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Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den…

Plenarprotokoll 20/9 · 16.12.2021

…Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Umsatzeinbußen durch 2-G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel Möglicherweise haben einige Kolleginnen und Kollegen vor, sich jetzt in Richtung Gastronomie und Einzelhandel zu…

Plenarprotokoll 21/69 · 27.03.2026

…Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die jeden Tag in der Gastronomie arbeiten, die den Laden am Laufen halten? Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat doch Ursachen: niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten…

Plenarprotokoll 20/35 · 13.05.2022

…Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze Drucksache 20/1727 Anja Karliczek (CDU/CSU) Tim Klüssendorf (SPD) Albrecht Glaser (AfD) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thomas…

Plenarprotokoll 16/95 · 27.04.2007

…Viele Rauchfreiexperten setzen sich – Frau Ministerin Schmidt hat das gerade wieder getan – für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ein, um die dort Beschäftigten zu schützen. (Sabine Bätzing [SPD]: Genau!) Dass auch…

Plenarprotokoll 20/91 · 16.03.2023

…7 Prozent. – Wer soll denn das überhaupt noch begreifen? Sie müssten eigentlich einen neuen Steuersatz in der Gastronomie einführen, der alle Tatbestände abbildet, die in der Gastronomie auch wirklich vorkommen. Damit würden…

Plenarprotokoll 21/47 · 04.12.2025

…Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat…

Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß ich aus einem Gebiet komme, in dem es einen leer gefegten Arbeitsmarkt gibt, aus dem Fachkräfte in die Schweiz abwandern und wo die Gastronomie z. B…

Plenarprotokoll 20/54 · 22.09.2022

…Wir verlängern die Geltungsdauer der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie um ein weiteres Jahr bis zum Ende 2023. Das ist sinnvoll. Wir verhindern damit, dass die Gastronomie Preise auf Speisen…

Plenarprotokoll 19/185 · 28.10.2020

…Die Veranstaltungsbranche scheint eine davon zu sein, eventuell auch die Gastronomie. Ich würde es durchaus für einen Fehler halten, im Bereich der Gastronomie zu harten Einschränkungen zu kommen. Aber meine Frage ist…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor. Und wir sehen, dass viele kleine…

Plenarprotokoll 20/146 · 17.01.2024

…Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr Bernd Schattner (AfD) Dr. Daniela De Ridder (SPD) Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karlheinz Busen (FDP) Kay Gottschalk…

Plenarprotokoll 19/156 · 23.04.2020

…Die 800-Quadratmeter-Regel oder auch die Diskriminierung der gesamten Gastronomie hält auch virologischen Ansprüchen nicht stand. Da sind wir bei den Alternativen. Zum Ersten. Professor Gérard Krause vom Helmholtz-Institut für…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…Die Menschen, die Gastronomen, die alles richtig gemacht haben, die im Sommer die Hygienevorschriften eingehalten haben, die die Zahl der Plätze reduziert haben, die Hygienekonzepte für ihre Gastronomie entwickelt haben, wollen arbeiten…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…in der Pflege, in der Erziehung, in der Gastronomie. Um ein Beispiel zu nennen: Kommen wir noch einmal auf die Floristin zurück. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das…

Plenarprotokoll 19/213 · 26.02.2021

…Jawohl, Gastronomie ist Teil unserer Kultur. – Wir helfen damit der Gastronomie beim Nachholen im Sommer. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Das dritte Instrument wird wahrscheinlich das sein, über das heute Abend…

Plenarprotokoll 14/150 · 09.02.2001

…Die Gastronomie ist aber wie kaum eine andere Branche zur Erbringung ihrer Leistung auf motiviertes, gut geschultes und freundliches Personal angewiesen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sagten Sie schon einmal…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Das bedeutet, dass man sich nicht für eine volle Besteuerung der Gastronomie in Deutschland ausspricht, aber auf europäischer Ebene dafür plädiert, die Gastronomie mit einem verminderten Steuersatz zu besteuern. (Dr. Thea Dückert…

Plenarprotokoll 19/153 · 13.03.2020

…Insbesondere an viele Selbstständige ohne Beschäftigte, an die sogenannten Solo-Selbstständigen, den Dolmetscher, die Taxifahrerin, Lehrkräfte in der Weiterbildung, Künstlerinnen und Künstler, überhaupt Beschäftigte im Kulturbereich, in der Gastronomie, Click- und Crowd…

