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Plenarprotokoll 10/118 · 25.01.1985

…Bravo!) — Wer nämlich, lieber Kollege Reimann, die Wochenarbeitszeit in einem Arbeitszeitgesetz regeln will, hat zwei Möglichkeiten: Entweder er greift in die Tarifautonomie ein — dieser Weg wird, wie gesagt, von der Bundesregierung nicht…

Plenarprotokoll 19/20 · 15.03.2018

…Deswegen brauchen wir das Arbeitszeitgesetz, einen zeitlichen Rahmen, wann die Mehrzahl der Beschäftigten nicht arbeitet. Das Arbeitszeitgesetz ist auch deswegen notwendig, weil es diesen verbindlichen Freiraum für gesellschaftliches Leben schafft. Das ist…

Plenarprotokoll 20/208 · 20.12.2024

…Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2024, und wir haben…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Aber das Urteil hat klar herausgearbeitet, dass jede geleistete Arbeitsstunde auch bezahlt werden muss (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) und dass das Arbeitszeitgesetz ein…

Plenarprotokoll 20/107 · 26.05.2023

…Deswegen habe ich Ihnen das Arbeitszeitgesetz einmal mitgebracht. (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ich habe es nicht gesagt! – Zuruf von der CDU/CSU: Fake News!) Wenn Sie das Arbeitszeitgesetz aufschlagen und § 3 lesen…

Plenarprotokoll 11/53 · 15.01.1988

…Dem darf nicht durch ein Arbeitszeitgesetz ein Riegel vorgeschoben werden, weil dieser Riegel Freiheit verhindern würde. Schon geht ja auch die Tarifpolitik mit ihren Regelungen in größere Bandbreiten. Die Metallindustrie von Südbaden…

Plenarprotokoll 21/35 · 17.10.2025

…Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…Meine Damen und Herren, ein Schlüssel dafür ist das Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitgesetz beschränkt die tägliche Arbeitszeit eigentlich auf acht Stunden. Allerdings macht das bei sechs Tagen in der Woche 48 Arbeitsstunden. Das…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…Nichtbeachtung eine gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben können, im Arbeitszeitgesetz festgelegt. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Finger weg vom Arbeitszeitgesetz!) Dies betrifft konkret den Umfang der Wochenarbeitszeit, die tägliche…

Plenarprotokoll 09/22 · 18.02.1981

…Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, daß es alle richtig finden, die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 zu überprüfen und in ein modernes Arbeitszeitgesetz zu überführen. Aber ich…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Es gab viele Vorschläge beim Sozialpartnerdialog, darunter auch solche, nach denen das jetzige Arbeitszeitgesetz modifiziert werden muss. Das werten wir gerade aus. Mein Plan ist es, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…insbesondere fehlende Schutzausrüstung, zu geringer Sicherheitsabstand, keine arbeitsmedizinische Versorgung) sowie Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz.ʼ Eben daran ist anzuknüpfen. Die juristische Werkzeugkiste ist voll, aber es fehlt der Mut, sie…

Plenarprotokoll 19/186 · 29.10.2020

…Das passt hinten und vorne nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP) Das liegt daran, dass unser Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1994 stammt. 1994, da war das Smarteste an Telefonen…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Das Arbeitszeitgesetz soll im Sinne der Arbeitgeber verändert und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gleich mitverkauft werden. (Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf?) Das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeit ist dabei…

Plenarprotokoll 13/91 · 06.03.1996

…Sind Sie mit uns der Meinung, daß das „Bündnis für Arbeit" jetzt doch an einem Punkt angekommen ist, wo es mehr „drive" braucht? Warum reduzieren Sie im Arbeitszeitgesetz nicht die 60 Wochenstunden…

Plenarprotokoll 14/191 · 10.10.2001

…Das Arbeitszeitgesetz eröffnet für die Gestaltung der Arbeitszeit einen weiten Rahmen, der einen flexiblen Einsatz der Arbeitnehmer in den modernen Produktionssystemen erlaubt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu…

Plenarprotokoll 10/15 · 22.06.1983

…Legislaturperiode ein modernes Arbeitszeitgesetz vorzulegen. — (Beifall bei der SPD) Verehrter Herr Zwischenrufer, wenn Sie sich einmal um die Inhalte kümmern würden, würden Sie wissen, daß die Aufhebung der Altersgrenze von 60 Jahren…

