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Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die Ausnahmen, die das Gesetz zum sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält, gestrichen werden. Sie haben dafür zwei Begründungen. Als erste Begründung führen Sie an, dass die gültige gesetzliche Regelung Lohndumping…

Plenarprotokoll 05/88 · 26.01.1967

…Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EWG-Vertrages bei der Belieferung mit holländischem Erdgas Dr. Neef, Staatssekretär . . . . 4081 A Diebäcker (CDU/CSU) 4081 B Frage des Abg. Diebäcker: Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik Dr…

Plenarprotokoll 08/225 · 25.06.1980

…Die Vertragsfreiheit darf nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Gleichbehandlungsgrundsatz fordert, der Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht enger begrenzt werden, als es die Vertragsfreiheit fordert. Daraus ergibt sich eine erhebliche Schwierigkeit für die…

Plenarprotokoll 12/63 · 04.12.1991

…Angesichts des starken Strukturgefälles zu den neuen Bundesländern widerspräche eine Weitergewährùng der Strukturhilfemittel dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung. Deshalb ist die Umlenkung des Gesamtvolumens der bisherigen Strukturhilfemittel in die neuen Bundesländer durch…

Plenarprotokoll 17/107 · 11.05.2011

…Anlage 31 Mündliche Frage 61 Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die steuerliche Förderung von Elektroautos Antwort Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 32 Mündliche Fragen 64…

Plenarprotokoll 11/158 · 14.09.1989

…Das, was nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, verstößt geradezu gegen diesen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das kann man an einigen wenigen Zahlen darlegen. Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus, daß durch…

Plenarprotokoll 08/124 · 13.12.1978

…Man kann den Betroffenen einfach nicht deutlich machen, daß hier kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das ist bei allen Fristen so!) — Das ist bei allen Fristen…

Plenarprotokoll 11/10 · 07.05.1987

…Emmerlich, der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln. Er erlaubt solche Differenzierungen, für die vernünftige, sachlich einleuchtende Gründe vorliegen. Es verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß das Wehrpflichtgesetz bei jenen männlichen…

Plenarprotokoll 14/91 · 25.02.2000

…Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3. Das darf nicht passieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie sind völlig blind. Herr Jung, ich…

Plenarprotokoll 08/77 · 08.03.1978

…Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Zur Frage, ob die Weiterbildungsordnungen eine Anrechnung des im Rahmen des Zivildienstes geleisteten ärztlichen Dienstes überhaupt zulassen, hat die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 19/18 · 02.03.2018

…Equal Treatment entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, und genau dieser Gleichbehandlungsgrundsatz soll für Inländer und Ausländer Anwendung finden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich mache weiter und komme noch einmal auf den Vorschlag der…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…Wenn Sie das nicht tun, kündige ich an, daß die Opposition jedes parlamentarische Mittel einsetzen wird, um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verteidigen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir tun das nicht…

Plenarprotokoll 14/216 · 01.02.2002

…Diese Regelung, verbunden mit der Frage der beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen pflichtversicherten Rentnern einerseits und den freiwillig versicherten Rentnern andererseits, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht…

Plenarprotokoll 13/202 · 12.11.1997

…Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich kein Anspruch auf Freizeitausgleich für geleisteten Schichtdienst an Wochenfeiertagen, da in der Nichtgewährung solchen Freizeitausgleiches keine unsachgemäße Ungleichbehandlung schichtdienstleistender Soldaten im Vergleich zu den außerhalb des…

Plenarprotokoll 17/99 · 24.03.2011

…Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz ist der zentrale Aspekt des Vorhabens und orientiert sich an den rechtlichen Möglichkeiten des Informationsgeberlandes. Eine Datenübermittlung von Berlin nach Malmö soll also künftig unter den grundsätzlich gleichen gesetzlichen Voraussetzungen…

Plenarprotokoll 14/95 · 23.03.2000

…In einer zweiten Stufe froh waren, als seinerzeit in der Gesundheitsmi- ist nun dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu nisterkonferenz der Beschluss ergangen ist, doch die tragen, der für uns gewissermaßen noch als Prüfstein…

Plenarprotokoll 14/219 · 22.02.2002

…Die Rückwirkungsklausel sei rechtswirksam und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Allerdings obliege dem Verordnungsgeber, also der Bundesregierung, eine Beobachtungspflicht. Der kommt sie auch nach. Ich gehe später noch darauf ein. Liege ausreichendes Zahlenmaterial…