Plenarprotokoll 19/190 · 06.11.2020

…Die Bereiche Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen sind schon seit Beginn dieser Pandemie in Schwierigkeiten. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die werden gerade ruiniert, Frau Kollegin!) Entscheidend ist aber, dass wir die Zahl der…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Das ist der Tourismus, das ist in Teilen die Gastronomie, das sind aber auch viele Firmen in der Zulieferindustrie, in der Automobilbranche. Das muss also insgesamt ein zielgerichtetes, ein zeitlich befristetes, ein…

Plenarprotokoll 19/155 · 22.04.2020

…Der Zusammenhang zwischen Gastronomie und Tourismus ist ja sehr eng. Wir und auch der Minister selbst stehen in engen Abstimmungen mit den Wirtschaftsverbänden, insbesondere mit den Verbänden der Gastronomie. Die Länder werden…

Plenarprotokoll 15/95 · 05.03.2004

…Das betrifft zum Beispiel das Taxigewerbe und die Gastronomie. Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass derjenige, der sich gesetzestreu verhält, wirtschaftliche Nachteile gegenüber einem Mitbewerber erleidet, der steuerunehrlich ist. Aber an…

Plenarprotokoll 19/186 · 29.10.2020

…Karin Maag [CDU/CSU]) Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger als maßlos und unangemessen. Für die Konzertszene, um nur…

Plenarprotokoll 07/186 · 24.09.1975

…13119* A Anlage 18 Gewährung eines verminderten Steuersatzes für die Gastronomie bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer MdlAnfr A20 19.09.75 Drs 07/4038 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Davon entsteht allerdings circa die Hälfte, 48 Prozent, bereits auf dem Acker, bei der Ernte, bei der Verarbeitung, beim Transport und bei der Lagerung in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gastronomie. Der Verbraucher…

Plenarprotokoll 15/69 · 23.10.2003

…Allein in der Hotellerie und in der Gastronomie in Deutschland werden etwa 1 Million Menschen beschäftigt. Die Tourismuswirtschaft hat sich zu einem außerordentlich wichtigen Ausbildungssektor entwickelt. Etwa 100 000 junge Leute werden…

Plenarprotokoll 10/238 · 16.10.1986

…Ohne eine vielseitige Gastronomie könnte Deutschland als Urlaubsland nicht existieren und konkurrieren. (Beifall des Abg. Müntefering [SPD]) Ein Problem der Gastronomie liegt in der Prognose, daß die Fast-food- und Systemgastronomie künftig…

Plenarprotokoll 20/4 · 07.12.2021

…Neu geben wir den Ländern die Möglichkeit, auch die Gastronomie komplett zu untersagen und bestehende Rechtsverordnungen auf alter Rechtsgrundlage bis zum 15. Februar 2022 zu verlängern. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Dr. Christoph Hoffmann (FDP) Mündliche Frage 5 Daniela Kluckert (FDP) Staatliche Hilfeleistungen für die Gastronomie Antwort Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Daniela Kluckert (FDP) Tobias Matthias Peterka (AfD…

Plenarprotokoll 19/193 · 20.11.2020

…Durch den Lockdown liegen Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie, Hotellerie, Tourismus oder das Veranstaltungsgewerbe komplett lahm. Heute soll nun die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende nächsten Jahres beschlossen werden. Das ist ein fatales Signal…

Plenarprotokoll 19/214 · 03.03.2021

…Wieder verfolgen Millionen von Menschen, aber vor allen Dingen Zigtausend betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer des mittelständischen Einzelhandels, der Gastronomie, der Hotellerie, der Veranstaltungswirtschaft dieses Gipfeltreffen mit bangem Hoffen. Hat nicht jüngst das…

Plenarprotokoll 04/93 · 25.10.1963

…Es ist hierzu zu bemerken, daß sich die Preise in den Autobahnraststätten nachweislich im Rahmen derer der vergleichbaren Gastronomie halten. Dabei ist zu beachten, daß die Raststätten wegen der in der allgemeinen…

Plenarprotokoll 19/163 · 28.05.2020

…Bevor wir die ganze EU retten, fangen wir lieber mal mit der heimischen Gastronomie an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie, die Gastronomie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Aber…

Plenarprotokoll 05/215 · 12.02.1969

…Im übrigen ist die Gastronomie vielfach auch Nutznießer der Privatzimmervermietung: die Gäste nehmen in den gewerblichen Betrieben ihre Mahlzeiten ein, die Gastronomen haben oft durch die Zimmervermittlung zusätzliche Einnahmequellen. Gemeindegasthäuser sollte man…

