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Plenarprotokoll 16/206 · 13.02.2009

…Indem wir heute über den Zugang unserer Sicherheitsbehörden zum Visa-Informationssystem entscheiden, setzen wir zunächst einmal eine EU-Verordnung um. Das europäische Informationssystem dient dem Kampf gegen Missbrauch. Das ist leider nur…

Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Was das Schengener Informationssystem angeht, so haben die europäischen Innenminister zusammen mit der Kommission längst vereinbart, „terrorism-related activity“als Tatbestandsmerkmal im Schengener Informationssystem niederzulegen, sodass eine Kontrolle stattfinden kann und dann…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…Dieser Informationsverbund soll durch das Schengener Informationssystem realisiert werden. Was den Datenumfang des Schengener Informationssystem angeht, ist heute davon auszugehen, daß ca. 800 000 Personendaten und ca. 7 Millionen Sachdatensätze eingespeist werden…

Plenarprotokoll 07/37 · 25.05.1973

…Im Rahmen dieser Antwort können nur einige Projekte genannt werden: — Statistische Datenbank — Verkehrsdatenbank — Informationssystem für Finanzwirtschaft, Finanzpolitik und Finanzstatistik — Informationssystem für die Aufgaben der Entwicklungshilfe — Management-Informationssystem für die Bundeswehr-Planung — Elektronisches…

Plenarprotokoll 16/115 · 20.09.2007

…Das Schengen- Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten – Beschlussempfehlung und Bericht: Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern (Tagesordnungspunkt…

Plenarprotokoll 11/213 · 30.05.1990

…Ein Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen ist das Schengener Informationssystem. Dieses Schengener Informationssystem kann aber erst aufgebaut werden, wenn das Übereinkommen zumindest unterschrieben ist. Vorher kann man da überhaupt keine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen eingehen. Damit…

Plenarprotokoll 17/6 · 25.11.2009

…Ich frage Sie, ob die Bundesregierung bereit wäre, aufgrund dieses Sachverhaltes zu prüfen, dass wie im Jahr 2008 Herr Collins alias Sizzla erneut im Schengen- Informationssystem zur Nichteinreise ausgeschrieben wird. Denn ich…

Plenarprotokoll 16/203 · 30.01.2009

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II- Gesetz) (Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . Ralf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Hofmann…

Plenarprotokoll 08/98 · 15.06.1978

…Das Bundesamt für Finanzen setzt bei der Erfüllung seiner Aufgabe ein DV-gestütztes Informationssystem nach Weisungen des Bundesministers der Finanzen ein; wesentlicher Bestandteil ist dabei eine Datenbank. Dieses Informationssystem befindet sich zur…

Plenarprotokoll 18/16 · 19.02.2014

…Martina Renner (DIE LINKE) Datenspeicherung im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI Zusatzfragen Martina Renner (DIE LINKE) Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 14/151 · 14.02.2001

…Juli 1997 im Schengener Informationssystem zur Festnahme zwecks Auslieferung ausgeschrieben. Am 3. September 1999 wurde aufgrund eines neuen französischen Haftbefehls die Ausschreibung im Schengener Informationssystem durch die französischen Behörden aktualisiert. Ich habe…

Plenarprotokoll 12/138 · 05.02.1993

…SIS, Schengener Informationssystem; EIS, Europäisches Informationssystem für die Polizei; REITOX, Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht; CIS-MS und CIS-EC, zwei Zollinformationssysteme der Europäischen Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten; CIREFI, Informations…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Wenn das Befehls- und Informationssystem nicht funktioniert, sind die Nachteile zentraler Zuständigkeiten und Weisungen größer als die möglichen Vorteile. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch bei einem funktionierenden Führungs- und Informationssystem hätte…

Plenarprotokoll 08/173 · 21.09.1979

…Aus diesem Grunde sah das Informations- und Dokumentationsprogramm der Bundesregierung die Prüfung vor, ob ein der Öffentlichkeit zugängliches Informationssystem eingerichtet werden kann, das die Patentschriften der Länder des Internationalen Patentkooperationsabkommens (Patent cooperation…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Rechtshilfe in Strafsachen, Anpassung des Betäubungmittel- und Waffenrechts sowie ein gemeinsames Informationssystem, Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden. Der geplante Termin für den Abbau der Binnengrenzkontrollen…

Plenarprotokoll 20/73 · 01.12.2022

…Dieser Informationsaustausch läuft über das Schengener Informationssystem. Seit 25 Jahren wird das Schengener Informationssystem, kurz: SIS, erfolgreich von Grenz-, Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten verwendet. Es ist die größte europäische Datenbank…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Wir regeln darüber hinaus NADIS neu, das Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes. Auch hier möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Ein Verfassungsschutz ohne ein vernünftiges und modernes Informationssystem macht keinen Sinn. Wir berücksichtigen bei…

Plenarprotokoll 07/78 · 13.02.1974

…der Meinung, daß sie sich endlich ein zuverlässigeres Informationssystem über die Lieferung von Erdöl zulegen sollte? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine…

Plenarprotokoll 17/221 · 20.02.2013

…99 des Schengener Durchführungsübereinkommens im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen, bzw. welche hält sie überhaupt für geeignet? Die EU-Machbarkeitsstudie zu einem European Police Records Index…

Plenarprotokoll 18/157 · 24.02.2016

…Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass das Binnenmarkt-Informationssystem neben der Unterrichtung der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des…

Plenarprotokoll 18/101 · 24.04.2015

…Wir brauchen auch eine Neuregelung des Zugangs zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem, NADIS. Ein Verfassungsschutz ohne ein vernünftiges Informationssystem macht definitiv keinen Sinn. Ich sage auch angesichts der Kritik bezüglich der Neuregelung des Zugangs…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Januar 2003 im Schengener Informationssystem gespeicherten Datensätze MdlAnfr 23 Petra Pau fraktionslos Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . Zahl der bei Europol vorhandenen Arbeitsdateien zu Analysezwecken und der…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Das kennt der nicht!) Über dieses Hessische Polizei-Informationssystem hat im Dezember des vergangenen Jahres der von mir zwar nicht besonders geliebte, aber ernst zu nehmende hessische Datenschutzbeauftragte Simitis in seinem Bericht…

Plenarprotokoll 09/47 · 26.06.1981

…Ich komme zu einem anderen Punkt, nämlich dem Informationssystem. Ein zentraler Punkt bei diesem Informationssystem ist die sogenannte Tankerdatei, d. h. eine Auflistung über die Sub- Standardschiffe, also die Schiffe, die nicht…

Plenarprotokoll 07/254 · 25.06.1976

…Sie hatten sich für einen Anschluß an das für den Zollfahndungsdienst geplante Informationssystem ausgesprochen, dessen Integration in das Informationssystem der Polizei (INPOL) beim Bundeskriminalamt vor dem Abschluß steht. Wegen der angespannten Haushaltslage…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Das Recht auf Auskunft über die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nur dem Betroffenen nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 58 des Beschlusses…

Plenarprotokoll 18/145 · 16.12.2015

…Was ist der Bundesregierung über die zahlenmäßige Entwicklung der letzten drei Jahre (Stichtag 15.  Dezember 2015) bezüglich Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Wird das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs folgen, die Koordinierungsmängel zwischen dem elektronischen Informationssystem und dem herkömmlichen Pressearchiv abzustellen? Trifft es zu, daß das elektronische Informationssystem auf Grund…

Plenarprotokoll 15/170 · 15.04.2005

…Wir müssen das Schengener Informationssystem fortentwickeln und dafür sorgen, dass es zu einer Vernetzung der bereits in den einzelnen Ländern Europas vorhandenen Dateien kommt. Es geht uns darum, den Schengenraum zu einem…

Plenarprotokoll 12/163 · 17.06.1993

…Richtig ist, daß wegen des Wegfalls der Grenzen Kompensationsmaßnahmen getroffen werden mußten, beispielsweise das Schengener Informationssystem, das versucht, einen Gleichklang bei der Fahndung, der Datenübermittlung und der Visapolitik herzustellen. Nur, damit ist…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…Dies gilt insbesondere für das „Schengener Informationssystem". Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, daß dieses wichtige Informationssystem — es kann aus technischen Gründen zur Zeit noch nicht wirksam werden — bald wirklich angewandt…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 43 Clara Bünger (Die Linke) Eintragung einer Einreisesperre für den palästinensisch-britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sitta in das Schengener Informationssystem Antwort Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 13/172 · 24.04.1997

…So haben die Landeskriminalämter das Recht, über das Bundeskriminalamt online auf das Informationssystem von Europol zuzugreifen. Im übrigen erhalten sie auch die Möglichkeit, mit den deutschen Europol-Verbindungsbeamten unter bestimmten Voraussetzungen direkt…

Plenarprotokoll 13/198 · 10.10.1997

…Die meisten EU-Staaten arbeiten außerdem mit dem Schengener Informationssystem, in das Fahndungsmeldungen von Personen und Sachen eingespeist werden. Die restlichen Staaten werden folgen, da das Schengener Informationssystem demnächst in die EU…