Plenarprotokoll 20/78 · 18.01.2023

…einhergehen (bitte erläutern)? Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hin Vorlagefragen zur Auslegung der Regelung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie zum Gesamtschutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei tarifvertraglichen Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Muß das aber in der Konsequenz bedeuten, daß im Umgang mit den Bundesländern der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird? Warum zieht die Bundesregierung nicht ehrlicherweise gleich voll durch und ändert das Bundesbankgesetz so, daß…

Plenarprotokoll 07/161 · 09.04.1975

…Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz müßten dann auch die Investitionen der übrigen steuerbefreiten Körperschaften, z. B. der Bundesbahn, der Bundespost, der Kirchen usw., begünstigt werden. Die eintretenden Haushaltsbelastungen wären für Bund und…

Plenarprotokoll 15/38 · 04.04.2003

…Er ist längst überholt, enthält vor allem eine Unmenge an Verboten, stellt das Verhältnismäßigkeitsgebot durch unterschiedliche Bußgeldrahmen auf den Kopf und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Da sollten Sie sich…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Jürgen GehbDer Gesetzentwurf nimmt zudem arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote, die in zwei Richtlinien, in deutschen Schutzgesetzen und im allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wurzeln, zum Vorbild für eine generelle Reform des Zivilrechts. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 07/68 · 05.12.1973

…Ebensowenig wäre es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von Sportvereinen einseitig gegenüber den Geschäftsbetrieben anderer gemeinnütziger Körperschaften zu begünstigen. Eine Erleichterung für derartige Fälle soll die Reform des Körperschaftsteuergesetzes bringen…

Plenarprotokoll 11/11 · 08.05.1987

…oder älter sei, gehöre typischerweise bereits zum Rentenbestand, seine Rentenbiographie sei abgeschlossen, hält einer am Gleichbehandlungsgrundsatz orientierten verfassungsrechtlichen Bewertung also keineswegs stand. Die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses älterer Frauen bei der Berücksichtigung der…

Plenarprotokoll 06/15 · 28.11.1969

…Eine entsprechende Sonderregelung wäre auch kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß gerade diejenigen jungen Männer, denen die Erziehung der Jugend anvertraut ist, ihren staatsbürgerlichen Pflichten genügen…

Plenarprotokoll 11/34 · 16.10.1987

…Das Subventionsunwesen geht weiter!) zuletzt für weitere drei Jahre bis 1990, ein zusätzliches Sonderprogramm über das hinaus, was früher geleistet worden ist, ein Sonderprogramm nach dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz der regionalen Wirtschaftsförderung zur…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…des freien Dienstleistungsverkehrs unterlaufen werden können, nicht auch hier verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz? Bitte, Herr Staatssekretär. Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin Dr…

Plenarprotokoll 15/20 · 17.01.2003

…Das würde nicht nur das Verhältnismäßigkeitsgebot auf den Kopf stellen, sondern auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Außerdem ist doch längst bekannt, dass schärfere Sanktionen nicht zu einem höheren Schutz des gefährdeten Rechtsguts – hier…

Plenarprotokoll 11/47 · 04.12.1987

…Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und schließlich auch, weil die Verfassung eine nachträgliche Schadensersatzpflicht für die Folgen einer verfassungswidrigen Gesetzgebung eben nicht kennt, kann Nordrhein-Westfalen auch nur für dieses Jahr den Nachteilsausgleich beanspruchen…

Plenarprotokoll 17/167 · 21.03.2012

…einen Wahlkreis repräsentieren, die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ungleich unterstützt und damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird? Nach Bewilligung stehen den Abgeordneten aller Fraktionen Informationen zu Projektförderungen des Bundesministeriums für Bildung…

Plenarprotokoll 11/104 · 28.10.1988

…Sie hat damit dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung entsprochen, die Länder bei der Verteilung der Finanzhilfen nach den gleichen sachlichen Maßstäben zu behandeln. Die Verfassung gewährt dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, im Rahmen…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…März 1996 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf) durch eine Besitzstandswahrungsklausel beibehalten wird, und sieht die Bundesregierung den verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz durch den genannten Sachverhalt verletzt? Zu Frage 50: Am Jahresende 1993 (derzeit…

Plenarprotokoll 07/165 · 18.04.1975

…Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, beide Personengruppen hinsichtlich ihres Rentenanspruchs verschieden zu behandeln. Darüber hinaus soll die Regelung den Abschluß von zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen, in denen die Gegenseitigkeit verbürgt ist, erleichtern. Schon bei der…

