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Plenarprotokoll 13/63 · 25.10.1995

…Entsprechend § 5 Bundesschienenwegeausbaugesetz wird die Bundesregierung Ende 1996 ihre Investitionsplanung „Schiene" mit einem Fünfjahresplan für die Jahre 1998 bis 2002 fortschreiben. Anlage 18 Antwort des Bundesministers Matthias Wissmann auf die Frage des…

Plenarprotokoll 12/167 · 30.06.1993

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) (Drucksachen 12/3500, 12/5314) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung…

Plenarprotokoll 12/115 · 29.10.1992

…a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) (Drucksache 12/2560) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk…

Plenarprotokoll 14/57 · 29.09.1999

…2 Bundesschienenwegeausbaugesetz ausgebaut. Der City-Tunnel Leipzig ist nicht Bestandteil dieser Vorhaben, sondern stellt ein eigenständiges Projekt dar. Die Aufnahme dieses Tunnels in den Bedarfsplan Schiene ist nicht vorgesehen. Ziel des von…

Plenarprotokoll 20/176 · 14.06.2024

…Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz. Wir haben zahlreiche Defizite bei der Bahn, und mit den Maßnahmen, die Sie…

Plenarprotokoll 13/46 · 28.06.1995

…Voraussetzung für die vollständige Freigabe der Mittel ist der Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung gemäß § 9 Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist beabsichtigt, eine derar tige Vereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn Ak tiengesellschaft noch…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch…

Plenarprotokoll 20/162 · 10.04.2024

…Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die…

Plenarprotokoll 16/204 · 11.02.2009

…Er reicht von der Grundlage im Grundgesetz über das Bundesschienenwegeausbaugesetz, die Haushaltsgesetzgebung und die Finanzierungsvereinbarung für Neubau und Bestand bis hin zu Sonderprogrammen wie den beiden Konjunkturprogrammen. Näheres finden Sie in den…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver wird…

Plenarprotokoll 14/120 · 27.09.2000

…11507 D Verzögerung des Vertragsabschlusses zum Ausbau der Strecke München– Memmingen–Lindau zwischen der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG und Bayern; Mittelbereitstellung nach § 8 Bundesschienenwegeausbaugesetz MdlAnfr 32, 33 Dr. Gerd Müller CDU…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…2 Bundesschienenwegeausbaugesetz und Art. 3 § 21 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes. In beiden Gesetzen ist vorgesehen, dass 20 Prozent der Mittel, die der Bund für die Schienenwege…

Plenarprotokoll 15/154 · 27.01.2005

…Der nach dem Fernstraßenausbaugesetz und dem Bundesschienenwegeausbaugesetz formal festgestellte Ausbaubedarf bleibt aber vor allem auf den Ost-West- Achsen weit hinter dem realen Ausbaubedarf zurück, obwohl hier aufgrund der Folgen des Zweiten…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist…

Plenarprotokoll 19/182 · 07.10.2020

…Staatssekretär BMVI Mündliche Frage 63 Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erforderlichkeit eines Parlamentsbeschlusses für die Aufnahme von Einzelprojekten des Deutschlandtakt-Projektes in das Bundesschienenwegeausbaugesetz Antwort Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär BMVI Mündliche…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, den Sie dankenswerterweise mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen haben. Alleine die Maßnahmen im Bundesschienenwegeausbaugesetz führen dazu, dass wir auf etwa 68 Prozent Elektrifizierungsgrad bei der Schiene kommen. Es…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Wir müssen das Schienennetz modernisieren, wir müssen Engpässe beseitigen, und wir müssen die Infrastruktur an Fahrplänen ausrichten und nicht umgekehrt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bundesverkehrswegeplan und das Bundesschienenwegeausbaugesetz leisten…

Plenarprotokoll 20/154 · 22.02.2024

…Aber worum geht es denn in der vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetz, dem – Achtung! – BSWAG? Wir brechen mit diesem Gesetz erstmals die bisherige Unterscheidung zwischen der Finanzierung der Instandhaltung und dem neuen Ausbau…

Plenarprotokoll 12/180 · 01.10.1993

…Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) 15. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz — GWG) Zu dem unter Nr. 4 aufgeführten Gesetz hat der Bundesrat folgenden…

