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Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Schauen Sie sich doch einmal den Bereich Korruption im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität an. Herr Geis, auch Sie haben durchaus einen Zusammenhang zwischen OK und Korruption gesehen. Kampf gegen die systematische Korruption…

Plenarprotokoll 03/76 · 18.06.1959

…Nein, nein; Sie sagen zwar, Korruption sei gleich Bestechung. Ich aber sage: Korruption ist auch noch etwas ganz anderes. - Dann haben wir es schwer, uns in Zukunft zu verständigen. Zunächst ist Korruption…

Plenarprotokoll 16/103 · 14.06.2007

…Wer Korruption verhindern will, muss sicherstellen, dass alles getan wird, was mit Transparenz und Aufklärung und mit Verfolgung der Korruption zu tun hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Solange die Bürgerinnen…

Plenarprotokoll 17/163 · 02.03.2012

…Keiner von uns, keiner, der hier gegen Ihren Gesetzentwurf redet, ist für Korruption; das ist überhaupt keine Frage. (Christine Lambrecht [SPD]: Aber auch nicht für Bekämpfung der Korruption!) Aber wenn entsprechende gesetzliche…

Plenarprotokoll 13/47 · 29.06.1995

…Maßnahmen gegen Korruption (Drucksache 13/617) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Frank Hofmann (Volkach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Eindämmung der internationalen Korruption (Drucksache 13/ 1717) Frank Hofmann…

Plenarprotokoll 17/212 · 30.11.2012

…Es gibt Korruption im Gesundheitswesen. Zweitens. Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit nicht strafwürdig. Drittens. Eine effektive strafrechtliche Behandlung der Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit nicht möglich. Die BGH-Entscheidung, Herr Lanfermann, wird…

Plenarprotokoll 18/137 · 13.11.2015

…Deswegen gehört die Bekämpfung der Korruption zu den zentralen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, denen der Gesetzgeber nachkommen muss. Wir setzen mit unserem Gesetzentwurf das klare Signal, dass Korruption im Gesundheitswesen sanktionswürdig…

Plenarprotokoll 18/97 · 26.03.2015

…Die Bundesregierung muss stärker gegen Korruption und Intransparenz im Sport vorgehen. Deutschland hat da eine besondere Verantwortung, weil wir ein starker Player sind und die internationale Korruption im Sport seit den 80er…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…Die Korruption ist längst in unsere Verwaltung eingesickert und hat längst auch ihren Anteil in der freien Wirtschaft. Der Schaden, der durch die Korruption entsteht, wird hoch eingeschätzt. Nach einem Gutachten, das…

Plenarprotokoll 16/163 · 29.05.2008

…Aber es sind nicht nur die großen Konzerne, in denen Korruption auftritt – der Giftpfeil der Korruption durchbohrt die gesamt Wirtschaftsbranche. Genaue Zahlen zur Korruption, dem „zweitältesten Gewerbe der Welt“, sindrar. Dennoch gilt…

Plenarprotokoll 17/112 · 27.05.2011

…Am Dienstag dieser Woche haben Herr Lauterbach, Frau Reimann und ich eine Pressekonferenz zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ veranstaltet. Viele Journalisten haben uns gefragt: Warum ist die Korruption gerade im Gesundheitsbereich so…

Plenarprotokoll 16/212 · 20.03.2009

…Doch warum das Register auf so wenige Beteiligte beschränken? Besonders schädlich ist die Korruption der Politik durch die Wirtschaft. Bei Korruption innerhalb der Wirtschaft wird der Wettbewerb ausgehebelt. Bei der Korruption der…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Wir haben die Verantwortung, dass diese Milliarden nicht durch Korruption verschwendet werden. Aber es geht um noch etwas Wichtigeres: Korruption gefährdet die Unabhängigkeit der Heilberufe und damit das Vertrauen der Patientinnen und…

Plenarprotokoll 13/112 · 19.06.1996

…Wir wollen nicht erst zusehen, wie die Korruption zunimmt. Es gibt keinen Staat und keine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in denen die Korruption nicht gelegentlich vorkäme. Die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen sind 100 oder 120…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…Dazu gehört selbstverständlich unter anderem auch die Korruption. Bei der Beurteilung, ob Korruption in einem Land vorhanden ist, legen wir selbstverständlich die Trendmeldungen des Korruptionsindexes zugrunde, aber wir haben natürlich auch durch…

Plenarprotokoll 17/187 · 28.06.2012

…Niemand hier in diesem Parlament will Korruption oder findet Korruption richtig. Niemand findet, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht bestraft, nicht geahndet werden soll, insbesondere wenn es um die Versorgung von Patienten und…