Plenarprotokoll 12/50 · 17.10.1991

…Angesichts des starken Strukturgefälles zu den neuen Bundesländern stünde eine Weitergewährung der Strukturhilfe in der Größenordnung von jährlich 2,45 Milliarden DM mit dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang. Das braucht man…

Plenarprotokoll 05/45 · 27.05.1966

…Auffassung, daß die nunmehr ersichtlichen Auswirkungen des Bundeskindergeldgesetzes zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG) sowie dem verfassungsmäßigen Schutz der Familie (Artikel 6 GG) Anlaß geben könnten, weil…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, diese Personengruppen hinsichtlich ihres Rentenanspruches verschieden zu behandeln. Darüber hinaus soll die Regelung den Abschluß von zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen erleichtern, in denen eine Leistung der Rentenversicherung auch an Ausländer…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…Diese Praxis ist aus unserer Sicht ungerecht und widersp richt unserer Meinung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Deshalb wollen wir an dieser Stelle nachbessern und auch denjenigen Ehepartnern, die nicht arbeiten, Erziehungsgeld gewähren. Die…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, beide Personengruppen hinsichtlich ihres Rentenanspruchs verschieden zu behandeln. Darüber hinaus soll die Regelung den Abschluß von zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen, in denen die Gegenseitigkeit verbürgt ist, erleichtern. Schon bei der…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohne Wenn und Aber gelten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Als Ausgleich für die hohen Flexibilitätsanforderungen fordern wir…

Plenarprotokoll 08/33 · 17.06.1977

…Arbeitsmarktabgabe für Beamte mit dem verfassungsmäßig garantierten Beamtenstatus und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes, der einer derartigen Sondersteuer entgegensteht, und wird sie auf Grund der Verfassungsrechtslage in Zukunft unterbinden, daß…

Plenarprotokoll 17/224 · 27.02.2013

…Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen jedoch die Bürger in Deutschland gleichwertige Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten haben wie die Öffentlichkeit im Ursprungsstaat. Zu Frage 50: Die Einzelheiten der Ausgestaltung der Beteiligung in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Die Gerichte sagen uns, dass wir den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen und keine unbotmäßige Privilegierung vornehmen dürfen; so haben sich der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht geäußert. Sie sagen nicht: Ihr dürft keine Vermögensteuer…

Plenarprotokoll 10/169 · 25.10.1985

…Dagegen wird mit Sicherheit — das sage ich Ihnen voraus — der Gleichbehandlungsgrundsatz ins Feld geführt werden. Ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich hier nicht entscheiden; das werden am Ende, vermute ich…

Plenarprotokoll 13/92 · 07.03.1996

…3 des Grundgesetzes, wenn wir von Gleichberechtigung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz sprechen, richtig verstehen. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie wollen eine andere gesetzliche Grundlage!) - Genau das wollte ich Ihnen jetzt…

Plenarprotokoll 09/129 · 24.11.1982

…Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung entsprochen. Das Gesetz wird nach meiner Meinung gerechter und nicht ungerechter. Das alte Gesetz hatte doch den Mangel, daß durch den Wunsch nach zu großer Gerechtigkeit…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass durch die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird: Dies ergibt sich schon daraus, dass beispielsweise der deutsche versicherungsrechtliche Familienbegriff unterschiedslos gilt. Türkische…

Plenarprotokoll 18/182 · 06.07.2016

…Ja, das kann ich, Frau Kollegin Rüffer, weil auch für die Zukunft der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Wir haben Standards gesetzt, indem wir sagen: „Das heutige Leistungsangebot wird es auch zukünftig geben“, und deshalb…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Vermögenswirksame Leistungen, die nicht aufgrund des einschlägigen Tarifvertrages für tarifgebundene Arbeitnehmer, sondern aufgrund von Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen für tarifvertraglich nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer erbracht werden, genügen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1, wenn…

Plenarprotokoll 18/37 · 23.05.2014

…In vielen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass das nicht mit der Verfassung vereinbar ist und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Ich fordere Sie auf, Herr Pfeiffer – ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr genau…

Plenarprotokoll 08/189 · 29.11.1979

…im Arbeitsleben weiterzubringen, damit endlich — wie es im Vorblatt des Entwurfs der Bundesregierung heißt — dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis weiter zum Durchbruch verholfen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Verwirklichung des…