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Plenarprotokoll 10/188 · 17.01.1986

…Das fängt an mit dem Märchen, es gebe ein einheitliches Baurecht. In Wirklichkeit gibt es eine Vereinheitlichung im Planungsrecht. Das Baurecht selbst bleibt Ländersache. Eigentlich müßten wir dieses Gesetz „Stadt- und Landplanungsgesetz…

Plenarprotokoll 19/144 · 31.01.2020

…a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) Drucksachen 19/15619, 19/16405, 19/16578…

Plenarprotokoll 20/110 · 16.06.2023

…Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß der…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…Hier sind offenbar noch nicht in allen Bereichen die entsprechenden Voraussetzungen nach dem Baurecht erfüllt. Dies muss erst noch geschehen. Man sollte sich erst darum kümmern, dass die Voraussetzungen nach dem Baurecht…

Plenarprotokoll 12/141 · 12.02.1993

…Gestern lese ich die Reuter-Meldung, Bauministerin Irmgard Adam- Schwaetzer will das Baurecht umfassend entbürokratisieren. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Sie sind, wie immer, nicht auf dem neuesten Stand!) Das heißt…

Plenarprotokoll 15/9 · 13.11.2002

…Es gibt außerdem Maßnahmen im Abschnitt Ilmenau–Ebensfeld, die besonders dringlich sind – Sie sprachen das an – und wofür Baurecht besteht. Hier wird zügig weitergeplant, damit das Baurecht erhalten bleibt. Vizepräsident Dr. Norbert…

Plenarprotokoll 12/129 · 11.12.1992

…Damit können konkrete Investitionsvorhaben beschleunigt werden, bei denen sich der Investor verpflichtet, die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen, und die Kommune per Satzung das nötige Baurecht schafft. Zweitens. Die bisher zeitlich befristete…

Plenarprotokoll 13/174 · 14.05.1997

…Für einen weiteren haben wir das Baurecht erlangt. Ein dritter Unterabschnitt befindet sich in der Planfeststellung. Für die zwei restlichen Teilabschnitte ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch 1997 vorgesehen. Vizepräsident Dr. Burkhard…

Plenarprotokoll 15/106 · 30.04.2004

…Die Umsetzung, die wir heute beschließen, ist besonders für die 14 000 Kommunen wichtig, die mit dem Baurecht umgehen müssen. Wir haben von vornherein das Anliegen unterstützt, die Gelegenheit der Umsetzung der…

Plenarprotokoll 10/241 · 23.10.1986

…Ich möchte auch noch ein Wort zur Mittelstandskomponente sagen, die wir in das Baurecht eingebracht haben. Ordnungspolitisch gesehen kann man über das Baurecht in die Struktur der Wirtschaft nicht eingreifen; man soll…

Plenarprotokoll 10/173 · 13.11.1985

…Mai 1983 angekündigt, die Bundesregierung werde Leitlinien für ein einheitliches Baurecht vorlegen. Die Arbeiten an der in Aussicht genommenen umfassenden Novellierung sollen in dieser Legislaturperiode so weit vorangebracht werden, daß der Gesetzentwurf…

Plenarprotokoll 16/99 · 23.05.2007

…Wie wird im Hinblick auf gekürzte Hauptbautitel, durch die beispielsweise in Sachsen 2007 keinerlei Neubeginne im Bundesfernstraßenbau stattfinden können, mit Maßnahmen verfahren, bei denen Baurecht besteht und die als absolute Unfallschwerpunkte gelten…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorhandenes, nicht ausgeübtes Baurecht nach einer Schutzfrist herunterzusetzen. In vielen Städten werden wir zu gesünderen Lebensbedingungen nur kommen, wenn wir altes Baurecht, das nicht ausgenützt ist, ohne…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Immerhin war es aber möglich, die Entschädigung für ein nicht ausgeübtes Baurecht gemeinsam auszuschließen. Jemand, dem einmal ein Baurecht verliehen wurde, konnte bis heute bei einer Planänderung eine Entschädigung dafür verlangen, auch…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Hofreiter, zur Erlangung von Baurecht haben wir, wie Sie wissen, ein sehr intensives Verfahren. Bei Vorhaben, die mit einem Öko-Stern gekennzeichnet sind, sind die Umweltrisikoeinschätzung und die FFH- Verträglichkeitsabschätzung abzuarbeiten. Auf…

Plenarprotokoll 17/233 · 17.04.2013

…Gibt es für den Fall, dass das Baurecht nicht rechtzeitig geschaffen wird – für viele Abschnitte der A 14 besteht das Baurecht noch nicht –, in Ihrem Haus in Verabredung auch mit den Bundesländern…

Plenarprotokoll 15/171 · 20.04.2005

…Für uns ist die Verbindung Erfurt–Leipzig – also das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.2 – wichtig, für die das Baurecht gegeben ist. In der Vergangenheit wurde immer so viel gebaut, dass das Baurecht…

Plenarprotokoll 11/182 · 07.12.1989

…Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau- Erleichterungsgesetz — WoBauErlG — ) (Drucksache 11/5972…

Plenarprotokoll 13/175 · 15.05.1997

…In dieser Koalition breitet sich jetzt, 500 Tage vor der nächsten Wahl, schon die Endzeitstimmung auch in bezug auf das Baurecht aus. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab…

Plenarprotokoll 19/147 · 14.02.2020

…Wer regiert denn seit 70 Jahren?) Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir beispielsweise über Veränderungen im Baurecht, durch die Schaffung urbaner Gebiete, durch das Baukindergeld und durch viele andere Maßnahmen…

Plenarprotokoll 21/86 · 25.06.2026

…Also, der Mietendeckel ist erst der Anfang, Herr Luczak; das kann ich Ihnen schon mal verraten. (Beifall bei der Linken) Kommen wir zurück zum Baurecht. Das Baugesetzbuch wird jetzt geschliffen. Und man…

Plenarprotokoll 10/52 · 08.02.1984

…Sperling SPD 3715D, 3716A ZusFr Lambinus SPD 3716B Behinderung von Bauinvestitionen in Höhe von 200 Milliarden DM durch das geltende Baurecht laut Aussage des PStSekr Dr. Jahn; Vorlage des geplanten Baugesetzbuches vor…

Plenarprotokoll 15/21 · 29.01.2003

…kurz vor der Fertigstellung, sodass auch hier kein Baurecht verfallen kann. Im Abschnitt Gröbers–Erfurt wurde in zwei Planfeststellungsabschnitten mit dem Bau begonnen. Das Baurecht der restlichen Planfeststellungsabschnitte würde bei Nichtaufnahme der…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…In einem weiteren Antrag wollen Sie das Baurecht, wie Sie sagen, „endlich deregulieren“; das ist auch eine ganz neue Nummer, haben wir noch nie gehört. Und damit es auch mit einem Superlativ…

Plenarprotokoll 14/226 · 20.03.2002

…Auf der Neubaustrecke Erfurt–Ebensfeld besteht durchgängig Baurecht. Auf der Ausbaustrecke Ebensfeld–Nürnberg besteht für die Abschnitte Nürnberg Hauptbahnhof, Nürnberg–Fürth, Ebensfeld sowie für Einzelmaßnahmen Baurecht; auf den anderen Abschnitten der Ausbaustrecke…

Plenarprotokoll 13/156 · 19.02.1997

…Wir haben für einen ersten Bauabschnitt Baurecht. Wir werden Mitte dieses Jahres für einen zweiten Abschnitt Baurecht haben. Wir werden der Landesregierung Sachsen-Anhalt jetzt vorschlagen, daß aus dem Mittelabschnitt ein weiterer…

Plenarprotokoll 19/137 · 19.12.2019

…Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten Drucksache 19/16047 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen – zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…Die Bestimmung besagt nämlich, daß ein Grundeigner, auf dessen Grundstück Baurecht entweder über § 34 des Baugesetzbuches oder durch Bebauungsplan entstanden ist, dieses Baurecht verliert, wenn er es nicht binnen eines Zeitraums von…

Plenarprotokoll 10/88 · 04.10.1984

…auf jeden Fall im neuen Baurecht geregelt haben wollen, z. B. auch die Beitragspflicht für Wohnwege. Die vorliegende Novelle stülpt sicher die Bauwelt nicht um; dennoch haben wir sie außerordentlich gründlich geprüft…

Plenarprotokoll 11/68 · 10.03.1988

…Das Baurecht haben wir im Baugesetzbuch geordnet. Über die Baunutzungsverordnung werden wir uns unterhalten. Aber ich warne vor Illusionen, daß wir über das Baurecht wirtschaftliche Entwicklungen neu ordnen könnten. (Frau Traupe [SPD…

Plenarprotokoll 07/56 · 17.10.1973

…Geht man vom Bürger aus, so ist einleuchtend, daß er alle Auflagen, die ihn betreffen, gern im Baurecht zusammengefaßt sehen möchte. Geht man von der Ressortierung der Aufgaben aus, so ist verständlich…

Plenarprotokoll 14/149 · 08.02.2001

…In der Regel steht der gesamte Baugrund im Eigentum des Bundes, wenn das Baurecht vorliegt und die Klagen erledigt sind. Jede Autobahndirektion wird Ihnen dies gerne bestätigen. Erlauben Sie mir im Zusammenhang…

Plenarprotokoll 18/52 · 12.09.2014

…Sie haben Baurecht. Das geht nicht nach Himmelsrichtungen. Die 182 Projekte, über die der Minister gesagt hat, dass sie unterfinanziert sind, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elf sollten noch einmal…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Wir haben aber, höchstrichterlich festgestellt, Baurecht, und wir brauchen diese Strecke zwingend für den Güterverkehr in Deutschland und vor allem in Europa. Die Verfahren sind ausgeklagt, wir haben Baurecht, die Finanzierungsvereinbarung ist…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Es geht uns um ein praxistaugliches anwendungsfreundliches Baurecht, schließlich müssen die Kommunen mit diesem Baurecht umgehen können. Und ein weiteres wichtiges Ziel: Wir wollen das Baugesetzbuch vereinfachen. Ausdrücklich ist die unabhängige Kommission…

Plenarprotokoll 14/194 · 17.10.2001

…Da für den Lückenschluss in Baden-Württemberg im Gegensatz zum Lückenschluss in Bayern noch kein Baurecht vorliegt, stellt sich dort die Frage der Finanzierung noch nicht. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters…

Plenarprotokoll 18/141 · 27.11.2015

…Jede Sanierungsmaßnahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen mit einer…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten – zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…bestehende Strecken müssen zügig eingebunden und neue Vorhaben zügig realisiert werden, damit das Baurecht nicht verloren geht. Jetzt laufen wir massiv Gefahr, dass auf weiten Streckenabschnitten das Baurecht endgültig verloren geht. Millionen…

Plenarprotokoll 11/202 · 15.03.1990

…a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau- Erleichterungsgesetz — WoBauErlG —) (Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540…

Plenarprotokoll 18/132 · 04.11.2015

…auf Bundestagsdrucksache 18/1257 von April 2014 hatte die Bundesregierung noch Hoffnung auf ein Baurecht für die Gesamtstrecke bis zum Ende des ersten Quartals 2015 gemacht)? Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister…

Plenarprotokoll 14/241 · 12.06.2002

…Herr Staatssekretär, wann kann das Baurecht erlangt werden? Man hört vor Ort die unterschiedlichsten Aussagen. Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Aufgrund der Tatsache, dass das ein…

Plenarprotokoll 18/198 · 09.11.2016

…Aus anderen Ländern kennen wir, dass beispielsweise im Baurecht bzw. in Bebauungsplänen eine Ladeinfrastruktur verankert ist. Das heißt, wenn eine öffentliche oder halböffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, dann ist sichergestellt, dass in diesem…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Heute könnten sie so gar nicht mehr genehmigt werden, weil das Baurecht es gar nicht mehr zulässt. Deswegen ist es richtig, für diese Art von lebendigen Wohnvierteln eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. (Beifall…

Plenarprotokoll 11/167 · 19.10.1989

…Die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für die Wohnungspolitik, verehrter Kollege, sind beim Bund lediglich in Form einer bestimmten Rahmengesetzgebung für Steuerrecht und Baurecht und in einer gewissen Finanzierungsverpflichtung aus dem 2. Wohnungsbaugesetz, wo wir…

Plenarprotokoll 13/178 · 05.06.1997

…Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für den Siedlungsbereich, das heißt für die Bauvorhaben, verbleibt nur als Torso im Naturschutzgesetz und wird ins Baurecht aufgenommen. Damit werden sich die Zuständigkeiten in den Kommunalverwaltungen, wie Sie…

Plenarprotokoll 21/54 · 16.01.2026

…Während bei „Schrott“ das Baurecht greift, müssen wir bei „Problem“ auch Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht nutzen. Das muss man also differenziert betrachten, meine Damen und Herren. Klar ist auch: Jeder, der kommunale…

Plenarprotokoll 01/153 · 15.06.1951

…Es wäre von der größten Bedeutung, das Baurecht einschließlich des Umlegungs- und Planungsrechts grundsätzlich auf bundesgesetzlicher Ebene zu regeln. Aber wir wollen den Weg mitgehen, um das zu erreichen, was vorläufig möglich…

Plenarprotokoll 15/107 · 05.05.2004

…Wegen der gegebenen komplizierten Bedingungen, wie unter anderem Biosphärenreservat und Vogelschutzgebiet, wird allerdings das Baurecht nicht wesentlich vor 2008 vorliegen. Bei einer voraussichtlichen Bauzeit von circa zweieinhalb Jahren würde die Inbetriebnahme im…

Plenarprotokoll 12/83 · 13.03.1992

…Denn neben der Überprüfung von Instrumenten wie Wohngeld, steuerliche Förderung und vieles andere mehr müssen wir auch noch, soweit es das Wohnen betrifft, rechtliche Rahmenbedingungen im Baurecht, im Bodenrecht, im Mietrecht und…