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Plenarprotokoll 13/191 · 24.09.1997

…die Einführung einer leistungsorientierten Hochschulfinanzierung. Dreh- und Angelpunkt der Hochschulreform ist eine grundlegende Umstellung der staatlichen Hochschulfinanzierung. Die staatliche Mittelzuweisung an die Hochschulen soll sich künftig an den in Lehre und Forschung…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes (Drucksachen 15/4931, 15/5592) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt…

Plenarprotokoll 15/153 · 26.01.2005

…Deshalb müssen wir nach neuen Quellen für die Hochschulfinanzierung suchen. (Jörg Tauss [SPD]: Eigenheimzulage!) – Steinkohle, Herr Tauss. (Jörg Tauss [SPD]: Nein, Eigenheimzulage!) Das ist sicherlich beschwerlich und erfordert ein schmerzliches Abschiednehmen von…

Plenarprotokoll 13/7 · 25.11.1994

…Ich halte es für sinnvoll, die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulfinanzierung den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Aber ich muß auch sagen: Das Verfahren — Stichwort Wissenschaftsrat —, bis wir etwas machen können, ist von einer Kompliziertheit…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Wir führen eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung ein. Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sollen sich künftig an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen orientieren. Es…

Plenarprotokoll 05/170 · 07.05.1968

…Auch in Hessen sind die zentralen Fragen der Hochschulfinanzierung, der Sicherung neuer wissenschaftlicher Initiativen und des Verhältnisses von Universität und Fachhochschule durch die Hochschulgesetzgebung unbeantwortet geblieben. Und vor allem weder in dem…

Plenarprotokoll 16/128 · 27.11.2007

…Ach, ihr auch?) Statt ein Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Studien- und Hochschulfinanzierung zu entwerfen, gibt sich die Koalition mit Reparaturen am alten System zufrieden. Frau Ministerin, es geht natürlich nicht darum, dass…

Plenarprotokoll 13/181 · 12.06.1997

…Besorgniserregend ist insbesondere der seit Jahren festzustellende kontinuierliche Rückzug des Bundes aus der Hochschulfinanzierung. So ist, wie in den vom BMBF herausgegebenen Grund- und Strukturdaten nachzulesen ist, der Anteil des Bundes an…

Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Dies ist ein Beleg für die Wirksamkeit „aktivierender Hochschulfinanzierung“, bei der die Hochschulfinanzierung sich an der Zahl der Studierenden orientiert. Da ist es nur konsequent, den Hochschulpakt in die zweite Runde gehen…

Plenarprotokoll 16/210 · 18.03.2009

…Sollte die Hochschulfinanzierung nicht gemeinsam von Bund und Ländern nach einem nachfrageorientierten Modell, also auf der Grundlage von Kostensätzen, getra-gen werden? Die FDP hatte einmal ein Gutscheinmodell vorgeschlagen. Denken Sie, dass…

Plenarprotokoll 19/58 · 18.10.2018

…Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung Drucksache 19/3143 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochschulpakt…

Plenarprotokoll 13/220 · 13.02.1998

…Es ist nicht akzeptabel, daß Sie immer mit dem besonders spitzen Bundesfinger auf die Länder zeigen, wenn es um die heikle Frage der Hochschulfinanzierung geht, und zwar zu Unrecht, daß Sie aber…

Plenarprotokoll 06/19 · 10.12.1969

…Über ihre Pläne und Absichten zur Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung haben wir jedoch bisher nichts gehört. Vielleicht können deshalb diese Debatte und diese Initiative den zuständigen Minister bei seinen offenbar recht schwierigen Verhandlungen…

Plenarprotokoll 13/53 · 08.09.1995

…Das nämlich, was Sie als Reform der Hochschulfinanzierung vorgestellt haben, z. B. die Anhebung der Bagatellgrenze oder die geplante Reduzierung des Medizinanteils, würde im Ergebnis für die Länder zusätzliche Mehrbelastungen in Höhe…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes (Drucksache 15/4931) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 15766 A 15766 A 15766 B 15766 C 15769…

Plenarprotokoll 13/205 · 25.11.1997

…Die Hochschulfinanzierung ist vor allen Dingen aber eine Länderaufgabe. Das kann nicht oft genug betont werden. 90 Prozent der Finanzierung kommt von den Ländern. Die Lebenslüge der Länder, man könne mit weniger…

Plenarprotokoll 04/186 · 21.05.1965

…der Einkommen- und Körperschaftsteuer das wieder in Anspruch nimmt, was er den Ländern für die Hochschulfinanzierung gewährt. Andernfalls wäre keine echte Entlastung der Länder für ihre Hochschulneugründungen erreicht, und man müßte sich…

