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Plenarprotokoll 07/209 · 11.12.1975

…In der Tat wirken sich sittliche Wertvorstellungen und weltanschauliche Standpunkte in wohl kaum einem anderen Zivilrechtsbereich so intensiv und folgenschwer aus wie im Ehe- und Familienrecht, und hier insbesondere im Recht der…

Plenarprotokoll 02/15 · 12.02.1954

…Wir sahen für unser Volk andere Sorgen, wir hatten ein gewisses Gefühl für die Rangfolge der politischen Aufgaben, wenngleich wir uns durchaus bewußt waren, wie sehr unser Familienrecht reformbedürftig ist. Aber wir…

Plenarprotokoll 14/67 · 05.11.1999

…Es ist seit Ewigkeiten mein Kredo, daß man das Familienrecht – selbst wenn man die Mehrheit hat – nicht mit 51prozentigen Mehrheiten ändern sollte. Es ist gefährlich, so etwas zu tun; denn Familienrecht ist…

Plenarprotokoll 14/216 · 01.02.2002

…Familienrecht beschreibt nicht Familie, Familienrecht ist Konfliktrecht. Ich erinnere mich an eine Situation zu Hause. Da hat mein Ältester von mir verlangt, dass ich um 19 Uhr das Abendbrot serviere. Das sei…

Plenarprotokoll 19/230 · 20.05.2021

…Wir debattieren heute unter anderem Anträge der FDP zum Familienrecht. Insbesondere geht es hier um das Wechselmodell. In ihren Anträgen fordert die FDP, dass das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten angepasst werden soll…

Plenarprotokoll 20/10 · 12.01.2022

…Sie wollen eine, wie Sie es nennen, historische Reform im Familienrecht auf den Weg bringen. Zu den drei Punkten sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Ihre erste Amtshandlung soll es also sein, das…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…Was hat denn das mit Familienrecht zu tun?) — O ja! Es hat damit etwas zu tun, inwieweit man das, was man sagt, auch erfüllt. (Beifall bei der SPD. — Abg Dr. Mende: Wo…

Plenarprotokoll 15/138 · 11.11.2004

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht (Drucksachen 15/3981, 15/4168) . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute über Familienrecht debattieren zu können, und möchte Ihnen in der Kürze die Schwerpunkte unserer insgesamt drei Anträge…

Plenarprotokoll 06/140 · 13.10.1971

…Wir müssen nach gründlicher Diskussion jetzt die Entscheidungen treffen, die ein von veralteten Vorstellungen befreites, zeitgerechtes, soziales und menschliches Ehe- und Familienrecht braucht. Dazu erbitte ich die Unterstützung des Hauses. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 07/173 · 22.05.1975

…Frau Kollegin Stommel behauptet hat, die berufstätige Ehefrau als Leitbild gesetzlich festlegen, sondern Wahlfreiheit ermöglichen, die das noch geltende Familienrecht der Ehefrau und Mutter vorenthält, (Beifall bei der SPD und der FDP…

Plenarprotokoll 17/202 · 26.10.2012

…An diese Entwicklung muss auch unser Familienrecht angepasst werden, was die Stellung der nicht verheirateten Eltern, von Mutter und Vater, im Interesse des Kindeswohls angeht. Bisher galt: Mütter haben mit Geburt das…

Plenarprotokoll 09/26 · 19.03.1981

…Dazu gehört, um ein weiteres Rechtsgebiet zu nennen, das Ehe- und Familienrecht. Die großen Reformen der letzten Jahre im Ehe- und Familienrecht, im Recht der elterlichen Sorge und im Adoptionsrecht haben in…

Plenarprotokoll 19/39 · 14.06.2018

…Ein gutes Familienrecht gängelt Familien nicht; es presst sie nicht in klassische Schablonen, sondern ein gutes Familienrecht gibt sowohl Kindern als auch Eltern Selbstbestimmung, Schutz und rechtliche Sicherheit. Genau deshalb muss sich…

Plenarprotokoll 17/39 · 05.05.2010

…Diese Erklärung betraf das Familienrecht, das Jugendstrafrecht sowie das Ausländerrecht und ist seinerzeit auf Wunsch der Bundesländer zustande gekommen. Viele Initiativen und Flüchtlingsorganisationen haben sich seither für die Rücknahme der Erklärung stark…

Plenarprotokoll 01/20 · 02.12.1949

…Dezember 1949 629 (Frau Arnold) Ein besonderes weibliches Anliegen haben die Frauen in den Abteilungen zu vertreten, die sich mit den Sachgebieten befassen, die das Erziehungswesen, das Schulwesen, den Jugendschutz, das Familienrecht…

Plenarprotokoll 01/21 · 02.12.1949

…Dezember 1949 629 (Frau Arnold) Ein besonderes weibliches Anliegen haben die Frauen in den Abteilungen zu vertreten, die sich mit den Sachgebieten befassen, die das Erziehungswesen, das Schulwesen, den Jugendschutz, das Familienrecht…