Plenarprotokoll 20/157 · 14.03.2024

…Wenn das alles mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz nicht ginge, woher kämen die denn dann? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Arbeitszeitgesetz gibt längst Freiheit, gibt Flexibilität. (Wilfried…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Aber das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich nicht dazu, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber sicher!) eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auch nicht; denn das Arbeitszeitgesetz funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen. (Thorsten Frei [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 19/139 · 15.01.2020

…Vielen Dank, Herr Präsident. – Die guten Wünsche fürs neue Jahr und neue Jahrzehnt auch von mir zurück! Herr Minister, eine Frage zum Thema Arbeitszeitgesetz; das diskutieren wir ja vor dem Hintergrund des…

Plenarprotokoll 13/239 · 29.05.1998

…Das heute geltende Arbeitszeitgesetz mit seinen Gummiparagraphen und der Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden auszudehnen, ist dafür absolut ungeeignet. Dieses Gesetz braucht dringend eine Novellierung, wie sie von der PDS gefordert…

Plenarprotokoll 13/224 · 26.03.1998

…Wir brauchen ein neues Arbeitszeitgesetz, das die tariflich erreichten Standards - und das heißt wesentlich die 40- Stunden-Woche - absichert und weiteren Arbeitszeitverlängerungen vorbeugt. Wir brauchen ein Arbeitszeitgesetz, das den Arbeitsschutz wieder in…

Plenarprotokoll 12/223 · 22.04.1994

…Wir haben keinen Sonntag geopfert!) Deswegen war auch das Arbeitszeitgesetz, das ich hier gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten verteidigt habe, richtig. Heute morgen habe ich erfahren, daß Herr Scharping am 18…

Plenarprotokoll 16/6 · 02.12.2005

…Dazu gehören vor allem die Verlängerung der Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere, die Verlängerung der Förderung für Ich-AGs um ein halbes Jahr und die Verlängerung der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz. Über die so genannten…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun…

Plenarprotokoll 12/183 · 22.10.1993

…Dieser Freiraum muß durch das Arbeitszeitgesetz geschaffen werden, um die Flexibilität des Unternehmens, die ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor ist, nicht zu gefährden. Ich warne auch davor, daß durch die vielen K ann- Bestimmungen…

Plenarprotokoll 09/136 · 09.12.1982

…Wir wollen die Tarifpartner mit dem Arbeitszeitgesetz ermuntern, über den neuen Rahmen hinaus neue arbeitszeitverkürzende Verträge zu schließen und das Überstundenunwesen einzudämmen. (Kolb [CDU/CSU]: Unwesen?) Wie Sie bereits verlautbart haben, werden…

Plenarprotokoll 19/144 · 31.01.2020

…Das ist SPD-Position. – Wir erleben zurzeit immer wieder massive Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz; ich schaue auf die FDP. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz gegen diese Angriffe…

Plenarprotokoll 11/107 · 11.11.1988

…Was spricht dage gen?) Die dritte Kröte — nachzulesen in dem von Herrn Blüm eingebrachten neuen Arbeitszeitgesetz — : die Möglichkeit der Erweiterung von Sonntagsarbeit gegenüber der bisherigen Gesetzgebung. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Es ist gerade…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Sie haben auch gesagt, das Arbeitszeitgesetz würde da eigentlich einiges bieten, es gebe Flexibilität usw. Ich möchte noch mal ganz konkret nachfragen: Wird es so sein, dass Sie nicht an das Arbeitszeitgesetz…

Plenarprotokoll 12/108 · 25.09.1992

…zunächst das breit angelegte Arbeitsschutzrahmengesetz — wobei mit der Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz bereits ein wichtiger Aspekt verwirklicht ist —, dann ein neues Arbeitszeitgesetz, Beibehaltung der Spezialgesetze wie Chemikaliengesetz oder Gefahrstoffverordnung. Wir wissen alle: Arbeitsschutz…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Wenn Beschäftigte und Patienten in dem Maße gefährdet sind, dann muss der Staat eingreifen und diesen Schutz stärken. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben hier in diesem…

Plenarprotokoll 13/46 · 28.06.1995

…Nach dem Arbeitszeitgesetz, das auch für das Bewachungsgewerbe gilt, darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6…

Plenarprotokoll 13/61 · 12.10.1995

…Das Arbeitszeitgesetz verfolge in erster Linie gesundheitspolitische Ziele, steht in der Antwort. Weiter wird gesagt: Für darüber hinausgehende gesetzliche Arbeitszeitbeschränkungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist das Arbeitszeitgesetz nicht das geeignete Regelwerk. Das ist…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Natürlich gilt auch im Homeoffice das Arbeitszeitgesetz; denn auch jede mobile Arbeitsstunde muss entlohnt werden. Homeoffice darf auch nicht grenzenlos werden. Und deshalb muss auch mobile Arbeitszeit dokumentiert werden. (Beifall beim BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 10/235 · 02.10.1986

…Wer ein modernes Arbeitszeitgesetz will, muß auf die nächste Legislaturperiode warten und auf die Sozialdemokraten setzen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und von den GRÜNEN) Mit unserer Mehrheit wird die…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Der Staat muß durch ein Arbeitszeitgesetz Mitverantwortung übernehmen. Er muß insbesondere auf die Arbeitgeberseite Druck in Richtung auf Kompromisse ausüben. Viertens. Wir müssen unsere Volkswirtschaft modernisieren. Wir dürfen nicht nur Krisenbranchen stützen…

Plenarprotokoll 09/140 · 16.12.1982

…Ja, verdammt noch mal — das muß man! Aber nicht mit vielen Worten, sondern, indem Sie unser Beschäftigungsprogramm annehmen, (Beifall bei der SPD) indem Sie wirklich etwas tun, indem Sie das Arbeitszeitgesetz annehmen…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…Herr Kollege Stahl, das werden die Beratungen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz bringen. Das Arbeitszeitgesetz ist eingebracht, in den Ausschüssen aber noch nicht weiter beraten worden. Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere Zusatzfrage des…

Plenarprotokoll 13/198 · 10.10.1997

…Und das Arbeitszeitgesetz lehnen sie ab!) - Richtig! Das ist Wort für Wort aus der Begründung zum Arbeitszeitgesetz abgeschrieben, das wir 1994 verabschiedet haben. (Julius Louven [CDU/CSU]: Was sie abge - lehnt haben…

Plenarprotokoll 13/15 · 26.01.1995

…Wir haben im vergangenen Sommer hier ein Arbeitszeitgesetz mit klaren Beschäftigungskomponenten eingebracht. Sie haben demgegenüber hier ein Arbeitszeitgesetz ohne irgendeinen Bezug zur Beschäftigungspolitik verabschiedet, was in einer Zeit mit 4 Millionen registrierten…

Plenarprotokoll 10/20 · 09.09.1983

…Auch ich glaube, daß das Arbeitszeitgesetz überholt ist. Die Sprache der Zeit, in der das Arbeitszeitgesetz formuliert wurde, ist nicht mehr unsere Sprache. Die Arbeitnehmer sind Gott sei Dank keine Gefolgschaftsmitglieder mehr…

Plenarprotokoll 10/48 · 20.01.1984

…Es ist unerträglich, Ihnen zuzuhören! Es ist einfach nur Quatsch!) Wir haben Ihnen ein Arbeitszeitgesetz vorgelegt, das die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt, die Möglichkeit, darüber hinaus Überstunden zu machen, drastisch…

Plenarprotokoll 19/84 · 22.02.2019

…Unser Arbeitszeitgesetz verhindert Freiräume für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die komplizierte Fördermittelstruktur wird wohl von kaum einem Mittelständler durchschaut, und über noch größere Projekte wie beispielsweise eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur oder eine flächendeckende…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…Wir sind gegen den Mindestlohn, und wir sind auch dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden kann. – Das wäre ehrlich gewesen. Das hätte ich erwartet. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das hat doch gar nichts…

Plenarprotokoll 11/25 · 11.09.1987

…Wir müßten über einen zeitgemäßen Entwurf für ein Arbeitszeitgesetz reden, mit dem die 1,5 Milliarden Überstunden auf ein vernünftiges Maß reduziert werden könnten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müßten über einen…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Das Arbeitszeitgesetz dient dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen die Arbeits- und Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit frei gestalten können. Hierbei ist das Gesetz bereits flexibel ausgestaltet…

Plenarprotokoll 11/175 · 15.11.1989

…ein Arbeitszeitgesetz, um die massiven Überstunden abzubauen. Die Umverteilung von Überstunden durch ein neues, fortschrittliches Arbeitszeitgesetz wäre ein Baustein, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen…

Plenarprotokoll 16/202 · 29.01.2009

…Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht derzeit vor, dass die gesamte Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit zu werten ist. Allerdings kann tarifvertraglich die wöchentliche Höchstarbeitszeit verlängert werden. So soll es bleiben. Denn wir brauchen Flexibilität, um…

Plenarprotokoll 10/11 · 09.06.1983

…Dann wird es noch schlimmer!) Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das wir noch in diesem Monat von neuem einbringen, soll dazu verhelfen. Sie sagen schon am voraus nein. Wir sagen, die öffentliche Nachfrage muß…