Plenarprotokoll 15/60 · 11.09.2003

…Die Hochschulfinanzierung ist aber nur eines der Probleme, mit denen wir uns bei der Erneuerung des Föderalismus im Bildungsbereich beschäftigen müssen. Insbesondere auch die berufliche Bildung ist von der allzu großen Verflechtung…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Im Unterschied, Herr Kollege Möllemann, zur Diskussion der Bildungsfinanzierung und der Hochschulfinanzierung halte ich Stellungnahmen zu Revolutionen und politischen Vorgängen in anderen Ländern in der Tat nicht für die Wahrnehmung eines hochschulpolitischen…

Plenarprotokoll 13/122 · 12.09.1996

…Die Hochschulfinanzierung muß leistungsorientiert erfolgen. Hier gibt es zwischen Ihnen und unserer Fraktion völlige Übereinstimmung. (Beifall bei der F.D.P.) Ich will die Gelegenheit auch nutzen, an dieser Stelle noch einmal…

Plenarprotokoll 18/51 · 11.09.2014

…Das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ist somit ausgesprochen hoch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) All das entlastet die Länder zusätzlich bei der Hochschulfinanzierung und eröffnet…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Wir brauchen darüber hinaus ein Umsteuern bei der Hochschulfinanzierung. Dabei geht es uns nicht nur um mehr Geld, sondern vor allem um eine neue Qualität bei der Hochschulfinanzierung. Wir brauchen echte Anreize…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung Drucksachen 19/5043, 19/4545, 19/5056, 19/3143, 19/8249 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 18/12 · 31.01.2014

…Bundestag und Bundesrat zum Mitgestalten einlädt. „Gemeinsam etwas nach vorne bringen“ – beim BAföG, bei der Hochschulfinanzierung –, das wäre eine schöne Überschrift für die nächsten vier Jahre. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank…

Plenarprotokoll 18/88 · 26.02.2015

…Die Koalition, vor allen Dingen die CDU/CSU, will, dass dieses Geld möglichst vollständig in die Hochschulfinanzierung fließt. Die Länder wollen es aber auch für die bessere Bezahlung und die Einstellung von…

Plenarprotokoll 13/231 · 24.04.1998

…Für mich ist die Frage, wieviel ausländische Studierende an einer Hochschule arbeiten, in Zukunft auch ein Kriterium für die leistungsabhängige Hochschulfinanzierung. Wir werden uns dazu durchringen müssen, diejenigen, die in diesem Bereich…

Plenarprotokoll 06/45 · 22.04.1970

…der ja auf ausdrücklichen Wunsch des Wissenschaftsrates in den ganzen Jahren als ein Element der Hochschulfinanzierung betrachtet wurde und auch in dem Finanzbericht 1970 der Bundesregierung so ausgewiesen wird. Diese Art der…

Plenarprotokoll 15/107 · 05.05.2004

…Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichten den Umstand, dass der Beitrag des Bundes zur Hochschulfinanzierung im Moment 24 Prozent beträgt, während einige Länder massiv auf die Bremse treten? Edelgard Bulmahn…

Plenarprotokoll 21/63 · 06.03.2026

…Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung, (Florian Müller [CDU/CSU]: Haben Sie als Staatssekretärin…

Plenarprotokoll 05/234 · 13.05.1969

…gesamten Bildungsgefüge und in der Gesellschaft beantworten und Lösungen für das Massenproblem anbieten sowie die Hochschulfinanzierung neu ordnen. Zur Hochschulorganisation muß rahmenrechtlich festgelegt werden, daß Kontinuität in der Universitätsleitung herrscht und daß…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…Selbst Herr Biedenkopf hat hier, bei der Anhörung vor drei Tagen, als Experte des Bundesrates im Hinblick auf die künftige Hochschulfinanzierung großes Unbehagen geäußert. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!) Ich…

Plenarprotokoll 15/77 · 25.11.2003

…sie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft erstellt hat, völlig zu Recht eine „kurzfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung auf internationalem Niveau durch eine radikale Prioritäten- Cornelia Piepersetzung bei den öffentlichen Mitteln“ gefordert. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 06/154 · 02.12.1971

…Die Länder!) — Verzeihung, auch der Bund! In der Hochschulfinanzierung, die vorher gar nicht bei uns lag, sind wir mit 50 % zur Kasse gebeten worden; in der Frage des Küstenschutzes, der vorher gar…

