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Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…2 des Grundgesetzes, die besagt, daß ein Grundrecht in seinem Wesen nicht angetastet werden darf, tastet er das Grundrecht auf Asyl nicht nur an, er ruiniert es in seinem Wesen. Zugleich wird…

Plenarprotokoll 11/138 · 21.04.1989

…Dann distanzieren Sie sich davon!) und wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß das individuelle Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung als individuelles Grundrecht unantastbar ist, daß es ungeeignet ist für den politischen Kampf. Wir haben…

Plenarprotokoll 09/131 · 26.11.1982

…Das ist eine Un terstellung!) die von ihrem Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, Gebrauch machen oder Gebrauch machen wollen. Der Entwurf der Regierungskoalition ist gegenüber dem von der SPD…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Anlage 19 Mündliche Fragen 44 und 45 Ulla Lötzer (DIE LINKE) Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung des Streikrechts als Grundrecht in Europa und der Idee eines sozialen Europas insgesamt aufgrund der Urteile…

Plenarprotokoll 08/17 · 16.03.1977

…Wenn man das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen kann, dann kann man auch das Grundrecht der Pressefreiheit in Zweifel ziehen. Wenn man das Grundrecht der Persönlichkeitssphäre nicht achtet, dann nimmt man…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird im Grundrechte-Report von einem „toten Grundrecht“ gesprochen. Lassen Sie uns dieses Grundrecht gemeinsam wiederbeleben! Richtig ist: Sowohl der Staat als auch Private haben in der…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Das Grundrecht des einzelnen auf Schutz der räumlichen Privatsphäre besteht nicht absolut; es wird vielmehr relativiert durch das Grundrecht des einzelnen wie der Allgemeinheit auf Rechtssicherheit. Rechtssicherheit ist notwendig die komplementäre Seite…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Wer ein Grundrecht formuliert, wer ein Grundrecht in der Verfassung stehen läßt, der muß es für denjenigen, der vor uns steht, auch realisierbar machen, und zwar unabhängig davon, ob er mit der…

Plenarprotokoll 17/182 · 25.05.2012

…Auch gegenüber diesen soll das Grundrecht gelten. Ich weiß, Sie protestieren jetzt. Sie wollen dieser Problematik begegnen, indem Sie eine Gewährleistungspflicht des Gesetzgebers einführen wollen, also ein Grundrecht auf eine ganz bestimmte…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Ein solches Grundrecht würde also weithin nur Programm und Verheißung bleiben. Weiterhin wird die Gefahr gesehen, daß die Gerichte bei entsprechenden Klagen ein solches Grundrecht in nicht vorhersehbarer Weise konkretisieren und insoweit…

Plenarprotokoll 11/227 · 21.09.1990

…Nur als Grundrecht hat der Umweltschutz verbindliche Wirkung. Die Erfüllung dieses Grundrechtes kann jederzeit eingeklagt werden. Alle staatlichen Maßnahmen müssen sich dann an diesem Grundrecht orientieren. Ein Grundrecht auf Umweltschutz hat sofortige…

Plenarprotokoll 02/121 · 16.12.1955

…Dasselbe, was mit dem Grundrecht der Berufsordnungen gemeint ist, ist selbstverständlich auch mit dem Grundrecht der Marktordnungen und mit dem Grundrecht von Wettbewerbsordnungen gemeint. Auch diese Probleme hängen eng zusammen und sind…

Plenarprotokoll 18/40 · 06.06.2014

…Entgegen der Auffassung der Linken teilen wir die Ansicht, dass Sanktionen weder gegen das Grundrecht der Berufswahlfreiheit noch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Auch bleibt es mir unverständlich…

Plenarprotokoll 10/210 · 17.04.1986

…Die totalen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die sowohl Grundwehrdienst wie die zahlreichen Ersatzdienste und insgesamt die allgemeine Wehrpflicht ablehnen und konsequent verweigern, berufen sich auf ein Grundrecht, nämlich das der Gewissensfreiheit. Dieses Grundrecht…

Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…Das- Asyl-Grundrecht ist ein Kernstück unseres Grundgesetzes und unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Es verlangt Opfer und wird die Opferbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger auch in Zukunft beanspruchen. Das Asyl- Grundrecht…

Plenarprotokoll 18/107 · 22.05.2015

…Das ist ein Grundrecht. Es ist verbrieft. Dieses Grundrecht – Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz – werden wir niemals angreifen, auch wenn das hundertmal erzählt wird; das ist falsch. Es ist für uns wichtig…

