigenem Antrieb, zum Teil in Auswertung von Empfehlungen des Europarats inzwischen eingeführt haben, in Rechnung gestellt. Als Lockerungen der Grenzkontrolle…

Plenarprotokoll 10/94 · 25.10.1984

…Ursprünglich, Herr Spranger, ist die maschinelle Lesbarkeit ja mit intensiverer Grenzkontrolle begründet worden. Das ist jetzt weggefallen. Da ich Sie kenne, Herr Clemens, zitiere ich jetzt Herrn Boge vom 21. Oktober wörtlich…

Plenarprotokoll 08/227 · 27.06.1980

…18491 *A Anlage 46 Nichtverstärkung der dänischen Grenzkontrolle während der Schleyer-Entfüh rung; Leistungsfähigkeit der Boote des Bundesgrenzschutzes in der Nordsee; Polizeizulage der Verwaltungsbeamten im BGS; Errichtung eines Stabsgebäudes des BGS See…

Plenarprotokoll 06/84 · 09.12.1970

…Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG- Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Grenzkontrolle der…

Plenarprotokoll 05/110 · 12.05.1967

…Bei dieser Sachlage wäre ein Verzicht auf eine polizeiliche Grenzkontrolle an den deutschen EWG-Grenzen nur vertretbar; wenn eine Paßunion der EWG-Staaten zustande käme, bei der an den Außengrenzen dieser Union…

Plenarprotokoll 21/97 · 25.09.2026

…Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf…

Plenarprotokoll 08/196 · 17.01.1980

…Nach unserer Überzeugung ist das Interesse der Sicherheitsbehörden gewahrt, die den Personalausweis zur automatischen Erschließung von Dateien verwenden dürfen, solcher Dateien, die für die Grenzkontrolle oder für die Fahndung aus Gründen der…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind – eine kleine Ausnahme ist die Bundespolizei mit ihrem engen Bereich der Grenzkontrolle und der bahnpolizeilichen Aufgaben –, soll in Zukunft auch das Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zur Abwehr von Gefahren…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Bezüglich der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Bundespolizei haben sich hinsichtlich Frage 20 „Schulungen zur Urkunden- und Dokumentensicherheit, Grenzkontrolle und Rückführungen“ und Frage 21 „Schulungsmaßnahme zum Thema Luftsicherheitskontrolle“ keine Änderungen ergeben…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Der Bundesgrenzschutz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres mit der Durchführung eines Pilotprojektes zur automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle am Flughafen Frankfurt/Main beginnen. Bei diesem Pilotprojekt wird eine Iriserkennung eingesetzt. Ein späterer…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Ist das jetzt auch der Fall wegen der erhöhten Grenzkontrolle? – Danke schön. Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern: Das ist bisher nicht der Fall. Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Wir…

Plenarprotokoll 18/84 · 04.02.2015

…Das 2012 zwischen beiden Seiten vereinbarte Partnerschaftsprogramm sieht bereits Beratungs- und Fortbildungsangebote vor, um die irakischen Streitkräfte an NATO-Standards heranzuführen – unter anderem bei der Grenzkontrolle und im Kampf gegen den Terrorismus…

Plenarprotokoll 01/113 · 24.01.1951

…Mir ist mitgeteilt worden, daß Ausländer, wenn sie die deutsche Grenze passieren, häufig einer Grenzkontrolle unterworfen werden, die alles andere als das Verständnis für Deutschland fördert. So ist es unlängst an der…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…erstens einen Sonderstatus für den Donbass – dazu braucht es eine Verfassungsänderung; das ist keine neue Forderung –, zweitens Wahlen unter OSZE-Beaufsichtigung und drittens die Wiedererlangung der Grenzkontrolle durch die Ukraine. Das muss…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Wir haben den Eindruck, dass die pakistanische Regierung sich auf eine Position zubewegt, sich bei der Grenzkontrolle von außen helfen zu lassen. Das ist allemal besser, als wenn man sich hinterher überlegen…

