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Plenarprotokoll 14/11 · 03.12.1998

…Neben dem ursprünglich vorgesehenen Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung und der Änderung der Insolvenzordnung mußten – teilweise auch, weil die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte – (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Aber…

Plenarprotokoll 18/150 · 15.01.2016

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 18/7054 Heiko Maas, Bundesminister BMJV Richard Pitterle…

Plenarprotokoll 12/222 · 21.04.1994

…Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung der Insolvenzordnung und des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sind wir am Ende eines langen parlamentarischen Weges. Die Vorbereitungen für dieses komplexe…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Änderung der durch die geänderte Insolvenzordnung vom 1. Dezember 2001 für ehemals Selbstständige geschaffenen Möglichkeit der direkten Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens MdlAnfr 4 Tanja Gönner CDU/CSU Antw Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ…

Plenarprotokoll 14/88 · 18.02.2000

…Die Insolvenzordnung, die das alte Konkurs- und Vergleichsrecht Ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung abgelöst hat, wurde über Jahre sehr intensiv beraten und ist es unangebracht, die „Goodwillzeit“ von sieben…

Plenarprotokoll 12/94 · 03.06.1992

…Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung bietet ein überzeugendes Konzept, mit dem die Mißstände des geltenden Rechts beseitigt werden können. Die neue Insolvenzordnung ermöglicht in einem straffen, unbürokratischen Verfahren eine wirtschaftlich effektive und rechtsstaatlich…

Plenarprotokoll 18/196 · 20.10.2016

…Die Vorschriften des Insolvenzordnung, namentlich §§ 104, 119 Insolvenzordnung, ließen keinen Raum für eine andere Entscheidung. Richtig an der Kritik ist allerdings, dass die europäische Finanzsicherheitenrichtlinie, die der BGH nicht einmal im Urteil…

Plenarprotokoll 14/179 · 28.06.2001

…17677 D Tagesordnungspunkt 12: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (Drucksachen 14/5680, 14/6468) . . . . 17678 D – Zweite und…

Plenarprotokoll 16/70 · 30.11.2006

…Ein anderes Ziel der Insolvenzordnung war und ist nämlich auch weiterhin die Gleichbehandlung der Gläubiger. Wenn aber die Insolvenzordnung von allen Betroffenen akzeptiert werden soll, dürfen wir nicht die Bevorzugung einer bestimmten…

Plenarprotokoll 14/164 · 05.04.2001

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (Drucksache 14/5680) . . . . . . . . . . . . . . . 16088 A Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Seit der Einführung der Insolvenzordnung haben sich die Eröffnungsquoten deutlich erhöht. Das zeigt, dass die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Nichtsdestotrotz gibt es Änderungs- und Optimierungsbedarf in dieser Insolvenzordnung. Wir müssen weiterhin nach…

Plenarprotokoll 17/92 · 23.02.2011

…Damit stärken wir die Insolvenzordnung und den Standort Deutschland insgesamt. Auf der zweiten Stufe der Reform werden wir noch in diesem Jahr eine Änderung des Verbraucherinsolvenzrechts auf den Weg bringen. Gescheiterte Gründer…

Plenarprotokoll 15/19 · 16.01.2003

…Rainer Funke (FDP):Als wir im Oktober 1994 die Insolvenzordnung alle gemeinsam hier im Parlament verabschiedet haben, war uns bewusst, dass die Fragen des Internationalen Insolvenzrechts nur bruchstückhaft in der Insolvenzordnung geregelt…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Deswegen wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Sanierungen, was im Rahmen der Insolvenzordnung in ihrer gut zehnjährigen Gültigkeit seit 1999 nicht erreicht wurde. Das ist das Ziel dieses Gesetzes, und dieses…

Plenarprotokoll 18/206 · 01.12.2016

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Drucksachen 18/9983, 18/10263, 18/10444 Nr. 1.4, 18/10470 Dr. Karl-Heinz…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Jahrhundert, als mit der Konkursordnung die Vorgängerin unserer heutigen Insolvenzordnung geschaffen wurde.Das ist wenig überzeugend, wie wir schon gehört haben; denn dadurch werden die sogenannten Synergievorteile, wie wir das heute neumodisch…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksachen 18/7054, 18/11199 Tagesordnungspunkt 18…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Denn zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung müssen wir konstatieren, dass nicht alle Erwartungen erfüllt worden sind, mit denen wir damals den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung vorgenommen haben. Etliche Punkte…