Plenarprotokoll 08/205 · 06.03.1980

…Ich möchte noch einen Hinweis auf das Grundrecht anfügen. Ich meine, daß ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Datenschutz eine solche Entwicklung beträchtlich erleichtern würde. Diese Debatte, der von uns heute eingebrachte…

Plenarprotokoll 12/116 · 04.11.1992

…Unser Grundrecht auf Asyl muß vor Mißbrauch geschützt werden, damit Deutschland weiter Menschen Asyl gewähren kann, die in ihren Herkunftsländern politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zusatzfrage, Herr…

Plenarprotokoll 08/30 · 27.05.1977

…In der staatlichen Praxis gibt es einen Konflikt zwischen dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung und dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung, der sich in den nächsten Jahren zuspitzen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß…

Plenarprotokoll 19/52 · 27.09.2018

…Genau! So ist das!) Es ist ein Grundrecht der Menschen, zu glauben. Es ist – das muss man deutlich sagen – nicht ein Grundrecht irgendwelcher religiöser Organisationen oder Einheiten. Es ist ein Grundrecht der…

Plenarprotokoll 10/187 · 16.01.1986

…4 mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sei höherrangig als die allgemeine Wehrpflicht; oder aber tragen Sie dazu bei, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch Verlängerung des Ersatzdienstes sowie durch ein…

Plenarprotokoll 14/93 · 16.03.2000

…Gerade das bietet eher die Chance, das individuelle Grundrecht auf Asyl zu halten. Denn der Hauptvorwurf bei diesem Grundrecht war immer die fehlende Praktikabilität. Wenn ich aber jemandem sage, er könne nur…

Plenarprotokoll 10/114 · 17.01.1985

…Es gibt aber kein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern nur ein Grundrecht darauf, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Das ist in diesem Saal oft und oft gesagt worden. Art. 4 Abs. 3…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Daniela Raab [CDU/CSU]) Neues Grundrecht auf Datenschutz und das Computergrundrecht: In Frage 46 wird gefragt, ob das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges Grundrecht in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufgenommen werden…

Plenarprotokoll 12/138 · 05.02.1993

…Sehr wahr!) Das Grundrecht des Bürgers auf Privatheit ist genau so ein Grundrecht und hat denselben Wert wie das auf Eigentum und andere Rechtsgüter. (Beifall bei der F.D.P. und der…

Plenarprotokoll 10/228 · 10.09.1986

…Das wird dann Punkt für Punkt, Grundrecht für Grundrecht ausgeführt. Das ist nicht mehr bequem zu sagen, aber ich glaube, wir sind es den Deutschen in der DDR schuldig, das Unrecht, das…

Plenarprotokoll 17/213 · 12.12.2012

…Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit trifft in der Debatte um die Beschneidung männlicher Kinder auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, das durch Grundgesetz, aber auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

Plenarprotokoll 17/189 · 19.07.2012

…Wir haben das Grundrecht auf Religionsausübung. Wir haben das Recht der Eltern, abgeleitet durch die elterliche Sorge, Religionsausübung auch für ihre Kinder vorzunehmen. Diese Güter müssen gegeneinander abgewogen werden. Deswegen hätte ich…

Plenarprotokoll 09/140 · 16.12.1982

…Juni 1955 hat unser verehrter Kollege Adolf Arndt, der zwischenzeitlich verstorben ist, gegen Vorhaben und Vorstellungen der CDU/CSU leidenschaftlich gekämpft und klargestellt, daß Kriegsdienstverweigerung ein Grundrecht ist, nicht ein „minderes" Grundrecht…

Plenarprotokoll 05/174 · 15.05.1968

…11? Um das Grundrecht der Freizügigkeit! Ich darf Sie hierbei vielleicht an etwas Politisches erinnern, meine Damen und Herren. Uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir die Freizügigkeit haben, daß wir in…

Plenarprotokoll 08/18 · 17.03.1977

…Es muß nicht immer Mißbrauch der elterlichen Gewalt oder offensichtliche Vernachlässigung des Kindes sein, durch die das Kindeswohl gefährdet und damit sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt wird. Die Entscheidung…

Plenarprotokoll 01/58 · 26.04.1950

…Jedenfalls werden Sie, Herr Professor Schmid, als Staatsrechtslehrer mit mir darüber einig sein, daß es sich nicht um ein unbedingtes Grundrecht wie bei dem Grundrecht auf Leben oder Gewissensfreiheit, sondern nur um…

Plenarprotokoll 17/132 · 19.10.2011

…Wer das IT-Grundrecht, das das Verfassungsgericht gerade neu geschöpft hat, nämlich das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, ernst nimmt, der kann doch nicht einfach so ohne jegliche gesetzliche…