Plenarprotokoll 19/40 · 15.06.2018

…Es geht um Grenzkontrolle, nicht um Grenzschließung!) Mit der SPD hat sie natürlich den richtigen Partner. Wer als vormalige Volkspartei ernsthaft den Familiennachzug für Gefährder fordert, ist mit 9 Prozent bei den…

Plenarprotokoll 06/71 · 09.10.1970

…Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat einen Richtlinienentwurf über die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Grenzkontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Während sich die Verbrecher der modernsten technischen Methoden bedienen und außerdem ohne Visum und Grenzkontrolle durch halb Europa reisen können, muß die Kriminalpolizei, sobald die Spuren über die eigenen Zuständigkeitsgrenzen — seien sie…

Plenarprotokoll 10/85 · 20.09.1984

…Der Personalausweis sei, wird behauptet, zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung und zur intensiveren und schnelleren Grenzkontrolle unverzichtbar. Hier sind Phantome im Gespräch — so der Leiter des Hamburgischen Landesamts für Verfassungsschutz, Christian Lochte, CDU-Mitglied…

Plenarprotokoll 06/178 · 16.03.1972

…Eine wirksame Grenzkontrolle zusammen mit der starken Marktstellung der Bundesrepublik Deutschland als Großeinkäufer von Lebensmitteln wird ihre Wirkung auf die Angleichung auch der Praxis in der EWG und damit auf den Abbau…

Plenarprotokoll 19/73 · 16.01.2019

…wurden oder werden im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsabkommens von 2017 mit ägyptischen Behörden zur Grenzkontrolle sowie Dokumenten- und Urkundensicherheit an Flughäfen bzw. Luftsicherheitskontrollen durchgeführt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine…

Plenarprotokoll 02/7 · 03.12.1953

…129 A, C Dr. Westrick, Staatssekretär im Bun desministerium für Wirtschaft . . . 129 A 2. betr. Grenzkontrolle bei der Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger: Ritzel (SPD) 129 C, D Dr. Schröder, Bundesminister des…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Der Perfektionismus der Grenzkontrolle gehört in den Abfallkorb überwundener Zeiten. (Dr. Nöbel [SPD]: Sehr gut!) Wir wollen die Abschaffung der Visumpflicht. Wir wünschen schnelle Konsultationen mit unseren europäischen Partnern. Wir sollten es…

Plenarprotokoll 13/152 · 17.01.1997

…Der Grenzkontrolle mag das Visum helfen. Sicherlich ist auch unbest ritten, daß Asylanträge dieser Personengruppe kaum Aussicht auf Erfolg haben. Aber: Daß nun zugleich mehrere hunderttausend hier lebende Kinder von ausländischen Arbeitnehmern…

Plenarprotokoll 10/60 · 28.03.1984

…Europa ohne Binnengrenzen" anstrebt, aber auf der anderen Seite erklärt, daß im Sinne einer schnelleren Grenzkontrolle maschinenlesbare Ausweise so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden müßten. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Was…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…Von wesentlicher Bedeutung ist eine möglichst effektive Grenzkontrolle. Die grenzpolizeiliche Sicherung der deutschen Grenze wurde deshalb erheblich verbessert. 2. Da die Anwendung des §§ 26a, 34a Asylverfahrensgesetz voraussetzt, daß die Rückführung des Ausländers…

Plenarprotokoll 01/231 · 01.10.1952

…Der Herr Finanzminister wird zugeben, daß bei einem Preisgefälle von 1 zu 3 bei Tee gegenüber Holland eine wirtschaftliche Grenzkontrolle unmöglich ist. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Senkung der Steuern dürfte…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Jahr Monat Gesamt davon bei Grenzkontrolle davon bei Fahndung im 30‑kmBereich 2015 September (ab 14.) 277 65 212 Oktober 266 75 191 November 170 41 129 Dezember 95 32 63 2016…

Plenarprotokoll 16/226 · 17.06.2009

…Im Übrigen sind in jedem Einzelfall die jeweiligen Voraussetzungen für eine Verweigerung der Einreise unmittelbar bei der Grenzkontrolle zu prüfen. Bei einer Einreise über eine Schengen-Außengrenze eines anderen Mitgliedstaates obliegen diese…