Plenarprotokoll 17/85 · 21.01.2011

…Zu den Kernproblemen gehören die weitverbreitete Korruption, man-gelnde Leistungsfähigkeit staatlicher Instanzen und fehlende Rechtssicherheit. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung in ihren Gesprächen vor Ort, aber auch in den jährlichen…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…Oktober 2003 gegen Korruption Drucksachen 18/2138, 18/2643. – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption…

Plenarprotokoll 14/249 · 05.07.2002

…Das ist nicht wahr!) Keiner meiner Vorredner hat erwähnt, dass es für wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Firmen und Personen schon jetzt ein Bundeszentralregister und ein Gewerbezentralregister gibt. Der Korruption überführte Firmen und…

Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Wir haben das Gesetz gegen die Korruption Ende Juni 1997 verabschiedet. Wir waren uns damals darüber einig, daß wir die Telefonüberwachung für diesen Bereich durchsetzen müssen. Herr Hartenbach, Sie selbst haben bei…

Plenarprotokoll 17/83 · 19.01.2011

…In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie man Korruption definiert. Würden Sie es als Korruption ansehen, wenn in einem Land eine Regierungspartei, sagen wir einmal, Steuern für eine gewisse Branche senkt…

Plenarprotokoll 17/103 · 08.04.2011

…Die Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates haben ebenfalls gefordert, die Missstände bis Mai 2011 zu beseitigen. Wir reden hier tatsächlich über Korruption. Die UN- Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober…

Plenarprotokoll 16/186 · 12.11.2008

…Wir alle sind gegen Korruption und Unzuverlässigkeit. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich!) Wir sind uns auch darin einig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um Korruption zu bekämpfen. Auch…

Plenarprotokoll 17/56 · 09.07.2010

…Der zweite Punkt ist die Korruption. Seit 2007 hat sich die Korruption in Afghanistan verdoppelt. Der Umfang der Korruption lag im Jahr 2009 bei etwa 1 Milliarde Dollar. Der dritte Punkt ist…

Plenarprotokoll 18/118 · 19.08.2015

…Wichtige konkrete Reformmaßnahmen umfassen unter anderem die Liberalisierung des Energiemarkts, die Abschaffung von Steuerbegünstigungen, die Bekämpfung von Korruption in der Verwaltung, den Umbau des Renten- und Gesundheitswesens, die Wiederherstellung von Liquidität und…

Plenarprotokoll 14/248 · 04.07.2002

…Im Strafrecht gibt es den Begriff Korruption überhaupt nicht! Sie finden den Begriff Korruption im Strafrecht überhaupt nicht!) Dieser perfide Begriff der politischen Korruption – ich sage bewußt: perfide – zeigt ferner, dass Rot…

Plenarprotokoll 16/119 · 12.10.2007

…Die Bundesregierung tut ja so, als ob Korruption ein merkwürdiges Phänomen wäre, das es nur in Afrika gibt. In unserem Land gibt es eine lange Geschichte von Bestechung und Korruption. Denken wir…

Plenarprotokoll 17/235 · 19.04.2013

…Ihr Gesetzentwurf ist doch krachend durchgefallen!) damit wir die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren können. Erst eine rot-grüne Koalition wird die Kraft haben, sich eindeutig gegen Korruption zu positionieren. Vielen…

Plenarprotokoll 18/157 · 24.02.2016

…Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier forderte zuletzt bei seinem Besuch in der Ukraine am 23. Februar unter anderem ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption, bei dem der Grundsatz „Null Toleranz für Korruption“ gelten…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Drucksache 18/478 Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) Dr. Petra Sitte…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Drucksache 21/3839 Markus Frohnmaier (AfD) Knut Abraham (CDU/CSU) Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 15/149 · 17.12.2004

…Korruption zu vermeiden heißt eben auch eine transparente Verwaltungskultur zu schaffen, die dann gegen Korruption gewappnet ist. Ein offener Umgang mit öffentlicher Information ist die beste Vorsorge gegen Filz und gegen Korruption…

Plenarprotokoll 17/157 · 08.02.2012

…Kann man denn in Russland tatsächlich eine Korrelation zwischen wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und der Zunahme von Rechtsstaatlichkeit und der Abnahme von Korruption andererseits feststellen? Zweite Frage. Welche Chancen sehen Sie in der…

Plenarprotokoll 17/159 · 10.02.2012

…Abartig, Herr Kollege! Abartig!) und Sie weiterhin beobachten, dass danach ein Gesetz erlassen wird, das der entsprechenden Branche hilft, über 1 Milliarde Euro einzusparen, wäre das dann für Sie Korruption und schlechte…

