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Plenarprotokoll 11/183 · 08.12.1989

…Daneben wird die Vermögensstrafe dazu beitragen, den Verurteilten die wirtschaftliche Grundlage für künftigen Drogenhandel zu entziehen. Beim Abschluß des Strafverfahrens ist es für diese Sanktion aber häufig bereits zu spät. Der Täter…

Plenarprotokoll 14/197 · 07.11.2001

…Der internationale Drogenhandel ist ein Thema, das uns über Jahre hinweg begleitet, übrigens auch schon die alte Regierung. Dass es gerade bei Afghanistan gar nicht so einfach ist, den internationalen Drogenhandel unter…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich mit dem Bundesrat einig, daß der Organisierten Kriminalität, insbesondere dem internationalen Drogenhandel, mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden muß. Die Bundesregierung richtet…

Plenarprotokoll 11/187 · 17.01.1990

…Er hat sich am Drogenhandel entscheidend beteiligt. Aber er hat — auch darüber gibt es gar keinen Streit — bis vor nicht allzu langer Zeit als Mitarbeiter der Vereinigten Staaten gewirkt. Deswegen bin ich…

Plenarprotokoll 11/169 · 24.10.1989

…Dabei geht es um die Verringerung der Rauschgiftnachfrage durch wirkungsvolle Prävention und Rehabilitation und um die Einschränkung des Drogenangebots vor allem durch verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität, besonders im Drogenhandel. Wir wollen uns…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Nur damit können wir dem Drogenhandel und der Drogenproduktion dauerhaft einen Riegel vorschieben. Der heute debattierte Antrag beinhaltet sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…weiß, dass durch Drogenhandel hier in Deutschland – Amri stand ja auch unter dem Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben – der IS finanziell unterstützt wird. Ich habe zum Beispiel Anklagen des Generalstaatsanwalts von…

Plenarprotokoll 15/106 · 30.04.2004

…Zum einen wollen wir natürlich Drogenanbau und Drogenhandel bekämpfen; zum anderen ist unsere Truppe aber nicht dazu in der Lage. Sie würde ihre eigene Sicherheit im höchsten Maße gefährden, wenn sie anfangen…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und - anbau in Entwicklungsländern (Drucksachen 16/8776, 16/9539) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Monika…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Es geht um Drogenhandel, um Handel mit radioaktiven Stoffen, um Kfz-Diebstähle, um Menschenhandel und vor allem um die Geldwäsche. Weltweit wurden im letzten Jahr an die 800 Milliarden Dollar in der…

Plenarprotokoll 16/138 · 23.01.2008

…511/996/424; Drogenhandel: 27/8/4) wie auch die Relevanz bzw. Weitergabefür Strafverfolgungszwecke (Terrorismus: 5/1/0; Proliferation: 0/ 2/3; Drogenhandel: 0/1/0) nun weit unter die Promillegrenze sank…

Plenarprotokoll 12/81 · 11.03.1992

…Die Geldwäsche von Einkünften aus dem Drogenhandel — Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, kein neues Thema! Roland Sauer (Stuttgart) (CDU/CSU): — darf in Deutschland nicht länger geduldet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 20/126 · 29.09.2023

…Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack. Es geht…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Die Bundesrepublik schließt sich durch dieses Vertragswerk und das Ausführungsgesetz internationalen Verfahrensregeln im Kampf gegen den Drogenhandel an. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Strafverfolgung des Drogenhandels, eine Ächtung der Geldwäsche sowie internationale…

Plenarprotokoll 15/187 · 28.09.2005

…Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstverständlich…

Plenarprotokoll 12/177 · 24.09.1993

…39 der Charta die Aufgaben des Sicherheitsrates auch auf solche Probleme wie den weltweiten Drogenhandel sowie Flüchtlingsströme ausgedehnt werden, erscheint es uns sinnvoller, den ECOSOC in einen demokratischen Weltwirtschafts-, Sozial- und Umweltrat…

Plenarprotokoll 13/127 · 09.10.1996

…11412* C Anlage 21 Einsatz von Gewinnabschöpfungen aus dem Drogenhandel zur Drogenbekämpfung und -prävention MdlAnfr 58 - Drs 13/5688 - Erwin Marschewski CDU/CSU SchrAntw PStSekr Rainer Funke BMJ . . 11413* B Anlage 22…

Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Die Schreckensmacht der linken und rechten Guerilla, die sich hauptsächlich aus dem Drogenhandel finanzieren, konnte nicht durchbrochen werden. Vielmehr haben die Gewalttaten massiv zugenommen, und zwar nicht nur auf dem Land, sondern…

Plenarprotokoll 13/153 · 29.01.1997

…In einer AFP-Meldung heißt es, im „Hürriyet" sei berichtet worden, der türkische Geheimdienst finanziere den Kampf gegen die Kurden mit Geldern aus dem Drogenhandel. Der bereits genannte britische Minister sagte gegenüber…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Was an Abschöpfung im Drogenhandel möglich ist, ist hier genauso notwendig. Ich sage das ohne Anstände. (Daubertshäuser [SPD]: Sehr richtig!) Das setzt auch voraus — um noch einen letzten Punkt anzusprechen —, daß wir…

Plenarprotokoll 11/64 · 03.03.1988

…Die Verstrickung des herrschenden Militärs in den Drogenhandel ist seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen und seit Wochen, was General Noriega betrifft, auch der Anklage durch die USA, wie überhaupt der Drogenhandel zu…

Plenarprotokoll 08/226 · 26.06.1980

…Diese aus der Sucht erwachsende Beschaffungskriminalität ist eine große Gefahr für die Gesellschaft, in ganz besonderem Maße, wenn sich der Abhängige den eigenen Stoff durch illegalen Drogenhandel finanziert. Eine der vorrangigsten Aufgaben…

Plenarprotokoll 15/29 · 21.02.2003

…Zum einen darf nichts strafrechtlich Relevantes auf den Konten passieren, etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche und Drogenhandel. So etwas müssen wir bekämpfen; das kann doch nicht streitig sein. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 15/93 · 03.03.2004

…In dem von mir erwähnten Bericht wird auch die Einschätzung getroffen, dass Österreich für den Drogenhandel als Tor in den Westen dient, dass also gerade über Österreich viele Drogen, viele Opiate direkt…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Wenn Sie mit Mafiaexperten sprechen, dann wissen Sie, dass Geld, welches in Italien, im Süden Italiens, oder an anderen schwierigen Standorten – wo es um Drogenhandel und Waffenhandel geht – erwirtschaftet wird, in Deutschland…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Wird mit unseren Gesetzesmaßnahmen, die wir heute beschließen, auch die Möglichkeit geschaffen, verstärkt und, wie ich hoffe, auch erfolgreicher gegen den in der Zwischenzeit ebenfalls zur organisierten Kriminalität gewordenen Drogenhandel entsprechend vorgehen…

Plenarprotokoll 15/17 · 20.12.2002

…Der Drogenhandel hat also nach wie vor ein ungeheures Gewicht in Afghanistan. Was tun wir eigentlich dagegen? Die Frage des ökonomischen Wiederaufbaus ist von großer Bedeutung. Präsident Karzai hat uns gesagt: Vor…

Plenarprotokoll 13/180 · 11.06.1997

…Es wird die Festlegung von Mindestvorschriften hinsichtlich strafbarer Handlungen und Strafen in den Bereichen Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität schrittweise forciert. Damit ist klar, daß wir in dem europäischen Einigungsprozeß keine Harmonisierung…

Plenarprotokoll 16/42 · 28.06.2006

…Die schwache staatliche Ordnung in Guinea-Bissau stellt nach Einschätzung der Bundesregierung eine wesentliche Ursache für den zunehmenden Drogenhandel in dem Land dar. Die Stabilisierung rechtsstaatlicher Strukturen ist ein wesentliches Ziel der…

Plenarprotokoll 16/119 · 12.10.2007

…Ja, es gibt Drogenhandel. Ja, es gibt Korruption. Aber all das ist im Vergleich zu den vorherigen Barbareien der Taliban gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das muss einmal…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Einige Rockergruppen bieten einen Deckmantel für schwere Straftaten wie Menschenhandel, Drogenhandel usw. Aber, Kollege Mayer, wir sind der Auffassung, dass man gegen solche Verbrechen mit dem Strafrecht vorgehen muss und nicht mit…

Plenarprotokoll 21/62 · 05.03.2026

…Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten…

Plenarprotokoll 17/236 · 24.04.2013

…Wir können mithelfen, die afghanische Regierung zu befähigen, Drogenanbau und Drogenhandel zu bekämpfen. Sie wissen, dass das Auswärtige Amt vier Drogenbekämpfungsprojekte für Afghanistan mit einem Umfang von über 1 Million Euro bewilligt…

Plenarprotokoll 13/172 · 24.04.1997

…Zu erwähnen sind Drogenhandel, Menschenhandel, Nuklearkriminalität, Kfz-Verschiebung sowie Schleuserkriminalität einschließlich der hiermit verbundenen Geldwäsche. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens wird Europol auch die Zuständigkeit für terroristische Straftaten erhalten. Der…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Neben der Flüchtlingsbewegung nach außen gibt es klare Hinweise dafür, dass die Geschäfte, die die Clique um Maduro und um die Generäle macht, auch mit organisierter Kriminalität, mit Drogenhandel, mit Geldwäsche zu…

Plenarprotokoll 13/173 · 25.04.1997

…Wer öffentlich und unkontrol liert Drogenhandel und -konsum duldet und ermöglicht, gegen den muß die Strafjustiz auch künftig mit aller gebotenen Härte vorgehen. Auch das gehört zu einem neuen drogenpolitischen Weg. Die…

Plenarprotokoll 07/38 · 06.06.1973

…Werden Sie bei ,der Gelegenheit darlegen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um im Rahmen internationaler Verbindungen auch gegen den Rauschmittel- und Drogenhandel anzugehen? Westphal, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und…

Plenarprotokoll 15/109 · 07.05.2004

…Längst hat der Menschenhandel den Drogenhandel weltweit als das profitabelste Geschäft abgelöst. Er hat ein Volumen von 60 Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland 60 Millionen Euro und…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Nein, Sie wollen den Geheimdienst in Zukunft gezielt nach Straftaten in Geldwäsche und Drogenhandel fahnden lassen können. Das ist es, was Sie als neue Aufgabe für den BND vorsehen. Ich sage Ihnen…

Plenarprotokoll 16/86 · 09.03.2007

…Wir erwarten, dass Frau Merkel in Bezug auf den Drogenhandel auch gegenüber Karzai ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt und darauf dringt, dass er gegen die Korruption kämpft, die in diesem Narco…

Plenarprotokoll 14/192 · 11.10.2001

…War alles Flickwerk!) Viele dieser Gesetze haben schon deshalb auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Bedeutung, weil sich Terroristen häufig durch Drogenhandel und andere Delikte der Schwerstkriminalität finanzieren. (Dr. Wolfgang Freiherr…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Dazu kommen die zersetzenden Auswirkungen des Handels mit Menschen als Gesellschaftsmodell für kriminelle Organisationen und Schleuser, Korruption, schlechte Regierungsführung und natürlich auch Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel. Skrupellos bringen Menschenhändler jeden Tag Menschen…

Plenarprotokoll 21/100 · 09.10.2026

…Denn was bringt es, wenn wir Organisierte Kriminalität bekämpfen, aber das Geld am Ende unangetastet bleibt? Wer mit Drogenhandel, Geldwäsche oder anderen schweren Straftaten Millionen verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Wer an den Drogenhandel heran will, national und international, muß deshalb an die Banken heran. Daß das nicht eine vereinzelte Privatmeinung ist, das wissen Sie doch auch. Gerade gestern hat wieder ein…

Plenarprotokoll 19/193 · 20.11.2020

…Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Schmuggel und Korruption, bei diesen schmutzigen Geschäften geht es um richtig viel Geld. Auch in…

Plenarprotokoll 14/226 · 20.03.2002

…Tanzveranstaltungen als solche sind ja noch nicht besonders jugendgefährdend – das müssen Sie zugeben –; erst dann, wenn es dabei Alkoholausschank oder Drogenhandel gibt, werden sie jugendgefährdend. Nun ist um diese Überlegung, die zwischen…

Plenarprotokoll 15/70 · 24.10.2003

…Gerade aus dem Drogenhandel finanzieren die Warlords ihre Privatarmeen. Das bislang in Kunduz tätige amerikanische Team schaut dem Drogenanbau und - handel rat- und tatenlos zu. Alles andere wäre auch nicht durchzusetzen; denn…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Die US-Behörde für den Kampf gegen den Drogenhandel, DEA, hat schon 2016 festgestellt, dass die Hisbollah mit lateinamerikanischen Drogenkartellen kooperiert und große Mengen Kokain in die USA und nach Europa bringt…

Plenarprotokoll 21/98 · 07.10.2026

…Schüsse auf Straßen, Waffenfunde, Menschenhandel, Drogenhandel, Umweltkriminalität, Crime-as-a-Service sind andere. Es ist nicht selten so, dass genau in diesen Fällen Immobilienfirmen oder Bauunternehmen im Vordergrund stehen und im Hinterzimmer…