Plenarprotokoll 02/18 · 11.03.1954

…Die Empfehlung des Europarats enthält auch andere Punkte in bezug auf die Grenzkontrolle, z. B. Devisen- und Zollfragen, auf die ich hier nicht eingehen will. Auch da möchten wir der Bundesregierung empfehlen…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Gerade der im Antrag kritisierte Fall – die Unterstützung der Grenzkontrolle im Libanon durch vier Bundespolizeibeamtinnen und -beamten, also der Einsatz zu nichtkriegerischen Zwecken – fällt damit primär in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der…

Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Zu den Hintergründen, warum fortlaufend mehr Reisende im Rahmen der Grenzkontrolle kein Schutzersuchen stellten, können keine belastbaren Aussagen getroffen werden, da es sich um subjektive Entscheidungen der betreffenden Personen handelt und hierzu…

Plenarprotokoll 21/21 · 11.09.2025

…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem…

Plenarprotokoll 18/148 · 13.01.2016

…74 der Parlamentsperiode 15/16 – Änderungsgesetz des Ausländergesetzes (Haftung von Transportunternehmen in Verbindung mit vorübergehender Grenzkontrolle an inneren Schengengrenzen) – angenommen. Bisher hat Dänemark von der dort vorgesehenen Möglichkeit, auch deutsche Beförderungsunternehmen für…

Plenarprotokoll 20/29 · 08.04.2022

…Gerade die Innenministerin Faeser verweigert eine gebotene umfassende Grenzkontrolle, die sogar die Gewerkschaft der Polizei einfordert. Nur in den Zügen erfolgt eine Kontrolle. Im Übrigen verfährt man an den Landesgrenzen nach dem…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Deswegen ist die stationäre Grenzkontrolle eine Art der Kontrolle, die ungeheuer viel Personal bindet, sehr punktuell ist und nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet, wohingegen eine intelligente Schleierfahndung im Grenzraum flexibel, schnell und…

Plenarprotokoll 16/81 · 28.02.2007

…Andreas Schockenhofffür eine stärkere Zusammenarbeit beim Aufbau einer gemeinsamen, wirksamen Grenzkontrolle gewinnen. Wir müssen von unserem pakistanischen Partner mehr Unterstützung und Kooperation im Kampf gegen den Terror einfordern. Aber man darf ihn…

Plenarprotokoll 01/248 · 29.01.1953

…im Bundesgebiet für Militärverbände einer ausländischen Macht zu verhindern und zweitens den deutschen Behörden die Grenzkontrolle auch über die Angehörigen der Besatzungsbehörden und Besatzungsstreitkräfte so bald als möglich zu übertragen. Nach Abgang…

Plenarprotokoll 02/190 · 06.02.1957

…daß Ostberlin nicht zur Zone gehört und daß deshalb die ganze Grenzkontrolle sich an dem Umkreis von Berlin vollzieht und daß wir innerhalb Berlins gerade wegen der Sonderstellung unseres Gebiets eine freie…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Aus welchen Gründen können aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der bundespolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten, die sich auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit sowie der…

Plenarprotokoll 13/245 · 25.06.1998

…Das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfes ist nicht etwa die Lösung neuer Probleme bei der Grenzkontrolle. Es sollen vielmehr die allgemeinen Zuständigkeiten des BGS ausgedehnt und politischer Druck auf die Bundesländer ausgeübt werden…

Plenarprotokoll 15/136 · 29.10.2004

…Ob nun bei einer Grenzkontrolle ein Beamter das Kennzeichen in den Fahndungscomputer tippt oder ob man die moderne Technik nutzt und es automatisch eingelesen wird, das kann nun wirklich keinen Unterschied machen…

Plenarprotokoll 20/125 · 28.09.2023

…Der Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist. Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Wir haben aber bereits jetzt größere Klarheit geschaffen, indem wir die „Sonderanweisung Grenzkontrolle" vorläufig überarbeitet und einige generelle Amtshilfeersuchen gestrichen haben. Dies hat zu keinem Verlust an öffentlicher Sicherheit geführt, wohl aber…