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Plenarprotokoll 10/65 · 06.04.1984

…Waltemathe [SPD]) Der Wohngeld- und Mietenbericht dokumentiert außerdem den hohen sozialpolitischen Stellenwert des Wohngelds. (Waltemathe [SPD]: Aha!) Besonders im Jahr 1983 hat das Wohngeld seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Die Ausgaben für das Wohngeld…

Plenarprotokoll 14/19 · 28.01.1999

…Wir haben hier natürlich festzustellen, daß 60 Prozent der Bezieher von Wohngeld pauschaliertes Wohngeld beziehen. 80 Prozent des Wohngeldaufkommens fließen in dieses pauschalierte Wohngeld – so die Zahlen für das Jahr 1996. Da…

Plenarprotokoll 10/118 · 25.01.1985

…Das Wohngeld gehört nach Auffassung meiner Fraktion, der CDU/ CSU-Fraktion, und der Parteien CDU und CSU eben nicht zu den Subventionen, deren Abbau wir für notwendig erachten. Das Wohngeld — das steht…

Plenarprotokoll 13/132 · 18.10.1996

…Das Wohngeld be - darfsgerecht reformieren - die Abhängigkeit vom Wohngeld senken (Drucksachen 13/4254, 13/4968, 13/ 620, 13/5578, 13/5831) 11950 D Rolf Rau CDU/CSU 11951 A Iris Gleicke SPD…

Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…Wenn das Wohngeld gewissermaßen die individuelle soziale Abfederung sein soll, muß es auch auf die Mietentwicklung reagieren. Beides muß geschehen: Das Wohnungsangebot muß durch Neubau ausgeweitet werden, und das Wohngeld muß angepaßt…

Plenarprotokoll 19/119 · 18.10.2019

…Wo ist denn der Minister?) Beim Wohngeld anzusetzen, ist richtig. Mit dem Wohngeld werden diejenigen zielgenau unterstützt, deren Einkommen nicht für die Miete reicht. Das Wohngeld ist sozial. Das Wohngeld schützt die…

Plenarprotokoll 08/32 · 16.06.1977

…Das Wohngeld wird nach der Verabschiedung dieser Novelle ein Volumen von 2,2 Milliarden DM erreichen. In diesen Betrag müssen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Das Wohngeld wird eine…

Plenarprotokoll 20/60 · 13.10.2022

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht. Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen…

Plenarprotokoll 21/84 · 12.06.2026

…Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für…

Plenarprotokoll 07/252 · 23.06.1976

…Es steht völlig außer Frage, daß das Wohngeld inzwischen zu einem ganz wesentlichen Bestandteil der Wohnungspolitik geworden ist und die Wohnungspolitik mit dem Wohngeld den Fächer ihrer Maßnahmen hat verbreitern können. Das…

Plenarprotokoll 19/108 · 28.06.2019

…Seit Langem wurde das Wohngeld nicht so schnell angepasst. Zum anderen dynamisieren wir künftig das Wohngeld. Das eigentlich Neue, der große Wurf ist, dass künftig alle zwei Jahre eine automatische Dynamisierung stattfindet…

Plenarprotokoll 10/146 · 20.06.1985

…Jedem wird durch die Zahlung von Wohngeld ermöglicht, die für ihn angemessene Wohnung zu finden. Das Wohngeld ist treffsicher, flexibel, und das Problem der sogenannten Fehlbelegung gibt es beim Wohngeld nicht. Auch…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Das Wohngeld bedarfsgerecht reformieren - die Abhängigkeit vom Wohngeld senken (Drucksache 13/5578) . . 11186 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . 11187 A Wolfgang Thierse SPD 11188 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 11/172 · 27.10.1989

…Mit Wohngeld schafft man keine einzige neue Wohnung. (Beifall des Abg. Conradi [SPD] — Menzel [SPD]: Richtig! Was soll daran falsch sein?) Wohngeld fließt nur in die Taschen der Vermieter. Wohngeld treibt nur…

Plenarprotokoll 16/158 · 25.04.2008

…Seit 2001 wurde das Wohngeld nicht mehr erhöht. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das zwei Probleme verursacht. Sie stellen zunehmend mehr Wohngeldempfänger aus den unteren Einkommensgruppen vor den Zwiespalt, weiterhin Wohngeld…

Plenarprotokoll 18/93 · 18.03.2015

…Zur Leistungsverbesserung beim Wohngeld sind Änderungen des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, brauchen wir natürlich auch die Zustimmung des Bundesrates…

Plenarprotokoll 18/107 · 22.05.2015

…Seit 2008 ist das Wohngeld nicht mehr angepasst worden. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe fallen und nicht mehr in die Berechtigung von Wohngeld kommen. Dadurch geraten viele Familien…

Plenarprotokoll 11/83 · 09.06.1988

…Der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 ist ein Leistungsbericht und eine ansehnliche Leistungsbilanz dieser Bundesregierung. Der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 ist das Zahlenwerk einer erfolgreichen Wohnungspolitik. (Reschke [SPD]: Eine Schande!) Der Wohngeld- und…

