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Plenarprotokoll 11/78 · 06.05.1988

…Über die Krankenkasse?) — Nicht über die Krankenkasse. Das können Sie sich doch wohl vorstellen. Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz sind für uns wesentliche Teile einer Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPD) Dann ist es…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Insolvenz seiner Krankenkasse ab, und was passiert, wenn er sich nicht aktiv um eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bemüht? Auch bei Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder nach Eröffnung eines…

Plenarprotokoll 02/198 · 15.03.1957

…Der Entwurf sieht vor, daß diese Weiterversicherten berechtigt sein sollen, der Krankenkasse, der sie früher angehört haben, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt wieder beizutreten, in dem die Krankenkasse ihre Tätigkeit…

Plenarprotokoll 02/214 · 31.05.1957

…Der Grundsatz, der in § 1 Ihrer Fassung vorgesehen ist, enthält für die Zahlung des Zuschusses durch den Arbeitgeber die Voraussetzung, daß die Krankenkasse Krankengeld zahlt. Wenn aber die Krankenkasse Krankengeld zahlt und…

Plenarprotokoll 17/111 · 26.05.2011

…Die Krankenkasse ist dann verpflichtet, denjenigen in diese Krankenkasse aufzunehmen. Sie, die Krankenkasse, hat kein Wahlrecht, sich den Versicherten auszusuchen, sondern der Versicherte hat das Wahlrecht, sich die Krankenkasse auszusuchen. So einfach…

Plenarprotokoll 02/82 · 25.05.1955

…2 Ziffer 2 steht „wirtschaftliche Lage der Krankenkasse". Worum es hier geht, ist, festzulegen, ob „wirtschaftliche Lage der Krankenkasse" nur heißt: Sicherung der Regelleistungen, oder auch: Sicherung der Mehrleistungen im Interesse der…

Plenarprotokoll 11/111 · 25.11.1988

…Wenn bei mehreren Bleichguten Medikamenten unterschiedliche Preise vorhanden sind, warum soll die Krankenkasse dann das teuerste Medikament bezahlen? Warum soll die Krankenkasse, wenn der gleiche Wirkstoff gegeben ist — manchmal ist nur die…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…der See-Krankenkasse bleiben. Sie sind praktisch gezwungen, Mitglied einer Krankenkasse zu werden, bei der sie nie zuvor versichert waren. Ein Wahlrecht zur knappschaftlichen Krankenversicherung und zur See- Krankenkasse besteht nur in…

Plenarprotokoll 21/72 · 17.04.2026

…Sobald eine Rückmeldung vorliegt, bei welcher Krankenkasse die minderjährige Person nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V gemeldet werden soll, ist vom Sozialhilfeträger eine schriftliche Anmeldung bei der jeweiligen Krankenkasse zu…

Plenarprotokoll 13/234 · 06.05.1998

…Ich kann aber nicht feststellen, daß sich durch die Entscheidung für eine günstige Krankenkasse die Leistungen für die Sozialhilfeempfänger gegenüber denen einer anderen Krankenkasse verschlechtern. Umgekehrt müßte der Sozialhilfeträger, wenn der Sozialhilfeempfänger…

Plenarprotokoll 16/61 · 27.10.2006

…Wir wollen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – er führt zu einer gerechteren Verteilung der Mittel, die in die gesetzliche Krankenkasse fließen – erreichen, dass krankheitsbedingte Mehrlasten nicht mehr zulasten der Ärzte gehen…

Plenarprotokoll 02/141 · 19.04.1956

…Meine Konzeption war nur — und das muß ich hier noch einmal aussprechen —, daß jeder Rentner das Recht haben soll, sich bei seiner gesetzlichen Krankenkasse weiter zu versichern oder sich privat zu versichern…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Bei der Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenkasse handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft ohne Kassenwahlrecht. Man kann die Krankenkasse nicht ohne weiteres verlassen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt eine zweite Frage des…

Plenarprotokoll 06/162 · 19.01.1972

…Krankenhauskosten, stellt sich doch für jede Krankenkasse. Das ist nicht eine Frage, die diese Krankenkasse allein zu lösen hat. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt betrifft die Sparsamkeit. Verehrte Frau…

Plenarprotokoll 16/117 · 10.10.2007

…kaum eigenes Einkommen hat, den gleichen vollen Unternehmerbeitrag in die Krankenkasse zahlen muss wie ein Haupterwerbslandwirt, der ein ausreichendes Einkommen erzielt, obwohl die landwirtschaftliche Krankenkasse zusätzlich über die Arbeitsagentur einen pauschalierten Beitrag…

Plenarprotokoll 16/53 · 27.09.2006

…Mit dem Gesundheitsfonds hingegen wird die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse für die Versicherten künftig auf einen Blick transparent: Sie lässt sich direkt daran ablesen, ob eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag verlangen muss oder sogar…

Plenarprotokoll 15/127 · 24.09.2004

…Sie sehen im Grunde genommen nur das Verhältnis zwischen dem Patienten und der Krankenkasse. (Dr. Erika Ober [SPD]: Nein!) Aber es gibt noch das Verhältnis zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse…

