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Plenarprotokoll 21/41 · 14.11.2025

…Sie wollen eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen versicherungspflichtig sind. (Sören Pellmann [Die Linke]: Genau! Richtig!) Die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, soll nach Ihren eigenen Worten nur ein…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen Drucksache 19/17255 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten…

Plenarprotokoll 19/231 · 21.05.2021

…Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen Drucksachen 19/17255, 19/29424 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller…

Plenarprotokoll 19/222 · 16.04.2021

…Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen Drucksache 19/27213…

Plenarprotokoll 16/116 · 21.09.2007

…Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen (Drucksache 16/6440) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L…

Plenarprotokoll 13/202 · 12.11.1997

…Das Ausmaß des Schadens ist erheblich, zum Beispiel beim Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung. Heute konnte man lesen, daß 40 Prozent aller jungen Leute für eine Grundrente sind. Nun werden…

Plenarprotokoll 19/56 · 12.10.2018

…Haben Sie eigentlich ein Rentenkonzept?) Dies geht folglich zulasten aller Rentenbezieher, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind, und zulasten der Beitragszahler, die hoffen, irgendwann noch eine auskömmliche Rente zu erhalten. Sie…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen Drucksache 21/958 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan Dieren (SPD) Maximilian Kneller…

Plenarprotokoll 20/161 · 22.03.2024

…Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung Drucksache 20/10730 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Jan Dieren (SPD) Patrick Schnieder (CDU/CSU) Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stephan Thomae (FDP…

Plenarprotokoll 18/219 · 17.02.2017

…Ich weiß sehr wohl, dass es unter Selbstständigen auch Vorbehalte gegen eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Aber ich finde, dabei muss man berücksichtigen, dass eben die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur…

Plenarprotokoll 13/198 · 10.10.1997

…Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht…

Plenarprotokoll 13/192 · 25.09.1997

…Denn mit der alleinigen Überführung aller Ansprüche und Anwartschaften auf Altersruhegelder der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik sind mit dem Renten- Überleitungsgesetz bewußt Verträge der deutschen Einheit gebrochen worden. Dieser…

Plenarprotokoll 15/20 · 17.01.2003

…Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht…

Plenarprotokoll 14/147 · 26.01.2001

…Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht…

Plenarprotokoll 16/86 · 09.03.2007

…Nur 60 Prozent der Einkommensbezieher sind abhängig beschäftigt und zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor, schrittweise dazu überzugehen, alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dann…

Plenarprotokoll 17/199 · 19.10.2012

…Deswegen gesetzliche Rentenversicherung!) – Das eine ist die gesetzliche Rentenversicherung. Aber auch zur ergänzenden Vorsorge kann man, wenn man dem schwedischen Beispiel folgt, ein Basisprodukt anbieten und den Menschen die Wahlmöglichkeit lassen, andere…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Christine Lambrecht (SPD): Nein, nein. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie gerne möchten. Ich habe…

Plenarprotokoll 18/147 · 18.12.2015

…Und deshalb werden geringere Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Folge: Wer Entgeltumwandlung macht, kürzt sich selbst die gesetzliche Rente. Und noch schlimmer: Weil die Lohnsumme aller Versicherten dadurch sinkt, wird…

Plenarprotokoll 17/226 · 01.03.2013

…Lebensjahr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Beide verdienen 1 790 Euro netto im Monat. Das sind keine Geringverdienenden. Das ist fast der Durchschnitt; ich will nur daran erinnern. Die eine zahlt bei…

Plenarprotokoll 16/152 · 14.03.2008

…Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sollen nicht steigen. Sie behaupten, die Linke fordere einen Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, und tun so, als würde der Beitragssatz im Jahr 2030 anders…

Plenarprotokoll 18/173 · 02.06.2016

…Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen Drucksache 18/8610 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 21/69 · 27.03.2026

…Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. (Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Ihr wollt doch 70 Prozent haben!) Und auf einen Rentner kommen nur noch…

Plenarprotokoll 16/32 · 06.04.2006

…Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2005) und Gutachten des…

Plenarprotokoll 16/22 · 09.03.2006

…Butter bei die Fische!) Ist es richtig, dass nur die abhängig Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, oder sollten wir nicht für die nächste Generation – ich spreche nicht über die heute 50…

Plenarprotokoll 14/64 · 29.10.1999

…In der Anfangsphase werden Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 123 DM fällig – gesetzt den Fall, der Existenzgründer/die Existenzgründerin möchte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden –, wenn am Anfang…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…Ich glaube, Sie sollten klar erkennen, daß der Versuch, alle Angestellten zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, am Ende nur der Versuch ist, auf Kosten dieser Angestellten, als eine Art Volkssturm zur…

Plenarprotokoll 21/87 · 26.06.2026

…Wir wollen eine Betriebsrente, die so finanziert wird, dass freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird (Pascal Reddig [CDU/CSU]: Sie haben einfach gar keine Ahnung vom Thema! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD…

Plenarprotokoll 15/83 · 12.12.2003

…Um die gesetzliche Rentenversicherung als verlässliche Säule der Alterssicherung für die Menschen bewahren zu können, muss sie um zwei wichtige Faktoren ergänzt werden: um den Nachhaltigkeitsfaktor und um eine verbesserte kapitalgestützte Säule…

Plenarprotokoll 19/67 · 28.11.2018

…Ist es unter Generationengesichtspunkten nicht wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung aufrechtzuerhalten sowie private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben, um zukünftige Generationen von zusätzlichen Beitragslasten zu befreien, die anderweitig durch die gesetzliche Rentenversicherung, zumindest…