Plenarprotokoll 07/243 · 14.05.1976

…Ihre sogenannte Bilanz vom April 1976 ist in Wirklichkeit eine Bilanz Ihrer Unterlassungen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihre Beschlüsse etwa zur sogenannten Reform des § 218 StGB und zum Ehe- und Familienrecht…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Die Verletzung sieht der Gerichtshof darin, dass dem leiblichen Vater die Auskunft über das Kind und der Umgang mit ihm versagt wird, ohne dass das Familienrecht die Frage erlaubt, ob es denn…

Plenarprotokoll 18/19 · 12.03.2014

…Welches nationale Recht, welches Erbrecht, welches Familienrecht, welches Strafrecht kommt danach zur Anwendung? (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Hä?) Es geht also um Rechtssicherheit. Jetzt folgender Fall: Es gibt eine Ehe. Die Frau…

Plenarprotokoll 16/180 · 26.09.2008

…Der Deutsche Juristentag hat sich – Frau Ministerin, Sie haben es gerade erwähnt – mit den drei wesentlichen Ausgleichssystemen bei der Scheidung im Familienrecht befasst: Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Diese Ausgleichssysteme dienen dazu, dass…

Plenarprotokoll 16/17 · 10.02.2006

…Wir haben dagegen gestimmt, zum einen weil die Regelungen aus dem Familienrecht eins zu eins in das Lebenspartnerschaftsrecht übernommen wurden – obwohl im Familienrecht bekanntermaßen erheblicher Reformstau besteht – und weil, viel gravierender, die…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Im Familienrecht kann man dies vielleicht mithilfe des § 135 FamFG kompensieren; denn darin ist die Möglichkeit der kostenfreien Mediation vorgesehen. In allen anderen Bereichen geht dies gegenwärtig aber nicht. Ich hoffe, dass…

Plenarprotokoll 01/239 · 27.11.1952

…Was Gleichberechtigung der Geschlechter im Familienrecht bedeutet, kann nicht allein dem Art. 3 des Grundgesetzes entnommen, sondern muß in der Verbindung mit Art. 6, dem Grundsatz des Schutzes der Familie, gefunden werden…

Plenarprotokoll 03/164 · 28.06.1961

…Wir sind der Auffassung, daß es gerade im Bereich des Familienrechts entscheidend darauf ankommt, daß der Gesetzgeber bei seinen Beratungen ein äußerstes Maß an Sorgfalt walten läßt; denn gerade 'das Familienrecht ist…

Plenarprotokoll 21/78 · 08.05.2026

…Es kommt die Reform des Sorge- und Umgangsrechts, damit Gewalt im Familienrecht endlich konsequent berücksichtigt wird. Wir werden auch über das Sexualstrafrecht reden müssen. Und ja, wir als SPD setzen uns dafür…

Plenarprotokoll 05/78 · 08.12.1966

…Vereinbarkeit der Frage nach dem Familien-„Vorstand" mit dem geltenden Familienrecht Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3553 C Frau Funcke .(FDP) 3554 A Moersch (FDP) 3554 B Frage des Abg. Gewandt: Staatsminister bei neu…

Plenarprotokoll 05/245 · 01.07.1969

…noch Sitte und Moral als solche oder in ihrem Verhältnis etwa zum Strafrecht oder zum Familienrecht noch die Sozialordnungen — zumal in den Bereichen von Ehe und Familie, des Eigentums oder der Arbeit…

Plenarprotokoll 03/168 · 22.08.1961

…Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrecht - licher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel…

Plenarprotokoll 20/8 · 15.12.2021

…Längst überfällig ist daher die nachholende Modernisierung, die diese Bundesregierung auf den Gebieten der Gleichstellung, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der körperlichen Selbstbestimmung sowie im Familienrecht auf den Weg…

Plenarprotokoll 16/118 · 11.10.2007

…Wenn man das Familienrecht ändert, gestaltet man die Gesellschaft. Das hat nicht zuletzt die große Scheidungsreform gezeigt. Wenn man das Verfahrensrecht ändert, gestaltet man – so kann man meinen – nicht so recht. Aber…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…Der Presse war zu entnehmen, dass Sie den Landesjustizverwaltungen Anfang Oktober mehrere Regierungsentwürfe zum Familienrecht zugeleitet haben, zusammen mit einer Einladung zu einer Besprechung dieser Referentenentwürfe. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung legt…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Sie machen die ganze Geschichte im Familienrecht fest. Du liebe Güte, Herr Beck! Das Familienrecht ist das strikteste Verantwortungsrecht, was wir überhaupt kennen, und es fragt nicht nach Liebe. Das Wort Liebe…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Dies ist der vierte Gesetzentwurf zum Familienrecht, den wir hier behandeln. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: In dieser Legislaturperiode!) – Ja, in dieser Legislaturperiode. – Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken; denn…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Wir haben keinen Anlaß, etwa das Familienrecht zu europäisieren. Ich bin zwar Anwalt, ich spreche auch leidlich Italienisch; abgesehen von dem berühmten Sonderfall der Scheidung auf italienisch wäre ich aber sehr zurückhaltend…

Plenarprotokoll 07/241 · 12.05.1976

…In welchen?) — Ich nenne hier § 218, Herr Kollege Erhard, und das Ehe- und Familienrecht. — Warum denn nicht? Ich meine, das ist doch letztlich auf Sie und Ihr Verhalten zurückzuführen. Denn wer in…

Plenarprotokoll 12/169 · 02.07.1993

…auch das könnte zur Gerichtsentlastung beitragen — eine Regelung zu finden, die ihre eigene autonome Konfliktlösung enthält? Ich habe solche Entwicklungen eines Berufsbildes mitunter schon im Familienrecht gesehen. Das anwaltliche Berufsbild enthält diese…

Plenarprotokoll 08/124 · 13.12.1978

…im Straf- und Familienrecht, haben solche Anpassungen längst stattgefunden. Meine Damen und Herren, der Ihnen zur Annahme empfohlene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unterscheidet sich vom Regierungsentwurf im wesentlichen in drei Punkten. Er ist…

Plenarprotokoll 18/156 · 19.02.2016

…Wer die deutsche Gastfreundschaft derartig missbraucht, der hat keine Hilfe verdient, sondern der muss gehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht, die zwölf Jahre lang auch…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…Staatssekretärin  BMJV Zusatzfragen Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 34 Katrin Werner (DIE LINKE) Schaffung von Qualitätsstandards für Verfahrensbeistände im Familienrecht Antwort Christian Lange, Parl. Staatssekretär  BMJV Zusatzfrage Katrin…

Plenarprotokoll 09/102 · 26.05.1982

…Das neue Ehe- und Familienrecht, besonders das Unterhaltsrecht und der Versorgungsausgleich, sind eindrucksvolle Beweise, daß im Verhältnis der Ehepartner zueinander Hausarbeit der Erwerbstätigkeit gleichwertig ist. Die Leistungen zugunsten der Erziehung von Kindern…

Plenarprotokoll 17/213 · 12.12.2012

…Auf die Frage „Welche Konsequenzen hat das beim Familienrecht?“ antwortete das Justizministerium: Die ganze Palette familienrichterlicher Interventionen ist dann denkbar. – Dies ist zum Beispiel bei einer Familie der Fall, in der schon…

Plenarprotokoll 08/120 · 30.11.1978

…statistisch ermittelte Ausbildungskosten für ein heranwachsendes Kind, Unterhaltsrichtsätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Versorgungsbezüge für Reisen, Sozialhilfesätze, Unterhaltssätze und Regelunterhalt im Familienrecht. Die Bundesregierung hat daraufhin — das ist im Innenausschuß etwas näher erörtert worden…

Plenarprotokoll 14/52 · 08.09.1999

…Erst 20 Jahre später änderte die sozialliberale Koalition das Ehe- und Familienrecht. Für junge Frauen ist es heute unvorstellbar, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine Ehefrau die Zustimmung des Ehemannes benötigte, um…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…Denn das Glück mag womöglich nicht ewig dauern, die Unterhaltsverpflichtungen nach dem Familienrecht können dies aber durchaus tun. Dies ist aber das Entscheidende: Wir schaffen hier keine Sonderrechte, sondern wir verschaffen den…

Plenarprotokoll 07/253 · 24.06.1976

…B. — nach Verabredung mit den Länderjustizministerien — vor, eine Aufklärungsaktion zum Thema „Ehe- und Familienrecht" durchzuführen. Die Kosten sind mir in diesem Augenblick noch nicht bekannt, Herr Abgeordneter Haase. (Haase [Kassel] [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Diese Aufgabe kann und wird er aber in der heutigen Zeit und nach unserer Verfassungsstruktur nur dann gerecht, wenn er insgesamt das soziale Familienrecht fortentwickelt, inzwischen erkannte Fehler abbaut und sich zu…

Plenarprotokoll 07/34 · 18.05.1973

…Ebenso liegt jetzt der Entwurf des großen Reformgesetzes der Bundesregierung zum Ehe- und Familienrecht vor. Wir werden uns demnächst in erster Lesung damit beschäftigen. In der Frage der rechtlichen Gleichstellung werden wir…

Plenarprotokoll 17/197 · 17.10.2012

…Das ist auch ansonsten nicht im Familienrecht verankert. Zu Ihrer anderen Frage. Im Gegensatz zu anders gelagerten Familienrechtsstreitigkeiten haben wir hier die Situation, dass es rechtliche Eltern bzw. eine sozial intakte Familie…

Plenarprotokoll 15/40 · 10.04.2003

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Familienrecht, der vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht worden ist und auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurückgeht, geht es…