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Plenarprotokoll 01/166 · 10.10.1951

…Och, och!) weil der Grenzschutz eine völlig andere Entwicklung genommen hat, als wir bei der Annahme des Gesetzes über den Grenzschutz annehmen konnten, und weil schließlich der Herr Innenminister Zusagen nicht eingehalten…

Plenarprotokoll 01/274 · 19.06.1953

…Dieser zusammengefaßten und durch fanatische FDJ-Funktionäre immer wieder aufgefüllten Volksarmee stehen als Grenzschutz in der Bundesrepublik gegenüber die Bereitschaftspolizei der Länder und der Bundesgrenzschutz, beide zusammen mit einer Gesamtstärke von 18…

Plenarprotokoll 01/249 · 04.02.1953

…wenn Sie dem Antrag auf Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes zustimmen, ist es mit dem bayrischen Grenzschutz, zum mindesten mit seiner Eigenständigkeit vorbei. Das würden wir gerade deshalb bedauern, weil der bayrische Grenzschutz ausgezeichnet…

Plenarprotokoll 01/114 · 25.01.1951

…Natürlich braucht der Bund einen Grenzschutz, nicht nur weil es im Art. 87 des Grundgesetzes so vorgeschrieben ist, und selbstverständlich sind auch wir der Meinung, daß es richtiger ist, wenn dieser Grenzschutz…

Plenarprotokoll 01/118 · 15.02.1951

…Wenn der Herr Bundesinnenminister seine Ausführungen damit beendete, daß er erklärte, der Grenzschutz solle für die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes eingesetzt werden, so ist das natürlich richtig. Aber der Grenzschutz darf eben…

Plenarprotokoll 21/97 · 25.09.2026

…Und unser Grenzschutz? Der ist noch viel zu häufig darauf angewiesen, erst reagieren zu können, wenn ein Vorfall bereits eingetreten ist. Genau das wollen wir ändern mit unserem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Das…

Plenarprotokoll 02/145 · 09.05.1956

…Außerdem besteht bei den Grenzschutz - beamten der Wunsch, nach Möglichkeit wieder in den Waffengattungen Dienst machen zu können, denen sie früher einmal als Soldaten angehört haben. Wie ich schon in der ersten…

Plenarprotokoll 06/43 · 16.04.1970

…Die im Wege der Abordnung aufgestellte Wachhundertschaft Bonn ist zur Zeit getrennt untergebracht in der Grenzschutz- Unterkunft Bonn-Duisdorf, der ehemaligen Gallwitz-Kaserne, und in der Grenzschutz-Unterkunft Hangelar. Eine Zusammenführung der…

Plenarprotokoll 02/127 · 03.02.1956

…Der Grenzschutz wurde seinerzeit mit Zustimmung der Sozialdemokraten aufgestellt. Es bestand der feste Wille, aus dem Bundesgrenzschutz eine Grenzpolizei mit klaren, eng begrenzten Aufgaben zu machen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Mehrfach…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Ein besserer Grenzschutz muss mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten einhergehen, unter anderem über legale Zuwanderungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Hilfen. Auch bei mehr Grenzschutz werden Menschen aus Sorge um ihr Leben…

Plenarprotokoll 05/127 · 24.10.1967

…Als mögliche Lösungen erscheinen in diesem Zusammenhang die Verlegung der Grenzschutz-Abteilung IV/2 nach Schwarzenbek oder eine Auflösung der Abteilung und die Aufstellung einer neuen Grenzschutz- Abteilung in Schwarzenbek. Eine endgültige…

Plenarprotokoll 06/195 · 22.06.1972

…Der Umfang und die Schwierigkeit polizeilicher Aufgaben erfordern es auch, daß dem Grenzschutz grundsätzlich längerdienendes Personal zur Verfügung steht. Der Verzicht auf die Grenzschutz - dienstpflicht ist deshalb ein sehr ernstes Anliegen der…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Herr Kollege Gerster, den von Ihnen gemeinten Lehramtsassessor hat der Leiter der Grenzschutz-Fachschule in Bonn-Duisdorf aushilfsweise mit der Erteilung von Unterricht in den Fächern, „Deutsch" und „Staats- und Gesellschaftskunde" beauftragt…

Plenarprotokoll 03/34 · 25.06.1958

…Man hört, daß überlegt wird, den Bundesgrenzschutz nicht bei 20 000 zu belassen, sondern auf 50 000 zu erhöhen, 20 000 im Grenzschutz und 30 000 als Kader für den zivilen Bevölkerungsschutz…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Deswegen möchten wir beispielsweise den europäischen Grenzschutz verstärken. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grenzschutz verstärken hat mit Fluchtursachen nichts zu tun! Grenzschutz verstärken heißt Abschottung!) Wir möchten dazu beitragen, dass…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grenzschutz ist gleichermaßen wichtig wie sensibel. Einerseits wollen und müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen – und das tun wir. (Widerspruch…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Sie hätte gerettet werden können; doch weder Frontex noch der griechische Grenzschutz wollten helfen. Und das Massensterben auf dem Mittelmeer geht weiter; es wird kaum noch wahrgenommen. Mehr als 1 300 Menschen…