Plenarprotokoll 19/20 · 15.03.2018

…Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung. (Beifall bei der LINKEN) Aber bis dahin sollen alle nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie des…

Plenarprotokoll 16/127 · 16.11.2007

…Privilegien beseiti- 13305 B 13305 B 13305 B 13305 Cgen – Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (Drucksache 16/7107) . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h…

Plenarprotokoll 10/147 · 21.06.1985

…die gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch die betriebliche Altersversorgung und — darüber hinaus — durch eine Eigenvorsorge, über die jeder für sich selbst entscheiden kann. Sechstens. Wir wollen, daß die unterschiedlichen Funktionen von Versicherten- und…

Plenarprotokoll 13/185 · 27.06.1997

…Wenn man ein Pflichtalterssicherungssystem - gesetzliche Rentenversicherung - schafft, und man verpflichtet die Menschen, zeitlebens do rt Beiträge zu zahlen, dann ist die Frage: Sollen dann nicht die Rentenleistungen nach langer Beitragszahlung so hoch…

Plenarprotokoll 16/137 · 18.01.2008

…Es ist zwar wahr, dass die Millionäre keine gesetzliche Rentenversicherung benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier…

Plenarprotokoll 10/95 · 26.10.1984

…Trotzdem muß die gesetzliche Rentenversicherung noch immer eine finanzielle Durststrecke überwinden. Denn es ist ihr bis heute leider noch nicht gelungen, ausreichende finanzielle Polster für vorübergehende Liquiditätsengpässe anzusammeln. Die unbefriedigende Beschäftigungslage und…

Plenarprotokoll 14/129 · 08.11.2000

…Die Millionäre brauchen die gesetzliche Rentenversicherung nicht, aber die gesetzliche Rentenversicherung braucht die Millionäre. Das wäre auch für Deutschland ein Weg zur Finanzierung einer gerechten und für alle auf Dauer gesicherten Rente…

Plenarprotokoll 20/138 · 17.11.2023

…Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und ich fordere, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen mögen, auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamtinnen und Beamte und zuallererst wir Bundestagsabgeordneten. (Beifall…

Plenarprotokoll 16/6 · 02.12.2005

…Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich jetzt in einer bisher nicht gekannten finanziellen Schieflage. Seit Monaten kann die Zahlung der Renten nur noch durch ein Vorziehen der Bundeszuschüsse sichergestellt werden. In diesem Monat…

Plenarprotokoll 14/94 · 22.03.2000

…Dadurch kommt es nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. für die Rentnerinnen und Rentner zu einer durchschnitt- Sie wissen selbst, dass das nicht der Fall ist. Zum Bei- lichen Steigerung ihrer Renten…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Übrigens, die allermeisten von ihnen, nämlich drei Viertel, haben irgendwann einmal in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Es sind also durchaus Personen, die einen Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung haben. Möglicherweise sind sie…

Plenarprotokoll 06/139 · 01.10.1971

…Jahrhunderts —, haben wir die gesetzliche Rentenversicherung als eine ausgesprochene Arbeitnehmerversicherung konstruiert. Selbständige konnten sich nur dann freiwillig weiterversichern, wenn sie bereits versichert gewesen oder mindestens fünf Jahre pflichtversichert gewesen waren. Dabei waren…

Plenarprotokoll 17/162 · 01.03.2012

…Die gesetzliche Rentenversicherung muss zum einen den einmal durch gute Arbeit erreichten Lebensstandard sichern und zum anderen die Menschen zuverlässig vor Altersarmut schützen. Beides schafft die gesetzliche Rente schon heute nicht – von…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein starkes Stück Sozialstaat. Ich erlaube mir angesichts so mancher Bemerkung den Hinweis: Diese gesetzliche Rentenversicherung verdankt ihre wesentliche Gestalt der Rentenreform Konrad Adenauers. Ein starkes Stück deutscher…

Plenarprotokoll 10/112 · 14.12.1984

…Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die gesetzliche Rentenversicherung im Hinblick auf die spätestens ab dem Jahre 2000 sich auswirkenden demographischen Veränderungen auf Dauer Bestand haben kann? Es steht ganz außer Frage…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung bestrebt, die gesetzliche Rentenversicherung von Risiken zu befreien, die von der Sache her anderen Stellen, insbesondere anderen Sozialleistungsträgern obliegen. So wurde z. B. im 20. Rentenanpassungsgesetz…

Plenarprotokoll 12/156 · 30.04.1993

…Das besondere Versorgungssystem des früheren VEB Zeiss Jena, das damals nicht berücksichtigt wurde, wird in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die näheren Einzelheiten der Überführung sind ausgesprochen kompliziert, und wir sollten Wert darauf…

Plenarprotokoll 04/48 · 14.11.1962

…Für die nächsten Deckungsabschnitte werden sich also ernsthafte Finanzierungsprobleme für die gesetzliche Rentenversicherung ergeben. Davor darf man die Augen nicht verschließen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Für die Gegenwart dagegen vertritt die…

Plenarprotokoll 20/22 · 18.03.2022

…Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es gut, dass die…

Plenarprotokoll 04/176 · 01.04.1965

…Finanzieller Teil Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung in der Fassung der Beschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages jährliche Mehrausgaben von 599,5 Millionen DM. Davon entfallen 29…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Wenn die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft den Charakter einer Basissicherung annimmt, muss sie konsequent von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Ein Beispiel hierfür ist die Höherbewertung von Ausbildungszeiten. Wir wollen die jetzige Form…