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Plenarprotokoll 18/107 · 22.05.2015

…Der Tarifvertrag einer kleinen Gewerkschaft gilt nicht, wenn eine größere Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Streiks wären dann aber unzulässig, weil ein Streik nur dann rechtlich zulässig ist, wenn er der Erzielung…

Plenarprotokoll 04/158 · 22.01.1965

…Aber der gleiche Personenkreis, der behauptet, die Arbeitnehmer wollten gar nicht, erklärt auch, die Festlegung im Tarifvertrag müsse man verhindern, weil man den Tarifvertrag auf dem Wege des Arbeitskampf es durchsetzen könne…

Plenarprotokoll 13/64 · 26.10.1995

…Vielmehr blieb keine Alternative übrig, als nach einem Ersatzweg zu suchen, der nun der Tarifvertrag ist. Der Tarifvertrag ist noch nicht unterschrieben. Die Erklärungsfrist wird bis zum 30. November dauern. Dann wird…

Plenarprotokoll 02/114 · 01.12.1955

…Gerade die Berliner Situation macht es notwendig, daß die Bedenken der Alliierten gegenüber diesem Tarifvertrag endlich einmal zurückgestellt werden, damit die Berliner Beschäftigten bei den Alliierten endlich zu diesem Tarifvertrag kommen. Gerade…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Es gilt immer nur der Tarifvertrag mit dem niedrigsten Lohnniveau. – Es müssen Kriterien vereinbart werden, die einen repräsentativen Tarifvertrag markieren. Ein repräsentativer Tarifvertrag ist dann der, der für allgemeinverbindlich erklärt wird. Genau…

Plenarprotokoll 02/66 · 17.02.1955

…Januar 1955 in Bonn der Tarifvertrag unterzeichnet wurde und daß die Alliierte Hohe Kommission am gleichen Tage ihre Zustimmung erteilt habe. Damit liegt jetzt fest, daß der Tarifvertrag am 1. Februar 1955…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…Das stimmt nicht! Nur wenn der Tarifvertrag bis 312 DM ausgenutzt wird!) — Sie haben absolut recht; in dem Moment ist der Anreiz weg, wo der Tarifvertrag die volle Höhe des 312-DM…

Plenarprotokoll 19/93 · 05.04.2019

…Mit Tarifvertrag bekommt man im verarbeitenden Gewerbe im Westen 900 Euro mehr im Monat als ohne Tarifvertrag. Mit Tarifvertrag erhält man in der Gastronomie im Osten 400 Euro mehr im Monat als…

Plenarprotokoll 20/113 · 23.06.2023

…In der Windkraftbranche hat nämlich nur eine Minderheit der Unternehmen einen Tarifvertrag. In Deutschland profitieren heute noch 52 Prozent der Beschäftigten, also jede/-r zweite ungefähr, von einem Tarifvertrag. Nicht alle von…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Aus Sicht des Konzerns steht der gültige Tarifvertrag dabei natürlich im Wege. In der Vergangenheit hat sich der Konzern einer besonders üblen Form des Einsatzes von befristeten Arbeitsverträgen bedient. Sie erinnern sich…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Es ist gut, dass die Tarifvertragsparteien dem nun nachgekommen sind und einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben, in dem sie exakt das vereinbart haben, was wir für sinnvoll halten. (Beifall bei Abgeordneten der…

Plenarprotokoll 18/91 · 05.03.2015

…Du bist für das zuständig, ich für jenes. – Die kleinere Gewerkschaft kann den Tarifvertrag auch nachzeichnen. Es gibt also ganz viele Möglichkeiten für die kleineren Gewerkschaften, zu ihrem Tarifvertrag zu kommen. Das…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…Der durch die Sozialpartner frei ausgehandelte Tarifvertrag hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Funktionen gehabt; diese wird er meiner Auffassung nach auch behalten. Die Tarifautonomie hat uns wesentlich größere Stabilität und größeren…

Plenarprotokoll 18/60 · 16.10.2014

…Die Rechtsprechung sah nun vor, dass der jeweils speziellere Tarifvertrag zur Geltung kam, wenn es konkurrierende Tarifverträge gab. Der jeweils speziellere Tarifvertrag – so die Interpretation – war der Tarifvertrag, der auf Betriebsebene abgeschlossen…

Plenarprotokoll 16/121 · 25.10.2007

…Sie ändern einfach den vorliegenden Tarifvertrag. Von dem Tarifvertrag wird auch der erfasst, der als Zeitungszusteller einmal einen Brief mitnimmt. (Klaus Barthel [SPD]: Das ist nicht unsere Argumentation!) – Entschuldigung, Herr Barthel, aber…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Woran liegt es? Was können wir als Bundestag dagegen tun? Zu jedem Tarifvertrag gehören zwei Seiten. Wenn die Arbeitgeber immer öfter keinen Tarifvertrag mehr wollen und die Gewerkschaften immer öfter keinen Tarifvertrag…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…76 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Weihnachtsgeld, bei Beschäftigten, die durch keinen Tarifvertrag geschützt werden, sind es nur 42 Prozent. Die Beschäftigten ohne Tarifvertrag haben doppelt das Nachsehen: zum einen, weil…