Plenarprotokoll 18/149 · 14.01.2016

…Ich will Ihnen das einmal anhand einer deutschen Krankenkasse deutlich machen. Ein internes Papier des Vertriebsbereichs dieser Krankenkasse liegt mir vor. Ich kann Ihnen das also durchaus nachweisen. In diesem internen Papier…

Plenarprotokoll 11/145 · 31.05.1989

…Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Fahrkosten vollständig zu übernehmen, wenn der Dialysepatient die Voraussetzungen der Sozialklausel (§ 61 SGB V) erfüllt. Trifft auf ihn die Überforderungsklausel (§ 62 SGB V) zu, hat die Krankenkasse…

Plenarprotokoll 01/87 · 21.09.1950

…es soll nur in den Betrieben oder bei der Innung eine Krankenkasse errichtet werden, wo mindestens ein Angestellter des Betriebs freigestellt werden kann, der also voll mit der sozialen Aufgabe der Krankenkasse…

Plenarprotokoll 03/102 · 17.02.1960

…Freie Zulassung, freie Arztwahl, Selbstbeteiligung des Versicherten, Klarheit für den Versicherten — dadurch, daß er und nicht nur die Krankenkasse die Rechnung des Arztes in die Hand bekommt, machen als dritte Komponente natürlich…

Plenarprotokoll 16/180 · 26.09.2008

…Fragen Sie Ihre Krankenkasse, warum sie teurer ist als andere. Da wir die Risiken ausgleichen, liegt es am Management. Wechseln Sie Ihre Krankenkasse, wenn Ihre eigene Krankenkasse ein schlechtes Management Staatsministerin Hildegard…

Plenarprotokoll 03/145 · 23.02.1961

…In dem Falle, in dem die Fünf- Tage-Woche eingeführt ist, kann die Satzung der Krankenkasse bestimmen, daß für die Berechnung des Regellohns ein Fünftel der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Um weiter in Zukunft dem Rentner die Krankenversicherung bei einer Krankenkasse seiner Wahl im Gegensatz zu dem jetzigen System einer Zwangsversicherung bei den Orts- bzw. Landkrankenkassen zu ermöglichen, soll der Rentner von…

Plenarprotokoll 17/72 · 12.11.2010

…Auch im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Patient passt der Begriff Vorkasse nicht. Denn bevor der Patient seinen Erstattungsanspruch bei der Krankenkasse geltend gemacht hat, sind der Kasse diese Kosten weder nach Art…

Plenarprotokoll 13/139 · 15.11.1996

…Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]) Begleitet werden unsere Maßnahmen von einem außerordentlichen Kündigungsrecht, das den Versicherten bei Beitragserhöhungen durch die Krankenkasse einen Wechsel zu einer anderen Krankenkasse ermöglicht. Bei Beitragssenkungen vermindern…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…Nach geltendem Recht ist kein Fall denkbar, in dem die Krankenkasse berechtigt ist, an Stelle der freien ärztlichen Behandlung dem Versicherten seine Aufwendungen für di e private Inanspruchnahme eines Arztes zu erstatten…

Plenarprotokoll 02/80 · 05.05.1955

…Er wird künftig in der Regel Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse bleiben. Zusätzlich werden die Arbeitslosen künftig gegen Unfall auf den vom Arbeitsamt veranlaßten Wegen zur Suche einer Arbeitsstelle versichert sein. Wie Sie…

Plenarprotokoll 06/82 · 03.12.1970

…Verpflichtung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zum Eintritt in eine bäuerliche Krankenkasse Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . 4630 D, 4631 A, B, C Dasch (CDU/CSU) 4631 A Maucher (CDU/CSU) 4631 B Dr. Reinhard…

Plenarprotokoll 17/180 · 23.05.2012

…fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst hinzugezogen worden ist, eine Entscheidung der Krankenkasse mitgeteilt bekommen hat, eine angemessene Nachfrist setzen. Danach kann er sich die infrage stehende Leistung selbst beschaffen und der…

Plenarprotokoll 09/54 · 30.09.1981

…Er kann die Krankenkasse darum bitten, dies zu überprüfen. Bisher habe ich nichts davon erfahren, daß so etwas nicht gemacht wird oder nicht geht. Natürlich kann es Verdachtsmomente geben, und natürlich sind…

Plenarprotokoll 09/104 · 28.05.1982

…Vielmehr schreibt das Sozialgesetzbuch vor, daß der Berechtigte von der zuerst angegangenen Krankenkasse verlangen kann, vorläufig die Leistungen zu erbringen. Diese Krankenkasse kann sich dann mit der anderen Krankenkasse in Verbindung setzen…

Plenarprotokoll 01/194 · 20.02.1952

…Sonst ist es nicht zu vermeiden, daß die eine Krankenkasse Überschüsse hat, während die andere Krankenkasse Fehlbeträge aufweist. Der Arzneiverbrauch der Rentner, die in der Schwerindustrie gearbeitet haben, überhaupt derer, die in…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Die Einführung des Sonderbeitrages hat sicher sehr verschiedene Gründe, aber unter anderem auch den, daß es ein Einzelkonto des Versicherten bei der Krankenkasse geben wird, damit der Versicherte selber für die Krankenkasse…

Plenarprotokoll 17/128 · 23.09.2011

…Ja und?) Die Patienten in Deutschland wissen, dass sie hier den Arzt, das Krankenhaus und auch die Krankenkasse ihres Vertrauens selbst wählen können. Die Patienten in Deutschland vertrauen darauf, dass alles medizinisch…

Plenarprotokoll 07/138 · 18.12.1974

…Auf Antrag können sie jedoch Mitglied der Ortskrankenkasse des Hochschulortes, der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, der Krankenkasse, bei der sie zuletzt Familienhilfeanspruch hatten, oder einer Angestelltenersatzkasse werden. Siebenter Punkt…

Plenarprotokoll 12/117 · 05.11.1992

…In Zukunft kann jeder Versicherte seine Krankenkasse frei wählen, und die gewählte Krankenkasse muß den Be treffenden aufnehmen. Mit diesem grundlegenden Schritt haben wir den Versicherten wieder in den Mittelpunkt des 9922…

Plenarprotokoll 12/127 · 09.12.1992

…Januar 1996 kann jeder Versicherte, ob Arbeiter oder Angestellter, seine Krankenkasse frei wählen. Für die Krankenkasse ist die Wahlentscheidung des Versicherten bindend. Ausnahmen von dieser Grundregel bilden nur noch die Betriebskrankenkassen und…

Plenarprotokoll 16/81 · 28.02.2007

…Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Möglichkeit der Fahrkostenübernahme…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Das ist doch gar nicht wahr! Das ist eine kühne Behauptung!) Was die Krankenkasse bezahlt — das ist allgemeines Denken —, kann nicht unrechtmäßig sein. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Keine Ahnung!) Nun könnte…

Plenarprotokoll 03/161 · 31.05.1961

…Ich habe hier zufällig eine Ubersicht über den Krankenstand einer Krankenkasse meines Bereichs. Am 1. Januar 1959 betrug der Krankenstand dort 3,75 %. Am 1. Januar 1960 hatte er eine erfreuliche Wendung…

Plenarprotokoll 13/108 · 24.05.1996

…Was?) Warum verschweigen Sie, daß die jungen Leute, obwohl sie selbst nie Zahnersatzleistungen von ihrer Krankenkasse erhalten werden, sondern den Zahnersatz selbst bezahlen müssen, gleichwohl mit ihrem Beitragsgroschen den Zahnersatz der Älteren…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Krankenhaus eingewiesen wird, wird kostenlos behandelt; die Krankenkasse zahlt alles. Erfolgt bei fast gleichem Krankheitsbild die Einweisung in ein Altenpflegeheim, muß der Pflegebedürftige alles allein zahlen; die Krankenkasse zahlt nichts. (Hasinger [CDU…

Plenarprotokoll 11/188 · 18.01.1990

…Zu einem anderen Zahnarzt gehen!) —Die Krankenkasse war das, Herr Cronenberg, nicht der Zahnarzt. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die hat damit nichts zu tun!) — Die Krankenkasse hat ihr die Vorfinanzierung auferlegt. Denken Sie…

Plenarprotokoll 16/65 · 21.11.2006

…Es geht also um Aufgaben, welche die Politik den Kassen überträgt oder künftig übertragen wird, zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse. Im aktuellen Haushalt 2007 wird hierfür…

Plenarprotokoll 08/28 · 25.05.1977

…Danach ist davon auszugehen, daß die Krankenkasse an Hilfsmitteln, die auf ihre Kosten erworben worden sind und den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, in der Regel Eigentum erwirbt. Sie kann das Eigentum…

Plenarprotokoll 17/196 · 28.09.2012

…Das heißt, hier stärken wir auch die Rechte der Patientinnen und Patienten gegenüber ihrer Krankenkasse. Denn häufig hören wir davon, dass Patientinnen und Patienten verärgert sind, weil die Krankenkasse nicht rechtzeitig entschieden…

Plenarprotokoll 16/80 · 02.02.2007

…Aber auch Sie wissen, dass keine gesetzliche Krankenkasse scharf darauf ist, alle armen Schlucker der Republik aufzunehmen. Was werden sie also machen? Wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht, dann erhöhen auch die…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Zunächst nenne ich die Kürzung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist seit der Gründung der Krankenkasse im Jahre 1972 die Begründung für den Zuschuss. Der Strukturwandel hat sich beschleunigt…

Plenarprotokoll 13/215 · 04.02.1998

…Kann die Bundesregierung die Auffassung bestätigen, daß der Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V das Indikationsspektrum der Leistungsart Rehabilitation der Kureinrichtung dieser Krankenkasse abdeckt, ohne eine bestimmte Indikation auszuschließen? Dr. Sabine Bergmann-Pohl…