Plenarprotokoll 18/83 · 30.01.2015

…Dies ermöglicht den Behörden nun eine sofortige Ausschreibung des Ausweises im Schengener Informationssystem und in der „Stolen and Lost Travel Documents“-Datenbank von Interpol. Damit erhöhen wir deutlich die Wahrscheinlichkeit des Aufgreifens…

Plenarprotokoll 11/55 · 21.01.1988

…Speziell für diejenigen, die gern so penetrant mit der Rechtsstaatlichkeit argumentieren, möchte ich ins Gedächtnis rufen, daß die Speicherung einer AIDSInfizierung im polizeilichen Informationssystem ganz eindeutig rechtswidrig ist. (Beifall bei den GRÜNEN…

Plenarprotokoll 11/191 · 25.01.1990

…Trotz aller Ankündigungen, die Umweltminister Töpfer bereits im Jahr 1988 als Beruhigungspillen ausgegeben hat, existiert bis heute bei uns kein natio - nales Bilanzierungs- und Informationssystem für Kernbrennstoffe. Dies hat sich im Atomuntersuchungsausschuß…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Ahndung von Verstö -ßen bei Gefahrgut-Transporten jj) Sonderkonzessionierung für Gefahrgut-Transporte kk) Gefahrgutbeauftragte 11) Informationssystem für Gefahrgut Transporte mm) Unbeschränkte Haftung beim Transport gefährlicher Güter nn) Sperrung von Wohngebieten und besonders…

Plenarprotokoll 20/114 · 05.07.2023

…Staatssekretärin BMI Mündliche Frage 30 Andrej Hunko (DIE LINKE) Entwicklung der Abfragen im Schengener Informationssystem mithilfe der automatischen Nummernschilderkennung seit 2018 Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMI Mündliche Frage 31 Gökay…

Plenarprotokoll 15/93 · 03.03.2004

…Bevor alle diese Prüfungen erfolgen, erfolgt eine Anfrage beim Ausländerzentralregister, dem so genannten AZR, und beim SIS, dem Schengen- Informationssystem. Wenn hier eine Einreisesperre vorliegt, wird erst gar nicht in die Ermessensprüfung…

Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem". Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe…

Plenarprotokoll 12/107 · 24.09.1992

…9212* A Anlage 12 Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in das gemeinsame Informationssystem NADIS eingestellten Personendatensätze MdlAnfr 67 — Drs 12/3269 — Ingrid Köppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SchrAntw…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Es ist gewissermaßen ein Zwei-Klassen- Informationssystem, das wir jetzt einführen. Bei einzelnen Bestandteilen fordern wir genaue Angaben über die Prozentanteile, die anderen Bestandteile werden in der Reihenfolge der Größenordnung angegeben. Ist…

Plenarprotokoll 18/7 · 15.01.2014

…Der Angriff in Dänemark galt einem externen IT- Dienstleister, der zum Zeitpunkt des Angriffs neben anderen Anwendungen für die öffentliche Verwaltung Dänemarks auch das Nationale Schengener Informationssystem Dänemarks betrieben hat. Bei den…

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Juli 1993 war daher für die Stellung des Auslieferungsersuchens an Frankreich die Hessische Landesregierung zuständig, da der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 1995…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 61 Andrej Hunko (DIE LINKE) Einträge von verdeckten Fahndungen in das Schengener Informationssystem für Geheimdienste aus Drittstaaten Antwort Volkmar Vogel, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 62 Tobias Matthias…

Plenarprotokoll 08/72 · 16.02.1978

…Juli 1977 fest, daß das Informationssystem der inhaftierten Terroristen über bestimmte Anwälte besser denn je funktioniert. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, relativieren und verharmlosen die vom Mißbrauch des Rechts…

Plenarprotokoll 13/124 · 25.09.1996

…11174* A Anlage 5 Daten von Teilnehmern an verbotenen Versammlungen im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS seit 1990; Anwerbung dieser Personen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten MdlAnfr 12 - Drs 13/5565 - Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 10/63 · 04.04.1984

…Es besteht ein abrufbares Informationssystem über das, was die anderen können, tun und im Augenblick durchführen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Sie auch hier…

Plenarprotokoll 06/181 · 14.04.1972

…Dabei ist das kompliziertere und aufwendigere Informationssystem für Förderungsvorhaben, das Sie in erster Linie interessieren dürfte, weniger weit fortgeschritten als das Informationssystem für Haushalts- und Finanzdaten; bei letzterem waren bei der Vorbereitung…