Plenarprotokoll 18/18 · 21.02.2014

…Wir brauchen deshalb aus meiner Sicht eine Lockerung des Kooperationsverbots bei der Hochschulfinanzierung. Sonst droht in den nächsten Jahren eine Abwärtsspirale. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU…

Plenarprotokoll 18/33 · 08.05.2014

…Mit der immer stärkeren Bindung der Hochschulfinanzierung an die Einwerbung von Drittmitteln und an einen auf den Markt orientierten Wettbewerb hat sich die Situation an den Hochschulen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das…

Plenarprotokoll 16/154 · 10.04.2008

…Zunächst zu den Linken, die sich einmal mehr in einem Reflex gegen Studiengebühren gefallen, ohne auch nur annähernd realistische Vorschläge für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung zu machen. Und in den wenigen Ländern, in…

Plenarprotokoll 18/159 · 26.02.2016

…Ach was!) Genau deshalb machen wir heute diese Vorschläge zur besseren Hochschulfinanzierung, vor allem – ich sage es noch einmal – im Hinblick auf förderbedürftige Regionen. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Aber vergesst nicht…

Plenarprotokoll 14/119 · 15.09.2000

…Sie braucht eine langfristige Perspektive. (Beifall bei der SPD) Wir gestalten die Hochschulfinanzierung in Zukunft berechenbarer und stellen die Förderung von Begabtenförderungswerken sowie Graduiertenkollegs und den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlerinnen…

Plenarprotokoll 16/149 · 07.03.2008

…Wir müssen den komplett unterentwickelten privaten Sektor der Hochschulfinanzierung deutlich stärken. (Beifall bei der FDP) Italien, Spanien und die Niederlande, aber vor allem Großbritannien und die USA machen uns vor, wie das…

Plenarprotokoll 13/69 · 10.11.1995

…Ich nenne hier nur nochmals stichwortartig die Hochschulfinanzierung, BAföG, ökologische Forschung, Friedens- und Konfliktforschung, Berufsausbildung Ost und Industrieforschung Ost. Einsparmöglichkeiten gibt es zunächst in diesem Haushalt selbst. Dazu gehören Kürzungen bei unnützen…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…Die Entwicklung liegt innerhalb der Prognose, und die Mittel pro Kopf entsprechen dem Durchschnitt der Hochschulfinanzierung. Es ist auch, wie ich finde, unsinnig, teure Studienplätze zum Maßstab zu machen, statt von den…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…Oktober 1977 im Zusammenhang mit der Anhörung der VDS zum Thema „Ausbildungsförderung und Hochschulfinanzierung" gefaßt hat. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat daher im Rahmen seiner jährlich stattfindenden Gespräche mit Studentenverbänden…

Plenarprotokoll 14/103 · 12.05.2000

…Herr Kollege Hilsberg, da Sie die Studie des Deutschen Studentenwerkes zur Hochschulfinanzierung und zu den Studiengebühren genannt haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen die Aussage Ihres Wissenschaftsministers aus Niedersachsen, Herrn Oppermann…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren Drucksachen 19/7900…

Plenarprotokoll 05/19 · 10.02.1966

…Die Tatsache, daß das eine Abkommen über die Hochschulfinanzierung vier Jahre gedauert hat (Zuruf: Sechs Jahre!) — sechs Jahre im ganzen —, spricht doch Bände. Hier müssen Sie gemeinsam mit uns allen dafür sorgen…

Plenarprotokoll 18/43 · 26.06.2014

…Das ist ja ganz schön mit dem Fonds für die Hochschulfinanzierung, den man da machen will. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe das schon!) – Das ist allerdings der BAföG-Teil…

Plenarprotokoll 19/83 · 21.02.2019

…h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren Drucksache…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Die Bundesregierung wird das ihr Mögliche tun, um das System der Hochschulfinanzierung im Interesse eines leistungssteigernden Wettbewerbs auch der Wissenschaft zu verbessern. Mit der Einführung von Studiengebühren beschäftigen wir uns nicht. Wir…

Plenarprotokoll 14/222 · 01.03.2002

…Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Kompetenz im Bereich der Hochschulfinanzierung eindeutig bei den Bundesländern. Dies wird auch durch die Realität bestätigt. So werden 89 Prozent der Hochschulausgaben von den Ländern…

Plenarprotokoll 14/20 · 23.02.1999

…Unser Ziel ist es, durch die Einführung einer stärker an Leistungskriterien orientierten öffentlichen Hochschulfinanzierung das Studium so zu strukturieren, daß die Regelstudienzeit von den Studierenden auch eingehalten werden kann. Ein weiterer wichtiger…