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Plenarprotokoll 19/94 · 10.04.2019

…Deswegen haben wir die Düngeverordnung 2017 novelliert. Wir werden jetzt voraussichtlich eine Novelle der Düngeverordnung umsetzen müssen, eben mit dem Ziel, dass sich die Belastung nicht verschärft. Dabei haben wir auch im…

Plenarprotokoll 19/139 · 15.01.2020

…Das stimmt!) Hier ist wohl die Düngeverordnung das deutlichste Beispiel. Die Düngeverordnung beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit. Die Handhabung und der ganze Prozess sind von außen schwer nachvollziehbar; dies macht die…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…Anpassung der Gebiete zur Verfügung steht, ab Inkrafttreten der novellierten Düngeverordnung oder ab Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift? Gemäß § 13a Absatz 2 Satz 2 (neu) der dem Bundesrat zugeleiteten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…Die Dänen haben ökologisch ähnlich reagiert und die Düngeverordnung so umgesetzt. 80 Prozent der Höfe haben daraufhin aufgegeben. Genau das droht der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie die Düngeverordnung so umsetzen. Ich fordere…

Plenarprotokoll 13/228 · 03.04.1998

…Umweltpolitisch wird der Konflikt bei der Einhaltung der Düngeverordnung verschärft. Zur Einhaltung der Düngeverordnung ist zum Beispiel die Bildung von Gülle-Gemeinschaften bei voller Ausschöpfung der Möglichkeiten der Vieheinheiten-Staffel notwendig. Wenn…

Plenarprotokoll 19/173 · 10.09.2020

…Und mir muss auch keiner erzählen, was diese Düngeverordnung den Landwirten abverlangt. Das ist mir sehr wohl bekannt. Ich weiß aber auch, wie groß der Druck aus Brüssel gewesen ist, die Düngeverordnung…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Grundsätzlich anzumerken ist, dass Gegenstand des Urteils die Düngeverordnung aus dem Jahr 2006, nicht hingegen die im Jahr 2017 novellierte Düngeverordnung ist. Die im Juni 2017 novellierte Düngeverordnung wurde mit dem Ziel…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Ja, mit gutem Grund!) Vernünftig wäre, die Wirkungen der jetzt gültigen Düngeverordnung abzuwarten, wofür ein Zeitraum von etwa fünf Jahren erforderlich wäre. (Beifall bei der AfD) Diese Düngeverordnung würde dann positive Auswirkungen…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Wesentlich für die Umsetzung des Aktionsprogramms ist die Düngeverordnung, die in nationales Recht umgesetzt werden soll. Derzeit wird die Düngeverordnung umfassend überarbeitet. Durch die vorgesehenen Änderungen wird ein Rückgang der Nitratbelastung des…

Plenarprotokoll 19/42 · 28.06.2018

…Mit der Einführung der Novellierung der Düngeverordnung vom 17. Februar 2017 hat das Ministerium reagiert. Das Ministerium rechnet mit einem Mehraufwand durch diese neue Düngeverordnung in Höhe von 111 Millionen Euro im…

Plenarprotokoll 18/87 · 25.02.2015

…Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Indikatorenberichtes zur Strategie der biologischen Vielfalt 2014 mit Blick auf die anstehende Novellierung der Düngeverordnung sowie die Änderung des Düngegesetzes,und wird sie…

Plenarprotokoll 19/129 · 26.11.2019

…die Auswirkungen der Düngeverordnung. Ich bin sehr froh, dass wir in den Haushaltsberatungen die finanzielle Unterfütterung eines Nährstoffprogrammes erzielen konnten. Über die nächsten drei Jahre wird es zusätzlich 70 Millionen Euro Bundesförderung…

Plenarprotokoll 17/214 · 13.12.2012

…Deshalb muss die Düngeverordnung novelliert werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Düngeverordnung nennt 24 Punkte, an denen die Düngeverordnung nachgebessert werden müsste. Einige wichtige Änderungen wie die Begrenzung der Stickstoffüberschüsse…

Plenarprotokoll 18/104 · 08.05.2015

…Aktuell wird über eine Düngeverordnung debattiert. Die von Ihnen vorgeschlagene Düngeverordnung ist aber so wirkungslos, dass sie am Ende nicht helfen wird. Wir reden hier nicht nur von tropischen Meeren und von…

Plenarprotokoll 19/88 · 20.03.2019

…Darin wurden die neuen Regelungen des Düngegesetzes, der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) von 2017 erläutert. Des Weiteren wurde erläutert, wie die neue Düngeverordnung die…

Plenarprotokoll 18/33 · 08.05.2014

…Das hat mit ordnungsgemäßer Landwirtschaft nichts mehr zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über die Feststellung des Deutschen Bauernverbands: „Die bisherige deutsche Düngeverordnung hat sich bewährt“ kann man nur den…

Plenarprotokoll 19/141 · 17.01.2020

…Jedoch im Wesentlichen entscheidet Brüssel, was umgesetzt wird, Stichwort Düngeverordnung, Teil eins und zwei. Der Bericht enthält Gutes, aber auch Widersprüchliches, Worthülsen, aber keine Aussagen über die aktuellen Probleme der Bauern. Waren…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Natürlich hatten wir während des gesamten Prozesses der Beratung der Düngeverordnung intensive Gespräche. Ich finde, dass wir mit dieser Düngeverordnung nun wesentliche Verbesserungen erzielen werden. Das ist ein guter Schritt in Bezug…

Plenarprotokoll 19/110 · 10.09.2019

…Was ist mit der Verschärfung der Düngeverordnung? Sie waren kürzlich diesbezüglich in Brüssel. Es kann nicht das Ziel Ihrer Politik sein, eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung zu akzeptieren. Klug wäre es, die…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Wir haben zum Beispiel die Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes erst vor wenigen Monaten in diesem Haus verabschiedet. Natürlich trägt dies dazu bei, die Stickstoffeinträge zu vermindern. Es gibt noch andere…

Plenarprotokoll 19/197 · 08.12.2020

…In der Debatte zur Düngeverordnung hat der geschätzte Kollege Johannes Röring ausgeführt, die Arbeitsgruppe Landwirtschaft seiner Fraktion werde von der AfD geringgeschätzt. Dabei seien seine Kollegen in der Arbeitsgruppe „echte Fachleute“, „Bauern…

Plenarprotokoll 13/66 · 07.11.1995

…Das heißt, die Bauern auf Kosten der Steuerzahler wieder in die falsche Richtung zu jagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich denke, die Diskussion um die Düngeverordnung…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Das ist aber ein bisschen viel!) Ich freue mich deshalb, dass uns mit der neuen Düngeverordnung ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Umweltinteressen, Frau Höhn, (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) und…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Bei den Bauerndemos wettern Sie gegen die Düngeverordnung, und zugleich stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung für die Düngeverordnung. Das ist scheinheilig! Wort geben und Wort halten, das wäre angebracht, meine Damen…

Plenarprotokoll 17/26 · 03.03.2010

…Bei der Frage 2 geht es um das Thema Düngeverordnung. Ich freue mich, dass wir heute die Agrarthemen umfassend behandeln können. Die Düngeverordnung vom Januar 2006 konkretisiert die Regeln der guten fachlichen…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Staatssekretär BMEL Mündliche Frage 85 Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderungsvorschläge der Bundesregierung zur Anpassung der Düngeverordnung Antwort Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär BMEL Mündliche Frage 86 Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 19/117 · 16.10.2019

…Staatssekretär BMEL Mündliche Frage 68 Dr. Rainer Kraft (AfD) Vorschläge der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung Antwort Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär BMEL Mündliche Frage 69 Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 19/73 · 16.01.2019

…Ab wann und in welcher Höhe drohen Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung erneut EU-Strafzahlungen wegen Mängeln bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) durch die Düngeverordnung? Der Bundesregierung ist es…

Plenarprotokoll 19/136 · 18.12.2019

…Gleichzeitig kursieren Referentenentwürfe über eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung, die Fakten schaffen, bevor dieser Dialogprozess tatsächlich zu einem Ergebnis kommen kann. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Die ganze Zeit nicht um die Bauern…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…Wir haben auch die Stoffstrombilanz sowie einen Teil der Düngeverordnung abgeschafft, (Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt sie ja auch eingeführt!) und wir werden dafür sorgen, dass letztere in Zukunft verursachergerecht gestaltet wird…

Plenarprotokoll 19/142 · 29.01.2020

…Staatssekretär BMEL Zusatzfragen Carina Konrad (FDP) Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 27 Carina Konrad (FDP) Inkrafttreten der geänderten Düngeverordnung Antwort Uwe Feiler, Parl. Staatssekretär BMEL Zusatzfragen Carina Konrad (FDP…

Plenarprotokoll 19/163 · 28.05.2020

…Der Urteilsspruch des EuGH und damit auch das neue Wasserhaushaltsgesetz wie auch die neue Düngeverordnung, gegen die wir übrigens eine Klage anstreben, sind das direkte Ergebnis der falschen Messstellenauswahl der Bundesregierung und…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Für mich ist aber wichtig, dass man die Düngeverordnung zusammen mit der Praxis – das bedeutet: mit den Wasserversorgern und der Landwirtschaft – ausführlich diskutiert und sich die Zeit nimmt, um ein praktikables und…

Plenarprotokoll 21/72 · 17.04.2026

…Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll? Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien. Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur…

Plenarprotokoll 20/131 · 19.10.2023

…Als die Düngeverordnung auch nach einer Anpassung nicht den Erfordernissen der EU-Richtlinie entsprach, kam es 2012 zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Nach der umfassenden Novelle mit neuem Düngegesetz, neuer Düngeverordnung und Stoffstrombilanz leitete…

Plenarprotokoll 21/95 · 23.09.2026

…In den vergangenen Monaten gab es intensive Gespräche, sowohl hinsichtlich des Nitrataktionsprogramms – das ist der eine Block – als auch zur Düngeverordnung mit den entsprechenden Regelungen, die Sie genannt haben. Dort brauchen wir…

Plenarprotokoll 13/74 · 30.11.1995

…Notwendige Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen in der Düngeverordnung (Drucksache 13/2524) 6489 B d) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erforderliche…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Der heute eingebrachte Entwurf des Düngegesetzes ist eine wichtige Weichenstellung, ja, Hauptinstrument ist aber eigentlich die Düngeverordnung, die hier im Parlament gar nicht behandelt wird. Deren Entwurf liegt unterdessen in Brüssel zur…

Plenarprotokoll 19/183 · 08.10.2020

…Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen Drucksachen 19/16476, 19/17879 Hermann Färber (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Rainer Spiering (SPD…

Plenarprotokoll 18/121 · 10.09.2015

…Stichwort „Düngeverordnung.“ Es gibt sie bisher immer noch nicht, obwohl die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil wir eine viel zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben. Die Hauptursache dafür…

Plenarprotokoll 12/220 · 15.04.1994

…Zum Beispiel ist der Vorschlag des Erlasses einer Düngeverordnung im Sinne einer umweltgerechten Düngung von der Realität weit entfernt. Die jüngst gegebene Antwort auf unsere Große Anfrage zur Grundwasserversauerung bestätigt genau das…

Plenarprotokoll 19/178 · 29.09.2020

…Die Düngeverordnung sorgte für Aufruhr in der Landwirtschaft. Der Einsatz von Glyphosat steht vor dem Aus, aber Sie, Frau Ministerin, haben nicht für rechtzeitigen Ersatz an neuen Pflanzenschutzmitteln gesorgt. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 18/81 · 28.01.2015

…Daher ist auch eine Aussage zur Höhe der Kosten infolge der Umsetzung des Entwurfs der Düngeverordnung nicht möglich. Anlage 11 Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngeverordnung demonstriert. Die Stimmung war damals aufgebracht. Gleichzeitig hat Julia Klöckner das Auslaufen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zum 31. Dezember 2023 verkündet. Gleichzeitig hat Ursula von…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Erstes Handlungsfeld ist die Düngeverordnung. Die nach wie vor zu hohen Nitratüberschüsse von mehr als 100 Kilogramm pro Hektar sind ein ernstes Problem für Klima-, Arten- und Gewässerschutz. Zwar soll die Düngeverordnung…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…Sie sprachen die Düngeverordnung an: Wir müssen sie neu organisieren; denn wir haben hier im letzten Herbst zwei Urteile erhalten. Wir werden in einem ersten Step eine Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung…

Plenarprotokoll 18/122 · 11.09.2015

…Ein Vertragsverletzungsverfahren ist seit Langem anhängig; doch Streit zwischen dem Landwirtschaftsministerium und Ihrem Haus, in dem man das eigentlich besser weiß – das wissen wir auch –, führt dazu, dass die Düngeverordnung nicht verändert…

Plenarprotokoll 18/188 · 09.09.2016

…Gerade bei der schon angesprochenen Novelle zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz, bei den angesprochenen Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz müssen wir den Fokus darauf richten, wie sich etwas vor Ort in den ländlichen Räumen…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Beinhaltet das auch, dass Sie darüber nachdenken, endlich eine Verschärfung der Düngeverordnung vorzunehmen? Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich warte jetzt erst einmal relativ gelassen…