Plenarprotokoll 16/200 · 22.01.2009

…Für jeden einzelnen bestehenden Tarifvertrag gibt es Bestandsschutz. Lieber Kollege Kolb, vielleicht unterscheiden wir uns in einem Punkt. Wo kein Tarifvertrag ist, da kann auch keiner geschützt werden. In Branchen ohne Tarifbindung…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…Quartal 2009 wurden für Vollzeitbeschäftigte in Betrieben mit Bezahlung nach Tarifvertrag Sonderzahlungen in Höhe von 16,5 Prozent der Bruttoverdienstsumme der drei Monate des Quartals geleistet, in Betrieben ohne Bezahlung nach Tarifvertrag…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Ohne Tarifvertrag keine Abweichungsmöglichkeit! Wir sagen dagegen: Ja, auch per Tarifvertrag muss man unter bestimmten Bedingungen abweichen können, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste bei Betriebsfeuerwehren und anderen. Aber es muss auch neben dem…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…Sie ist nur über einen Tarifvertrag möglich. Das heißt, die Gewerkschaften haben dort den Fuß in der Tür. Die Leiharbeit wird auf drei Monate begrenzt, und nach drei Jahren ist auch damit…

Plenarprotokoll 01/224 · 16.07.1952

…1 und 46 durch Tarifvertrag geregelt werden können. Nun umfaßt der Tarifvertrag ja nicht nur den einzelnen Betrieb, sondern die ganze Berufsgruppe oder den ganzen Wirtschaftszweig. Ein Tarifvertrag, der dahingehende Bestimmungen enthält…

Plenarprotokoll 01/223 · 16.07.1952

…1 und 46 durch Tarifvertrag geregelt werden können. Nun umfaßt der Tarifvertrag ja nicht nur den einzelnen Betrieb, sondern die ganze Berufsgruppe oder den ganzen Wirtschaftszweig. Ein Tarifvertrag, der dahingehende Bestimmungen enthält…

Plenarprotokoll 03/79 · 25.06.1959

…Während dieser Zeit bleibt völlig offen, ob man überhaupt zu einem Tarifvertrag kommt oder nicht. Man geht davon aus: Jeder muß zunächst einmal abwarten, ob ein solcher Tarifvertrag geschlossen wird ; erst dann…

Plenarprotokoll 07/172 · 21.05.1975

…a) im öffentlichen Dienst Tarifvertrag der Städtischen Werke Kassel ./. ÖTV Hessen b) außerhalb des öffentlichen Dienstes Tarifvertrag Verband metallindustrieller Arbeitgeberverbände NRW usw. ./. IG Metall, Tarifvertrag Bundesverband Druck ./. IG Druck und Papier Tarifvertrag…

Plenarprotokoll 17/88 · 28.01.2011

…Wie verhielt es sich denn mit dem Tarifvertrag? Er war am 31. August 2009 im Tarifausschuss. Ganz interessant ist, dass zu diesem Zeitpunkt auch noch ein anderer Tarifvertrag im Tarifausschuss behandelt wurde…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Wo kein Tarifvertrag besteht, gilt das Gesetz unmittelbar ab 1. Oktober. Wo ein Tarifvertrag die Lohnfortzahlung regelt, muß die Laufzeit abgewartet und neu verhandelt werden. Wo sich der Tarifvertrag auf das Gesetz…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…Macht doch bitte einen Tarifvertrag. – Wir machen ein Gesetz, üben Druck aus und wollen diesen Tarifvertrag. Mit diesem Tarifvertrag werden wir auch die Dinge, die für die Pflege notwendig sind, erreichen. (Beifall…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Jeder Tarifvertrag hat die Form eines Branchentarifvertrags. Gewerkschaften sind doch nicht unterwegs, um überall nur Mindestlöhne zu vereinbaren. (Beifall bei der LINKEN) Jeder Tarifvertrag ist ein Branchentarifvertrag, und jeder Tarifvertrag beinhaltet eine…

Plenarprotokoll 16/153 · 09.04.2008

…Er argumentiert damit, dass das niedersächsische Vergabegesetz gegen diese Richtlinie verstoße, da – Zitat – „der Baugewerbe-Tarifvertrag kein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ ist. Deshalb frage ich die…

Plenarprotokoll 17/82 · 17.12.2010

…Aber das kann nicht durch einen x-beliebigen Tarifvertrag passieren, sondern das kann nur durch einen Tarifvertrag des Entleihers passieren; darüber hinaus muss das Schutzniveau des Leiharbeitnehmers gewahrt werden. Das heißt, man…

