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Plenarprotokoll 02/97 · 13.07.1955

…Deswegen müssen Sie, gerade wenn Sie dem Gesetzgeber für das Personenbeförderungsgesetz die Handlungsfreiheit offenhalten wollen, heute diese Novelle zum alten Personenbeförderungsgesetz annehmen. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr…

Plenarprotokoll 19/216 · 05.03.2021

…Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…Bleiß hat andere Erwägungen angeführt und sich dieser Argumentation nicht angeschlossen —, daß die Finanzierungssorgen der Bundesbahn uns immer wieder bewegen werden, daß aber das Personenbeförderungsgesetz wohl nicht der richtige Ort ist, diese…

Plenarprotokoll 02/14 · 11.02.1954

…Auch ich begrüße den Antrag der SDP — Drucksache 181 — zum Personenbeförderungsgesetz. Dieses ist ja das große Grundgesetz des Verkehrs, das leider — auch ich bedaure das außerordentlich — hängengeblieben ist, nicht durch die Schuld…

Plenarprotokoll 14/230 · 18.04.2002

…Es gab auch deshalb Ärger, weil amerikanische und japanische Veranstalter, die deutsche Unternehmer einsetzten, selbst nicht im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz waren. Man hat zunächst versucht, dem Problem auf der…

Plenarprotokoll 19/207 · 29.01.2021

…Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen Drucksache 19/26186 in Verbindung mit Zusatzpunkt 17: Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE…

Plenarprotokoll 06/169 · 03.02.1972

…Zu ändern wären vor allem das Personenbeförderungsgesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz. Entwürfe hierfür sowie eine Durchführungsverordnung zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle sind ausgearbeitet. Vizepräsident Dr. Schmitt -Vockenhausen: Zusatzfrage. Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Minister, wären…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…1370 unserem bestehenden Personenbeförderungsgesetz. Deswegen muss es novelliert und angepasst werden. Gilt denn jetzt nach Ansicht der Bundesregierung das Personenbeförderungsgesetz oder die dem momentan gültigen Personenbeförderungsgesetz widersprechende Verordnung (EG) Nr. 1370, die…

Plenarprotokoll 01/268 · 03.06.1953

…Ist der Herr Bundesminister für Verkehr der Meinung, daß das Personenbeförderungsgesetz von 1934 in der heute zur Anwendung kommenden Form den modernen Verkehrserfordernissen und der derzeitigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik entspricht? Handelt es…

Plenarprotokoll 07/168 · 25.04.1975

…im Arbeitsamtsbezirk Weiden /Oberpfalz wegen unzumutbarer öffentlicher Verkehrsverbindungen nach 18 Uhr und Prüfung der Möglichkeit, den Personenbeförderern nach dem Personenbeförderungsgesetz Auflagen für günstigere Fahrplangestaltung zu erteilen . . 11815"B Anlage 39 Antwort des…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Aber das wussten Sie beim Personenbeförderungsgesetz!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Sebastian Hartmann (SPD): Sofort. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Bitte, Herr Jarzombek. Thomas Jarzombek…

Plenarprotokoll 02/38 · 09.07.1954

…Wir haben aber in der Zwischenzeit einen gewissen Vorgeschmack bekommen, wie eine solche Gesamtkonzeption aussehen könnte, und zwar durch das auch vorgelegte Personenbeförderungsgesetz. Dieses Personenbeförderungsgesetz ist zweifellos eine eindeutige Parteinahme des Bundes…

Plenarprotokoll 16/153 · 09.04.2008

…Mündliche Frage 25 Veronika Bellmann (CDU/CSU) Strafrechtliche Verfolgung von Taxifahrern wegen des Transports illegal Eingereister vor dem Hintergrund der Beförderungspflicht nach Personenbeförderungsgesetz und dem Diskriminierungsverbot Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI…

Plenarprotokoll 02/54 · 05.11.1954

…2657 C Beschlußfassung 2658 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz — PBefG —) (Drucksache 831) 2658 C Überweisung an die Ausschüsse für Ver - kehrswesen, für…

Plenarprotokoll 16/26 · 17.03.2006

…Der Antrag thematisiert die gesetzliche Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die den Verkehrsunternehmen, insbesondere Bahn und Bus, für ihre bestehenden Verkehre einen gewissen Schutz vor Konkurrenz einräumt. Im Kern wird die Forderung erhoben, im…