Plenarprotokoll 17/55 · 08.07.2010

…Wenn man genau hinschaut – die Beachtung dieses Punktes ist damals bei der Insolvenzordnung ein bisschen versäumt worden –, dann geht es gar nicht so sehr um rechtliche Dinge, sondern sehr viel um Psychologie…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Wichtiger erscheint eine sozusagen „am Rande“ vorgeschlagene Änderung der §§ 13 und 15a der Insolvenzordnung. Hier geht es um Reaktionen auf Unstimmigkeiten, die sich bei früheren Änderungen der Insolvenzordnung ergeben haben. So hatte…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…2 des Entwurfs vorgeschlagenen Änderungen der Insolvenzordnung sind nicht gelungen und so für die FDP nicht zustimmungsfähig. Diese Änderungen zielen vor allem darauf, öffentlich-rechtlichen Gläubigern eine bessere Stellung im Rahmen der…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Und wir führen eine Änderung ein, die innerhalb des jetzigen Systems der Insolvenzordnung bleibt. Insbesondere die Änderung in § 14 der Insolvenzordnung dürfte zukünftig die – speziell klingende, aber sehr praktische – Problematik der Stapelanträge…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…2 Satz 1 der Insolvenzordnung für den Empfänger nicht gelöst – aufzulösen, und wie will die Bundesregierung ihre Ressortabstimmung effektivieren, um ressortübergreifende Anfragen – die Frage wurde mit Schreiben vom 4. März 2010 an…

Plenarprotokoll 16/184 · 17.10.2008

…Die Insolvenzordnung ist nicht neu; (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Eben!) sie wird jetzt lediglich auf alle Kassen angewendet. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Sie ist dennoch falsch!) Das ist die neue Regelung dieses…

Plenarprotokoll 16/71 · 01.12.2006

…Die Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen bedingt zwingend die Vorlage einer Eröffnungsbilanz, um festzustellen, ob und inwieweit eine Krankenkasse im Sinne der Insolvenzordnung überschuldet ist. Hierbei sind nicht nur die nach bisherigem…

Plenarprotokoll 12/242 · 07.09.1994

…Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzordnung (InsG) und zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO): Der Bundesrat hält eine Novellierung des geltenden Konkursrechts zwar für wünschenswert, da dieses den Bedürfnissen der Wi rtschaft und der…

Plenarprotokoll 12/234 · 17.06.1994

…Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Drucksachen 12/3803, 12/7303, 12/7667, 12/7948) 20438B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Berichts der…

Plenarprotokoll 12/194 · 26.11.1993

…Nun warnen uns die Gerichte, nicht erneut Belastungen durch neue Gesetze zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich denke dabei an die Insolvenzordnung. Ich will damit nicht sagen, daß wir…

Plenarprotokoll 13/182 · 13.06.1997

…Ich wi ll zur Frage der Insolvenzordnung kurz sagen, daß aus meiner Sicht eine Verschiebung der Insolvenzordnung nicht in Frage kommt. Wir haben sie gemeinsam auf Bitten der Länder von 1997 auf…

Plenarprotokoll 17/189 · 19.07.2012

…Richtig wäre es jetzt, im Euro-Raum eine Insolvenzordnung für Banken zu etablieren, um die Restrukturierung oder geordnete Abwicklung von Banken in einem vorhersehbaren und transparenten Verfahren zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Karl Addicks (FDP) Position der Bundesregierung zur Einführung einer einheitlichen europäischen Insolvenzordnung Antwort Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 38 Cornelia Hirsch (DIE LINKE) Bewertung des…

Plenarprotokoll 16/212 · 20.03.2009

…Wird nun diese Insolvenzordnung aufgrund der aktuellen Situation partiell außer Kraft gesetzt, entsteht eine Lücke, die der Staat auf ordnungspolitische Weise schließen muss, und zwar mit einem Gesetz, wie es uns heute…

Plenarprotokoll 14/8 · 19.11.1998

…Überweisungen im vereinfachten Verfahren Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (Drucksache 14/49)............ 455 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung…

Plenarprotokoll 14/203 · 27.11.2001

…Wir haben die Insolvenzordnung so verändert, dass sie überschuldeten Verbrauchern endlich eine reale Chance auf ein schuldenfreies Leben eröffnet. Mit der Abkürzung der so genannten Wohlverhaltensperiode auf sechs Jahre und mit der…

Plenarprotokoll 14/135 · 28.11.2000

…Norbert Geis [CDU/CSU]) Lassen Sie mich abschließend zur Insolvenzordnung kommen. Die 1994 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung hat sich im Prinzip bewährt. Sie ist seinerzeit…