Plenarprotokoll 12/8 · 20.02.1991

…Die Verwaltungen, personell unzureichend ausgestattet, lernen gerade, mit dem Wohngeld umzugehen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Hunderttausende von Anträgen bearbeitet sind und die Familien das erste Wohngeld sehen? Die…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Hört! Hört!) Zum Stichwort Wohngeld: Für Wohngeld sind - der Minister hat es gesagt -3,5 Milliarden DM vorgesehen. Fast zwei Drittel aller Wohngeldausgaben fließen als sogenanntes pauschaliertes Wohngeld an Sozialhilfeempfänger. Das Wohngeld…

Plenarprotokoll 06/64 · 16.09.1970

…Weiter weist der § 1 darauf hin, daß Wohngeld eben keine Leistung der Sozialhilfe ist. Auch in der Öffentlichkeit wird das Wohngeld zunehmend als Teil der öffentlichen Wohnbaufinanzierung verstanden. Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 10/135 · 25.04.1985

…Wohngeldnovelle macht deutlich, daß die Bundesregierung das Wohngeld zu einem verläßlichen sozialen Instrument der Wohnungspolitik ausbaut. Das Wohngeld ist in seiner 20jährigen Geschichte — Sie erinnern sich: das erste Wohngeldgesetz wurde am 23…

Plenarprotokoll 15/105 · 29.04.2004

…Ich möchte noch auf das Wohngeld eingehen und Herrn Großmann deutlich in seiner Auffassung unterstützen, dass das Wohngeld eine besondere Bedeutung hat. Haushalte mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen beziehen Wohngeld. Es ist durch…

Plenarprotokoll 06/75 · 04.11.1970

…Über 1 Million Haushaltungen, meist Kleinrentner, Pensionäre, kinderreiche Familien, einkommensschwache Bevölkerungskreise, sind auf dieses Wohngeld angewiesen. Wenn die Mieten weiter so steigen, werden immer noch mehr auf das Wohngeld angewiesen sein. Meine…

Plenarprotokoll 13/28 · 17.03.1995

…Bei der Inanspruchnahme von Wohngeld in Sachsen ergibt sich folgendes Bild: 1991 gab es 532 400 Haushalte, die Wohngeld beansprucht haben. 1994 waren es weniger als die Hälfte, nämlich 237 996. Meine…

Plenarprotokoll 04/163 · 12.02.1965

…Beim Wohngeld ist das anders. Der Sohn kann Generaldirektor mit 10 000 DM monatlich sein. Dann bekommt der Vater trotzdem sein Wohngeld, wenn der Sohn nicht bei ihm im Eigenheim wohnt. Es…

Plenarprotokoll 11/207 · 26.04.1990

…In Gebieten mit besonders hohen Mieten steigt das Wohngeld im Mittel um 36 DM, und im Einzelfall kann das zusätzliche Wohngeld je nach Familiengröße, Einkommen, Miete und Wohnort sogar bei 50 DM…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Sozialpolitisch halten wir Sozialdemokraten das Wohngeld für eine der sinnvollsten und gerechtesten Subventionen, weil dabei staatliche Mittel wirklich und kontrollierbar dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Wohnungspolitisch ist das Wohngeld ein Instrument…

Plenarprotokoll 13/235 · 07.05.1998

…Es geht um die Beseitigung von Verwerfungen zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld. Zwei Drittel der Ausgaben - das betrifft 55 Prozent der Empfänger von Wohngeld - entfallen inzwischen auf pauschaliertes Wohngeld, mit steigender Tendenz…

Plenarprotokoll 09/129 · 24.11.1982

…Schneider, redet zwar freundlich über das Wohngeld, aber im stillen Kämmerlein streicht er mächtig daran herum, und zwar unter dem Motto: Mieten hinauf, Wohngeld herunter. Alle Kürzungen beim Wohngeld treffen einkommensschwache Bevölkerungsschichten…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Eine gute Wohnungspolitik braucht kein Wohngeld. (Geis [CDU/CSU]: Doch! So wie in der DDR?) Merken Sie sich das einmal! Eine gute Wohnungspolitik macht das Wohngeld überflüssig. (Beifall bei den GRÜNEN — Geis…

Plenarprotokoll 16/151 · 13.03.2008

…Im Mittelpunkt hierbei stand die Prämisse, das Wohngeld werde weiterhin der sozialen Absicherung des Wohnens dienen. Wohngeld sei keine Subvention, sondern eine Fürsorgeleistung. So steht es im Koalitionsvertrag und daran halten wir…

Plenarprotokoll 19/156 · 23.04.2020

…Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld, und genau dieses Geld wollen Sie dann für neue Sozialwohnungen ausgeben. (Katalin Gennburg [Die Linke]: Als ob Sie fürs Wohngeld sind! – Zuruf der Abg. Kathrin…