Plenarprotokoll 04/48 · 14.11.1962

…Ist die Bundesregierung damit einverstanden, daß die Deutsche Bundesbahn, entgegen dem Willen des Gesetzgebers, das Personenbeförderungsgesetz dazu benutzt, dem privaten Omnibusgewerbe die Konzessionen für den Arbeiterberufsverkehr abzunehmen, obgleich nach Angaben der Bundesbahn…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Was versteht die Bundesregierung in Bezug auf das Personenbeförderungsgesetz unter dem Begriff „vollständige Barrierefreiheit“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Aufgabenträger die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit bis zum Jahr…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Die einzige Ausnahme findet sich eben im Personenbeförderungsgesetz, in dem diese Veränderungen im Wesentlichen nicht nachvollzogen wurden. Das gilt nicht nur, aber besonders für den Buslinienfernverkehr. Das Personenbeförderungsgesetz spiegelt demzufolge im Bereich…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Die FDP hat unter Drucksache 16/6435 einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass Parallelverkehr zur Bahn als Ablehnungsgrund im Personenbeförderungsgesetz abzuschaffen sei. Der geltende Rechtsrahmen sieht nach dem Personenbeförderungsgesetz die Genehmigungspflicht für…

Plenarprotokoll 05/224 · 26.03.1969

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zum Personenbeförderungsgesetz und zum Güterkraftverkehrsgesetz sagen. Um es kurz zu machen: Wir von der Opposition werden dem Personenbeförderungsgesetz zustimmen…

Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…Dezember 1937 wurde das Personenbeförderungsgesetz neu gefaßt. In der Begründung heißt es: Es handelt sich dabei im wesentlichen um Ein zelheiten, die für die Verwaltungsübung von einer gewissen Bedeutung sind, die aber…

Plenarprotokoll 20/145 · 15.12.2023

…Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und…

Plenarprotokoll 05/155 · 13.02.1968

…Zum Straßenpersonenverkehr! Mit der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz soll eine verbesserte Nahverkehrsbedienung erreicht werden. Das Personenbeförderungsgesetz von 1961 hat sich grundsätzlich bewährt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben es jedoch als nachteilig erkennen…

Plenarprotokoll 15/167 · 18.03.2005

…der Abbau von unnötigen bürokratischen Vorschriften im Personenbeförderungsgesetz. Diese Vorschriften machten damals, als dieses Gesetz erlassen wurde, zwar durchaus Sinn, sind aber in der heutigen Zeit völlig überholt. Wenn ich mich recht…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…8527 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 Personenbeförderungsgesetz…

Plenarprotokoll 05/150 · 24.01.1968

…Für Kraftdroschken besteht eine Beförderungspflicht (§ 22 Personenbeförderungsgesetz) ; sie erstreckt sich auf alle Fahrgastplätze. Der Fahrgast hat allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz, d. h. der einzelne Fahrgast kann den Platz neben…

Plenarprotokoll 04/172 · 12.03.1965

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, dem Bundestag zur Frage des Schutzes der Taxifahrer vor Überfällen eine entsprechende Novelle zum Personenbeförderungsgesetz…

Plenarprotokoll 03/150 · 14.03.1961

…Darf ich Sie weiter daran erinnern, daß Sie eine Reihe von vordringlichen Beratungsgegenständen hatten, daß Sie unter anderem damals den größten Wert darauf legten, ohne jeden Zeitverzug das Personenbeförderungsgesetz auf die Tagesordnung…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…Wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutieren, dass wir die Beimischung bei den Kraftstoffen erhöhen, ein modernes Personenbeförderungsgesetz machen, Wasserstofftechnologien noch mehr fördern und Verordnungen ändern, um die urbane Logistik und…

Plenarprotokoll 20/74 · 02.12.2022

…Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011…

Plenarprotokoll 10/173 · 13.11.1985

…die Rede vom Bundesfernstraßengesetz, Bundesbahngesetz, Luftverkehrsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz und von landesrechtlichen Vorschriften in seiner Stellungnahme als einen besonderen Beitrag zur Entbürokratisierung bezeichnet hat? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Mir persönlich ist das nicht…

Plenarprotokoll 05/28 · 10.03.1966

…Der Omnibusverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost ist in diesem Beschluß nicht angesprochen, weil ohnedies nach dem Personenbeförderungsgesetz in jedem einzelnen Fall nicht nur bei Einstellung des Betriebs, sondern auch…

Plenarprotokoll 07/38 · 06.06.1973

…Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Personenbeforderungsgesetz derart zu erweitern, daß auch ein Rauchverbot in Taxis zulässig wird? Bitte, Herr Staatssekretär! Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Entwurf…

