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Plenarprotokoll 19/119 · 18.10.2019

…Wir haben hier kurz vor Ende der vergangenen Legislatur ein Open-Data-Gesetz beschlossen, in dem wir die unmittelbaren Bundesbehörden verpflichtet haben, ihre nicht personenbezogenen Daten der Öffentlichkeit bereitzustellen. Grüne und Linke…

Plenarprotokoll 18/229 · 31.03.2017

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Open-Data-Gesetz liegt endlich vor, und es kommt im ersten Regierungsentwurf zur Änderung des E…

Plenarprotokoll 19/128 · 15.11.2019

…Ein zweites Open-Data-Gesetz gibt es nicht, und Ihre Lethargie ist für die Bundesebene der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt einfach peinlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Das Open-Data-Gesetz sehe ich als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem modernen und umfassenden Transparenzgesetz, in dem das Informationsfreiheitsgesetz, das Open-Data-Gesetz und weitere Gesetze zu Auskunftsrechten…

Plenarprotokoll 18/176 · 09.06.2016

…Durch Anträge der Linken!) im Zusammenhang mit einem Open-Data-Gesetz, mit dem wir eine starke Basis für Innovation schaffen wollen. Die hat auch der CDU-Bundesvorstand in seiner Mainzer Erklärung entsprechend…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Genau dafür haben wir in dieser Woche die Weichen mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz gestellt. Open Data wird in Zukunft einen hohen Stellenwert für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche haben. Sie…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Im letzten Halbjahr unserer Legislatur gehen wir damit jetzt auf die Ziellinie zusammen mit dem zweiten Open-Data-Gesetz, das die Behörden des Bundes weiter als bislang verpflichtet und hoffentlich auch befähigt…

Plenarprotokoll 18/193 · 29.09.2016

…Was ist mit dem Open-Data-Gesetz?) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Saskia Esken für die SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD sowie…

Plenarprotokoll 18/225 · 23.03.2017

…Bis heute wurde das von der Bundesregierung angekündigte Open-Data-Gesetz nicht eingebracht. Auch der Beitritt zur Open Government Partnership ist immer noch nicht vollzogen. Beim Thema E-Government kommt die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 21/68 · 26.03.2026

…Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseid. (Beifall bei der AfD) Schon das Open-Data-Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die Behörden nicht liefern…

Plenarprotokoll 18/153 · 29.01.2016

…Wir wollen ein Open-Data-Gesetz. Das brauchen wir insbesondere, um Innovationen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das gilt im Übrigen auch für den öffentlichen Nahverkehr. Ich finde…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Wir haben in der letzten Sitzungswoche – mir persönlich war das ein großes Anliegen – endlich das Open-Data-Gesetz verabschiedet. Heute ist auch der Zeitpunkt, darüber zu reden, was unsere Aufgabe für die…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…Zunächst zum Open-Data-Gesetz. Wenn Sie in dieser Woche das sogenannte E-Government-Gesetz beschließen und der Bundesrat dem nicht widerspricht – es ist, glaube ich, nicht zustimmungspflichtig –, dann haben wir die…

Plenarprotokoll 18/186 · 07.09.2016

…Die Bundesregierung wird ein Open-Data-Gesetz vorlegen, mit dem wir zeigen, dass der Rohstoff der Zukunft Daten sind und daher das 21. Jahrhundert entsprechend gestaltet werden muss. Wir müssen in den…

Plenarprotokoll 19/108 · 28.06.2019

…Mit dem Open-Data-Gesetz haben wir in der letzten Wahlperiode einen Schritt gemacht; in dieser Wahlperiode werden wir den zweiten Schritt gehen. Wir brauchen auch mehr Talente. Ein Ansatz, der uns…

Plenarprotokoll 19/237 · 25.06.2021

…Gekommen ist ein Open-Data-Gesetz, dem allerdings das Allerwichtigste fehlt: ein Rechtsanspruch. Statt mehr IT-Sicherheit haben wir mehr Überwachung bekommen. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, an dem lange gearbeitet wurde…

Plenarprotokoll 19/131 · 28.11.2019

…Das zweite Open-Data-Gesetz, die IT-Konsolidierung des Bundes – ein einziges Desaster. Die Kakofonie bei Huawei zeigt: In diesem Bereich sind wir schlecht aufgestellt. Das muss sich ändern. Insofern können wir…

Plenarprotokoll 19/234 · 11.06.2021

…Das Open-Data-Gesetz II werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden, um damit auch öffentliche Nahverkehrsdaten zugänglich zu machen; das nur als ein Beispiel. Das Gesetz zum autonomen Fahren haben…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Wir haben ein Open-Data-Gesetz verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbare Bundesverwaltung, künftig unbearbeitete Daten leicht auffindbar und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Die Daten des…

Plenarprotokoll 18/179 · 23.06.2016

…SPD) Zudem müssen wir jetzt – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart – ein umfassendes Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen, das zumindest die Bundesbehörden dazu verpflichtet, ihre Daten proaktiv zu veröffentlichen…

Plenarprotokoll 18/206 · 01.12.2016

…Projekte des Bundes; denn diese Koalition hat sich in ihrem Vertrag darauf verständigt, ein Open-Data-Gesetz noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. Die Bundeskanzlerin hat an dieser Stelle angekündigt, dass wir das…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Wir werden hier morgen im Deutschen Bundestag das erste Open-Data-Gesetz einbringen. Darauf bin ich persönlich stolz, weil das wirklich ein großer Meilenstein ist. Diese Open-Data-Strategie, nämlich dass die…