Plenarprotokoll 10/75 · 08.06.1984

…Die Aufnahme des Umweltschutzes als Grundrecht in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes lehnen wir deshalb ab, weil Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen dadurch weitgehend den Gerichten überantwortet werden würden und die politisch…

Plenarprotokoll 18/18 · 21.02.2014

…Ich meine, wer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, eine der Säulen des Grundrechtsschutzes im Internet, als eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ bezeichnet, der entzieht den Bürgerinnen und Bürgern jede Vertrauensgrundlage für ihre…

Plenarprotokoll 16/148 · 06.03.2008

…Ein neues Grundrecht ist geboren worden. Ich nenne es kurz IT-Grundrecht, sodass es leichter zu handhaben ist. Es ist ein weiterer Baustein zum Schutz der Freiheit der Bürger. Aber was ist…

Plenarprotokoll 12/134 · 21.01.1993

…Sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiß wird an der Stelle besonders deutlich, wo es heißt, daß das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt. Dieses Grundrecht wird seine Wirkung…

Plenarprotokoll 02/143 · 04.05.1956

…Da ist es sehr gefährlich, weil Ihrem Willen ein Grundrecht im Wege steht, dieses Grundrecht zu entwerten und es zu einer Ausnahmebestimmung zu degradieren, die man, wenn auch in engen Grenzen, nur…

Plenarprotokoll 02/159 · 06.07.1956

…Ungeschützt würden alle evangelischen Christen bleiben, deren Gewissen sich in einer konkreten Situation auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung berufen könnte. Dieses Grundrecht — so hat es früher schon mein Kollege Reif rausgeführt — ist…

Plenarprotokoll 11/140 · 27.04.1989

…Das ist ein Grundrecht und kein Ausnahmerecht. Nehmen Sie von den Regierungsparteien end - lich einmal dieses Grundrecht zur Kenntnis, das in einem der ersten zwölf Artikel verankert ist. Aber Sie finden sich…

Plenarprotokoll 07/182 · 20.06.1975

…Für ungediente Wehrpflichtige, die noch nicht zur Bundeswehr einberufen sind und sich auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, wird das Prüfungsverfahren ausgesetzt. Sie werden dann als Kriegsdienstverweigerer…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Asyl, das ungeliebte Grundrecht. Da wünscht sich mancher, er könnte es mit einem eleganten Argument und ohne großes Aufsehen abschaffen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Asylverfahren…

Plenarprotokoll 06/35 · 27.02.1970

…Denn wir haben nun einmal das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit, ein Grundrecht, das allerdings — das hatten wir als Freie Demokraten immer ganz klar zum Ausdruck gebracht — kein Recht zu Gewalttätigkeiten…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…2 unseres Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt gewährt und gewahrt bleiben muß. Der Grund für die lange Dauer der Beratungen war allerdings nicht der uns allen gemeinsame Respekt vor dem Grundrecht…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…Ein spezifisches Grundrecht verdient zum Schluss Erwähnung, das Grundrecht auf Erholung. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts viel Erfolg. Vielen Dank für Ihre besondere Geduld zu dieser Stunde. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 09/59 · 22.10.1981

…Dieses Grundrecht unserer Verfassung auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zu hohes Gut, als daß wir dem unerträglichen Mißbrauch dieses Grundrechts mit ständig zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen tatenlos…

Plenarprotokoll 16/174 · 16.09.2008

…Die Zwischenüberschrift lautet: „Es gibt kein Grundrecht auf Freiheit.“ (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit!) – Auf Sicherheit; gut aufgepasst. – Es gibt so wenig ein Grundrecht…

Plenarprotokoll 12/129 · 11.12.1992

…Sie nehmen ihr Grundrecht wahr und klagen gegen die Entscheidung des sächsischen Staatsministeriums. Herr Heuer, dagegen habe ich auch überhaupt nichts; denn das ist Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland und Grundrecht in…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…So hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen betont, dass sich aus dem Grundgesetz ein Grundrecht und Menschenrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums herleiten lässt. Dieses Grundrecht und Menschenrecht wird von der Regierung…

Plenarprotokoll 12/113 · 15.10.1992

…Das gilt vor allem, wenn das Grundrecht auf Asyl geändert werden soll. Der Bundeskanzler hat erst kürzlich — bezogen auf dieses Grundrecht — von einer Bringschuld der Deutschen gesprochen. Sehr richtig, Herr Bundeskanzler. Aber…