Plenarprotokoll 05/100 · 17.03.1967

…Welchen Anteil hatte der Grenzschutz-Einzeldienst (Paßkontrolldienst) in den vergangenen Jahren bei polizeilichen Fahndungsmaßnahmen? In welchem Umfang sind dem Grenzschutz-Einzeldienst z. B. in den Jahren 1965 und 1966 Aufgriffe gegluckt? Der…

Plenarprotokoll 07/223 · 18.02.1976

…ein Teil der Planstellen für Hubschrauberführer bei der Grenzschutz- Fliegergruppe nicht besetzt ist. Daher ist es aus zwingenden dienstlichen Gründen unerläßlich, das fliegende Personal für eine einschließlich des Bereitschaftsdienstes längere Dienstzeit als…

Plenarprotokoll 19/94 · 10.04.2019

…Würden Sie diesmal Ihrer Pflicht zum Grenzschutz, wenn nötig, nachkommen oder wieder einen Innenminister behindern? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich sage noch mal, dass der Grenzschutz im Wesentlichen an der Außengrenze stattzufinden…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Sie fordern Grenzschutz, Sie fordern Abschiebung, Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen, Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben, als Sie an der Regierung waren…

Plenarprotokoll 17/116 · 29.06.2011

…Die EU engagiert sich daher zum einen für ein besseres Migrationsmanagement in der EU und bietet Unterstützung für EU-Mittelmeeranrainer wie Italien und Malta an (zum Beispiel beim Grenzschutz, finanzielle Hilfen für…

Plenarprotokoll 01/153 · 15.06.1951

…In den letzten Tagen sind sich sehr stark widersprechende Berichte in den deutschen Zeitungen über die Meldung für den sogenannten Grenzschutz und für die sogenannte Bereitschaftspolizei erschienen. Klar ist, daß die Mehrzahl…

Plenarprotokoll 07/27 · 05.04.1973

…Der Grenzschutz wird sich bedanken. Wir wollen sie dem Grenzschutz auch geben, wenn wir eine Polizei daraus machen, brauchen aber dann eine Zulage, wie sie einmal war. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter…

Plenarprotokoll 09/99 · 12.05.1982

…Für die von Ihnen angesprochenen Grenzschutz - stellen Duderstadt und Bergen-Dumme stehen zur Zeit jeweils elf Planstellen für Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung. Der Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs erfordert an diesen Übergangsstellen grenzerfahrungsgemäß nur…

Plenarprotokoll 13/70 · 22.11.1995

…125), wonach Angehörige der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) die betriebsinterne Personenschutzgruppe der Firma AEG trainieren, über den grundsätzlichen Wahrheitsgehalt dieser Information, über die Zahl der dort und anderswo ähnlich tätigen Grenzschutz-Mitarbeiter…

Plenarprotokoll 02/117 · 08.12.1955

…für die Besatzungskosten der Stadt Berlin, für die Versorgung früherer Wehrmachtangehöriger, für Bereitschaftspolizei, Grenzschutz etc. sich befinden, die anrechnungsfähige Verteidigungsausgaben darstellen, wie sie zum Teil in den Wehrhaushalten anderer Länder unmittelbar enthalten…

Plenarprotokoll 20/77 · 16.12.2022

…IT-gestützter Grenzschutz, Stichwort „Smart Border“: Die aktuellen Mittel im Haushalt sind unzureichend, um selbst die eigenen EU-Verpflichtungen einzuhalten. Und obwohl wir wegen des massiven Anstiegs von Migration dringend weiteres Personal…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Die Frage bezieht sich wahrscheinlich auf die Grenzschutz-Fliegertruppe, bei deren Ausbildungsstaffel Hubschrauberführer des Bundesgrenzschutzes ausgebildet werden. An den Lehrgängen nehmen auf Wunsch auch Polizeibeamte der Länder teil. Im Zuge der fliegerischen…

Plenarprotokoll 16/99 · 23.05.2007

…Worin besteht der Auftrag dieses einen Schiffes? Was hat das mit Grenzschutz zu tun? Warum besteht dort Bedarf für Grenzschutz auf hoher See? Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern…

Plenarprotokoll 19/14 · 22.02.2018

…Ein Beispiel ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes. (Zurufe von der LINKEN) Inzwischen erfüllt dieser europäische Grenzschutz seine Aufgaben viel wirkungsvoller, als das noch vor zwei Jahren der Fall war. Wir haben…

Plenarprotokoll 21/100 · 09.10.2026

…Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für…

Plenarprotokoll 19/125 · 08.11.2019

…Ich fand es sehr gut, dass insbesondere Sie, Frau Högl, in der Debatte einmal klargestellt haben, was es mit dem Grenzschutz eigentlich auf sich hat. Da muss man einfach die Dinge auch…