Plenarprotokoll 16/167 · 06.06.2008

…Die Nachweise, die Sie beim Palmöl anerkennen wollen, stammen aus Ländern, in de-nen Korruption herrscht und in denen von Good Governance keine Rede sein kann. Insofern machen Sie dem deutschen Volk…

Plenarprotokoll 18/89 · 27.02.2015

…Es wird ein Kampf gegen Korruption geführt. Weitere Rentenkürzungen wird es nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst, keine neuen Steuererhöhungen für niedrige Einkommen…

Plenarprotokoll 18/35 · 21.05.2014

…Dennoch herrschen große Armut, Korruption und ein brutaler Polizeiapparat in diesem Land. Im Norden Nigerias, wo Boko Haram besonders stark ist, leben etwa 70 Prozent der Bevölkerung von weniger als 1 US…

Plenarprotokoll 17/238 · 26.04.2013

…Wir arbeiten nur mit einem Land zusammen, wenn dort die Korruption bekämpft wird. Eine bessere Transparenz und eine bessere Abstimmung der Geber untereinander sind ebenfalls wichtig. Wir sehen das jetzt in Myanmar…

Plenarprotokoll 07/44 · 18.06.1973

…Dann haben Sie also von den Vor gängen gewußt, als Sie gesagt haben, es sei Korruption im Spiel?! — Abg. Seiters: Der Kanzler hat doch schon letztes Jahr ver leumdet: „Korruption", Bielefeld, alles…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Es gibt eine beeindruckende Grafik auf Statista vom Januar 2024, die die starke Korrelation zwischen Pressefreiheit und dem jeweiligen Maß an Korruption darstellt. Länder ohne Freiheit haben die höchste Korruption. Auch deswegen…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…Deshalb ist die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption für uns von höchster Priorität. Die rot-schwarze Bundesregierung unterstützt deshalb die Schaffung internationaler Rechtsinstrumente, um der Korruption entschieden entgegenzutreten. Denn nur so, also indem…

Plenarprotokoll 16/158 · 25.04.2008

…Denn anstelle einer sozialen Politik leistet sich Kenia seit Jahren eine systemische Korruption. Davon profitieren zwar Regie-rungseliten und einige Wirtschaftseliten massiv, aber die Korruption belastet die Wirtschaftsentwicklung mit Wachstumseinbußen von jährlich…

Plenarprotokoll 18/38 · 04.06.2014

…Eines dieser Themen – das beschäftigt uns auch in Deutschland immer wieder – sind Steuern und Abgaben, aber auch Steuerhinterziehung und Korruption. Wir als Entwicklungspolitiker wissen, dass Korruption eines der wichtigsten Hindernisse für die…

Plenarprotokoll 12/81 · 11.03.1992

…Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß die Bundesregierung Fälle von aktiver Bestechung als Korruption bezeichnet, und wie verträgt sich eine solche Bewertung von Bestechung als Teil der Korruption…

Plenarprotokoll 20/166 · 25.04.2024

…Aber Korruption in Deutschland, meine Damen und Herren, kommt anders daher. Die Zeit der Koffer mit Schwarzgeld ist vorbei. Die Korruption in Deutschland kommt auf Samtpfoten daher, und ich sage Ihnen auch…

Plenarprotokoll 18/59 · 15.10.2014

…Waffenlieferungen, Drogenkrieg, Korruption. Sie wissen: Die Korruption reicht oftmals bis in die Regierungsspitze. Es ist nicht immer ausgeschlossen, dass die Korruption auch ganz oben verankert ist. Meine Frage an Sie ist: Inwieweit…

Plenarprotokoll 17/123 · 07.09.2011

…Wir sagen nicht Nein zum Global Fund, wir sagen Nein zu Korruption; denn mit Korruption helfen wir den Menschen nicht. Herzlichen Dank für Ihre Geduld. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau…

Plenarprotokoll 17/206 · 20.11.2012

…Das war eine Einladung zu einer halblegalen Form der Korruption. (Otto Fricke [FDP]: Es gibt keine legale Form der Korruption, Herr Kollege!) Dieses Gesetz beschäftigt die Staatsanwälte heute mehr als die Bürger…

Plenarprotokoll 13/244 · 24.06.1998

…Lassen Sie uns heute also einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Korruption tun! Vor fast genau einem Jahr haben wir für den innerstaatlichen Bereich das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet…

Plenarprotokoll 17/25 · 26.02.2010

…Andreas Schockenhoffvon Drogen und Korruption sowie Schutz der Menschenrechte angeht. Nur so kann sie das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in ihre eigene Regierung stärken. Die Einrichtung von Antikorruptionsbehörden in der Regierung sowie…