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Plenarprotokoll 05/232 · 09.05.1969

…Mai 1969 Jacobi (Köln) Derzeit genießen neben dem Bund und den Ländern die Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik und die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vor den Amtsgerichten persönliche Gebührenbefreiung. Sachliche Gebührenbefreiungen vor Amtsgerichten gelten insbesondere…

Plenarprotokoll 05/233 · 09.05.1969

…Mai 1969 Jacobi (Köln) Derzeit genießen neben dem Bund und den Ländern die Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik und die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vor den Amtsgerichten persönliche Gebührenbefreiung. Sachliche Gebührenbefreiungen vor Amtsgerichten gelten insbesondere…

Plenarprotokoll 06/10 · 12.11.1969

…Ein Ausspruch über Gebührenbefreiung oder das Vorliegen der Voraussetzungen der Gebührenbefreiung im Bewilligungsbescheid der Bundesregierung würde ohne rechtliche Wirkung sein, da über die Gebührenbefreiung oder einen Erlaß von Gebühren die von den…

Plenarprotokoll 01/263 · 05.05.1953

…März 1951, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936 an das Erste Wohnungsbaugesetz anzupassen. Der Entwurf wurde in der 229. Plenarsitzung vom…

Plenarprotokoll 01/123 · 07.03.1951

…Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen). Berichterstatter ist der Abgeordnete Erler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. — Der Ältestenrat schlägt…

Plenarprotokoll 02/142 · 03.05.1956

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das zum erstenmal den sozialen Wohnungsbau einführte, trat auch die Frage der Gebührenbefreiung in diesem Rahmen auf. Damals hat der 1. Bundestag ein…

Plenarprotokoll 11/166 · 18.10.1989

…Im Unterschied zu der früheren Aktion im Jahre 1982 haben wir keine volle Gebührenbefreiung vorgenommen, sondern wir haben die Befreiung für den Anteil vorgenommen, den die Deutsche Bundespost nach den internationalen Vereinbarungen…

Plenarprotokoll 09/12 · 18.12.1980

…Welche Hinderungsgründe bestehen für die Deutsche Bundespost, ähnlich den Banken bei Überweisungen für karitative oder gemeinnützige Einrichtungen oder vergleichbare Hilfsorganisationen eine Gebührenbefreiung vorzunehmen, und welche Einnahmeausfälle wären gegebenenfalls damit verbunden? Der Überweisungs…

Plenarprotokoll 08/37 · 24.06.1977

…2953* B Anlage 95 Verlängerung der Fünfjahresfrist des Gesetzes über die Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 SchrAnfr 143 16.06.77 Drs 08/601 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr…

Plenarprotokoll 04/194 · 30.06.1965

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten sind Schwierigkeiten innerhalb der gemeinnützigen und der sonstigen Wohnungswirtschaft bezüglich der Gebührenbefreiung nach Ablauf von fünf Jahren eingetreten. Die bisherige Rechtsprechung in…

Plenarprotokoll 19/220 · 14.04.2021

…Da müssen wir uns selbstkritisch fragen, warum es uns nicht gelungen ist, die Information über die Möglichkeit der Gebührenbefreiung an die Vereine weiterzugeben. Ich kann für uns als Unionsfraktion sagen: Uns ist…

Plenarprotokoll 16/84 · 07.03.2007

…Auch die GEZ informiert über die Sozialämter, in ihrem Internetauftritt sowie mit eigenen Merkblättern über die Möglichkeiten der Gebührenbefreiung. Hierin wird insbesondere auf die möglichst frühzeitige Antragsstellung bei der GEZ hingewiesen. Durch…

Plenarprotokoll 06/173 · 25.02.1972

…Wie beurteilt die Bundesregierung Anstrengungen, die auf die Gebührenbefreiung für Funkanlagen des Deutschen Roten Kreuzes abzielen, und ist sie ggf. bereit, diese fur Funknotrufsäulen zu erwirken? Gebühren für die Genehmigung von Funkanlagen…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Zudem haben wir die Gebührenbefreiung, die wir bereits im Jahr 2019 eingeführt haben, noch mal vereinfacht; denn gemeinnützige Vereine und Initiativen müssen diese Gebühr nicht zahlen. Wir sorgen dafür, dass es in…

Plenarprotokoll 02/130 · 23.02.1956

…40 % jedoch sind auf sich selbst gestellt und auf die Mittel der allgemeinen Studienförderung, Freitische, Gebührenbefreiung, Beihilfen usw. angewiesen, Mittel, die unzureichend sind, was schon in der Durchschnittszahl dieser Leistungen zum Ausdruck…

Plenarprotokoll 21/7 · 22.05.2025

…Aha!) Das hätte bereits Anfang 2019 ebenfalls für die Mosel passieren können und müssen, als die Gebührenbefreiung auf Bundeswasserstraßen begann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee…

Plenarprotokoll 03/128 · 21.10.1960

…Ihr Fall veranlaßte den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, alle Oberpostdirektionen des Bundesgebietes anzuweisen, in ähnlich gelagerten Fällen eine Befreiung auch von der Tonrundfunkgebühr auszusprechen, da andernfalls der Zweck der Gebührenbefreiung…

Plenarprotokoll 01/245 · 21.01.1953

…nicht enthalten, daß die Bestimmungen in den §§ 19 und 20, die eine weitgehende Steuer- und Gebührenbefreiung auf Kosten der Gemeinden vorsehen, der Überprüfung bedürfen. Hier bestehen kommunalabgabenrechtliche Bedenken, über die wir im…

Plenarprotokoll 12/148 · 24.03.1993

…Die Bundesregierung hat daraufhin eingehend geprüft, ob diesem Personenkreis eine weitergehende Gebührenbefreiung eingeräumt werden kann. Leider hat sich eine solche Möglichkeit als nicht realisierbar herausgestellt. Zunächst ist zu berücksichtigen, daß außergewöhnliche Aufwendungen…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei der Beantragung des Führungszeugnisses auch eine Gebührenbefreiung wegen Mittellosigkeit beantragt werden kann. Mittellosigkeit wird bei Schülern, Studenten, Auszubildenden und bei Empfängern von Sozialhilfe…

Plenarprotokoll 16/10 · 18.01.2006

…umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Kindergartenjahr bundesweit zu realisieren. Auch die Sachverständigenkommission zum Zwölften Kinder- und Jugendbericht spricht sich für eine grundsätzliche Beitragsfreiheit für die Inanspruchnahme insbesondere auch frühzeitig einsetzender Kindertagesbetreuung…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…strukturellen Gegebenheiten in ländlichen Gebieten im Interesse einer sozialen Ausgewogenheit die gesetzliche Grundlage für eine Gebührenbefreiung von Gesangvereinen zu schaffen? Zu Frage 7: Die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, also z…

Plenarprotokoll 16/17 · 10.02.2006

…umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern für das letzte Kindergartenjahr kann uns Vorbild für die bundesweite Realisierung sein. (Beifall bei der SPD) Nur nebenbei: Auch die gefundene Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist…

Plenarprotokoll 12/162 · 16.06.1993

…Die Gebühren für die sogenannte Ermessenseinbürgerung nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz werden drastisch gesenkt, in besonderen Fällen bis hin zur vollständigen Gebührenbefreiung. Wir alle wissen, von den bisherigen Erleichterungen bei der Einbürgerung…

Plenarprotokoll 02/120 · 15.12.1955

…öffentlich geförderten und steuerbegünstigten Wohnungsbau erstmals bestimmte Befreiungen von Gerichtsgebühren mit Ausnahme der Beurkundungsgebühren brachte, war nicht die seit 1931 bestehende Gebührenbefreiung für die Kleinsiedlungen aufgeführt. Da nach diesem Urteil des Oberlandesgerichts…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…von Geldern CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMP 17149* B Anlage 15 Ablehnungen für Rundfunkgebührenbefreiung der Schwerbehinderten im Bereich des Südwestfunks; bundeseinheitliche Regelung für die Gebührenbefreiung SchrAnfr B106 18.04.80 Drs…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…Erst nach ihrem Abschluß kann gesagt werden, ob es möglich ist, die dem Bund und den Ländern eingeräumte Gebührenbefreiung beizubehalten und die Gemeinden gleichzustellen. Anlage 41 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf…

Plenarprotokoll 19/72 · 14.12.2018

…Wir appellieren an die Verantwortlichen in den Ländern und setzen auf die Vernunft, dass alle Länder ein gutes Gleichgewicht zwischen einer guten, angemessenen Gebührenbefreiung und einer guten Qualitätsentwicklung finden. Denn eine gute…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass dadurch, dass bestehende finanzielle Nachteilsausgleiche zurzeit Stück für Stück gekürzt werden – GEZ-Gebührenbefreiung, Blindengeld und dergleichen –, die nötige Manövriermasse, die den Kern eines neuen Teilhabegeldes…

Plenarprotokoll 09/106 · 16.06.1982

…Juni 1982? Die Bundesregierung hatte angesichts der schwierigen Versorgungslage in Polen Anfang des Jahres beschlossen, die spontane Hilfsbereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung durch eine Gebührenbefreiung für private Geschenkpakete aus der Bundesrepublik Deutschland nach…

Plenarprotokoll 04/121 · 19.03.1964

…Mögen die Anmelder von Fernmeldeanlagen auch noch so gemeinnützig sein, es ist nicht Aufgabe der Bundespost, durch Gebührenbefreiung Beihilfen für sie zu leisten. Die finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen ist Sache ihrer öffentlich…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…Von der Möglichkeit der Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung zugunsten der Antragsteller wurde in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. Daher hat die F.D.P. die Initiative ergriffen, dieses finanzielle Einbürgerungshindernis zu beseitigen, und…

Plenarprotokoll 18/8 · 16.01.2014

…Ich meine, dass es angesichts finanziell oftmals schwacher öffentlicher Haushalte nicht vertretbar ist, auf die entstehenden Gebühren gänzlich zu verzichten, zumal es bereits jetzt gesetzliche Möglichkeiten der Gebührenbefreiung bzw. Gebührenermäßigung gibt. Im…

Plenarprotokoll 06/39 · 18.03.1970

…und dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kosten einer solchen Gebührenbefreiung anzugeben, wenn man den Kreis der Berechtigten nach den Richtlinien für Wohngeldempfänger festlegt? Fernsprechanschlüsse werden im…

Plenarprotokoll 12/155 · 29.04.1993

…Gebühren für die Einbürgerung aus Billigkeitsgründen und aus Gründen des öffentlichen Interesses bis zur vollständigen Gebührenbefreiung. Mit anderen Worten: Wir fördern die Integration der bei uns lebenden Ausländer, und wir erleichtern auf…

Plenarprotokoll 14/58 · 30.09.1999

…Dazu kommen in den meisten Fällen – das gilt nicht für alle Bundesländer – die Übernahme der Kindergartenbeiträge und die Gebührenbefreiung bei Inanspruchnahme anderer kommunaler Leistungen. Gering bis normal verdienende Arbeitnehmer kommen kaum in…

Plenarprotokoll 14/155 · 08.03.2001

…Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Betroffenen über den Einbürgerungsanspruch für Kinder nach § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu informieren, und an die Landesregierungen appellieren, die gesetzliche Möglichkeit der Gebührenbefreiung oder…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…Ob es beispielsweise wirklich unumgänglich ist, an der geplanten Gebührenbefreiung für die Erbscheinerteilung in den verbleibenden vermögensrechtlichen Verfahren festzuhalten, wird noch zu klären sein. Der Verweis auf die Sonderregelung nach dem Bundesentschädigungsgesetz…

Plenarprotokoll 20/134 · 09.11.2023

…Der Föderalismus ist uns ganz wichtig, und eine Gebührenbefreiung wird es mit uns leider auch nicht geben. Tut mir leid, ist aber so. Schönen Abend! Danke schön! (Beifall bei der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 17/84 · 20.01.2011

…Denn nach der jetzt gültigen Aufenthaltsverordnung können Ausländer unter bestimmten Bedingungen Gebührenermäßigung oder auch eine Gebührenbefreiung erhalten, die wiederum von den Kommunen kompensiert werden müssen. Hier knüpft der von uns als SPD…

Plenarprotokoll 19/58 · 18.10.2018

…Wo investieren wir denn dieses Geld? Es soll Länder geben, die das ganze Geld für eine Gebührenbefreiung einsetzen wollen. Ich sage: Das kann jedes Land selbst entscheiden. Aber unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sage…