Plenarprotokoll 13/211 · 12.12.1997

…Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Bund für die Finanzierung der Infrastruktur zuständig und darf diese Verantwortung nicht auf die Deutsche Bahn AG abwenden. Das hat nämlich zum Ergebnis: Neuverschuldung der DB AG…

Plenarprotokoll 13/76 · 06.12.1995

…Es trifft zu, daß sowohl im Fernstraßenausbaugesetz als auch im Bundesschienenwegeausbaugesetz ein Haushaltsvorbehalt enthalten ist. Gleichwohl steht es für die Bundesregierung außer Frage, daß auch ohne diese Haushaltsvorbehalte mit Bauvorhaben erst begonnen…

Plenarprotokoll 13/114 · 21.06.1996

…Die Bundesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, - daß der Bau der Transrapidstrecke Berlin-Hamburg nicht zu Kürzungen oder zur zeitlichen Streckung von Projekten nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz führt und - daß Investitionsausgaben für den Bau des…

Plenarprotokoll 14/97 · 05.04.2000

…Diese Verantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz in § 8 konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Dies betrifft sowohl Ersatz- als auch Neu…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP-Koalition das Bundesschienenwegeausbaugesetz mit der Anlage l, in dem das VDE Nr. 8 als vordringlicher Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes festgestellt wird. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 13/159 · 26.02.1997

…Nach Bundesschienenwegeausbaugesetz sind 20 Prozent der Bundesmittel für Schienenwegeinvestitionen in den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Gerade hat die SPD von der Bundesregierung in einer Antwort bestätigt bekommen, daß ein Großteil der Investitionen in das…

Plenarprotokoll 18/205 · 30.11.2016

…Staatssekretär  BMVI Anlage 25 Mündliche Fragen 37 und 38 Achim Post (Minden) (SPD) Bauprojekt Hannover–Bielefeld im Bundesschienenwegeausbaugesetz Antwort Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär  BMVI Präsident Dr. Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Inwiefern ist es notwendig, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nachträglich zu ändern, um die voraussichtlich erst 2017 vollständig bewerteten Projekte des sogenannten Potenziellen Bedarfs umsetzen zu können, da die Ausbaugesetze für Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030…

Plenarprotokoll 14/241 · 12.06.2002

…In dem Jahr sind an investiven Mitteln für zinslose Darlehen, für das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das Zukunftsinvestitionsprogramm, für Baukostenzuschüsse, für das Programm für investive Altlasten nach dem Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz und für Lärmsanierung insgesamt…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Insgesamt gilt natürlich das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Von daher liegen der Finanzierung der Investition klare Regelungen zugrunde. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Nachfrage? – Bitte schön. Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Da fließen noch Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz hinein, und es fließen Mittel aus dem GVFG und aus der LuFV. Aber es handelt sich hier um das Schienenprojekt Stuttgart 21, das bis Ulm…

Plenarprotokoll 15/52 · 25.06.2003

…2 Bundesschienenwegeausbaugesetz Vereinbarungen mit seinen Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Dabei stellt der Bund die zweckgerichtete Mittelverwendung sicher. Das Eisenbahn-Bundesamt führt Antrags- und Verwendungsprüfungen durch. Die Antragsprüfung ist eine 100-prozentige Prüfung. Sie umfasst alle…

Plenarprotokoll 14/126 · 25.10.2000

…Natürlich hatten der damalige Verkehrsminister und auch der Ministerpräsident die Einordnung dieser Strecke in den entsprechenden Bundesverkehrwegeplan oder in das Bundesschienenwegeausbaugesetz unter Beachtung des Kosten-Nutzen- Faktors vorzunehmen. Dazu möchte ich einmal…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Die Ampel plant, mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz mehr als 150 Projekte im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt neu in den Bedarfsplan aufzunehmen, sprich: ein Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten abzugeben. Übrigens bei der Gelegenheit: Es…

Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…Für die Priorität der Verbindung sind auf deutschem Gebiet der Bundesverkehrswegeplan 1992 und der Bedarfsplan als Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz von 1993 maßgeblich. In beiden ist die Verbindung Köln- Frankfurt/Main-Nürnberg im…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…Für den Infrastrukturbereich ist ja durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz eine Konkretisierung erfolgt. Danach finanziert der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen…

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Dieser Verantwortung kommt der Bund dadurch nach, daß er nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und nach § 22 Absatz 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes Bundesmittel für Schieneninfrastruktur-Investitionen zur Verfügung stellt. Darüber hinausgehend nimmt er…

Plenarprotokoll 14/139 · 06.12.2000

…Die Bundesregierung ist bereit, den Bau der Mega- Hub-Anlage in Lehrte auf Antrag der Deutschen Bahn AG nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zu finanzieren. Grundvoraussetzung hierfür ist die Bildung einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung…

Plenarprotokoll 19/54 · 10.10.2018

…Ist bei den im Vordringlichen Bedarf der Ausbaugesetze (Bundesschienenwegeausbaugesetz und Bundesfernstraßenausbaugesetz) eingestuften Vorhaben der Bedarf in jedem Fall so weit nachgewiesen, dass bei allen Projekten die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde, sodass diese Projekte…

Plenarprotokoll 16/120 · 24.10.2007

…Eine Neubaustrecke des Streckenabschnitts Dresden–Prag ist nicht förderwürdig, da ein solches Vorhaben zurzeit nicht Bestandteil des Bedarfsplans Schiene (Bundesschienenwegeausbaugesetz) ist und insoweit keine Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung stehen. Hinsichtlich Ihrer…

Plenarprotokoll 14/172 · 30.05.2001

…Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Form von zinslosen Darlehen und Baukostenzuschüssen. Dies betrifft sowohl Ersatzinvestitionen an bestehenden Strecken als auch Neu- und…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Auch im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) leistet der Bund im Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 einen Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrs gemäß § 8 Absatz 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Die einzelnen Vorhaben stimmen…

Plenarprotokoll 14/207 · 12.12.2001

…In Bayern schon!) Hinzu kommt, dass im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgelegt ist, dass 20 Prozent der Mittel ausschließlich dem Nahverkehr zugute kommen. Die Quote liegt nicht nur bei den gesetzlich festgelegten 20 Prozent, sondern…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…l Bundesschienenwegeausbaugesetz und der jährlichen Abstimmungen zu der Investitionsplanung für Schienenwegeinvestitionen vorgenommen. Zu Frage 57: Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) ist vor kurzem auf Arbeitsebene vom Vorstand der Deutsche…

Plenarprotokoll 17/47 · 11.06.2010

…denn die Neu- und Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 im Bundesschienenwegeausbaugesetz auf den Weg gebracht und damals mit Finanzmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…18677A, C Ausarbeitung von Projektbewertungsdossiers für alle in der Beschlußempfehlung und den Protokollerklärungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz genannten Einzelprojekte MdlAnfr 19, 20 Rudolf Bindig SPD Antw StSekr Dr. Wilhelm Knittel BMV 18678A, C ZusFr…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Warum? Es gibt Aus- und Neubaumaßnahmen; die finanzieren wir aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Und es gibt Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen; die finanzieren wir aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Es gibt aber zahlreiche Maßnahmen, die…

Plenarprotokoll 19/223 · 21.04.2021

…Wann wird das Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Bewertung der Infrastrukturmaßnahmen für den Deutschlandtakt (Bundesschienenwegeausbaugesetz, Potenzieller Bedarf „Deutschlandtakt“) vorliegen, und hat die Bundesregierung bereits Kenntnisse über das Ergebnis (vergleiche die vorläufige Verkündung bei der…

Plenarprotokoll 18/210 · 16.12.2016

…Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde wenig Schiene angegangen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Politik verhindert also ein Wachstum auf der Schiene, und die 2,4 Milliarden Euro, die im Bundesetat für…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Das Bundesministerium für Verkehr befindet sich derzeit in der Erarbeitung eines Verfahrens zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Netzresilienz als Teil von Bedarfsplanvorhaben nach § 3 Absatz 3 Bundesschienenwegeausbaugesetz. Im…

Plenarprotokoll 20/179 · 28.06.2024

…2.Der Bundesrat fordert, dass bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten für schienengebundene Ersatzverkehre nach § 11c Absatz 6 Bundesschienenwegeausbaugesetz ausgefallene Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr mindestens mit dem Faktor 4,3 und dem jeweiligen…