Plenarprotokoll 21/32 · 10.10.2025

…Auch bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag aus. Vergangenes Jahr haben fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld erhalten. Tarifverträge sind also wie ein Stoßdämpfer zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Ohne sie…

Plenarprotokoll 14/59 · 01.10.1999

…Ja, wo gilt denn der Tarifvertrag? Wo haben wir denn eine Situation wie in Holland? Von 1985 und 1989 gab es einen Tarifvertrag mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft. Der ist aufgekündigt, ist…

Plenarprotokoll 11/53 · 15.01.1988

…In 49,6 % der Fälle sieht der Tarifvertrag die 40-Stunden-Woche vor. Wir würden also nur etwas verkünden, was die Tarifpartner schon gemacht haben, und ich bleibe dabei: Die Tarifpartner können…

Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…Für die Mindestarbeitsbedingungen gelten, soweit sich nicht aus dem Fehlen von Tarifvertragsparteien oder aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt, die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß. Der Grund ist der, daß man…

Plenarprotokoll 10/133 · 19.04.1985

…Ein Tarifvertrag, in dem jede Seite versuchen würde, nur das für sie Erwünschte verbindlich zu machen, würde seine Ordnungsfunktion verlieren. Der Tarifvertrag behält seine Ordnungsfunktion, wenn er für beide Seiten verbindlich bleibt…

Plenarprotokoll 12/106 · 23.09.1992

…Dezember 1991 ein Tarifvertrag über zusätzliche Leistungen im Falle von Entlassungen wegen Truppenreduzierung geschlossen worden. Dieser Tarifvertrag sieht insbesondere die Zahlung von Abfindungen vor. Er wird von den Stationierungsstreitkräften selbst finanziert. Die…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Wo ein Tarifvertrag ist, sind die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Regel besser als in Bereichen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 15/11 · 15.11.2002

…Die Ausnahmemöglichkeiten gestehen Sie allerdings nur dann zu, wenn die Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag abschließen. Das ist ein Tarifdiktat, auch wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten. Die Zukunft der Branche liegt in den…

Plenarprotokoll 21/59 · 26.02.2026

…Für sie bedeutet ein Tarifvertrag ganz konkret mehr Lohn, verlässliche Arbeitszeiten und oft überhaupt erst Dinge wie Urlaubsgeld. Denn während 72 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag Urlaubsgeld bekommen, sind es ohne Tarifvertrag…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Ich finde dieses Konzept falsch; denn mit diesem Konzept würden Sie weiterhin Ausbeutung mit Tarifvertrag zulassen. Das wollen wir nicht. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Ausbeutung mit Tarifvertrag“?) Aber Sie sollten hier…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Zahlreiche Branchen haben sich auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag abzuschließen. Ich kann nur hoffen, dass wie in der Landwirtschaft mit der IG BAU schnell der Tarifvertrag abgeschlossen wird und man sich…

Plenarprotokoll 13/71 · 23.11.1995

…In der Regel besitzen diese sogar einen Anspruch nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung. Berücksichtigt man, daß eventuell einige Zivilbeschäftigte keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag hätten, auf der anderen Seite andere Zivilbeschäftigte auch…

Plenarprotokoll 02/218 · 28.06.1957

…Es ist aber die Möglichkeit, im Tarifvertrag weitergehende Regelungen zu treffen; das ist allseitig geschehen. Auch in der Seeschiffahrt ist durch Tarifvertrag eine Urlaubsregelung erfolgt. In der deutschen Seeschiffahrt sieht es so…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…von einem guten in einen schlechten Tarifvertrag. Die Post zerschlägt damit auch die Mitbestimmung. Das alles zerstört Vertrauen. Es geht noch weiter – das wurde schon angesprochen –: Die Beschäftigten wurden systematisch unter Druck…

Plenarprotokoll 05/26 · 04.03.1966

…Durch die Umorganisierung und Straffung und den darauf aufgebauten Tarifvertrag vom 18. November 1960 wurden über 4000 Angestellte in eine höhere Vergütungsgruppe gebracht. Etwa 2000 weitere Angestellte, die nach dem Tarifvertrag die…

Plenarprotokoll 19/208 · 10.02.2021

…Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt der Tarifvertrag für die Altenpflege bislang nicht vor. Das gilt auch für den Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erstreckung des Tarifvertrages. Beides ist nach dem Arbeitnehmer…

Plenarprotokoll 19/200 · 11.12.2020

…Deshalb haben wir nicht nur den Mindestlohn erhöht, und zwar differenziert erhöht, auch für Pflegehilfskräfte und für qualifizierte Pflegekräfte, sondern wir haben die Chance für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eröffnet. Wenn der Antrag…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…1 durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. Satz 2 läßt außerdem zu, daß solche Abweichungen auch von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden können, indem sie einen solchen abweichenden Tarifvertrag für sich…

Plenarprotokoll 03/161 · 31.05.1961

…Laut § 1 des Tarifvertragsgesetzes regelt der Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen…