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Plenarprotokoll 11/69 · 11.03.1988

…In dieser Formulierung liegt eine unerträgliche Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit Israel, also von Tätern und Opfern. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Staat Israel war für die…

Plenarprotokoll 20/104 · 12.05.2023

…Vereinbarte Debatte anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel Auf unserer Ehrentribüne begrüße ich zu dieser Debatte unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Beifall) und den Botschafter des Staates Israel, Seine…

Plenarprotokoll 16/49 · 19.09.2006

…Deshalb beschloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat sind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenstehen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit…

Plenarprotokoll 20/193 · 16.10.2024

…Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und…

Plenarprotokoll 16/198 · 14.01.2009

…Es geht darum, drei Kernbeschlüsse der UNO zu Israel und Palästina umzusetzen: Erstens. Die UNO hat 1947 beschlossen, die Staaten Israel und Palästina zu bilden. Es gibt einen Staat Israel, aber niemand…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Januar Israel meinen ersten offiziellen Besuch abstatten können. Dieser Besuch verfolgte einen doppelten Zweck und hatte einen besonderen Charakter. Nachdem der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Israel mehr als zehn Jahre und…

Plenarprotokoll 20/128 · 12.10.2023

…Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt. Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein…

Plenarprotokoll 20/197 · 07.11.2024

…Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet. Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden. Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich…

Plenarprotokoll 20/191 · 10.10.2024

…Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den…

Plenarprotokoll 16/50 · 20.09.2006

…Dabei geht es um gesicherte Grenzen für Israel, eine Zwei-Staaten-Lösungzwischen Israel und Palästina, eine Entspannung der Beziehungen zwischen Israel und Syrien und um eine friedliche Beilegung des Konflikts um das…

Plenarprotokoll 20/130 · 18.10.2023

…Das ist das Recht des Staates Israel. Zweitens. Israel unternimmt ganz konkrete Anstrengungen, um auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Israel hat beispielsweise einen humanitären Korridor auf der Salah-al-Din…

Plenarprotokoll 18/103 · 07.05.2015

…Zugleich sprach er von der – so seine Worte damals – „einzigartigen Freundschaft“ zwischen Deutschland und Israel. Über dem Abgrund der Vergangenheit hat Israel, das Land der Opfer, dem Land der Täter die Hand…

Plenarprotokoll 16/163 · 29.05.2008

…Der Nahostkonflikt darf nicht die Sicht auf das verstellen, was in Israel in 60 Jahren geleistet wurde: Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht; Israel ist ein Land mit moderner Technologie; Israel…

Plenarprotokoll 21/12 · 24.06.2025

…Nee!) Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist seit Jahren die Auslöschung des Staates Israel. Unsere…

Plenarprotokoll 17/125 · 09.09.2011

…Ich persönlich verstehe sehr gut, dass im Zentrum jeglicher Überlegungen in Israel die Sicherheit des Staates stehen muss. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich meine daher, dass manche Kritik an Israel übermäßig…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Ja, wir müssen hiermit Israel schützen. – Liebe Freunde von der SPD, das ist Heuchelei pur. Sie stellen den Außenminister. Wenn Ihnen das Schicksal des Landes Israel so am Herzen liegt, warum stemmen…

Plenarprotokoll 20/127 · 11.10.2023

…Ich war auch in Israel, und die reden mit uns! Glauben Sie mir! Ich war auch in Israel! Die reden mit uns!) Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich…

Plenarprotokoll 19/229 · 19.05.2021

…Israel wehrte sich erfolgreich gegen den damaligen Krieg arabischer Staaten gegen Israel. Die Osloer Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern brachten aber eindeutig zum Ausdruck, dass der damalige palästinensische Präsident Arafat Israel…

Plenarprotokoll 17/110 · 25.05.2011

…Wenn zum Beispiel im Mainstreammedium sueddeutsche.de ein Artikel über Israel verfasst wird und man die Spalte mit den anonymen Leserkommentaren liest, dann sieht man: Israel funktioniert immer als Aufregerthema. Man spürt…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern und was für das Verhältnis zwischen Israel und seinen…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Heute lebt Israel mit weniger Sicherheit und mit weniger Frieden. Daran hat die Politik von Ministerpräsident Scharon, der mit dem Versprechen angetreten ist, mehr Sicherheit für Israel zu schaffen, nichts geändert, leider…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Im Verhältnis zwischen Syrien und Israel erkannte Israel die Anwendbarkeit der Sicherheitsratsresolution Nr. 242 für den Golan an. Syrien sprach daraufhin von der Möglichkeit eines mutigen Friedens. Israel und Jordanien einigten sich…

Plenarprotokoll 01/252 · 04.03.1953

…Hunderttausende von ihnen sind, wie ich schon sagte, in Israel aufgenommen worden. Damit gliedert sich das Israel-Abkommen in das große Gebiet der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ein. Es ergänzt in einem wesentlichen…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen Verantwortung, die uns mit Israel verbindet. Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel…

Plenarprotokoll 05/217 · 14.02.1969

…Die wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben, daß mit Israel zur Zeit nur ein wenig befriedigender Handelsvertrag besteht und kein neues Abkommen geschlossen worden ist, lassen sich leichter beurteilen: Israel erhält auf…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Die Existenz des Staates Israel war von Anfang an von vielen Staaten bedroht. Ich habe die größte Hochachtung dafür, wie Israel, die israelische Gesellschaft, aber auch die israelische Politik mit diesen existenziellen…

