Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 10/242 · 05.11.1986

…Hört! Hört!) Ich meine, die jetzige Regierung hat etwas Wesentliches für die Mieter und unsere Bürger getan. Die Mieter lassen sich nicht hereinlegen. Sie sehen nämlich, was diese Regierung geschafft hat: ein…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Der Mieterbund beschwichtigt und beruhigt die Mieter, der Bundesminister beruhigt die Mieter, der Herr Schiesser beruhigt die Mieter, und sogar mit dem Fernbedienungsknopf für Videotext kann man vor dem Fernseher eine Auskunft…

Plenarprotokoll 10/65 · 06.04.1984

…Gemeinsam mit einigen Spitzenfunktionären des Deutschen Mieterbundes, die diese notwendige und von uns immer respektierte Interessenvertretung der Mieter für SPD - Wahlkampfzwecke mißbrauchten, überbot man sich in Angstmacherei. „Vogelfrei" sollten die Mieter nach…

Plenarprotokoll 10/205 · 14.03.1986

…Wie viele Mieter der Neuen Heimat sind in Wahrheit gar keine Mieter der Neuen Heimat mehr? (Zurufe von der SPD) Viel dringlicher aber sind unsere Fragen an Eigentümer, Aufsichtsräte und Vorstände der…

Plenarprotokoll 03/90 · 12.11.1959

…Sie galt für Vermieter und Mieter, meine Damen und Herren, vergessen Sie das nicht. Der Vermieter konnte seine Mieter, die Mieter konnten ihre Hausbesitzer aussuchen. Das Ist immer möglich, wenn genügend Wohnungen…

Plenarprotokoll 09/137 · 10.12.1982

…Teilweise wurde bisher dieser Wohnraum nicht vermietet, und zwar aus Sorge, daß der Mieter nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auszog und erst ein zeitaufwendiges Gerichtsverfahren — für den Mieter oft ohne Erfolg…

Plenarprotokoll 14/139 · 06.12.2000

…Die Ängste und Nöte der Mieter, deren Sie sich im Wahlkampf so innig angenommen haben, spielen für Sie jetzt keine Rolle mehr. Sie haben die Mieter der Eisenbahnerwohnungen bewusst belogen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Die Belastungen der Mieter nehmen zu. Mieter werden verdrängt. Mieten steigen sehr schnell. Mieter werden mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert. Die Sozialdemokraten haben 1985 und 1989 hier im Deutschen Bundestag Anträge eingebracht, die etwas…

Plenarprotokoll 03/117 · 24.05.1960

…Diese Verbesserungen im Althausbesitz sollen auch gegen den Willen des Mieters vorgenommen werden können, wenn es dem Mieter zumutbar ist. Ob es dem Mieter zumutbar ist, bestimmt in diesem Falle das Mieteinigungsamt…

Plenarprotokoll 02/67 · 18.02.1955

…Der Gesetzentwurf sieht weiter zum Schutz der Mieter vor, daß in allen Fällen, in denen die Mieter selbst notwendige Aufwendungen zur Instandsetzung oder Instandhaltung ihrer Wohnung gemacht oder zum gleichen Zweck Zuschüsse…

Plenarprotokoll 10/158 · 25.09.1985

…Die Bundesregierung hat sich bisher als Anwalt der Mieter erwiesen. (Lachen bei der SPD) Sie wird sich weiterhin als Anwalt der Mieter, insbesondere auch der Mieter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft erweisen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 10/188 · 17.01.1986

…Untersuchungen haben ergeben, daß die Mieter in umgewandelten Gebäuden kaum häufiger umziehen als Mieter in anderen Gebäuden. Es gilt, den Mieter über seine Rechte zu informieren, statt ihn durch falsche Behauptungen zu…

Plenarprotokoll 02/86 · 14.06.1955

…Stellen Sie sich vor, daß der Mieter über Ihnen und der Mieter unter Ihnen mehr zahlen; dann wird der Hauswirt natürlich immer wieder an den Mieter in der mittleren Etage herangehen und…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Herr Minister, wir erwarten, daß Sie nicht nur freundlich von den Mietern und über die Mieter reden, sondern daß Sie Ihre Verantwortung für die Mieter auch in diesem Bereich wahrnehmen. (Zuruf von…

Plenarprotokoll 14/161 · 29.03.2001

…und der CDU/CSU) Gerade die völlig einseitigen Verbesserungen des Mietrechts zugunsten der Mieter müssen sorgfältig abgewogen werden. Manche Regelungen sind nur auf den ersten Blick für die Mieter günstig. Wenn etwa…

Plenarprotokoll 10/216 · 15.05.1986

…die Mieter — genauso wie den nicht gemeinnützigen Teil — sprich: die Hotels —. Stellen Sie zusätzliches Kapital zur Verfügung. Weder die Mieter noch die Steuerzahler dürfen das ausbaden, was Sie angerichtet haben. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 17/179 · 11.05.2012

…Alles andere kann unterbleiben, weil es sich dabei schlicht und ergreifend um Luxusmodernisierungen handelt, die sich der Mieter leisten können muss. Solche Modernisierungen muss der Vermieter nicht vom Mieter erstattet bekommen. In…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Der Deutsche Richterbund hat bereits im Hinblick auf den Referentenentwurf darauf hingewiesen, dass die Gerichte so viel vom Mieter gar nicht verlangen. Der Mieter muss in der Rüge lediglich die Tatsachen mitteilen…

Plenarprotokoll 11/68 · 10.03.1988

…Schöne, aber falsche Worte für die Mieter, tatsächlich aber Entscheidungen gegen die Mieter. (Beifall bei der SPD) Der Bauminister hat zwar manchmal richtige Einsichten, aber der Finanzminister hat das Sagen. Er hat…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…Unser Gesetzentwurf, den wir bereits vor geraumer Zeit eingebracht haben, trägt dem Gedanken der Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mieter und Vermieter in besonderer Weise Rechnung. Mieter und Vermieter sind – davon bin ich…

Plenarprotokoll 09/103 · 27.05.1982

…Vermieter!) — Ja, hier steht aber „Mieter"! (Heiterkeit) Ich darf Sie bitten, das nachzulesen. Vielleicht können wir uns ausnahmsweise darauf verständigen, daß da „Mieter" steht. Zweitens haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Störung…

Plenarprotokoll 01/217 · 10.06.1952

…Es ist aber ungerechtfertigt, diesen Umstand dem zufälligen Mieter zugute kommen zu lassen. Weiter hatten durch die frühere Regelung ein Teil der Geschäftsraummieter, nämlich die Mieter von Geschäftsräumen des Althausbesitzes, gegenüber den…

Plenarprotokoll 06/133 · 19.07.1971

…Dieses Gesetz wendet sich nicht gegen den ordentlichen Vermieter, sondern nur gegen jene Minderheit von Vermietern, die die Notsituation der Mieter in schamloser Weise ausnutzt. Es geht darum, den Mieter nicht nur…

Plenarprotokoll 07/252 · 23.06.1976

…Danach sollte der Mieter einer verschärften Duldungspflicht unterworfen werden, wenn eine Verbesserung der Wohnung vorgenommen wird. Gegen diese Änderung der Rechtslage der Mieter haben sich bei uns erhebliche Bedenken erhoben. Das Ziel…

Plenarprotokoll 09/129 · 24.11.1982

…Wir wollen doch kei - ne!) Das heißt, sie muß zwischen Vermieter und Mieter vereinbart sein. — Sie ist nur als Neuvereinbarung möglich. Das heißt also, daß kein Mieter schutzlos einem Staffelmietbegehren des Vermieters…

Plenarprotokoll 09/55 · 01.10.1981

…Sie sagen aber nichts über Mieter schutzrechte!) Das gibt es auch. Weil es das gibt, müssen wir sagen: Der Mieterschutz muß bleiben, er darf um kein Stück geringer werden, damit die Mieter…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Wenn einerseits öffentliche Mittel zurückgezahlt oder abgelöst werden und andererseits der Mieter seine Wohnberechtigung nicht nachweisen kann, dann ist es gerechtfertigt, die Bindungen und die Nachwirkungen entfallen zu lassen; denn der Mieter…

Plenarprotokoll 17/115 · 10.06.2011

…CO2-Gebäudesanierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Mieter, Vermieter und Staat, bei der der Mieter einen besonderen Schutz braucht. Bei dem Konzept der Bundesregierung ist zu befürchten, dass die Mieter die Kosten der…

Plenarprotokoll 19/147 · 14.02.2020

…Auch hier erweist sich die Union eben nicht als Verbündete der Mieterinnen und Mieter, sondern als Gegnerin der Mieterinnen und Mieter. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit!) Sie machen…

Plenarprotokoll 06/90 · 20.01.1971

…Auch insoweit ist nicht an eine Besserstellung der Mieter zu Lasten berechtigter Belange des Vermieters gedacht. Die Regelung dient vielmehr allein einem gerechten Inter - essenausgleich zwischen den Vertragspartnern. Der Mieter muß erwarten…

Plenarprotokoll 13/28 · 17.03.1995

…Was um alles in der Welt versprechen Sie sich eigentlich davon, die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland zu beschneiden? Die Mieter im Westen haben acht Wochen Zeit, um einer Mieterhöhung…

Plenarprotokoll 04/82 · 27.06.1963

…Vielleicht läßt sich an einem Beispiel am besten aufzeigen, worin die Unterschelle für den Mieter bestehen. Der Mieter bekommt also eine staatliche Unterstützung, wenn sein Einkommen nicht dazu ausreicht, die gesteigerten Mieten…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Auch im WEG-Recht haben wir viel für die Mieter getan: dass die Mieter jetzt einen Rechtsanspruch darauf haben, für eine E-Ladestation, Einbruchschutz oder einen barrierefreien Zugang die Zustimmung vom Vermieter…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Wenn ich mir nur die Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Monaten vorstelle, wie etwa „Die Mieter sind jetzt so schutzlos wie zu Wilhelms Zeiten", „Wir Mieter werden Freiwild, weil Minister Lücke…

Plenarprotokoll 11/227 · 21.09.1990

…Der Schutz der Mieter vor spekulativem Umgang mit Wohnungen, z. B. durch Umwandlungsdruck, der Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigungen und der Schutz der Mieter vor exorbitanten Mieterhöhungen ist auch und gerade…

Plenarprotokoll 12/118 · 06.11.1992

…Schutz der Mieter vor unangemessenen Mietpreissteigerungen, die dadurch entstehen, daß sich Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anhäufen! Da brauchen wir dringend Regelungen. Die Eigenleistungen der Mieter dürfen bei der Berechnung der Beschaffenheitszuschläge nicht berücksichtigt…

Plenarprotokoll 04/124 · 29.04.1964

…Artikel IIa Güteverhandlung § 1 In Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Unter mieter wegen Räumung von Wohnraum oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 556 a, 556…

Plenarprotokoll 05/47 · 16.06.1966

…Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD wäre wieder mit solchen langwierigen Mietprozessen zu rechnen, zum Nachteil für alle Beteiligten, auch für die Mieter. Denn was nützt einem Mieter ein gewonnerer Prozeß, wenn…

Plenarprotokoll 05/48 · 16.06.1966

…Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD wäre wieder mit solchen langwierigen Mietprozessen zu rechnen, zum Nachteil für alle Beteiligten, auch für die Mieter. Denn was nützt einem Mieter ein gewonnerer Prozeß, wenn…

Plenarprotokoll 07/125 · 17.10.1974

…Dies um so mehr, als neben diesen eng begrenzten Kündigungsmöglichkeiten dem Vermieter die Einhaltung langer Kündigungsfristen aufgegeben ist, während der Mieter sich auf kurze Kündigungsfristen berufen kann. Zudem hat der Mieter ein…

Plenarprotokoll 08/91 · 12.05.1978

…Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) — Möglichst viele Mieter, Herr Kollege Wolfram, die dies wollen, sollen in ,die Lage versetzt werden, Eigentümer ihrer jetzigen Sozialwohnung zu werden; denn Eigentum an der eigengenutzten Wohnung ist und…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Na ja!) Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar. (Beifall bei der SPD) Mieterinnen und Mieter werden auch bei Modernisierungen besser vor sie überfordernden Mieterhöhungen…

Plenarprotokoll 13/38 · 18.05.1995

…Die PDS hat die Mieter verunsichert und ihnen Angst eingejagt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie hat auf dem Rücken ängstlicher Mieter eine egoistische Kampagne zur eigenen…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Wir möchten, daß es nicht nur um die Mieter geht, die in dieser oder jener Form Eigentum erwerben können, sondern daß es auch um die Mieter geht, die Mieter bleiben. Von daher…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…Januar 1988 vorgezogene Mietpreisfreigabe in Berlin ist eine politische Herausforderung der Berliner Mieter, und zwar auch als Wähler. Knapp 500 000 Berliner Mieter haben sich in einer Abstimmung gegen die politische Freigabe…

Plenarprotokoll 18/152 · 28.01.2016

…Das klingt ja erst einmal gut, aber im Ergebnis dieser Sanierung sollte sich die Miete für die Mieterinnen und Mieter sage und schreibe verdreifachen. Natürlich sind die meisten Mieterinnen und Mieter ausgezogen…

Plenarprotokoll 04/128 · 04.06.1964

…Es kann Fälle geben, in denen sich während der Verlängerungszeit infolge neuer Umstände ein Notstand für den Mieter ergibt. Dem Mieter sollte nicht abgeschnitten werden, diese neuen Umstände in einem Erkenntnisverfahren geltend…

Plenarprotokoll 12/83 · 13.03.1992

…Verlängerung der Regelungen über den erweiterten Kündigungsschutz für Mieter in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin (Drucksache 12/1974) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen…

Plenarprotokoll 17/195 · 27.09.2012

…Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse der Mieter daran arbeiten. (Zuruf von der FDP: Warum nur für Mieter?) Aber mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, geht es nicht. Vielen Dank (Beifall…

Plenarprotokoll 21/70 · 15.04.2026

…Nach der Regelung, die Sie vorhaben, müssen das dann die Mieterinnen und Mieter schultern, und das wird für sie unbezahlbar sein. Frau Hubig, wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem…