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Plenarprotokoll 18/35 · 21.05.2014

…Frau Kotting-Uhl, gemäß der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen ist jedes Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge in Bezug auf die Betreibergesellschaften derjenigen Kernkraftwerke abzuschließen, für die sie die Muttergesellschaften sind. Hieraus ergibt…

Plenarprotokoll 14/86 · 16.02.2000

…7926 D Umsatz der deutschen Energieversorgungsunternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten MdlAnfr 42, 43 Walter Hirche F.D.P. Antw PStSekr Siegmar Mosdorf BMWi ......... 7927 A Monopolstellung der Deutschen…

Plenarprotokoll 09/99 · 12.05.1982

…Der Zeitpunkt der Antragstellung ist deshalb nicht von materieller Bedeutung, weil etwaige Überzahlungen der Energieversorgungsunternehmen vom Bergbau an die Energieversorgungsunternehmen mit Zinsen zurückzuerstatten sind, so daß den Energieversorgungsunternehmen und damit auch dem…

Plenarprotokoll 16/207 · 04.03.2009

…Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, die Bevölkerung dürfe gewiss sein, dass die Bundesregierung versuchen wird, die Energieversorgungsunternehmen von der moralischen Mitverpflichtung zu…

Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…1654 D ZusFr Heyenn SPD 1655 A Informierung der Verbraucher über notwendige und mögliche Energieeinsparungsmaßnahmen; Verschärfung der Preis- und Fachaufsicht über die Energieversorgungsunternehmen MdlAnfr A90 29.04.77 Drs 08/328 Dr…

Plenarprotokoll 16/75 · 17.01.2007

…Nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist es Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, für eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität zu sorgen. Sie haben auf dem Energiegipfel Zusagen auch für Investitionen im…

Plenarprotokoll 13/13 · 20.01.1995

…Ist Ihnen bekannt, daß die Energieversorgungsunternehmen auf Grund ihrer Monopolstellung diejenigen Betriebe sind, die die höchste Rendite abwerfen? Bei normalen großen Betrieben beträgt der Gewinn ungefähr 3 %, während die Energieversorgungsunternehmen 16 % Gewinn…

Plenarprotokoll 13/237 · 27.05.1998

…Die Mitteilung über die Erkenntnisse von Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach Frankreich, die von Energieversorgungsunternehmen über Jahre hinweg zurückgehalten worden sind, hat zu einem tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt…

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Der Bundeskanzler hat bereits in dieser Woche erneut Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen geführt. Gestern haben die Konsensgespräche begonnen. Dort haben die Energieversorgungsunternehmen signalisiert, daß sie erstens den Ausstieg akzeptieren und zweitens selbst…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Anlage 14 Mündliche Frage 18 Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verteilung der für Atomanlagen von den Energieversorgungsunternehmen gebildeten Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen auf die einzelnen Anlagen in Deutschland und im Ausland…

Plenarprotokoll 14/89 · 23.02.2000

…Was soll denn das? Das ist ja unverschämt!) Sie müssen sich schon Gedanken machen; denn Sie müssen mit einer Klage der Energieversorgungsunternehmen in Karlsruhe rechnen. (Monika Ganseforth [SPD]: Was soll diese Qualifizierung…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen stehen nicht ausschließlich die privaten, sondern in erster Linie die gemischtwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gegenüber. Die privaten Energieversorgungsunternehmen spielen — das ist bekannt — nur eine ganz geringfügige Rolle. Zahlenmäßig und dem Umfang…

Plenarprotokoll 02/123 · 13.01.1956

…Die monopolartige Stellung der Energieversorgungsunternehmen erfordert es, daß nicht nur einmalig, z. B. wenn zufällig einmal eine Konjunkturdebatte hier in diesem Hause stattfindet, eine Überprüfung der Energiepreise erfolgt; wir halten vielmehr bei…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen haben diese Position der Bundesregierung auch nicht infrage gestellt. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…Sie wird von autonomen Energieversorgungsunternehmen getroffen. (Zustimmung bei der SPD) Helfen Sie doch dort, wo Sie politischen Einfluß haben, mit, daß die deutsche Elektrizitätswirtschaft, die bislang — das will ich, um keine Mißverständnisse…

Plenarprotokoll 12/226 · 29.04.1994

…Das ist eine merkwürdige Betrachtungsweise. (Widerspruch bei der SPD) Demarkations - und Konzessionsverträge sin d die Instrumente einer Abschottungspolitik, die den westdeutschen Energieversorgungsunternehmen ordentliche Vorteile gebracht haben. Aber den Wettbewerb haben sie verhindert…

Plenarprotokoll 13/19 · 10.02.1995

…Norbert Lammert BMWi 1324 A* Anlage 5 Kohleimporte durch deutsche Energieversorgungsunternehmen MdlAnfr 42 - Drs 13/385 Elke Ferner SPD SchrAntw PSIS Dr. Norbert Lammert BMWi . . . . . . 1324 B* Anlage 6 Ablösung des Kohlepfennigs…

Plenarprotokoll 08/62 · 14.12.1977

…Hauff malerweise von den Energieversorgungsunternehmen beim Anreicherungsunternehmen belassen wird und in dessen Eigentum übergeht. Das in der Bundesrepublik gelagerte abgereicherte Uran stammt zur Zeit nur aus Lohnanreicherungsverträgen mit der Sowjetunion. Sobald eine…

Plenarprotokoll 04/159 · 27.01.1965

…Der Ihnen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag, den ich zu begründen habe — Sie finden ihn auf Umdruck 534 —, begehrt die Streichung jener Bestimmungen, die den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen für ihre Lieferungen an…

Plenarprotokoll 18/198 · 09.11.2016

…Fragestunde Drucksache 18/10201 Mündliche Frage 7 Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwischen- und Endlagerrückstellungen beim Energieversorgungsunternehmen EnBW für die Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe Antwort Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin BMWi…

Plenarprotokoll 18/182 · 06.07.2016

…In einem Gespräch zu unterschiedlichen Themen haben die Energieversorgungsunternehmen (EVU) Bereitschaft signalisiert, im Zusammenhang mit der von den Energieversorgungsunternehmen erwarteten und vorausgesetzten Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Nach dem Treffen der Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesumweltministeriums und der Energieversorgungsunternehmen am 16. November 2015 haben keine weiteren Sitzungen zum Thema stattgefunden. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen…

Plenarprotokoll 11/49 · 10.12.1987

…Die Kommunen in den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen — seien es VEW, RWE oder andere — haben die Aufsicht und Kontrolle darüber auszuführen, daß kein Stück Apartheid in ihren Energieversorgungsunternehmen stattfindet und keine Südafrikakohle dort zur…

Plenarprotokoll 07/215 · 22.01.1976

…Das führt zu dem Ergebnis, daß wir wie 1974 nur sagen können, wir brauchen eine kooperative Lösung mit den Energieversorgungsunternehmen. Nur die führt schnell — und schnell ist wichtig — zum Ziel. Frage, meine…

Plenarprotokoll 13/130 · 16.10.1996

…Die Bundesregierung teilt diese Besorgnis nicht - weder was die vermeintlieh aussichtslose Wettbewerbsposition von Stadtwerken im allgemeinen noch was die Berücksichtigung des Einsatzes umweltfreundlicher Energien durch Stadtwerke und anderer Energieversorgungsunternehmen angeht -, weil zum…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…Staatssekretär  BMVI Anlage 32 Mündliche Frage 36 Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Fortschritte der zweiten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe des BMUB und der Energieversorgungsunternehmen Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin…

Plenarprotokoll 16/42 · 28.06.2006

…Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffenen Regeln nicht geändert werden. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr…

Plenarprotokoll 18/145 · 16.12.2015

…Staatssekretärin BMUB Anlage 31 Mündliche Frage 50 Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilnahme des Bundesamts für Strahlenschutz an den Sitzungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe des BMUB und der Energieversorgungsunternehmen Antwort Rita…

Plenarprotokoll 13/39 · 19.05.1995

…Besonders delikat ist es, da es sich bei den Energieversorgungsunternehmen um Unternehmen handelt, an denen die öffentliche Hand erheblich beteiligt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und…

Plenarprotokoll 18/93 · 18.03.2015

…Hat die Bundesregierung im Jahr 2015 und im Jahr 2014 im Zuge von Gesprächen mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen, die vorrangig nichtnukleare oder zumindest nichtnuklearspezifische energiepolitische Fragen wie Versorgungssicherheit, Netzstabilität oder Kapazitätsmechanismen…

Plenarprotokoll 09/75 · 13.01.1982

…4347* D Anlage 9 Finanzielle Beteiligung des RWE und anderer Energieversorgungsunternehmen am Bau des Schnellen Brüters in Kalkar MdlAnfr 36, 37 08.01.82 Drs 09/1252 Catenhusen SPD SchrAntw PStSekr Stahl…

Plenarprotokoll 13/169 · 17.04.1997

…Aber, meine Damen und Herren, Sie können von mir keine gigantischen Förderprogramme für regenerative Energien erwarten. (Zurufe von der SPD) Es kommt darauf an, daß wir die Energieversorgungsunternehmen ins Boot nehmen. Sie…

Plenarprotokoll 10/9 · 20.05.1983

…Riesenhuber, kommen, in der Stadt, in der es ein renommiertes Unternehmen gibt, das eine solche Technologie anbietet, bestätigen Sie der Stadt Frankfurt Ihr „Verständnis, daß die Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Kraftwerksbetreiber heute noch…

Plenarprotokoll 11/31 · 09.10.1987

…Wir haben heute bei den Energieversorgungsunternehmen eine Lagerhaltung an kontrahierter Steinkohle in der Größenordnung von 12 Millionen t Steinkohle. Wir haben gleichzeitig mehrere Beispiele dafür, daß Kommunen, die Heizkraftwerke auf der Basis…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Darüber hinaus hat es Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben. Diese Verhandlungen – das hat heute auch der Kanzleramtschef so gesagt – habe ich nicht geführt. Das BMU hat sie nicht geführt, übrigens auch nicht…

Plenarprotokoll 12/121 · 13.11.1992

…vom Verband kommunaler Unternehmen mit seinem Vorschlag einer Grundsatzverständigung, aber auch von uns —, sich trotz der Stromverträge auf einen fairen Kompromiß zu einigen, ist von den beteiligten Energieversorgungsunternehmen in den Wind geschlagen…

Plenarprotokoll 03/55 · 21.01.1959

…Vermutlich werden aber in erster Linie die großen Energieversorgungsunternehmen als Betreiber von Kernkraftwerken in Frage kommen. Nur nebenbei möchte ich darauf hinweisen, daß an diesen Energieversorgungsunternehmen, auch wenn sie in der Form…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Nach dem Treffen der Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesumweltministeriums und der Energieversorgungsunternehmen am 16. November 2015 haben im Hinblick auf den von den Energieversorgungsunternehmen geltend gemachten Bedarf zur internen Prüfung von Einzelfragen…

Plenarprotokoll 16/210 · 18.03.2009

…Mündliche Frage 5 Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an den Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II Antwort Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen…

Plenarprotokoll 11/148 · 14.06.1989

…Nur die Energieversorgungsunternehmen glauben offensichtlich, daß sie sich dieser Kritik nicht stellen müssen. Was ist nun konkret geschehen, Herr Lambsdorff? Es gibt eine Koalitionsvereinbarung in Berlin, deren Text ich Ihnen vorlesen möchte…

Plenarprotokoll 17/67 · 27.10.2010

…Welchen Inhalt hatten Gesprächsergebnisse zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen auf der politischen oder auf der Beamtenebene im Zusammenhang mit dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen und der Gesetze bezüglich der Energie- und…

Plenarprotokoll 11/116 · 08.12.1988

…Sie reichen den finanziell sehr gut ausgepolsterten Energieversorgungsunternehmen auf dem silbernen Tablett die Alternative für den Fall, daß die Energieversorgungsunternehmen einen eigenen, angemessenen Beitrag zur Lösung der Probleme ablehnen. Das kommt fast…

Plenarprotokoll 18/224 · 22.03.2017

…Demnach hat die Bundesregierung seit dem 19. Oktober 2016 folgende Gespräche mit Vertretern der kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Artikel 9 § 1 des Gesetzes zur Neuordnung der…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Ja, genau!) Tatsache ist, daß sowohl die Energieversorgungsunternehmen als auch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen seit Monaten, seit Jahren versuchen, Unsicherheiten in den Markt hineinzubringen. Zum Teil sind sie sicherlich erfolgreich…

Plenarprotokoll 17/26 · 03.03.2010

…März 2010Anlage 18 Mündliche Frage 43 Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vorlage der Vereinbarung über den Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 Antwort Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin BMU…

Plenarprotokoll 16/125 · 14.11.2007

…November 2007 mit der Stromwirtschaft nahmen neben Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V., vku, und des neu gebildeten Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., BDEW…

Plenarprotokoll 08/20 · 23.03.1977

…Herr Kollege, die Energieversorgungsunternehmen sind auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, jederzeit in ihrem Versorgungsgebiet die Stromversorgung sicherzustellen. Hieraus folgt, daß die Energieversorgungsunternehmen über die erforderliche Kraftwerkskapazität verfügen müssen. Da die Errichtung von…

Plenarprotokoll 15/170 · 15.04.2005

…Ich hoffe, dass die Energieversorgungsunternehmen die Investitionen, die sie angekündigt haben, schnell tätigen werden. Das ist wichtig für unsere Versorgungssicherheit und auch für die Leistungsfähigkeit unserer Netze. Sie haben wichtige Impulse von…

Plenarprotokoll 12/144 · 05.03.1993

…Darum sind wir für eine Stärkung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und nicht für die Herausdrängung aus dem Wettbewerb, wie ihn die Durchleitungsrichtlinien zweifellos bewirken würden. Eine reine Wettbewerbsregelung im Strombereich hätte nach unserer…

Plenarprotokoll 05/100 · 17.03.1967

…Zeitweilig war erwogen worden, diese Anlage als französisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt unter Beteiligung von Industrie- und Energieversorgungsunternehmen beider Länder zu verwirklichen. Gründliche Studien des interessierten deutschen Energieversorgungsunternehmens haben jedoch ergeben, daß das voraussichtliche…