Plenarprotokoll 20/68 · 22.11.2022

…Er sagt zum Wohngeld: Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich. Er sagt weiter: Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest…

Plenarprotokoll 13/242 · 19.06.1998

…Wir wollten vielmehr die Wohngeldfrage in den neuen Ländern im Rahmen einer gesamtdeutschen Wohngeld- Strukturnovelle lösen. Wir wollten eine Wohngeld- Strukturnovelle, die allen Bürgern in Deutschland Verbesserungen gebracht hätte. Ich habe vor…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…Möglich wurden diese Leistungen durch unsere neuen Initiativen im Bereich von Mietrecht, Wohngeld, Wohneigentumsförderung und vor allem durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. In den neuen Ländern sind durch eine moderate Wohngeld- und…

Plenarprotokoll 06/152 · 12.11.1971

…Oktober 1971 das Wohngeld streichen und sie damit schlechter stellen als vor Inkrafttreten des Gesetzes? Ob und unter welchen Voraussetzungen verheirateten Studenten Wohngeld nach dem Zweiten Wohngeldgesetz zu gewähren ist, beurteilt sich…

Plenarprotokoll 05/29 · 11.03.1966

…Ich bin nicht der Ansicht, daß ein Schwerbeschädigter, der seine Grundrente kapitalisiert hat, dadurch in Beziehung auf das Wohngeld Nachteile erleidet. wenn er ein Eigenheim baut. Denn bei der Einkommensberechnung macht es…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Rund 324 000 Haushalte werden erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darunter werden etwa 90 000 Haushalte sein, die von der Grundsicherung ins Wohngeld wechseln können. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 14/167 · 10.05.2001

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über den Wohngeld- und Mietenbericht 1999, der eine Bestandsaufnahme des Jahres 1998 beinhaltet. Der nächste Wohngeld- und Mietenbericht wird im Jahr 2003 erscheinen…

Plenarprotokoll 12/109 · 07.10.1992

…Dort führt die Wohngeldregelung dazu, daß ein dementsprechend höheres Wohngeld gezahlt wird. Ich darf darauf verweisen, daß wir das Wohngeld für die neuen Bundesländer wesentlich großzügiger ausgestaltet haben als für die alten…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…Denn wir haben beschlossen, daß Kollege Waigel mit den Finanzministern der Bundesländer über das Volumen verhandeln wird, das insgesamt für das Wohngeld verfügbar ist. Gegenwärtig kann ich nur festhalten: Das Wohngeld steigt…

Plenarprotokoll 14/55 · 16.09.1999

…Zurück zum Wohngeld: Wir wollen das Wohngeld um insgesamt 1,4 Milliarden DM erhöhen. Wir finanzieren das dadurch, daß wir denjenigen, die bisher trotz hoher Einkommen Wohnungsförderung bekommen, diese streichen oder kürzen…

Plenarprotokoll 13/113 · 20.06.1996

…Der Wohngeld- und Mietenbericht liegt vor. Er dokumentiert sehr eindrucksvoll, was in den letzten Jahren gelaufen ist. Der Presse kann man entnehmen, daß es mit dem Wohngeld alles nicht mehr so toll…

Plenarprotokoll 05/198 · 27.11.1968

…Dieser Gesetzentwurf schützt die einkommenschwachen Mieter — Kinderreiche, junge Familien, Rentner, Pensionäre — vor einer untragbaren Miete, und zwar deswegen, weil Mieterhöhungen, die kommen werden, durch das Wohngeld aufgefangen und abgenommen werden, so daß…

Plenarprotokoll 12/17 · 20.03.1991

…Mieterhöhung und Wohngeld sind aber in der Tat eine Einheit, die nicht auseinander genommen werden darf. Zweitens. Auch Eigenheimbesitzer haben Anspruch auf Wohngeld. Da beim Eigenheimbesitzer keine Miete anfällt, stattdessen aber Zinszahlungen…

Plenarprotokoll 11/126 · 17.02.1989

…Da Sie ja geglaubt haben, Sie könnten über Wohngeld alles richten: Passen Sie das Wohngeld den veränderten Verhältnissen an, und zwar sofort und nicht erst im nächsten Jahr. Wohngeld kann zwar Ihre…

Plenarprotokoll 20/66 · 10.11.2022

…Genau deshalb, genau für diese Menschen, stärken wir das Wohngeld. Noch mal zur Erinnerung und ganz kurz: mehr Haushalte, mehr Menschen, mehr Wohngeld, Klimakomponente drin, Heizkostenkomponente drin. Damit helfen wir den Menschen…

Plenarprotokoll 13/50 · 05.09.1995

…Zum Beitrag Wohngeld: Entgegen anderer Meinung bleibt es bei der Aussage, daß wir das Wohngeld so novellieren, daß es im Jahre 1996 wirksam werden kann. Ich füge aber auch hinzu: Es ist…