Plenarprotokoll 14/152 · 15.02.2001

…Hotellerie und Gastronomie klagen, über das 630-DM-Gesetz hinaus, über zu viel Bürokratie, die Ökosteuer, die Steuerreform – Stichwort Personen- und Kapitalgesellschaften –, Verschlechterung bei den Abschreibungsmöglichkeiten und über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit…

Plenarprotokoll 13/21 · 16.02.1995

…Sie haben ja - das zeichnet Sie aus - auf dem Gebiet der Gastronomie durchaus beachtliche Kompetenz. Wir haben es in der Gastronomie mit einer hohen Fluktuation zu tun. Wir haben ein hohes Maß…

Plenarprotokoll 21/29 · 26.09.2025

…War das in Potsdam auch Thema?) sondern inzwischen in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie auf dem Bau, in der Gastronomie, im Gebrauchtwagenhandel, im Handwerk usw. Weitere gut 30 Milliarden Euro machen wirtschaftliche…

Plenarprotokoll 08/161 · 21.06.1979

…Ich erinnere Sie an den großen Bereich der Gastronomie, wo manches an Arbeitskräften nicht gedeckt werden kann. Nur darf keinesfalls der zweifellos gerade im Bereich der Gastronomie vorhandene Arbeitskräftemangel nach den Vorschlägen…

Plenarprotokoll 14/180 · 29.06.2001

…Die Gastronomie stellt die Kernleistung für den Tourismus. Das Gaststättenrecht ist seit Jahrzehnten starr, das Kundenverhalten hingegen folgt den Trends. Betriebsarten, Gestattungen und Sperrzeiten sollen daher dereguliert werden. Dazu haben wir alle…

Plenarprotokoll 14/212 · 24.01.2002

…Hotellerie und Gastronomie schauen zu großen Teilen wieder mit Optimismus in die Zukunft. Das Zitat stammt aus der „Welt“ vom 31. Oktober 2001, einer Zeitung, die nicht gerade dafür bekannt ist, dass…

Plenarprotokoll 14/25 · 04.03.1999

…Sie bereiten hier dem Gastgewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus, der ohnehin in Deutschland schwer zu leiden hat, große zusätzliche Probleme – und das kurz vor dem 1. April, an dem die Saison beginnt…

Plenarprotokoll 19/215 · 04.03.2021

…Nehmen wir das Beispiel der Gastronomie. Noch kurz vor Weihnachten waren die Vorratslager gefüllt. Die Feiertage standen bevor, und die erwarteten Umsätze blieben aus. Der Verlust stellte sich mehrfach dar: Zum einen…

Plenarprotokoll 07/256 · 01.07.1976

…In diesem Bereich haben unsere europäischen Konkurrenten den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und Hotellerie in den allermeisten Fällen auf 50 % des Normalsatzes gesenkt. Leider hat in der vergangenen Woche beim Deutschen Fremdenverkehrstag…

Plenarprotokoll 20/165 · 24.04.2024

…Staatssekretärin BMF Mündliche Frage 44 Christian Görke (Die Linke) Ökonomische Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Gastronomie Antwort Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin BMF Mündliche Frage 45 Dr. Rainer Kraft (AfD) Verfassungskonformität einer Mehrwertsteuererhöhung…

Plenarprotokoll 15/105 · 29.04.2004

…Damit ergibt sich eine Einnahmequelle für die Gastronomie. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist die schönste Wirtschaftsförderung!) Ich will auch gar nicht verhehlen…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…Dezember erklärte, möchte ich das Augenmerk auf die Arbeitsplätze in der Gastronomie richten. Die meisten Bundesländer haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zuzulassen. Diese Position teilt im Übrigen auch die Bevölkerung…

Plenarprotokoll 16/52 · 22.09.2006

…Den Projektbericht vor Augen appelliere ich deshalb an die Bundesregierung, es den Nachbarn in Europa gleichzutun und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Bereiche Hotellerie und Gastronomie einzuführen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD…

Plenarprotokoll 20/110 · 16.06.2023

…Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr…

Plenarprotokoll 11/70 · 13.04.1988

…Warum gelingt es den Arbeitsämtern bundesweit trotz einer Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen nicht, die in der Fremdenverkehrswirtschaft der Fremdenverkehrskreise Calw und Freudenstadt derzeit offenen 500 Stellen im Bereich der Gastronomie zu…