Plenarprotokoll 19/213 · 26.02.2021

…dass nämlich effektiver Grenzschutz sehr wohl möglich ist. (Beifall bei der AfD) Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern damit nachweislich die Unwahrheit gesagt, und die AfD hatte 2015 recht: Unsere Grenze kann und…

Plenarprotokoll 02/64 · 27.01.1955

…Herr Innenminister, ist Ihnen bekannt, daß Hundertschaftsführer, also Dienstvorgesetzte, beim Grenzschutz darüber klagen, daß die Strafen für kleine Vergehen doch verhältnismäßig hart seien und sie daher genötigt seien, besondere Dienstleistungen als eine…

Plenarprotokoll 18/239 · 21.06.2017

…Wir müssen unsere Grenzen schützen, aber es gibt keinen hundertprozentigen Grenzschutz. Das sagen ja auch schon die Zahlen der Einsatzkräfte, die hier mehrfach vorgetragen worden sind. Zum Beispiel gibt es einen Sofort…

Plenarprotokoll 19/151 · 11.03.2020

…Staatssekretär BMI Zusatzfragen Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 20 Johannes Huber (AfD) Planungen der Bundesregierung zu Hilfsmaßnahmen für den Grenzschutz an der griechisch-türkischen Grenze Antwort Volkmar Vogel, Parl…

Plenarprotokoll 15/69 · 23.10.2003

…Das haben die Fahndungsergebnisse des BGS gerade in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen; aber der Grenzschutz steht heute angesichts der EU- Erweiterung vor neuen großen Herausforderungen, auf die er aus unserer…

Plenarprotokoll 06/173 · 25.02.1972

…personelle Lage des Grenzschutz- Einzeldienstes im Flughafen Frankfurt 10015 D Anlage 11 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) betr. Zweckmäßigkeit der Errichtung getrennter Offiziers-, Unteroffiziers…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…Während der Rüstungskonzern EADS ein Milliardengeschäft mit dem Aufbau von Grenzanlagen macht, bilden Bundespolizisten den dortigen Grenzschutz aus. Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Saudi-Arabien ist eine feudale Diktatur, in der…

Plenarprotokoll 15/155 · 28.01.2005

…Polizei und Grenzschutz wären mit ihren Mitteln sicherlich nicht immer in der Lage, ein solches Schiff aufzuhalten. Hier sind die Fähigkeiten unserer Streitkräfte gefragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen…

Plenarprotokoll 19/37 · 08.06.2018

…Aber Grenzschutz und Rechts- und Sozialstaat werden entweder national garantiert oder gar nicht. (Beifall bei der AfD) Frontex und all die anderen Nichtgrenzschutzpapiertiger sind im Grunde alles Sicherheitsjobs, die von NATO-Armeeteilen…

Plenarprotokoll 02/151 · 21.06.1956

…Mai von dem Herrn Minister einige Gedanken darüber vorgetra- *) Siehe Anlage 7. (Schmitt [Vockenhausen]) gen worden, warum der Grenzschutz erhalten bleiben müsse. Ich glaube, wir müssen heute bei der Begründung unseres Antrags…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…Was für ein Blödsinn! Machen Sie sich mal kundig!) an die türkische Küstenwache, die auf Ansage Erdogans gar keinen Grenzschutz mehr betreibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der…

Plenarprotokoll 02/69 · 24.02.1955

…im Hinblick auf unsere außergewöhnlichen Aufwendungen für die Berlin-Hilfe, den Grenzschutz, außergewöhnliche soziale Leistungen, Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge, Seßhaftmachung der Heimatvertriebenen usw. Die Bundesrepublik hat also die Möglichkeit, Dinge hineinzunehmen, die zweifellos…

Plenarprotokoll 12/203 · 14.01.1994

…Sofern dafür die Kräfte von Polizei und Grenzschutz nicht ausreichen. In Art. 87 a wird dieser Einsatz weiterhin auf den Schutz ziviler Objekte und die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingeschränkt…

Plenarprotokoll 16/2 · 08.11.2005

…Beantwortung der Frage, ob wir nicht bei der Bewältigung asymmetrischer Bedrohungen, ergänzend zu Polizei und Grenzschutz, die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im eigenen Land einsetzen können. Die fünfte Lehre: Wenn wir…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Sie behaupten, der Grenzschutz wäre nicht gewährleistet. Wahr ist, dass die Bundespolizei seit September 2015 auf Grundlage der Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodexes Grenzkontrollen an den von Flüchtlingsströmen besonders frequentierten Routen…

Plenarprotokoll 20/3 · 18.11.2021

…Fangen wir endlich mit dem Grenzschutz an! (Beifall bei der AfD) Der Schutz unserer Außengrenzen ist die elementare Grundlage für die Sicherheit in Europa. Seit 2015 hat sich die Zahl der Terrortoten…

Plenarprotokoll 05/40 · 06.05.1966

…Auch in allen anderen Bereichen — von der Bundeswehr bis zum Grenzschutz — stoßen wir immer wieder auf diese offene Frage, über die wir neulich gesprochen haben. Ich habe dabei zu erkennen gegeben, daß…