Plenarprotokoll 16/182 · 15.10.2008

…2 der Insolvenzordnung ein Instrumentarium schaffen, das Folgendes gewährleistet: Wenn einmal eine Überschuldung eintreten sollte, kommt ein Unternehmen – das gilt übrigens auch für KMU – nicht sofort ins Trudeln. Verzeihung, wie war die…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Das Gesetz regelt nun auch die dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffes und die damit verbundenen Änderungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Bezug auf § 19 Absatz 2 Insolvenzordnung. Bis zum 17. Oktober…

Plenarprotokoll 16/80 · 02.02.2007

…und langfristig tragbare Regelung für einen zukünftig steigenden Steuerzuschuss des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung, eine Insolvenzordnung der Krankenkassen, die die Interessen der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt. Ich betone ausdrücklich, dass meine Vorstellungen eines…

Plenarprotokoll 17/102 · 07.04.2011

…Wir haben vorgesehen, dass § 7 der Insolvenzordnung, der die Erhebung einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum BGH vorsieht, abgeschafft wird. Der Hintergrund ist, dass wir glauben, dass die Insolvenzordnung nach zehn Jahren durch die…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Das deutsche Insolvenzrecht ist von zwei zentralen Gedanken getragen, die sich in § l der Insolvenzordnung wiederfinden. Erstens: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen“. Zweitens. Dies soll insbesondere…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…Wichtiger erscheint – wie ich schon in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt habe – die sozusagen am Rande vorgeschlagene Änderung der §§ 13 und 15a der Insolvenzordnung. Hier geht es um…

Plenarprotokoll 17/248 · 25.06.2013

…Mit einer Änderung der Insolvenzordnung werden wir die gesetzliche Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aussetzen, innerhalb der ein Unternehmen sonst einen Insolvenzantrag stellen müsste. Kein sanierungsfähiger Betrieb soll durch…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…StaRUG, daneben aber auch Änderungen zahlreicher anderer Gesetze, nicht zuletzt der Insolvenzordnung. In der Kürze des hier vorgegebenen Rahmens muss ich mich auf drei kurze Anmerkungen beschränken: eine grundsätzliche, eine zum StaRUG…

Plenarprotokoll 18/221 · 09.03.2017

…Im Insolvenzrecht, das heute Gegenstand der Beratungen ist, gilt – ich zitiere den geschätzten Kollegen Hirte aus seiner Kommentierung zur Insolvenzordnung –: „Eine Person, ein Vermögen, eine Insolvenz.“ Bisher gibt es in der Insolvenzordnung…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Dann brauchen wir aber eine Insolvenzordnung, die wettbewerbsorientiert ist und die nicht das Ziel hat, ein zentralistisches Gesundheitswesen zu schaffen. (Beifall bei der FDP) Frau Gesundheitsministerin, mit dem Insolvenzgesetz – in Kombination mit…

Plenarprotokoll 18/226 · 24.03.2017

…a) Der Bundesrat begrüßt das höhere Maß an Rechtssicherheit für die am Wirtschaftsverkehr Beteiligten bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz, das dieses Gesetz bedeutet. Insbesondere die Verkürzung der…

Plenarprotokoll 18/117 · 17.07.2015

…Leider wurde in der Vergangenheit die Gelegenheit verpasst, über eine neue Insolvenzordnung für die Abwicklung von Währungen in Mitgliedsländern zu sprechen. Die sinnvolle Alternative zu einem dritten Hilfspaket besteht nur in einem…

Plenarprotokoll 16/73 · 14.12.2006

…Die angedachten Vorschriften zur Insolvenzordnung haben wir deshalb zunächst entfallen lassen. Aus den gleichen Gründen konnte auch der im Jahressteuergesetz angedachte § 251 AO vermieden werden. Gemeinsam mit unseren Finanz- und Sozialpolitikern werden…

Plenarprotokoll 17/52 · 02.07.2010

…Wir gehen ein Restrukturierungsgesetz mit einer Insolvenzordnung für den Finanzsektor an. Alles das sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Wir ziehen Lehren aus der Finanzkrise. (Beifall bei der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/98 · 30.09.1988

…Die neue Insolvenzordnung wird mit Sicherheit nicht in 1989 fertig gemacht und verabschiedet werden können. Der Entwurf der Koalitionsparteien — ich habe es eben schon angedeutet — spielt in seiner schnoddrigen Kürze irgendwie — das…