Plenarprotokoll 07/253 · 24.06.1976

…Insofern hat der Vorschlag den gleichen Wortlaut wie in bezug auf das Personenbeförderungsgesetz. Unter Ziffer 2 a wird eine bestehende Praxis gesetzlich festgeschrieben, und unter Punkt 2 b werden zukünftige Aufwendungen aus…

Plenarprotokoll 02/75 · 23.03.1955

…Bisher liegen uns nur das Verkehrsfinanzgesetz, das sogenannte Straßenentlastungsgesetz und ein Personenbeförderungsgesetz vor. Alles andere bewegt sich in allgemein gehaltenen Deklamationen. Es ist für uns, den Bundestag, zweifellos nicht ganz einfach, jetzt…

Plenarprotokoll 07/94 · 24.04.1974

…Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Nichteinbeziehung des Schülerverkehrs in das Personenbeförderungsgesetz auch ein Hindernis auf dem Wege zu erhöhter Sicherheit und größerer Attraktivität des Schülerverkehrs ist? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 12/56 · 13.11.1991

…Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß das Personenbeförderungsgesetz dahin gehend geändert werden muß, daß die Streckenkonzessionen durch Gebietskonzessionen ersetzt werden müssen, um flächendeckende Lösungen für den Personennahverkehr zu ermöglichen? Der Verkehrsausschuß des…

Plenarprotokoll 02/39 · 10.07.1954

…beim geplanten Personenbeförderungsgesetz legt doch die Exekutive das Schwergewicht in diesem Sektor praktisch mehr oder weniger auf die öffentliche Hand, auf den öffentlichen Betrieb. Nun hat der von mir persönlich hochgeschätzte Kollege…

Plenarprotokoll 07/6 · 20.12.1972

…Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes abzuändern, wonach Kinder Anspruch nur auf einen halben Platz haben? Nicht das Personenbeförderungsgesetz, sondern § 34 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bestimmt, daß im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts de s…

Plenarprotokoll 07/233 · 01.04.1976

…Doch zur Sache! Mit der Verabschiedung der Gesetzesnovellen zum Personenbeförderungsgesetz sowie zum Allgemeinen Eisenbahngesetz haben wir einen hoffentlich für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiß in der Frage der gesetzlichen Ausgleichsansprüche der Unternehmen des…

Plenarprotokoll 18/59 · 15.10.2014

…erfüllen und in diesem Kontext bestehende Bedenken und Hemmnisse auszuräumen? Die Ausrüstungspflicht nach § 42 b Personenbeförderungsgesetz gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und ab…

Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Nach dem Personenbeförderungsgesetz müssen die Genehmigungsbehörden der Länder (Regierungspräsidenten) jedem Tarif-Änderungsantrag zustimmen. Dabei ist zu prüfen, ob die beantragten Fahrpreise im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens angemessen sind, und…

Plenarprotokoll 19/142 · 29.01.2020

…Welche konkreten Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung im Personenbeförderungsgesetz vorzunehmen hinsichtlich der Planungsbeschleunigung im öffentlichen Personennahverkehr, und wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes? Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die besonderen…

Plenarprotokoll 17/195 · 27.09.2012

…Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Personenbeförderungsgesetz hat nicht nur uns Fachpolitiker seit mehreren Jahren beschäftigt: Kommunen, Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten, Gerichte und vor allen Dingen eine Vielzahl von…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…Es bleibt unverändert die Aufgabe der Länder, das vom Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Ziel zu erreichen, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu schaffen. Frage 68 Antwort der…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…Sind der Bundesregierung Klagen über die zu hohe Zulassungszahl von Personen nach dem Personenbeförderungsgesetz bei Bussen und Gelenkbussen insbesondere im Kinder- und Schülertransport, bekannt, und wenn ja, was wird sie unternehmen, um…

Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…Nach der Durchführungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz muß von den Genehmigungsbehörden die Angemessenheit der Beförderungspreise unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals geprüft werden. Diese Prüfungen…

Plenarprotokoll 03/133 · 17.11.1960

…Einer Erweiterung der Kraftpostlinie von Wetzlar nach Niederkleen zu den erwähnten drei kleinen Gemeinden steht der § 11 der Durchführungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz leider Staatssekretär Dr. -Ing. e. h. Herz entgegen. Da die zuständige…

Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Dezember 1993 ist auch das Personenbeförderungsgesetz geändert worden. In § 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (neu) wird der Verkehr von Taxen und Mietwagen bei Einsatz im Liniennahverkehr ausdrücklich als öffentlicher Personennahverkehr anerkannt. Öffentlicher Personennahverkehr…