Plenarprotokoll 01/254 · 18.03.1953

…Zuerst Israel - Vertrag!) — Sie wollen zuerst das Israel-Abkommen! Meine Damen und Herren, nachdem widersprochen wird, muß ich nach der Geschäftsordnung verfahren. Schon bei Widerspruch von fünf Abgeordneten kann ich diese Sache…

Plenarprotokoll 16/46 · 06.09.2006

…Wenn Sie das nicht können, Herr Kollege Hoyer, dann sind abstrakte Spekulationen über eine militärische Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Israel sicherlich kein Beitrag, in Israel das Vertrauen zu erzeugen, von dem Sie…

Plenarprotokoll 14/126 · 25.10.2000

…Erst der Palästinenserstaat wird auch Israel Sicherheit geben. Wir haben es heute nicht mehr nur und vorwiegend mit einer Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten zu tun. Darauf hat Israel immer…

Plenarprotokoll 21/14 · 26.06.2025

…Im Endeffekt greift die Hisbollah Israel an, und Israel schlägt scharf zurück. Die Leidtragenden sind die Menschen im Libanon und in Israel, und das bedeutet für sie, aber im Endeffekt auch für…

Plenarprotokoll 21/72 · 17.04.2026

…1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko…

Plenarprotokoll 20/173 · 07.06.2024

…Das sind die Schlaglichter auf die Grenzregion zwischen Israel und Libanon. Seit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich auch dort, in dieser Grenzregion zwischen Israel und…

Plenarprotokoll 04/164 · 17.02.1965

…Die Spannungen mit Ägypten sind nicht entstanden, weil Deutschland Israel Waffen lieferte, sondern weil die Regierung in Kairo, die mit kommunistischer Hilfe selbst in einem unerhörten Maße aufrüstete, Ulbricht einlud. Israel hat…

Plenarprotokoll 21/10 · 05.06.2025

…Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar. Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte des Entwurfs eines Abkommens über den endgültigen Status zwischen Israel und Palästina werden am Ende – davon bin ich fest überzeugt – Bestandteil eines Friedensabkommens zwischen…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Seit 1967 arbeiten Israel und die Bundesrepublik im Bereich der Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen. Hieran hatte vor allem die Bundeswehr Interesse, da Israel Waffen sowjetischen Ursprungs bzw. die Leistungsdaten solcher Waffen zur…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…Und das vor dem Hintergrund von fast täglichen Selbstmordanschlägen in Israel! Wie kann man diese Äußerungen eigentlich missverstehen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn man sie richtig…

Plenarprotokoll 19/86 · 14.03.2019

…Hier ist Israel auch interessant; denn es ist gerade Israel, das – absurderweise über die ungarische Orban-Regierung – immer wieder versucht, diese Gemeinsamkeit zu zerstören. Ja, ich finde, Israel hat eine faire Behandlung…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Als Besatzungsmacht ist Israel völkerrechtlich zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet. Diese Verpflichtung wird von Israel aber vollkommen missachtet. Dabei stünde es Israel gut zu Gesicht, die Menschenrechte, auch das Recht auf…

Plenarprotokoll 09/34 · 07.05.1981

…Gründungstage des Staates Israel, an dem Israel sich seines Selbstbestimmungsrechts und seiner Staatlichkeit erinnert, an diesem Tage, der in Israel heute als Nationalfeiertag begangen wird, wiederhole ich meinen Wunsch, daß Israelis und…

Plenarprotokoll 12/6 · 31.01.1991

…Dabei geht es um die Solidarität mit Israel. Die Regierung, die Koalition und die Opposition haben die Solidarität mit Israel vor wenigen Tagen in Jerusalem gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten gemeinsam bekräftigt. Die…

Plenarprotokoll 09/77 · 15.01.1982

…Wir müssen gelegentlich — und dürfen uns das wohl auch erlauben, insbesondere als jüngere Mitglieder dieses Hauses — den Staat Israel auf seine besonders hohe moralische Verantwortung aufmerksam machen, die uns aus Israel doch…

Plenarprotokoll 15/175 · 12.05.2005

…Auch aus diesem Grund sind solche Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der NATO und Israel eine Chance, die Kräfte in Israel zu stärken, die den Mut finden, für Israel…

Plenarprotokoll 20/131 · 19.10.2023

…Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck…

Plenarprotokoll 12/10 · 22.02.1991

…Soweit sich diese Kritik gegen die Beteiligung Deutscher an Rüstungsexporten und insbesondere gegen die Mitwirkung Deutscher an der Produktion von chemischen Waffen und der Entwicklung von Raketen richtet, die Israel in Mitleidenschaft…

Plenarprotokoll 21/98 · 07.10.2026

…Der Staat Israel muss vernichtet werden. – Das ist nichts anderes als ein Aufruf, genau diese Politik zu verfolgen. Und es ist spiegelbildlich genau das, was Rechtsradikale in Israel sagen. Da gibt es…

Plenarprotokoll 20/38 · 20.05.2022

…UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon. Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen…