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Plenarprotokoll 17/196 · 28.09.2012

…Die Zersplitterung des Rechts, vom Grundgesetz über Sozialgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Röntgenverordnung, Reichsversicherungsordnung, Berufsrecht bis hin zu Gerichtsentscheidungen, erschwert einen Überblick über bestehende Rechte und fördert dadurch natürlich Vollzugsdefizite. Das Ergebnis kennen wir…

Plenarprotokoll 08/9 · 21.01.1977

…9, 25; Palandt-Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 36. Aufl., 1977, § 1631 BGB Anm. 5 a; jeweils mit weiteren Nachweisen). Als Sanktionen kommen Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts in Betracht, die von der Ermahnung der Eltern…

Plenarprotokoll 19/190 · 06.11.2020

…Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, dass wir uns den § 313 Bürgerliches Gesetzbuch sehr genau ansehen. (Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In diesem Paragraf geht es um…

Plenarprotokoll 01/72 · 23.06.1950

…ich denke nur an den Code civil, an das Allgemeine Preußische Landrecht und an viele andere ältere Rechte, die diese Bestimmung bereits verankert hatten und auf denen auch unser Bürgerliches Gesetzbuch aufgebaut…

Plenarprotokoll 02/67 · 18.02.1955

…Schließlich muß auch darauf hingewiesen werden, daß es noch ein Bürgerliches Gesetzbuch gibt und daß die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestehenden Rechtsansprüche auf ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung nach dem Inkrafttreten des Ersten…

Plenarprotokoll 14/194 · 17.10.2001

…gezielt zu dem Zweck bestellen könnten, um sie während der zweiwöchigen Widerrufsfrist nach § 361 a Bürgerliches Gesetzbuch kostenlos intensiv, zum Beispiel zu Diskothekenbesuchen, zu nutzen und danach – ebenfalls ohne Kostenbelastung – an den…

Plenarprotokoll 11/198 · 16.02.1990

…Es ist allerdings schon darauf hingewiesen worden, daß unser Bürgerliches Gesetzbuch bei der Haftung grundsätzlich von der Verschuldensabhängigkeit ausgeht: Es haftet ein Mensch eben nur, wenn er fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden…

Plenarprotokoll 02/15 · 12.02.1954

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bürgerliches Gesetzbuch ist bekanntlich mehr als 50 Jahre alt, daher dringend reformbedürftig. Gerade in den letzten 50 Jahren, in denen wir zwei Weltkriege…

Plenarprotokoll 07/23 · 22.03.1973

…Ich glaube, Herr Kollege, es ist nicht sehr sinnvoll, unser Bürgerliches Gesetzbuch den Verordnungen, Anordnungen und Gesetzen der DDR gegenüberzustellen. Wir müssen doch endlich einsehen, daß wir es auch in dieser Frage…

Plenarprotokoll 06/140 · 13.10.1971

…so trifft das nicht ganz zu. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Immerhin entstand unser Bürgerliches Gesetzbuch auf ähnliche Weise, und im guten alten Palandt, also d e m Kommentar zum BGB…

Plenarprotokoll 05/12 · 09.12.1965

…Damit hat sie die Verpflichtung übernommen, unser Bürgerliches Gesetzbuch im Sinne dieses Übereinkommens zu ändern. Der Gesetzentwurf, der uns im letzten Bundestag vorlag und den wir in unserer Vorlage übernommen haben, entspricht…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Als unser Bürgerliches Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat, waren es 7,9 % der Bevölkerung, die älter als 60 Jahre waren. Mitte 1987 — die letzte statistisch erhobene Zahl — waren es…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…Ein erheblicher Teil der Risiken wird dem Reiseveranstalter durch § 651 h Bürgerliches Gesetzbuch abgenommen. Aufgaben und Geschäftsbeziehungen eines Pauschalreiseunternehmens sind allerdings wesentlich anders ausgestaltet als bei der Eisenbahn und lassen deshalb auch…

Plenarprotokoll 02/177 · 06.12.1956

…es — die Verpflichtung zur Sorge derjenigen zu stellen, die aus Gründen der Verwandtschaft durch unser Bürgerliches Gesetzbuch dazu verpflichtet sind. Das haben wir getan. Wir haben damit auch der Familie und dem…

Plenarprotokoll 17/150 · 16.12.2011

…Qualifizierte Mietspiegel sind aber bereits nach geltendem Recht – nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch – ohnehin möglich. Sie haben in Ihrem Antrag in keiner Weise dargelegt, wieso die gesetzliche Regelung, die wir schon jetzt…

Plenarprotokoll 01/250 · 25.02.1953

…In gleicher Weise müßten dann alle aus gesetzlicher Haftpflicht — Reichshaftpflichtgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch usw. — in Anspruch zu nehmenden Leistungsverpflichteten erfaßt werden. Präsident Dr. Ehlers: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling! Dr. Wuermeling…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die wie Veranstaltungsverträge für die Erbringung der Leistung einen speziellen Termin vorsehen, nimmt das Gesetz vom Widerrufsrecht aus (§ 312g Absatz 2 Nummer 9 Bürgerliches Gesetzbuch). Dies hat…

Plenarprotokoll 09/42 · 04.06.1981

…Ich halte es nicht von vornherein für illegitim oder gar verwerflich, nach nunmehr 80 Jahren Bürgerliches Gesetzbuch auch unserem Schuldrecht eine gewisse Überprüfung angedeihen zu lassen. Ob dies im einzelnen zu dem…

Plenarprotokoll 14/171 · 18.05.2001

…DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit der Reform des Schuldrechts entrümpeln wir unser angestaubtes Bürgerliches Gesetzbuch und bringen es wieder auf Hochglanz. Wir gleichen das BGB internationalen Standards an und machen…

Plenarprotokoll 15/115 · 18.06.2004

…1 Bürgerliches Gesetzbuch oder der gerade erst in den neuen Ländern zugelassenen Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausreichend Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter Horst Rasch, Staatsminister (Sachsen)leer stehender Gebäude…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Unser Bürgerliches Gesetzbuch hat einen klaren Begriff vom Eigentum mit dem Recht auf Besitz, mit dem Recht auf Gebrauch und Nutzung, mit dem Recht zur Verwaltung, aber auch mit dem Recht zur…

Plenarprotokoll 20/162 · 10.04.2024

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Anerkennung einer Vaterschaft kennt unser Bürgerliches Gesetzbuch drei Varianten. Eine davon ist, dass ein Mann die…

Plenarprotokoll 05/83 · 16.12.1966

…Handelsverträge, Arbeiterversicherung, bürgerliches Gesetzbuch, Flotte, und zwar im gleichzeitigen Ausführungen mehrerer derartiger Generalideen. Eine Majorität, die nur auf ein oder zwei Leitsätzen aufgebaut ist, wird stets in Gefahr sein, in der Vielartigkeit…

Plenarprotokoll 09/140 · 16.12.1982

…Dann war es sicherlich vernünftig, das in einem gesonderten Gesetz, außerhalb des BGB zu machen und unser Bürgerliches Gesetzbuch nicht anläßlich einer vorläufigen Regelung weiter zu verstümmeln. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht zudem gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gemäß § 275 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung nicht zugemutet werden kann. Dies kann insbesondere…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Karl Lauterbach [SPD]) Rechtssystematisch wird es noch spannender, lieber Karl; denn dieser Abschnitt soll in § 1921 a Bürgerliches Gesetzbuch eingefügt werden. Wenn man im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Seiten vorblättert, dann findet man…

Plenarprotokoll 03/117 · 24.05.1960

…Aber Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß hier ein Eingriff in unser geltendes Recht vorgenommen wird, ein Fremdkörper in unser Bürgerliches Gesetzbuch hineingebracht wird, wie wir ihn bisher nicht…

Plenarprotokoll 14/203 · 27.11.2001

…Mit der Schuldrechtsreform haben wir unser Bürgerliches Gesetzbuch endlich für das 21. Jahrhundert fit gemacht. (Alfred Hartenbach [SPD]: Und für Europa! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Das wird sich erst noch zeigen!) Damit…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…Aber eine Ehe ist — und das ist jede Ehe, das ist sie seit jeher gewesen, mindestens seit es ein Bürgerliches Gesetzbuch gibt — ein Gesellschaftsverhältnis. Dem Rechtskandidaten wird als eines der ersten Dinge…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…1 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Ehemündigkeit ist an die Volljährigkeit geknüpft, § 1303 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für die unbeschränkte Testierfähigkeit, § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch, oder die Prozessfähigkeit, § 52 Zivilprozessordnung. Richtig ist…

Plenarprotokoll 20/199 · 13.11.2024

…Wir verstehen die Frage als Kritik an der im Referentenentwurf zunächst vorgeschlagenen Regelung einer gesetzlichen Vermutung in § 650a Bürgerliches Gesetzbuch für bzw. gegen bestimmte technische Regeln als anerkannte Regeln der Technik. Der…

Plenarprotokoll 07/209 · 11.12.1975

…Herr Kollege Lenz, ist es nicht so, daß zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften und verfahrensrechtlichen Vorschriften dasselbe Verhältnis besteht, das Sie soeben beschrieben haben, und wollen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß Bürgerliches…

Plenarprotokoll 21/71 · 16.04.2026

…Das Festnahmerecht gibt es auch nach § 229 Bürgerliches Gesetzbuch. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Umstritten! Umstritten! Umstritten! Das ist ungeklärt!) Dafür brauchen wir das Strafgesetzbuch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 08/18 · 17.03.1977

…Juli 1977 geltenden Fassung des § 1356 Bürgerliches Gesetzbuch die Frauen bei ihren Bemühungen, die Rollenverteilung in der Ehe entsprechend den individuellen Gegebenheiten vorzunehmen, zu unterstützen sind. Die Bundesregierung hält eine berufliche Tätigkeit…

Plenarprotokoll 11/234 · 31.10.1990

…ob sie solvent sind, aufgebürdet wird, wenn er selbst den Innenausgleich unter Gesamtschuldnern nach § 426 Bürgerliches Gesetzbuch sucht. Der Vermittlungsausschuß ist daher der Auffassung, daß sich der Gesetzgeber hier einer abschließenden Festlegung…

Plenarprotokoll 18/23 · 20.03.2014

…Denken wir an unser zivilrechtliches Bürgerliches Gesetzbuch. Es stammt aus dem Jahr 1900 und muss deswegen nicht schlecht sein. Gesetze, auch das Bundesberggesetz, werden natürlich ständig an die sich ändernden Ansprüche und…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Unser Bürgerliches Gesetzbuch, nunmehr 90 Jahre alt, ist von Harmoniebedürfnis getragen. Es gibt nicht wenige, die sagen, daß ihm Gefahrenbewußtsein und soziale Orientierung fehlten. (Dr. de With [SPD]: Ein Tropfen sozialisti - schen…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…sind Bandenschiebereien. Das muß alles hinein. Dann müssen wir auch noch auf anderen Rechtsgebieten nachsehen: Bürgerliches Gesetzbuch. hinsichtlich der Ehemäkler gibt es noch Regelungen wie in § 656 BGB und des Inhalts: Vorauszahlungen…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…So sind sie, die Christdemokraten! Schon damals waren es die Sozis!) Diese Regelung findet sich noch heute in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch. Sie gilt unverändert seit 1926 bis heute. Nun hat jedoch der…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Der § 1905 Bürgerliches Gesetzbuch muss aufgehoben werden. Die Sterilisierung ohne die vollständige und informierte Einwilligung der Betroffenen muss gesetzlich verboten werden. Sämtliche Ausnahmen sind abzuschaffen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 15/169 · 14.04.2005

…Nur, was passiert, wenn sie es nicht tun? Was passiert, wenn Käufer und Verkäufer diese Regelung in ihrem Kaufvertrag nicht treffen? Dann greift § 311 Bürgerliches Gesetzbuch, wenigstens nach meiner rechtlichen Auffassung. Dann…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…Wir müssen das Verbot von körperlicher Mißhandlung als unzulässigem Mittel der Erziehung in unser Bürgerliches Gesetzbuch aufnehmen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU, der SPD…

Plenarprotokoll 16/202 · 29.01.2009

…1 Bürgerliches Gesetzbuch zu. Im Zweifel ist dies nach § 612 BGB die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Eine Geltendmachung seiner Ansprüche vor dem Arbeitsgericht darf für ihn gemäß § 612 a BGB keine…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…Der Arbeitgeber kann die Auskunft in Textform, im Sinne des § 126 b Bürgerliches Gesetzbuch also auch per E-Mail erfüllen. Diese Möglichkeit wird für Erleichterungen in vielen Unternehmen sorgen. Mit der Herabsetzung…

Plenarprotokoll 17/51 · 01.07.2010

…Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine unmittelbare Auswirkung hat: Das Recht der gemeinschaftlichen Adoption nach §§ 1754 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.“ Ich denke, angesichts dieses offensichtlichen Widerspruchs hilft uns der Wissenschaftliche Dienst hier kaum weiter. Aber…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…es dann, eine neue Rechtsform zu schaffen? Wir in Deutschland haben mit den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch eine substanziierte, eine bewährte Grundlage, in der alles geregelt ist, was die 600 000 Vereine…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch gegen Europarecht. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen, diese Vorschrift überhaupt etwas sagt. Ich gehe davon aus…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Unser Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, stammt aus dem Jahre 1900. Seither befindet sich das Zivilrecht in einem stetigen Fortentwicklungsprozess. Und auch das Familienrecht hat sich erheblich weiterentwickelt. Die zahlreichen Änderungen und Ergänzungen im…

Plenarprotokoll 12/99 · 25.06.1992

…Seit dem vorigen Jahrhundert gibt es ein Bürgerliches Gesetzbuch. In § 1 steht: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt. Noch nie ist dieser Paragraph für grundgesetzwidrig erklärt worden. Damit…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…2 Bürgerliches Gesetzbuch zu erfüllen ist; sogenannte Notgemeinschaft. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, ist so ein bisschen wie…